157 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	157 10
	Verhandlung	Drucksache:	1028/2019
		GZ:	T

Sitzungstermin:	03.12.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Thürnau
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Faßnacht fr
Betreff:	Erfüllung des Winterdienstes der Stadt auf Fahrbahnen, Gehwegen, Parkplätzen und Radwegen 2019/2020

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 18.11.2019, GRDrs 1028/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Winterdienst auf

- Fahrbahnen,

- Gehwegen innerhalb der geschlossenen Ortslage,

- Fußwegen in städtischen Grünanlagen,

- Verbindungswegen außerhalb der geschlossenen Ortslage,

- Radwegen,

- unbewachten, öffentlichen Parkplätzen

sowie die beschleunigte Entfernung des Splitts auf den Geh-/Fuß- und Verbindungswegen zur Umsetzung des Luftreinhalte-/Aktionsplans Stuttgart werden im Winter 2019/2020 größtenteils nach den Grundsätzen der vergangenen Jahre fortgeführt.

2. Die Winterdienstmaßnahmen auf Radwegen wurden ausgeweitet. Dafür wurde aufgrund genehmigter Haushaltsanträge der Wirtschaftsplan ab dem Kalenderjahr 2019 ff. um jeweils 233.000 € aufgestockt. Der Radweg-Winterdienst wird weiter im oben genannten Zeitraum auf ausgewählten baulich fertiggestellten Hauptradrouten 1. Ordnung (s. Anlage 4) vorgenommen. Die in den ausgewählten Hauptradrouten 1. Ordnung enthaltenen, gemeinsamen Geh- und Radwege müssen weiterhin von den jeweiligen Straßenanliegern winterdienstlich betreut werden.

3. Von den Betriebsdaten zum Winterdienst (Anlage 2) wird Kenntnis genommen.

4. Der Änderungsliste städtischer Winterdienstverpflichtungen auf Gehwegen
(Anlage 3) wird zugestimmt. Die Bezirksämter wurden dabei mit einbezogen.

5. Der Änderungsliste städtischer Winterdienstverpflichtungen auf Radwegen
(Anlage 4) wird zugestimmt. Die Bezirksämter wurden dabei mit einbezogen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StRin Lehmann (90/GRÜNE) lobt das sehr gut durchdachte Konzept, das auf einen Antrag in den letzten Haushaltsplanberatungen zurückgehe. Sie bittet darum, in Sillenbuch nicht nur den Radweg entlang der Kirchheimer Straße zu räumen, sondern auch die Verbindung zwischen Sillenbuch und Degerloch bis zur Haltestelle "Stelle". Außerdem gebe es einen weiteren neuralgischen Punkt - die Verlängerung der Waldburgstraße in Vaihingen -, wo man die Erweiterung des Winterdienstes überlegen sollte. Lob und Dank für die Vorlage spricht auch StR Ozasek (LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) aus. Vom Verfahren her würde er es begrüßen, die Vorlage auch im Radforum zu erörtern, um deren Anregungen und Ideen aufzunehmen. StRin Kletzin (SPD) fragt, inwieweit die Vorlage mit den Bezirksbeiräten besprochen worden sei.

BM Thürnau sagt zu, man werde prüfen, ob der angesprochene kombinierte Fuß- und Radweg von Sillenbuch zur Ruhbank im Winterdienst enthalten ist. Er berichtet, durch die Aktion "Sauberes Stuttgart", wo kleinere Kehrmaschinen und Geräteträger angeschafft wurden, Personal geschaffen und die Mittel erhöht wurden, habe der AWS die Möglichkeit, diese Fahrzeuge im Winter für diese Reinigung einzusetzen. Die Einbindung des Radforums sei über die Beteiligung mit dem Stadtplanungsamt erfolgt. Von einer Einbindung der Bezirksbeiräte habe man aus zeitlichen Gründen abgesehen. Er sagt zu, die offenen Fragen bis zur morgigen VA-Sitzung zu klären.

Anschließend stellt er fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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