50 Protokoll

Protokoll:	Krankenhausausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	50 2
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	12.10.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	Herr Dr. Hewer, Herr Prof. Dr. Jürgensen, Frau Pfefferle (alle KS)
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Bericht der Geschäftsführung a) Aktuelle Themen/Entwicklungen - mündlicher Bericht b) Zentralsterilisation; Antrag Nr. 266/2018 v. 07.09.2018 (SÖS-LINKE-PluS) c) Personalengpässe im Klinikum Stuttgart; Antrag Nr. 282/2018 v. 21.09.2018 (SPD)

Die im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll und dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei in Papierform angehängt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Sie ist dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei in Papierform angehängt.

Herr Prof. Dr. Jürgensen (KS) übergibt zu TOP 2 a - Aktuelle Themen und Entwicklungen - das Wort an Frau Pfefferle (KS), die von der gemeinsamen Examensfeier aller Abschlusskurse des Bildungszentrums mit mehr als 100 Absolventinnen und Absolventen plus deren Gästen berichtet. Sie dankt ausdrücklich für die Möglichkeit, die Feier im Rathaus durchzuführen, und hebt hervor, dass der Großteil der Absolventinnen und Absolventen in ein Beschäftigungsverhältnis am Klinikum übernommen werden konnte. Herr Prof. Dr. Jürgensen ergänzt, ganz besonders freue man sich darüber, dass die Hebammenschülerinnen überwiegend am Klinikum Stuttgart bleiben werden. Er führt weiter aus zum 4. Pflegesymposium am 21.09.2018 in Stuttgart sowie zum 40-jährigen Jubiläum Weiterbildung Pädiatrische Intensivpflege am Olgahospital am heutigen Tag. Ferner streift er den Stuttgarter Notfalltag.
TOP 2 b - Zentralsterilisation, Antrag Nr. 266/2018 von SÖS-LINKE-PluS - betreffend nimmt Herr Prof. Dr. Jürgensen Stellung im Sinne der Seiten 7 bis 23 der Präsentation. Er verwahrt sich ausdrücklich gegen die in der Medienberichterstattung erhobenen Vorwürfe, wonach der Krankenhausausschuss (KA) nicht informiert gewesen sei und Managementfehler sowie ein Verschweigen von Missständen vermutet wurden. Die Geschäftsführung habe sich bemüht, den Journalisten der SZ maximal transparent und umfassend zu informieren und auch unangemeldet vor Ort ihn durch die Bereiche zu führen und den Austausch zu ermöglichen.

Bezüglich der Aussage von StR Adler (SÖS-LINKE-PluS), wonach er sich sicher sei, über die Probleme dieser Abteilung noch nie informiert worden zu sein und dass im KA nur ständig über Erfolgsmeldungen berichtet worden sei, weist Herr Prof. Dr. Jürgensen auf das Protokoll der Sitzung des KA im Juli 2017 hin, wo er von Schwachstellen und kritischen Punkten berichtet habe. Dies gelte auch, was die Verlautbarung von StR Adler in der Presse im Zusammenhang mit dem Brandschutz vom November 2017 anbelangt, wo nach entsprechenden Hinweisen der Geschäftsführung die weitreichende Entscheidung des Gemeinderats getroffen wurde und die Bauplanung umfassend geändert werden konnte. Die konkreten Fragen des Antrags Nr. 266/2018 beantwortet er anschließend detailliert mithilfe der Seiten 11 bis 23 der Präsentation.

Frau Pfefferle geht im Folgenden auf die im Antrag Nr. 282/2018 der SPD-Gemeinde-ratsfraktion gestellten Punkte ein (TOP 2 c). Sie bedient sich hierzu der Präsentation, Seiten 25 bis 35, anhand der sie die Personalsituation und Maßnahmenplanung für die Zentrale Sterilgutaufbereitung (ZSVA), für das Zentrum für Seelische Gesundheit und für den Funktionsdienst OP/Anästhesie erläutert. Für den Wirtschafts- und Verwaltungsdienst stellt Herr Dr. Hewer (KS) Personalsituation und Maßnahmenplanung mithilfe der Seiten 37 und 38 vor. Vorher bittet er die falsche Überschrift der Seite 37 zu berichtigen in "4. Wirtschafts- und Verwaltungsdienst - Entwicklung Stellenbesetzung".

EBM Föll spricht den Berichterstattern seinen Dank aus und sagt zu, die gezeigte Präsentation zur Verfügung zu stellen. Was die Sterilgutversorgung angeht, so weist er darauf hin, dass neben der Berichterstattung durch Herrn Prof. Dr. Jürgensen im KA vom Juli 2017 das Thema auch eine Rolle gespielt habe im Kontext mit der Beschlussfassung für den Neubau des Katharinenhospitals Anfang 2018. Die Verwaltung habe dem KA dargelegt, dass die heutige räumliche Situation der ZSVA nicht dauerhaft zukunftsfähig ist - weder was die Qualität der Räumlichkeiten noch was die Lage dieser Räumlichkeiten innerhalb des Gebäudekomplexes anbelangt. Er legt großen Wert auf diese Feststellung.

Weil die Sensibilität der Sterilgutversorgung sehr hoch sei, verwahre er sich dagegen, leichtfertig die Reputation des Klinikums infrage zu stellen, für Patientenverunsicherung zu sorgen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, die hoch engagiert sind, vor den Kopf zu stoßen. An StR Adler gewandt macht er deutlich: "Es geht nicht darum, dass Sie kritisch nachfragen, Schwächen aufdecken, die es im Klinikum gibt. Sondern sozusagen um den Versuch der permanenten Skandalisierung, und das auch noch ohne jede Faktengrundlage in einem besonders sensiblen Bereich, das halte ich schon für unverantwortlich." Er unterstreicht, politische Auseinandersetzung sei das eine, jedoch haben die Mitglieder des Gemeinderats und des Krankenhausausschusses auch eine Verantwortung für das Klinikum, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Patientinnen und Patienten des Klinikums.

Das Thema Geburtshilfe und Schließung der Geburtshilfe in der Charlottenklinik werde in der nächsten Sitzung des KA im November aufgegriffen. Der Vorsitzende regt an, Vertreter des RBK, des Marienhospitals und der Anna-Klinik dazu einzuladen. Er führe derzeit Gespräche mit den vier Trägern von Geburtskliniken in Stuttgart, wie sichergestellt werden kann, dass auch nach Schließung der Geburtshilfe in der Charlottenklinik die notwendigen Kapazitäten in Stuttgart zur Verfügung stehen. Er bittet darum, auf dieses Thema daher heute nicht vertieft einzugehen.

StR Adler weist die Behauptung zurück, das von ihm gewählte Vorgehen, das Thema der ZSVA mit dem Antrag behandeln zu wollen, sei leichtfertig und verantwortungslos. "Das Gegenteil ist der Fall: Es hat immerhin dafür gesorgt, dass in öffentlicher Sitzung heute Herr Prof. Dr. Jürgensen seinen Bericht über die Maßnahmen, die ich ausgesprochen begrüße, abgeben kann und antworten kann auf die in den Medien vorgebrachten Vorwürfe. Und ich kann auch nicht nachvollziehen, Herr Prof. Dr. Jürgensen, wenn Sie hier versuchen, einen Pappkameraden aufzubauen, der schlechte Stimmung verbreitet haben soll. Was passt Ihnen denn nicht daran, wenn man einerseits eine Lanze fürs Klinikum bricht, eine durchaus berechtigte Lanze, wie ich das ja im Gegensatz zu vielen Kolleginnen und Kollegen hier dauernd tue. Und andererseits, wenn in den Medien ein extrem relevantes Thema für das Vertrauen ins Klinikum hochgespielt wird, dann mit entsprechender Forderung, Fragen zu beantworten, im Rat agiert? Sorry, das ist unsere Aufgabe hier! Und, Herr Prof. Dr. Jürgensen, ich kann auch nicht nachvollziehen, warum Sie das auf sich beziehen, wenn in diesem Antrag von Managementfehlern die Rede ist. Dann können Sie sich doch vielleicht auch vorstellen, dass sich das auf eine Zeit vor Ihrer Übernahme des Managements bezieht? Und das wurde nicht mit Ihrem Namen und nicht mit Ihrer Geschäftsführung verbunden, diese Kritik."

Der Stadtrat hält die vorgestellten Maßnahmen für gut und hofft, diese zeigen die gewünschten Wirkungen. Aus seiner Sicht ist es ausgesprochen positiv, dass der Antrag gestellt wurde. Was die KA-Sitzung im Juli 2017 angeht, so sei dort ausschließlich darauf hingewiesen worden, dass es ein Problem gibt, es seien jedoch nicht irgendwelche dringend überfälligen Maßnahmen benannt worden. Insofern wäre es gut gewesen, Herr Prof. Dr. Jürgensen hätte die Initiative ergriffen und zumindest einen Zwischenbericht gegeben. In diesem Fall, so seine Vermutung, wäre manches, was in der Presse hochgekocht ist und dann Anlass seiner Anfrage war, erst gar nicht so weit gekommen.

EBM Föll verweist auf die Berichterstattung der SZ vom 11.09.2017, wo StR Adler zitiert wird, und betont, die Aussage von StR Adler sei unzutreffend.

StR Ehrlich (SPD) dankt für die umfängliche Berichterstattung, mit der er den Antrag seiner Fraktion als erledigt betrachtet und auch gegenüber der Presse die Dinge richtiggestellt sieht. Er betont, man habe mit dem Antrag keine Skandalisierung intendiert, sondern es sei um die Information gegangen. Was das ZSG und den Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung unter Bezugnahme auf eine Anfrage der GRÜNEN und die Antwort der Bundesregierung betrifft, so nehmen nur 43,7 % der psychiatrischen Kliniken die Pflichtmeldung in Bezug auf das Personal gegenüber den Krankenkassen vor. Er fragt, ob diese Pflichtmeldung seitens des KS erfolgt.

Weiter thematisiert er das Fixieren von Patienten, was das letzte Mittel sei, wenn man nicht medikamentös überzogen einschreiten will. Er erkundigt sich nach entscheidenden Veränderungen im Ablauf, seit vor einer Fixierung die richterliche Stellungnahme eingeholt werden muss. Im Hinblick auf das Angebot an die Reinigungskräfte, ihre Arbeitszeit aufstocken zu können, interessiert den Stadtrat, ob es Überlegungen dahingehend gibt, die tarifliche Einstufung zu verändern.

StR Dr. Kübler (CDU) spricht die hohe Arbeitsunfähigkeitsquote von 15 % im Bereich der ZSVA an, die das Dreifache der Quote auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei. Er geht davon aus, dass die Geschäftsführung diesbezüglich bereits an der Aufarbeitung ist. Anschließend wendet er sich an StR Adler: "Können Sie sich vorstellen, wie die Patienten sich in der Zeit in der Klinik gefühlt haben, als sie diese Zeitungsartikel und Ihre Stellungnahmen dazu in der Presse gelesen haben? Diese Patienten, denen in der Klinik geholfen wird, alle Mitarbeiter des Klinikums, die müssen sich fatal vorkommen, die müssen sich fragen: 'Sind sie in der richtigen Klinik gelandet? Sind sie darunter leidende Patienten?' Und Ihr typischer radikaler, skandalöser, verhinderungspolitischer Stil greift hier auf alle Mitarbeiter des Klinikums ein. Alle operativen Fächer oder invasiv tätige Abteilungen - und das sind im KS nahezu 90 % der Mitarbeiter - werden angegriffen, wiederholt hinterfragt über ihre Tätigkeit und über ihren tagtäglichen Einsatz. Das ist, um die Worte von EBM Föll zu unterstreichen, völlig rücksichtslos von Ihnen und verantwortungslos. Und da müssen Sie sich schon fragen, ob Sie hier den richtigen Sitz in diesem Rat haben.

Wie viel Zeit Herr Prof. Dr. Jürgensen mit der Aufarbeitung dieser Folien verbringen musste, um Ihnen hier Berichterstattung zu leisten, wie viel Zeit hier draufging, um die originären Aufgaben, die in der Tat jetzt anstehen am Klinikum, zu leisten, Sie legen alles wieder lahm. Und das ist Ihre typische Politik, die es nicht zu unterstützen gilt. Das ist furchtbar! Die Neubaupläne, die Herr Föll angesprochen hat und die wir hier diskutiert haben im Rat - ich weiß nicht, wo Sie Ihre Ohren hatten oder ob Sie es nicht hören wollten, aber es ist typisch, darauf wieder einzugehen. Wir haben x-mal besprochen hier, warum die Neubaupläne noch mal und noch mal evaluiert und noch mal verändert wurden. Weil genau das gemacht werden muss, nämlich eine Zertifizierung anzuregen. Und eines muss ich auch noch sagen: Wenn wir in diesen Situationen noch eine ISO-Zertifizierung in der Form bekommen, dann ist es nur den Mitarbeitern des Klinikums zu verdanken, deren Einsatz, mit der Umstrukturierung, die Prof. Dr. Jürgensen vorhin in seinen Folien aufgezählt hat, getan hat."

Natürlich habe das Regierungspräsidium reagieren müssen mit der Folge, dass viele Mitarbeiter aus diesem Grund wieder lahmgelegt worden sind und viele Prozesse, z. B. dass OPs abgesagt wurden oder darunter gelitten haben z. B. durch zeitliche Verschiebungen. Zu kritisieren sei, dass StR Adler sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, sich Fachwissen von der Geschäftsführung oder in den jeweiligen Bereichen von den Mitarbeitern einzuholen. StR Dr. Kübler bittet die Geschäftsführung darum, die Anfragen so wenig zeitintensiv wie möglich weiterzubearbeiten und sich stattdessen den wirklich wichtigen Dingen zu widmen.

StR Lauber (90/GRÜNE) ist erfreut darüber, dass die früher eher magere Übergangsquote nach der Ausbildung offensichtlich ansteigt. Er bittet darum, die Entwicklung der letzten Jahre mit Zahlen zu hinterlegen. Generell ist nach seiner Wahrnehmung ein deutlich positiver Schwenk in der Arbeitsatmosphäre zu verzeichnen. Was die ZSVG betrifft, so könne er sich relativ gut an die Sitzung des KA im Jahr 2012 erinnern, bei der über die Video-Überwachung in der Zentralsterilisation geredet wurde. Spätestens seit 2012 müsse folglich jedem Mitglied des KA klar geworden sein, dass es eine Problemlage gibt. Insofern könne nicht von einem neuen Skandal der Rede sein. Dieses Thema sei auch bei der Vorstellung der neuen Geschäftsführung in der Fraktion angesprochen worden. Gegenüber StR Adler betont er, es gehe nicht darum, dass das Thema auf der Agenda ist, sondern es gehe um die Art und Weise, wie es auf die Tagesordnung gebracht wurde, die nicht nur ihm, sondern der großen Mehrheit im Rat missfalle.

Einen politischen Punkt zu setzen auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sei ein schlechter Stil, und es werde der Sache in keiner Weise gerecht, anstatt die Frage zu stellen: Wie ist die Strategie, welche Maßnahmen werden ergriffen? Solche berechtigten Fragen könne man beispielsweise im nicht öffentlichen Teil von Sitzungen stellen, man könne sie objektiv stellen. Die Geschäftsführung könne dazu vortragen, und auf dieser Grundlage könne eine Bewertung erfolgen. Eine Vorbewertung, wie StR Adler sie gemacht hat, sei völlig ungenügend. Dass dies in der Politik für manche ein völlig normaler Vorgang zu sein scheint, ist für ihn der eigentliche Skandal.

StR Zaiß (FW) hofft, dass aus diesem Fall Lehren gezogen werden. Er spricht den Berichterstattern seinen herzlichen Dank aus und freut sich darüber, dass das Klinikum viele seiner ehemaligen Auszubildenden übernehmen konnte.

Die Ausführungen der StRe Dr. Kübler und Lauber lobt StR Dr. Fiechtner (BZS23). Was die Informationspolitik des KS anbelangt, so sei diese früher schlecht gewesen. Jedoch habe sich mit dem Einzug der neuen Geschäftsführung und mit dem Wechsel der Zuständigkeit für das KS auf EBM Föll die Sachlage deutlich zum Positiven geändert. Das Thema Sterilität sei ein extrem sensibles Thema und habe sofort gravierende nachteilige Folgen für die Klinik, wenn etwas an die Öffentlichkeit kommt - ob zu Recht oder zu Unrecht. Insofern sei die Kritik an Herrn Adler und der Fraktionsgemeinschaft absolut berechtigt, etwas an die Öffentlichkeit zu tragen, bevor korrekte Informationen beigebracht wurden. Wenn tatsächlich ein relevantes Defizit bestanden haben sollte, so könne man dies sehr wohl auch pressewirksam verbreiten.

Er fragt, ob es bei Abweichungen von den theoretischen Sterilvorgaben konkrete Konsequenzen mit erhöhter Morbidität oder gar Mortalität von Patienten gegeben hat, oder ob man sich in einer theoretischen Erwägung befindet, die mit dem Leben oder Überleben von Patienten wenig bis nichts zu tun hat.

StR Adler ist der Meinung, Ursache und Wirkung seien in dieser Schelte-Runde systematisch, zum Teil bewusst, zum Teil unbewusst, verwechselt worden. Ursache der Situation war aus seiner Sicht, dass die Sterilgutversorgung ein hochsensibles Thema ist. Dieses kritische Thema habe Herr Prof. Dr. Jürgensen in der KA-Sitzung im Juli 2017 auch kritisch benannt. Es habe dann über die Medien - ohne ein Zutun seiner Person - das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und diese Dinge seien - zum Teil richtig, zum Teil nicht richtig - thematisiert worden. Auf die Presseberichterstattung seitens der Geschäftsführung nicht mit breiter Öffentlichkeit zu reagieren - und dazu gehöre zuallererst die Information des Krankenhausausschusses - über die eingeleiteten Maßnahmen, stelle das eigentliche Problem dar. Deswegen habe man den Antrag gestellt, der wiederum von der Presse aufgegriffen wurde, was ein völlig normaler und nicht zu beanstandender Vorgang sei. Dieser Antrag habe mit der heutigen Berichterstattung sein Ziel erreicht. Die an ihn gerichtete Kritik betrachtet er als völlig ungerechtfertigt, weil die Verunsicherung von Patienten dort eingesetzt habe, wo Missstände via Presse das Licht der Öffentlichkeit erreicht haben.

Den Bericht die Personalengpässe betreffend, spricht er die einmaligen Bonuszahlungen für Beschäftigte im Funktionsdienst OP/Anästhesie an, die erfolgt sind, um Rekrutierungsschwierigkeiten zu überwinden. Seines Erachtens spielen solche einmaligen Zahlungen keine besonders produktive Rolle für die Gewinnung neuer Kräfte. Diesbezüglich erinnert er an Haushaltsanträge der Fraktionsgemeinschaft, wonach für das Pflegepersonal analog zu den Erzieherinnen und Erziehern ein Tarif Plus vereinbart und als Anspruch von Beschäftigten verankert werden soll. Er fragt, ob es entsprechende Überlegungen im Klinikum dazu gibt.

StR Dr. Kübler nutzt die Gelegenheit, die heute anwesenden Vertreter der Presse - aber auch die Geschäftsführung - darum zu bitten, an die Mitarbeiter schriftlich ein Signal zu senden mit der Botschaft, dass der Rest des Rates entschieden gegen die Anfrage bzw. gegen den Tenor der Themenfelder der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vorgeht, diese nicht unterstützt und dass das Vertrauen in die Mitarbeiter und in die Geschäftsführung weiterhin besteht, die Prozesse zu regeln.

StR Dr. Fiechtner weist darauf hin, dass Leasingkräfte nicht zwingend mehr verdienen als festangestellte Kräfte, sie kosten jedoch mehr. Das erwähnte kollektive Anreizsystem bittet er zu erläutern: "Gibt es dafür Erfahrungen, gibt es Beispiele, dass das irgendwo funktioniert hat? Und daraus resultierend, was war der Grund, dass Sie nicht gesagt haben, derjenige, der einen Fehler findet, bekommt einen Extra-Bonus?"

EBM Föll merkt das Thema Reinigungskräfte/Eingangsvergütung betreffend an, man sei derzeit in Gesprächen mit dem Personalrat. Er geht davon aus, zu dem Thema in der KA-Sitzung am 16.11.2018 berichten zu können. Mit Blick auf die von StR Kübler geäußerte Bitte merkt er an, "dass wir ausgehend aus der heutigen Diskussion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Sterilgutversorgung auch die Wertschätzung seitens des Krankenhausausschusses entsprechend übermitteln werden, damit die Verunsicherung dort möglichst abgemildert oder beseitigt werden kann. Das wird Herr Prof. Dr. Jürgensen gerne übernehmen, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ihnen ein entsprechendes Feedback bekommen".

Herr Prof. Dr. Jürgensen stellt klar, die Maßnahmen seien nicht durch die Nachfragen von StR Adler initiiert worden, sondern reichten zurück bis in den April 2017. Gerne berichte man dem Ausschuss als Kontrollgremium und schaffe Transparenz, jedoch habe es keinen besonderen Anlass gegeben, dies in einer skandalisierenden Form zu tun - auch wenn StR Adler nicht verantwortlich für die Presseberichterstattung ist. Die Wahrnehmung war durchaus skandalisierend, sodass das Regierungspräsidium nach Zeitungslektüre von Vorwürfen spricht. "Wir haben maximal transparent agiert, ich habe eine höhere zweistellige Anzahl von Mails mit kürzesten Reaktionsfristen auch an Wochenenden beantwortet, Fragenkataloge von über 30 Fragen, Statistiken, sind mehrstündig unangemeldet in die ZSVA gegangen, wir haben Fotoserien ermöglicht, wir haben Austausch mit Mitarbeitern ermöglicht, die nicht handverlesen oder vorgewarnt waren, sondern tiefste Einblicke gegeben haben.

Und ich habe an Herrn Nauke appelliert: 'Das Thema ist gesellschaftlich relevant, es ist sensibel, wir haben keine absolute Sicherheit, wir können uns auch nicht zurücklehnen nach den ergriffenen Maßnahmen, wir sind aber auch nicht schlecht, und wir sind auf einem guten Weg, und wir haben nachweislich vieles eingeleitet. Versuchen Sie, die Balance zu wahren, Patienten nicht zu verunsichern, bei unseren fast 7.000 Beschäftigten und deren Familien keine Verunsicherung oder schlechte Stimmung ohne Not zu verbreiten, Angst zu schüren, versuchen Sie den Spagat. Vielleicht gelingt es für die Besonderheiten und die Schwierigkeiten der Rekrutierung von Fachkräften auch in so schwierigen Konstellationen wie der ZSVA gemeinsam zu werben oder Angebote und Wege aufzuzeigen oder die Anstrengungen in schwierigem Umfeld auch zu zeigen.' Und dass das letztlich gar nicht gelungen ist, finde ich enttäuschend. Aber ich sehe schon: Bad news are good news, so ist das eben.

Ich persönlich fühle mich nicht angegriffen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Mitarbeiter in der ZSVA beleidigt und gekränkt sind, die lesen auch Zeitung. Und die Notwendigkeit, gezielt in Südosteuropa rekrutieren zu müssen, die andere nicht nötig hätten - das machen wir gar nicht! Faktisch ist da eine ganz hohe Quote von gut integrierten, qualifizierten Menschen mit Migrationshintergrund. Und natürlich kommen die beiden Mitarbeiter, die ich Ihnen gezeigt habe auf den Bildern, aus Südosteuropa. Ich kann Ihnen aber auch sagen, die waren genauso lang in Baden-Baden wie in Südosteuropa und sind aus meiner Sicht eher Schwaben wie Südosteuropäer. Die fühlen sich angegriffen, an den Pranger gestellt als Schmuddelkinder zweiter Wahl, die Notwendigkeit, auf solche Menschen zurückzugreifen, ist beleidigend. Das haben Sie nicht geschrieben, Herr Adler, aber das ist der Tenor, der dort herauskommt, und das ist kontraproduktiv für ein gemeinsames gesellschaftliches Anliegen, gute Versorgung für die Menschen zu gewährleisten und Wertschätzung an die, die schwierige Arbeit machen, eben auch weiterzugeben. Insofern nehme ich die Botschaft hier gerne mit, werde in den Bereich gehen und die Wertschätzung dort signalisieren."

Die Frage zur Morbidität/Mortalität aufgreifend verneint Herr Prof. Dr. Jürgensen. Natürlich erfolge ein Monitoring, und man nehme über das verbindliche Maß hinaus freiwillig an Benchmarks, z. B. über die Initiative Qualitätsmedizin, und Infektionsstatistiken teil, am MRE-Netzwerk Stuttgart mit dem Gesundheitsamt, dessen Leiter erst gestern zu Bauthemen zu Gast im KS gewesen sei. Das KS sei führend im Sepsis-Netzwerk Deutschland. Man habe ein eigenes Institut für Krankenhaushygiene mit Prof. Trautmann. Im Ergebnis gebe es keine auf die ZSVA zurückführbaren schlechten Ergebnisse oder Konstellationen, wo man sagen würde, da ist auch nur ein einziger Verdachtsfall eines Infektes durch Schlechtleistungen der ZSVA bei über 50.000 Operationen jedes Jahr und mehr als 5 Millionen aufbereiteten Instrumenten in jedem Jahr!"

Was die Frage angeht, ob man nicht honorieren kann, wenn Einzelne Fehler finden, stellt er klar, man wolle nicht unbedingt, dass die Fehler gefunden werden, es gehe
eher darum, die Ergebnisqualität kollektiv und im Team zu verbessern. Dafür wurden Kriterien für Fehler definiert: "Das Sieb ist unvollständig, es fehlt unter den 100 Instrumenten ein Skalpell oder sonst etwas, das der Operateur braucht. Das wird geöffnet, es wird kontrolliert vor der OP, es geht zurück. Das ist Verschwendung, es muss erneut aufbereitet werden. Das ist ein Fehler. Noch kein furchtbar kritischer, aber einer, der Leerlauf, Mehrarbeit, Verschwendung auslöst. Das ist eine Form von Fehler, die wir reduzieren wollen. Und eine extrem seltene, 0,3 ‰. Im Vier-Augen-Prinzip und in mehrschichtigen Qualitätskontrollen vor dem Herrichten der OP-Tische spätestens zu erkennen, wenn es mineralische Ablagerungen, Salze oder so etwas gibt auf Instrumenten. Das soll und darf nicht vorkommen, dann geht das natürlich auch zurück, bevor es gebraucht wird. Das wollen wir auch weiter senken. Diese beiden Kriterien haben wir aufgenommen und messen das Team daran, dass sie sich ständig verbessern oder nicht schlechter werden als im letzten Halbjahr. Und wenn das gelingt, ist es ein Anreiz und eine Honorierung und hoffentlich auch ein mit positiver Gruppendynamik besetzter Ehrgeiz, dort immer besser zu werden."

Das Thema der Fixierungen betreffend informiert er, man mache solche Meldungen. Es habe sich im ZSG eine Arbeitsgruppe zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen gebildet unter Leitung von Prof. Bürgy. Natürlich versuche man, Fixierung zur großen Ausnahme zu machen, zu umgehen und abzuwägen, was medikamentös möglich ist und vor allem was über andere Maßnahmen und Betreuung möglich ist. Die Pflichtmeldungen und der Prozess seien etabliert worden im engen Austausch mit den zuständigen Gerichten, "klare Formulare, mit denen gemeinsam erstellt, Prozesse, wer sieht wann was, wo landet das Fax - auch am Wochenende -, wie kriegen wir zügiges Feedback, und wie sichern wir, dass wir da transparent agieren und Fixierungen auf ein Minimum reduzieren?"

Herr Dr. Hewer ergänzt, für das Jahr 2016 seien die Pflichtmeldungen am 31.10.2017 an das Institut für Erlöskalkulation in den Krankenhäusern (INEK) und an die Kostenträger erfolgt. Für das Jahr 2017 arbeiten die Wirtschaftsprüfer noch am entsprechenden Testat. Die Meldung soll in der nächsten Woche an das INEK gehen und am 23.10.2018 auch an die Kostenträger.

Auf die Vergütungsstruktur der Reinigungskräfte wolle man in der November-Sitzung des KA vertieft eingehen.

An StR Adler gewandt merkt er an: "Als ich schon einmal Objekt Ihrer öffentlichen Zitate war, habe ich Sie im Nachgang zu mir eingeladen ins Klinikum. Sie sind auch gekommen. Wir haben uns über eine Stunde offen und, wie ich fand, vertrauensvoll ausgetauscht. Und Sie haben mir zugesagt, dass das nächste Mal, bevor Sie öffentlich sich äußern, Sie zunächst mit uns sprechen. Das haben Sie mir wortwörtlich zugesagt. Leider, und das bedauere ich sehr, ist das in diesem Fall nicht erfolgt. Sie haben sich öffentlich zitieren lassen, ohne mit Herrn Prof. Dr. Jürgensen oder mir über den Sachverhalt zu sprechen. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, im letzten Monat hat mich Herr Körner besucht, Frau Fischer war im Klinikum, Herr Kotz war im Klinikum, Herr Dr. Nopper, Herr Zaiß, wir haben alle persönliche Gespräche gehabt. Sie werden uns alle bescheinigen, dass wir ansprechbar sind und zur Verfügung stehen. Also es braucht da nicht eine dritte Bande, um Themen zu eskalieren, sondern man kann mit uns direkt sprechen!"

StRin Fischer (90/GRÜNE) spricht im Namen der großen Mehrheit des Gremiums Herrn Prof. Dr. Jürgensen und Herrn Dr. Hewer gegenüber Hochachtung aus, wie sie das Krisenmanagement geleistet haben. Sie bittet darum, diese Hochachtung und den Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu übermitteln, die ebenfalls sehr stark mit befasst und involviert waren. "Wir wollen uns einfach abgrenzen von so einer Art Skandalisierung, sowohl aus der Politik heraus wie eben auch aus der Presseberichterstattung heraus."

EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Krankenhausausschuss hat von den Berichten Kenntnis genommen.

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