2 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	2 2
	Verhandlung	Drucksache:	975/2019
		GZ:	OB 1500-05.00

Sitzungstermin:	27.09.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Haupt fr
Betreff:	Weltklima in Not - Stuttgart handelt Aktionsprogramm Klimaschutz - Verwendung des Klimaschutzfonds - Einbringung -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 23.09.2019, GRDrs 975/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen

- Energie A1-4

- Verkehr B1-2

- Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher C1-2

- Klimafreundliche Stadtpolitik und Verwaltung D1-11

- Anpassung an den Klimawandel E1-3

wird zugestimmt.

2. Die dafür notwendigen Mittel für Personal und Investitionen werden aus der Rücklage "Klimaschutzfonds" des Jahresabschlusses 2018 finanziert.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Dieser Tagesordnungspunkt (TOP) wird gemeinsam mit dem heutigen TOP 1 - "Weltklima in Not - Stuttgart handelt, Aktionsprogramm Klimaschutz - Verwendung des Klimaschutzfonds", heutige öffentliche NNr. 1, aufgerufen. Die Beratung ist nachstehend wiedergegeben.

OB Kuhn erläutert detailliert die Verwendung des Klimaschutzfonds anhand der Vorlage GRDrs 975/2019.

StR Winter (90/GRÜNE) begrüßt es, dass der neugebildete Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) ein Querschnittsausschuss über alle Referate hinweg ist, und zeigt sich erfreut, dass alle Fraktionen diese Ausschussneubildung mitgetragen haben. Bisherige wissenschaftliche Berechnungen und Szenarien bezüglich des Klimawandels seien überholt. Der Titel "Weltklima in Not" sei zutreffend, da man dringenden Handlungsbedarf habe. Vor allem junge Menschen bewege dieses Thema. Dies hätten die Demonstrationen für das Weltklima auch in Stuttgart gezeigt. Dabei habe es unmissverständlich den Auftrag gegeben, global, also auch in Stuttgart zu handeln. Daher sei schon vor der Sommerpause der Beschluss im Gemeinderat gefasst worden, eine Davon-Rücklage zu bilden, um für wichtige zentrale Anliegen ein Polster anzulegen. Das Thema Klimaschutz und Umweltschutz treffe den Kern der GRÜNEN. Es werde vieles zu Recht infrage gestellt, wie man in den letzten Jahrzehnten gelebt habe. Von ihm wird an den Frühjahrsempfang seiner Fraktion mit dem Gastredner Rangar Yogeshwar erinnert.

Man habe unbestritten umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung und -gewinnung ergriffen. Das Motto "Die Technik wird es lösen" sei grundsätzlich schon richtig, da diese wesentlich effizienter geworden sei. Gleichzeitig seien jedoch die Ansprüche an die Lebensgewohnheiten "viel ausladender" geworden. Ein SUV verbrauche heute so viel Energie wie früher ein VW Käfer, aber wie viel weniger Energie würde ein kleineres Auto heute verbrauchen, gibt StR Winter zu bedenken. Also habe die Technik nicht zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs und zu einer Entlastung der Umwelt geführt, sondern man habe gleichzeitig mit der technischen Effizienz oft genau das Gegenteil gemacht, als das eigentlich Angestrebte. Die PKWs seien aufgebläht worden und würden heute mit 2,5 t Gewicht fahren. Diese Dinge müsse man heute überdenken, daher sei die heutige Fragestellung wichtig. Der Zumutung, über seine Lebensgewohnheiten nachzudenken, müsse man sich heute gemeinsam stellen. Die Frage sei, wie man dieses nun im Haushalt abbilden könne: Seitens des Oberbürgermeister seien schon viele Themen, wie Energieeinsparung bei Neubauten, Sanierungen und Energieeffizienz angesprochen worden. Streit könne es eigentlich nur darum geben, in welchem Bereich welche Summen investiert würden.

Der Stadtrat begrüßt das Angebot des Oberbürgermeisters, über die Vorschläge der Verwaltung offen mit der Fragestellung zu diskutieren, wie man mit möglichst hoher Effizienz möglichst Vieles erreichen könne. Zum Thema Verkehr bemerkt er, es seien viele Debatten hierzu geführt, und auch Beschlüsse, wie zur Luftreinhaltung, bereits 2017 gefasst worden. Die Schritte gingen in die richtige Richtung und müssten weiter ausgebaut werden. Die in dem Bericht enthaltenen Bereiche "Lebenswerte Innenstadt" und "Fahrradstadt" müssten unbedingt umgesetzt werden. Am Vortag habe man erst darüber gestritten, ob man sich eine Halbierung der Verkehrsfläche als Ziel setzen wolle, was hinsichtlich Verbesserung des Mikroklimas und des CO₂-Verbrauchs sehr wichtig wäre. StR Winter teilt die negative Sichtweise des Vorsitzenden zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzpaket. Es enthalte nicht die Frage, welche Zumutungen möglich seien, oder wie man die Menschen in die Jugendbewegungen einbinden und Verständnis für deren berechtigte Forderungen schaffen könne. Beim Thema Verkehr gehe es auch um den Ausbau der ÖPNV und um dessen Finanzierung. Seine Fraktion appelliere an die Landesregierung, der Stadt das Instrument der kommunalen Selbstbestimmung zuzugestehen, um in der Frage einer Ausgestaltung einer Nahverkehrsabgabe gemeinsam entscheiden zu können. Nach Ablauf des über vier Jahre laufenden Klimapakets gebe es eine weitergehende Verpflichtung.

Im letzten Haushalt habe man sehr lange gestritten über eine Erhöhung des Bioanteils, der Regionalität und der Saisonalität im Bereich Lebensmittel. Der Einstieg sei hier richtig und müsse weiter ausgebaut werden, da das Thema wesentlich zum CO₂-Verbrauch beitrage. Man müsse dafür das Bewusstsein schaffen, was der "Food-Print" ausmache, und wie jeder Einzelne zu Verbesserungen beitragen könne. In einem Antrag seiner Fraktion zum Thema Schülerkonferenz seien die Partnerstädte mit einbezogen. Der Ansatz der Mobilität Stuttgarts werde durch die Partnerstädte international: Stuttgart habe hier eine besondere Bedeutung für Motoren und Automarken, und man schaue in den Partnerstädten, wie Stuttgart die Probleme bei der Mobilität löse. Auch bei einer Fachreise zur Partnerstadt Mumbai habe er erlebt, wie interessiert die dortige Stadtregierung an den Konzepten Stuttgarts sei.

Davon, dass es eine richtige Entscheidung gewesen ist, in der ersten Jahreshälfte nicht plakativ den Klimanotstand auszurufen, zeigt sich StR Kotz (CDU) überzeugt. Den vorgelegten Bericht halte seine Fraktion für eine sehr gute Diskussionsgrundlage. Für die detaillierten Beratungen benötige man einen längeren Ablauf, da man - wie von OB Kuhn ausgeführt,- prüfen müsse, welche Maßnahmen schnell umgesetzt werden könnten. Zum Thema Bundesebene führt er aus, beim Klima müsse das Zusammenspiel Ökologie, Ökonomie und soziale Aspekte funktionieren und genau abgewogen werden. Bei Entscheidungen dürfe daher das Thema Klima nicht automatisch vorangestellt und andere Aspekte einfach ausgeblendet werden. Vielmehr müsste bei Projekten dargestellt werden, welche Auswirkungen auf das Klima bestünden. Daher müsse man auch Entscheidungen treffen, bei denen das Klima nicht oberste Priorität habe, da die anderen Aspekte wichtiger sein könnten. Im Klimapaket der Bundesregierung stehe von den drei genannten Aspekten der soziale Aspekt sehr im Vordergrund. Der ökologische Aspekt hätte durchaus stärker ausgeprägt werden können. Die Themen seien teilweise ambivalent und man könne in den Konflikt oder die Abhängigkeit kommen, dass nur eine Maßnahme ökonomisch und sozial gut für Stuttgart sei, aber aus Klimaschutz-Gesichtspunkten weniger. Zu StR Winter gewandt bestätigt StR Kotz, man leiste sich einen Wohlstand nicht zuletzt beim Wohnen, wo sich der Quadratmeterbedarf pro Bewohner*in nach oben entwickelt habe. Bei den PKWs sei nicht nur der Verbrauch maßgeblich, sondern auch der Ausstoß: Hier habe insbesondere die Abgasreinigung deutliche technische Fortschritte gemacht. Zur Vorlage "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" habe man kommentiert, den Titel in "Weltklima in Not - Stuttgart trägt seinen Teil dazu bei" zu ändern, da nicht nur Stuttgart allein beim Klimaschutz handle. Man habe jetzt die Inhalte des Klimaschutzfonds vorliegen, über die es Diskussionen geben werde. Es gebe viele Bereiche, wie die Energieberatung, wo noch mehr getan werden könne, (z.B. Werbe- bzw. Plakataktion). Insgesamt sollten nicht nur die großen plakativen Maßnahmen, sondern auch kleinere Dinge des Pakets herausgestellt werden. Als Beispiel erwähnt StR Kotz die "grüne Infrastruktur", die seine Fraktion unterstütze. Es sei sinnvoll, die Öffentlichkeitsarbeit direkt beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt (GFF) durchzuführen, da dort schnell auch kleinere für das Klima und die Umwelt positive Maßnahmen kommuniziert werden könnten (z.B. Baum-, Heckenpflanzungen). Dazu werde keine große Kampagne benötigt. In seiner Fraktion gebe es Unzufriedenheiten, bspw. bei einer bestimmten Wandbegrünung: Für diese sei schon vor Jahren Geld eingestellt worden, die Wand sei aber noch nicht begrünt.

OB Kuhn habe am Vortag im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung erklärt, manchmal sei es klug, als Zweiter zu starten und die Fehler derer zu vermeiden, die früher gestartet seien. So müssten Plusenergiebauten nicht neu erfunden werden. Gerade beim Bauen, bei dem man viel Geld investieren wolle, müsse in der Kommunikation geprüft werden, welche Erfahrungen schon andernorts bestünden.

Das Thema "Wasser in der Stadt" halte seine Fraktion für ein wichtiges Thema: Dort könne man eine stärkere Kombination mit Spielplätzen durchführen, da Wasser gerade für Kinder ein faszinierendes Element sei.

Er bittet OB Kuhn noch um Ausführungen zum Thema "Fernwärme", dort sei man seit Jahren nicht wirklich vorangekommen. Schwierige Punkte seien unter anderem die Nahverkehrsabgabe und der Bereich biologische, regionale, saisonale Lebensmittel mit einem Volumen von 25 Mio. €. Diese Mittel seien nach vier Jahren verbraucht. Anders gelagert seien Investitionen im Baubereich oder im ÖPNV. Bei der SSB sehe die CDU-Fraktion einen größeren Mittelbedarf als die Stadtverwaltung. Wenn diese Investitionen mit einer Laufzeit von 10, 15 oder 20 Jahren ihren positiven Beitrag in der CO₂-Bilanz lieferten, würde dies nachhaltiger wirken. OB Kuhn habe zu Recht ausgeführt, er sei offen für Ideen, um mehr und schneller CO₂ einzusparen. Dazu sei es hilfreich zu wissen, hinter welcher Maßnahme wie viel CO₂-Einsparung stehe und wie man mit der Prioritätensetzung verfahren solle. Da die Sammelliste der Ämter und Eigenbetriebe offenbar eine höhere Summe als 200 Mio. € ergebe, sei eine Priorisierung durchgeführt worden. StR Kotz geht davon aus, dass diese aufgrund der Faktenlage, aber nicht politisch begründet ist. Abschließend zeigt sich der Stadtrat über den neuen Ausschuss AKU erfreut und dankt StR Rockenbauch für dessen Engagement hinsichtlich dessen Gründung.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begrüßt ebenfalls die Gründung des neuen Ausschusses, um dort die Frage des Klimanotstandes zu behandeln. Bereits 2005 und in den Folgejahren habe seine Fraktion Anträge zur CO₂-Bilanzierung gestellt (Volumen mehrere 100 Mio. €). Dasselbe treffe auf das Thema SWS (SWS) und die Frage, wie die SWS für die Haushalte ein Nahwärmenetz organisieren könnten, zu. Der Stadtrat prognostiziert, Stuttgart 21 führe zu 1,26 Millionen zusätzlichen KFZ-Bewegungen in Stuttgart. Der entscheidende Punkt sei, dass man einen Aktionsplan mit Maßnahmen vorliegen habe, es fehle aber das strategische Ziel des Klimanotstands (Eindämmung des Klimawandels und Klimaneutralität als Gesamtstadt bis 2035). Um dieses zu erreichen, müsse alles unter Klimavorbehalt betrachtet werden. Er kritisiert den Vorsitzenden, dass die Maßnahmen nur bis 2024 geplant und finanziert seien, und dann wohl von einer Lösung des Klimaproblems ausgegangen werde. Die fünf Pilotprojekte im Rahmen von Plusenergieneubauten seien viel zu wenig: Wenn 2035 die Klimaneutralität erreicht werden solle, müssten bis 2035 alle städtischen Liegenschaften klimaneutral sein. StR Rockenbauch fordert, die gesamtbaulichen Strukturen, das gesamte Verkehrssystem und die Stadtverwaltung neu aufzustellen. Der Klimavorbehalt mache deutlich, dass eine strategische Steuerung und keine Einzelprojekte benötigt würden. Eine Stabsstelle Klimaschutz reiche nicht aus, um die Herausforderungen zu bewältigen, vielmehr seien hier rund 15 neue Stellen nötig. Bisher seien alle Maßnahmen bei den Haushaltsberatungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt worden. Die klimaverträgliche Prüfung von Maßnahmen müsse aber mit dem gleichen Aufwand wie die finanzielle Prüfung betrieben werden. Der Stadtrat führt aus, 75 Mio. Tonnen CO₂ habe Stuttgart noch zur Verfügung, um das Pariser Klimaschutzziel (Begrenzung maximaler Temperaturanstieg auf 1,5 °Celsius) einzuhalten. Daher müsse jede Maßnahme vor diesem Hintergrund geprüft und kontrolliert werden. Insgesamt müsse man in Alternativen denken: Wenn beispielsweise bei einem Schulneubau zu viel CO₂ verbraucht werde, müsse man alternative Bauweisen wie Holz etc. prüfen. Die jetzt schon an ihrer Auslastungsgrenze arbeitende Stadtverwaltung mit ihren Problemen bei Sanierungen müsse über gute Bezahlung und zusätzliche Räume so leistungsfähig gemacht werden, dass die Arbeitskapazität für Alternativvorschläge ausreiche. Dasselbe treffe auf Instandhaltungsmaßnahmen der SSB zu. Insgesamt müsse für den Klimaschutz schneller - nicht nur mit Masterplänen bis 2050 - gehandelt werden. Agiert werden müsse mit genauen Zahlen. Die 200 Mio. € des Klimaschutzfonds würden bei Konkretisierung und Beschleunigung der Maßnahmen nicht ausreichen. Entgegen der Einzelbudgetierung von Einzelmaßnahmen benötige es einer Energieleitplanung. Zu prüfen sei, welche Potenziale es an erneuerbaren Energien gebe, was insbesondere bei der Heiztechnologie eine große Rolle spiele. Wo ein Fernwärmenetz liege, müsse es einen Fernwärmevorrang geben. Die Stadt müsse mit der EnBW in der Lage sein, auf ein Netz Erneuerbare Energie umzustellen: Dies fehle im Aktionspaket. Ebenso würden bei Neubauten andere Strategien als bei Altbauten benötigt. Der Stadtrat kritisiert, 95 % der ausgetauschten Kohle- und Ölöfen seien anschließend Gasöfen, wobei sogar Gasanschlüsse gefördert würden. Dagegen könnten mit Fern- und Nahwärmenetzen Strukturen für die nächsten 20 bis 30 Jahre angelegt werden. Die Fülle an Maßnahmen des Aktionspakets könne ohne Zahlen hinsichtlich CO₂-Effizienz nicht beurteilt werden. Er begrüßt, dass man im Vorgriff auf die Bundesgesetzgebung eine CO₂-Bepreisung durchführe, allerdings bezeichnet er die vorgeschlagenen 50 €/t CO₂ als zu gering. Gestartet werden sollte mit 50 oder 60 €/t CO_2, und in den Folgejahren gehörten Erhöhungen von je 10 €/t CO₂ vorgenommen. Dadurch würde der Stadthaushalt entlastet und es würde viel Geld eingespart. Bei allen Maßnahmen zur ökologischen Transformation dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht außer Acht gelassen werden. Als Beispiel nennt er das 10 Mio € umfassende Förderprogramm für Wohnungsbauunternehmen. Diese würden nach energetischen Sanierungen Mieterhöhungen vornehmen und so ihre Mieter verprellen. Hier fordert StR Rockenbauch, diese Sanierungen müssten sozialverträglich und die Mietumlage müsse gedeckelt sein (warmmietenneutral). Hinsichtlich der SSB bezeichnet er die Maßnahmen des Klimaschutzfonds als zu gering.

Die Stadtverwaltung habe erklärt, zur Bewältigung aller Aufgaben benötige es 700 bis 800 zusätzliche Stellen. Im Aktionsprogramm für den Klimaschutz seien jedoch gerade einmal 40 Stellen mit dem Vermerk "künftig wegfallend" (kw-Vermerk) vorgesehen; allein für die interne Digitalisierung würden seitens der Verwaltung 100 Stellen eingeplant.

Die zu Beginn von OB Kuhn geäußerte Kritik an der Bundesregierung hält StR Körner (SPD), für unangebracht. Bedacht gehöre, wo Stuttgart hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende im Vergleich mit anderen Großstädten stehe. Im Bereich "Solar" liege die Stadt auf Platz 31, und die SWS, die als zentraler Akteur für die Umsetzung der urbanen Energiewende bezeichnet würden, hätten in den letzten drei Jahren jeweils weniger als 1 Mio. € in erneuerbare Energien investiert. Die Mannheimer SWS dagegen würden 3 Mrd. € in die Wärmewende investieren, die Münchner SWS bis 2025 6 Mrd. €, um das Ziel zu erreichen, dass 2025 oder früher sämtlicher in der Stadt verbrauchte Strom erneuerbar produziert werde. Die Größenordnungen zeigten die unterschiedlichen Dimensionen auf, und die Fraktion Bündnis 90/
DIE GRÜNEN könnte durchaus angesichts dieser Tatsache selbstkritische Reflexion üben. Der Vorschlag seiner Fraktion sei, dass die SWS in erneuerbare Energien und Wärmenetze investierten. Dazu solle das Vermögen in Höhe von rd. 300 Mio. € verwendet werden, das bei der SVV in Aktien und Rentenpapieren angelegt sei. Zusammen mit Fremdkapital, das die SWS stets aufnehme, ergebe sich eine Gesamtinvestitionssumme von 1 Mrd. €. Dies erfordere eine neue strategische Ausrichtung der SWS. In der Sitzung des AKU am 18.10.2019 stehe dies mit den vorliegenden Anträgen unter Beteiligung des Fachbeirats Energiekonzept zur Diskussion.

Auf dem städtischen Energiemarkt gebe es auch die EnBW, mit der man sich über viele Punkte vor Gericht streite. Die EnBW, die zum größten Teil dem Land gehöre, biete Fernwärme an. Daher müsse man mit ihr im Dialog bleiben. Hinsichtlich der CO₂-Bilanz der Stadt weist der Stadtrat darauf hin, dass es zwei Rechenmethoden gebe. Im Rahmen des Masterplans Klimaschutz vor zwei Jahren habe man eine andere Rechenmethode präsentiert bekommen. Dort betrage die CO₂-Einsparung gegenüber 1990 23 %. In einer anderen Rechenmethode des Amtes für Umweltschutz liege man bei 31 %. Bundesweit betrage das Ziel bis 2020 40 %. Der Durchschnitt belaufe sich also im Bund auf 31 %/32 %. Die CO₂-Bilanz für Stuttgart sei daher nicht gut. Städte seien zentrale Akteure beim Klimaschutz, da etwa 70 % der weltweiten Energie für die Infrastruktur der Städte aufgewendet werde. Stuttgart habe in der Vergangenheit für den Klimaschutz zu wenig getan. Das zur Beratung stehende Klimaprogramm überzeuge seine Fraktion klimapolitisch nicht.

An seine vorherigen Ausführungen zu den SWS knüpft der Stadtrat an und trägt vor, dass die derzeitigen Investitionen der SWS keine Rolle spielten. Lediglich im Speicherbereich gebe es ein Förderprogramm. Angesichts der Herausforderungen könne es nicht sein, dass die SWS in ihrem Wirtschaftsplan 2019 - 2022 jährlich nur zwischen 2,5 und 5 Mio. € in erneuerbare Energien investierten. Man müsse die Strategie der SWS neu aufstellen müssen.

Weiter erklärt StR Körner am Beispiel des einzigen Windrades in der Stadt auf dem Grünen Heiner: Dieses soll im nächsten Jahr abmontiert werden, auch da die SWS momentan kein Interesse daran hätten, das Windrad zu übernehmen - deren Strategie sei eine andere. Hinsichtlich der Maßnahmen des Klimapakets bestätigt er die Auffassung von StR Kotz und StR Rockenbauch, dass man nicht wisse, welche Maßnahme welchen CO₂-Effekt habe, da konkrete Zahlen hinsichtlich CO₂-Ergebnissen fehlten. Er bittet darum, konkrete Zahlen zu liefern. Insbesondere beim Thema "Bio-, regionales, saisonales Essen" bezweifle seine Fraktion eine konkrete Auswirkung auf die CO₂-Bilanz. Von dem vor zwei Jahren diskutierten "Masterplan Klimaschutz" finde er relativ wenig Punkte wieder. Die fünf Leuchtturmprojekte bei den städtischen Liegenschaften bezeichnet der Stadtrat zwar als gut für das Polit-Marketing, aber für die Reduktion der Treibhausgase sind für ihn kleinere Maßnahmen in der Breite effektiver. 35 Mio. € für fünf Projekte halte seine Fraktion für nicht angemessen. Zudem fehle ihm zum Umstieg bei der Fernwärme auf erneuerbare Energien ein Konzept, welches die Landesregierung seit 2013 einfordere. Hierbei müssten die Fernwärmebetreiber ein Konzept vorlegen, wie sie die Fernwärme auf erneuerbare Energien umstellten. Als Beispiel nennt er das Kohle-Heizkraftwerk in Münster, bei dem dieses Konzept fehle. Des Weiteren betont StR Körner, die von StR Rockenbauch angesprochene soziale Frage werde im Aktionsplan fast komplett ausgeklammert. Bei der SWSG tauche zwar der Begriff "mietenneutral" auf, aber nach seinen Erkundigungen könne die SWSG nach einer Sanierung die Warmmieten um bis zu 20 % erhöhen. Die Klimaschutzziele könnten nicht erreicht werden, wenn die Mieter*innen in Stuttgart zusätzlich belastet würden. Auf diese könne jeder investierte € durch Deckelung immerhin nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren umgelegt werden. Die geplanten 10 Mio. € für Wohnungsbauunternehmen reichten nicht aus. Hier schlage seine Fraktion einen investiven Zuschuss vor, der die Mieter*innen um 1 €/Monat/qm bei der Miete entlaste. Dies müsse als sozialer Aspekt in das Maßnahmenpaket mit aufgenommen werden. Der Oberbürgermeister spreche bekanntlich von einem nachhaltigen Stuttgart, wobei, wie dargestellt, im OB-Paket allerdings die soziale Komponente fehle. Skeptisch sehe seine Fraktion die Finanzierung: Strukturell bringe dies eine Mehrbelastung ab 2024 von rd. 12 Mio. €, die nicht finanziert seien. Bei strukturellen Mehrausgaben müssten im Gegensatz zu einmaligen Ausgaben Deckungsvorschläge unterbreitet werden. Strukturelle Mehrausgaben dürften nicht durch einmalige Rücklagen finanziert werden. StR Körner fragt nach dem aktuellen Ziel der Stadt hinsichtlich der CO₂-Bilanz für 2020.

Über die vielen negativen Äußerungen bei der heutigen Einbringung der Klimafondsvorlage wundert sich StR Dr. Oechsner (FDP). An StR Körner gewandt führt er aus, dass die SWS nicht wie die Stadtwerke in Mannheim oder München vor über 100 Jahren gegründet worden seien, sondern erst am 08.11.2011, und sich damit noch im Aufbau befänden. Ein solches im Aufbau befindliches Unternehmen dürfe nicht überfrachtet werden. Zu StR Rockenbauch bemerkt er, es sei nicht hilfreich, einen Kleinkrieg gegen die EnBW zu führen. Die EnBW sei kein Feind, sondern sie müsse in diesem Paket mit eine Rolle spielen, weil es die SWS noch nicht könnten. Bezüglich des Windrads im Stadtbezirk Weilimdorf könne man sich schon ärgern: Es laufe aus dem EEG aus, und man habe einen Grundsatzbeschluss im Aufsichtsrat, dass keine Windräder mehr installiert würden. Jetzt werde jedoch geprüft, ob es weiterbetrieben werden könne. Das jetzt vorgelegte Klimapaket passe optimal zu den schon im Haushalt enthaltenen Maßnahmen, die eine Verringerung des klimaschädlichen CO₂-Ausstoßes vorsehen. Man verärgere einen Teil der Bevölkerung, wenn das Pariser Klimaabkommen anderen Ländern zugestehe, bis 2030/2035 ihren CO₂-Ausstoß zu erhöhen. Alles sei gut, was den CO₂-Ausstoß verringere, man brauche dazu nicht gleich den Klimanotstand auszurufen. Er bedankt sich bei OB Kuhn für die vorgeschlagenen Maßnahmen als sehr gute Diskussionsgrundlage, von denen er die meisten Punkte als durchdacht und umsetzbar bezeichnet. Etwas mehr Personal hält das Ratsmitglied für angebracht.

StR Zaiß (FW) pflichtet StR Dr. Oechsner bei, dass die Stadtverwaltung ein gutes Aktionsprogramm vorgelegt hat. Dies gehöre diskutiert. Die SWS und das weitere Vorgehen hiermit spielten für seine Fraktion eine wesentliche Rolle. Dem Personal- und Stellenbedarfsplan habe er keine Personalerhöhung entnehmen können. Dies sei aber nötig, da die SWS in den letzten Jahren rd. 50 Photovoltaik-Anlagen gebaut hätten. Zum Thema "Energiespeicherung in Batterien" stelle sich die Frage, was mit der Energie geschehe, die nicht verbraucht werde. Generell stimme seine Fraktion den meisten Punkten des Klimaschutzfonds zu und werde die Vorlage unterstützen. Er wisse als "Wengerter" selbst genau, was Klima bedeute, und er sei abhängig davon.

Der Oberbürgermeister und andere Vorredner hätten das Klimapaket der Bundesregierung zu Recht als unzureichend kritisiert, betont StR Köhler (AfD). Es könne schon sein, dass eine große Mehrheit für den Klimaschutz sei. Die Gründe für die unzureichenden Maßnahmen sieht er darin, dass die Bundesregierung eine Stärkung der AfD befürchtet. Die Bevölkerung wolle nicht Untergangstheorien zur Prämisse des Handelns machen. Einige Punkte zur Energiereduzierung, wie die Einsparung fossiler Brennstoffe, aber auch Begrünungen der Stadt, könne seine Fraktion mittragen und er unterstütze den Vorschlag nach einer Bewertung der einzelnen Maßnahmen. Skeptisch stehe man der Elektrifizierung der Mobilität gegenüber. Zudem könne sich eine moderne Gesellschaft nicht allein durch regenerativen Energien versorgen. Deren Anteil sei längst nicht so hoch, wie man sich dies wünsche.

Konsens müsse sein, dass der Klimaschutz in allen Bereichen politischen Handelns eine Selbstverständlichkeit sei, betont StRin Köngeter (PULS). Dazu trage dieses Aktionsprogramm bei. Es sei in der letzten Legislaturperiode ohne die sogenannte "ökosoziale Mehrheit" auf den Weg gebracht worden. Die Stadträtin zeigt sich zuversichtlich, dass in der nahen Zukunft viele Dinge zügig zur Umsetzung kommen. Sie stehe für eine Abkehr von rein kostenorientierten hin zu nachhaltigen Lösungen. Die Gesundheit der Stuttgarter*innen - auch die der zukünftigen Generationen - habe für sie und ihre Fraktionsgemeinschaft Vorrang. In ihrer Vision werde Stuttgart in den Bereichen Bauen, Mobilität und Wirtschaft zügig eine klimaneutrale Stadt mit klimaangepassten Lösungen. Hinsichtlich des Maßnahmenpakets fielen ihr beim Bauen und bei der Klimaanpassung im Bereich der Stadtplanung zahlreiche weitergehende Maßnahmen ein, die den Klimaschutz unterstützen würden. Beispielsweise könne man erheben, welche Potenziale in passiven Energiekonzepten und Synergieeffekten steckten, um im ersten Schritt weniger Energie für die Gebäudeklimatisierung zu verbrauchen. Zudem solle eine Stelle für alle Bauherren (städtisch, privat oder gewerblich) besetzt werden, um diese kompetent bei der Umsetzung dieser Konzepte zu unterstützen, und um die erforderlichen Unterlagen unkompliziert bereitzustellen (eine Art erweiterte Energieberatung). Hinsichtlich der Internationalen Bauausstellung (IBA) solle Stuttgart zeigen, was die Stadt leisten könne. Schließlich sei Stuttgart eine Stadt mit drei Hochschulen, die Architektur und/oder Stadtplanung lehrten, und mit einer Architektendichte wie sonst nirgendwo im Land. StRin Köngeter fordert, den Innovationsfonds im Bereich Energie auf den Bereich Bauen, für klimaangepasste Bauweisen, zu erweitern, ohne nur ausschließlich auf technische Lösungen zu setzen. Ebenso gebe es Gründe für traditionelle Bauweisen. Klimaanlagen, die stellvertretend für technische Lösungen stünden, seien im Hinblick auf den Klimawandel niemals Teil der Lösung, sondern vielmehr Teil des Problems. Außerdem solle man Recyclingbaustoffe verwenden und rezipierbare Gebäude errichten, deren Bauteile nicht wie bei Verbundwerkstoffen untrennbar verbunden seien, sondern die zerstörungsfrei zurückgebaut und an anderer Stelle wieder eingesetzt werden könnten. Nicht nur bei städtischen Gebäuden sollten die im Aktionsprogramm selbst auferlegten Grundsätze umgesetzt werden, sondern auch bei anderen Bauherren. Jede Neubaumaßnahme solle dazu beitragen, das Klimaziel zu erreichen. Jedes nicht gebaute Gebäude sei ein gutes. Beim nachhaltigen Bauen solle man nicht vergessen, leerstehenden Wohnungsbestand zu reaktivieren. Dies sei ebenfalls Klimaschutz. Das Thema "Schwammstadt", wie es zum Rosensteinquartier vorgeschlagen wurde, solle man laut der Stadträtin im Hinterkopf behalten. StR Rockenbauch habe im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik angeregt, die guten Ideen des Entwurfs, die frühestens in vier Jahren umgesetzt würden, in andere kurzfristige Projekte zu übertragen. Das städtische Grün und diejenigen Flächen, die Wasser versickern und verdunsten ließen, trügen maßgeblich zum städtischen Mikroklima bei. Eine maximale Entsiegelung und Nutzung von Bodenbelägen, die einer Überhitzung entgegenwirkten, sollten das Ziel sein. Ebenso sollten im Freiraum zunehmend Regenrückhaltebereiche für den Fall von Starkregenereignissen in die Gestaltung integriert werden. Im Hinblick auf den Verkehr setze ihre Fraktionsgemeinschaft auf Alternativen zum Auto. Darüber hinaus setze man sich für die Stärkung der einzelnen Stadtteile und deren Zentren ein, um eine Stadt der kurzen Wege mit guter Nahversorgung zu erhalten und lebendige Begegnungsräume zu ermöglichen. Dies könne einen wertvollen Beitrag zur Reduzierung der notwendigen Verkehrswege mit allen damit verbundenen Vorteilen bewirken. Der Hafen müsse als Teil des Logistiknetzes mit einbezogen werden. Im Bereich Lebensmittel fehlen der Stadträtin im Aktionsprogramm "tierfreie Gerichte", mit nur wenig stark verarbeiteten Lebensmitteln. Der Bereich Wirtschaft erscheine allenfalls nur zwischen den Zeilen des Klimaschutzfonds. Die Zerstörung der Stuttgarter Wirtschaft liege ihr fern, aber es könne nicht weiter auf uneingeschränktes Wachstum gesetzt werden. Die Grenzen des Wachstums seien überschritten. Es müsse einen verantwortungsvollen Umgang der Menschen mit Rohstoffen und Qualität geben und keine Manipulation bei Kriterien, die entscheidend seien, ob ein Unternehmen unterstützenswert sei oder nicht. Wenn man es ernst meine mit dem Klimaschutz, müsse man nachhaltige Unternehmen unterstützen. Dies gelte auch für die bereitgestellten Getränke. Bspw. kritisiert sie Coca-Cola, als Bestandteil des im Sitzungssaal gemachten Getränkeangebots. Sie klagt, man schaffe es nicht, die städtischen Stellen zu besetzen, man verliere Kita-Erzieher oder Pflegekräfte an das Umland, weil die Lebenshaltungskosten in Stuttgart zu hoch seien. Die Stadträtin appelliert, durchschnittlich verdienende Stadtbürger*innen sollten sich nachhaltige und hochwertige Produkte leisten, und damit zum Klimaschutz beitragen. Wenn für die Bürger*innen nicht oberste Priorität sei, ihre Rechnungen zu bezahlen, würden viele nicht mehr sagen, eine erfolgreiche Wirtschaft sei wichtiger als die eigene Gesundheit. Sie würden dann nicht mehr Lösungen zum Klimaschutz entgegenstehen.

Herr Brause (GPR) führt aus, einige Maßnahmen des Klimaschutzpakets beträfen die städtischen Beschäftigten. Zum Thema "Hitzeentwicklung in Büroräumen" erhofft er sich eine zügige Besserung durch Photovoltaikeinsatz. Auf ein Pilotprojekt für einen klimaneutralen Betriebshof setze man große Hoffnung. So müsste man die Mitarbeiter der städtischen Ämter nicht jahrelang in Containern unterbringen. Mit der Dienstvereinbarung zur Lebensmittelbeschaffung habe man in Sachen "bio, regional, saisonal" einen guten Grundstein gelegt - hier gehe man davon aus, dass der Großteil der Mittel in das Lebensmittelbudget fließe und dieses somit aufgestockt werde. Im Unterausschuss Essensversorgung habe man intensiv mit BMin Fezer über den Bioanteil der Lebensmittel in den Kindergärten diskutiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sich die Überprüfung des tatsächlichen Bioanteils bei Lieferungen schwierig gestaltet. Zudem seien die Zulieferfirmen für die Kitas Hunderte von Kilometern entfernt. Besser sei für die städtische Zentralkantine und das Klinikum eine zentrale städtische Verwaltung

Die Stellen in der Grünpflege sind für Herrn Brause zu knapp bemessen. Des weiteren führt er aus, bei der zusätzlichen Reinigung der Spielplatz-Brennpunkte zeichne sich bei einem Ausfall von mehr als einem Beschäftigten pro Trupp ab, dass aus dem Regelbetrieb eine Kompensierung stattfinden müsse. Als Ergebnis träten massive Probleme vor Ort, weshalb er hoffe, dass hier nachgesteuert werde. Auf die Frage, ob die Stellen auch nach den vier Jahren Klimaschutzfonds weitergeführt würden, ginge der Oberbürgermeister bestimmt noch ein.

Seitens des Oberbürgermeisters wird betont, die Geschäftsführer der SWS würden richtig agieren, wenn sie aufgrund eines Grundsatzbeschlusses des Aufsichtsrats nicht in die Windenergie einstiegen. Er werde gerne mit den Geschäftsführern die Frage diskutieren, ob auf dem Grünen Heiner ein Windrad mit einer größeren Leistung gebaut werden könne. Dabei komme es ihm auf die Kalkulation an. Das Thema könnte dann im Aufsichtsrat der SWS entschieden werden. Man sei aus der Windenergie ausgestiegen, da nur mit Windkraft die Energiewende zu schwach ausfalle.

In der Folge zeigt sich OB Kuhn erstaunt, wie heftig StR Rockenbauch den Klimaschutzfonds kritisiert. Sein Begriff einer ökologischen Planwirtschaft klammere die ganze Dynamik der Wirtschaftsordnung und die Verbraucherseite völlig aus. So lege er erst die Ziele fest, dann wolle er genau wissen, wieviel Prozent jede Maßnahme für die CO₂-Bilanz bringe, und danach könne, so interpretiere er StR Rockenbauch, ein Algorithmus die Maßnahmen berechnen. Auf diese Weise entwickelten sich aber weder Wirtschaft noch Gesellschaften. Dieses Modell könne nicht abbilden, wenn beispielsweise immer mehr Bürger*innen Elektrofahrzeuge kauften, die sie selber autark über Sonnenenergie betanken könnten. Wenn dies eintrete, entstünde eine Konkurrenz und Dynamik der Nutzer bei der Nachfrage. Auch die Wirtschaft sei nicht im städtischen Haushalt und in der städtischen Klimabilanz planbar. Daher benötige man einen Mix bei der Planung. Die SWS setzten Vieles beispielsweise im Bereich der Photovoltaik-Anlagen um. Dafür benötige man aber nicht zusätzlich Geld. An StRin Köngeter gewandt erklärt der Oberbürgermeister, der Innovationsfonds sei nicht nur auf Energie bezogen, sondern auch auf den Baubereich: Hier gebe es eine Schnittstelle. Welche optimalen energetischen Effekte es gebe, werde im Architektur- und Ingenieursbereich erforscht. Die auf diese Weise entwickelten Gebäude sollten nicht zuletzt auch in Stuttgart entstehen. Die Rolle der SWS sei insgesamt bei diesem Konzept nicht ausgeklammert.

OB Kuhn antwortet StR Körner, im Haushaltsentwurf seien bei den mit Klimaschutz befassten Ämtern neue Stellen vorgesehen. Schon im letzten Doppelhaushalt habe das Garten-, Friedhofs- und Forstamt viele neue Stellen erhalten. Die Äußerung "nur 40 Stellen zu schaffen" von StR Rockenbauch, sei nicht zutreffend.

Zum Thema "Maßnahmenbewertung" erklärt OB Kuhn, in zukünftigen Sitzungen könne exakt angegeben werden, mit welchen Maßnahmen mehr oder weniger CO₂-Emissionen erzielt würden. Beispielsweise wisse man genau, was eine energetische Sanierung von Gebäuden bringe, welche Effekte die Photovoltaik und der Verkehr hätten. In anderen Bereichen könne das nicht berechnet werden (z.B. Kantinenessen). Hier sei nicht der Begriff "öko" gemeint, sondern "regional und saisonal". Man könne beispielsweise voraussetzen, 50 % der Produkte kämen nicht weiter entfernt wie aus dem Remstal oder aus dem Bodenseegebiet. Kritisch bewertet er dagegen Lieferungen aus anderen Ländern. Dieses sei schwierig zu berechnen. Man könne dann aber sagen, bei Bio-, regionalen und saisonalen Lebensmitteln sei weniger CO₂ im städtischen Essen zu veranschlagen. Bei der Frage, für welche Maßnahmen in welchem Umfang Mittel eingesetzt würden, sei auch der Aspekt berücksichtigt, was wo am schnellsten umsetzbar sei. Bei den Leuchtturmprojekten gehe es nicht zuletzt darum, etwas Funktionierendes präsentieren zu können und dass daraus später Standards abgeleitet würden. Der Oberbürgermeister sichert zu, insgesamt mehr Zahlen liefern zu wollen. Er ist überzeugt, dass deutschland- und europaweit nicht bekannt ist, wo 1 € am besten zur CO₂-Vermeidung eingesetzt werden kann. Nur sektoral sei dies der Fall. Bei den Anforderungen beim Klimaschutz müssten Privatbürger, Konsumenten, die Wirtschaft, die Gemeinden, die Länder, der Bund und die EU alle Anstrengungen unternehmen. Dass auf Bundesebene keine ordnungsrechtlichen Regelungen geschaffen würden, um eine klare CO₂-Bepreisung oder die Höhe des sozialen Ausgleichs vornehmen zu können, problematisiert der Vorsitzende. Er kritisiert am Klimapaket der Bundesregierung einen schwachen sozialen Ausgleich (einerseits Verteuerung von CO₂, andererseits Erhöhung der Kilometerpauschale ab Kilometer 21). Zum Thema Wohnen erklärt OB Kuhn, die SWSG verfolge die Konzeption, dass während einer energetischen Sanierung Menschen, die dadurch ihre Wohnung verlassen müssten, eine Ersatzwohnung erhalten. Zudem könne der Gradmesser für Mieten so gestaltet werden, dass die eingesparten Energiekosten die möglichen Mietsteigerungsraten ausglichen.

Das Preisschild könne sicher nicht immer perfekt zu Ende gerechnet werden, betont StR Rockenbauch. Ihm sei das CO₂-Preisschild bei allen Maßnahmen wichtig, nicht nur bei den klimarelevanten Maßnahmen: Dafür reiche eine zusätzliche Stelle nicht. Zu den SWS meint er, diese sollten - was die Landeshauptstadt angehe - einziger Dienstleister für alle Anlagen und Energietechniken sein. Die SWS sollten weiter mit dem städtischen Volumen aufgebaut werden. Er schlägt vor, einen ständigen Vertreter der SWS im Ausschuss für Klima und Umwelt zuzulassen. StR Kotz signalisiert dazu seine Unterstützung. StR Rockenbauch bekräftigt seine Forderung nach einer Bestandsanalyse und einer strategischen Planung, wie sie beispielsweise in China bei der Batterieproduktion stattfinde. Auch die Firmen in Deutschland und in der Stadt benötigten diese Rahmensetzungen: Dieses habe nichts mit Planwirtschaft zu tun. Schlussendlich appelliert der Stadtrat dafür, den vertagten Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft zum Klimanotstand wiederaufzunehmen, und spätestens beim Beschluss über den Klimaschutzfonds mit abzustimmen.

StRin Schanbacher (SPD) lobt den Vorschlag von StR Dr. Oechsner, die Maßnahmen des Klimaschutzfonds positiv zu diskutieren und daran mitzuwirken. Viele Dinge darin beurteilt sie als wichtig, Themen wie die Wärmewende und die Quartierslösung habe die SPD schon lange gefordert. Bezüglich der Quartiersanierungen fragt sie nach deren Definition und in welcher Reihenfolge sowie in welchem Zeithorizont vorgegangen werde. Man müsse energetische Konzepte in den einzelnen Quartieren aufstellen, dabei solle die Landeshauptstadt die Wärme/Kälte-Planung als Vorbild vorantreiben. Den Ansatz von 800.000 € für Quartierskonzepte bezeichnet die Stadträtin im Vergleich zu anderen Posten als sehr wenig. Sie appelliert dafür, jetzt zu handeln und dabei kurz- und mittelfristige Ziele aufzustellen. Sie begrüßt es, dass die Fachbeiräte in der nächsten AKU-Sitzung am 18.10.2019 mit eingebunden seien. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn deren Einbindung schon zum jetzigen Zeitpunkt hätte stattfinden können.

OB Kuhn betont, man werde die Quartiersfrage in der nächsten Sitzung ausführlich behandeln.

Eine vegane Ernährung sei im Vergleich zu allen anderen Ernährungsformen die klimafreundlichste, erklärt StR Gottfried (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Dies sei wissenschaftlich bewiesen. Im Maßnahmenplan komme ihm dieser Aspekt zu kurz. 18 % der Treibhausemissionen kämen aus der Tierhaltung. Bei einer städtischen Kantine müsse man ein pflanzliches Gericht wählen können.

Bezüglich des Windrads berichtet StR Dr. Oechsner, dass er sich in einem Gespräch gegenüber den SWS dafür ausgesprochen habe. An StR Rockenbauch gewandt stellt er klar, es gebe durchaus genaue Ziele: Klimaneutralität oder zumindest Reduzierung auf das möglichst geringste Maß an Ausstoß von CO₂. Seine Fraktion wolle bei den Zielen alle gesellschaftlichen Ebenen mitnehmen, während StR Rockenbauch allen das Ziel vorschreibe. Ebenso bemerkt er zu StR Gottfried, dass man den Konsumenten bei der Ernährung keine Vorschriften machen solle. Hinsichtlich der Massentierhaltung gebe es die Möglichkeit, den Fleischpreis zu erhöhen, um diese damit einzuschränken.

Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Die GRDrs 975/2019 ist eingebracht.

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