Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB/82
GRDrs 1/2021
Stuttgart,
01/21/2021



Sachbeschlüsse für die Abteilung Wirtschaftsförderung: Projekte Wirtschafts- und Innovationspreis und WIV



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und WohnenBeschlussfassungöffentlich29.01.2021



Beschlußantrag:


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Für das Jahr 2020 wurde mit der GRDrs 583/2020 bereits die Zuwendung an die WIV sowie die Freigabe der eingestellten Haushaltsmittel zur Umsetzung des Stuttgarter Wirtschafts- und Innovationspreises beschlossen. Über die Verwendung der Mittel im Jahr 2021 konnte aufgrund der nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie jedoch noch nicht mit Beschlussfassung zur GRDrs 583/2020 entschieden werden.

In den Haushaltsplanberatungen 2020/2021 wurde für die WIV ein jährlicher Zuschuss bis 2023 beschlossen. Die Gesamtaufwendungen für den Wirtschafts- und Innovationspreis werden auf zwei Jahre verteilt, da dieser alle zwei Jahre stattfindet. Der Stuttgarter Wirtschafts- und Innovationspreis ist dauerhaft angelegt.

Für beide Projekte sollen nunmehr Sachbeschlüsse für das Jahr 2021 eingeholt werden.

1. Gewerbegebietsmanagement – Förderung der WIV

In der Mitteilungsvorlage GRDrs 281/2019 wird erläutert, dass ein Gewerbegebietsmanagement bei der Wirtschaftsförderung und dem Amt für Stadtplanung und Wohnen eingeführt wird. Teil dieses Projekts ist auch die stärkere Einbindung der Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart e.V. (WIV) unter ihrem Geschäftsführer Herrn Prof. Dr.-Ing. Sabow. Dazu soll die WIV wie bereits im Jahr 2020 (vgl. GRDrs 583/2020) auch im Jahr 2021 mit 80.000 € bezuschusst werden. Damit soll die Weiterführung der WIV sichergestellt und eine Grundlage für die Weiterführung der WIV auch nach dem Ausscheiden des derzeitigen Geschäftsführers geschaffen werden.

2. Stuttgarter Wirtschafts- und Innovationspreis

Der Haushaltsantrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Nr. 506/2019 wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/21 als GRDrs 1307/2019 mit einer Ergänzung beschlossen und die entsprechenden Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2020/21 bereitgestellt. Mit dem Beschluss wurde auch eine zusätzliche 0,5 Stelle in EG 13 innerhalb der Abteilung Wirtschaftsförderung für die Planung und Konzeption des Preises bewilligt.

Im Antrag Nr. 506/2019 wurde ausgeführt, dass dieser Preis zum einen zu einer Impuls- und Leistungsplattform entwickelt wird. Zum anderen befördert er mit Fokus auf die Bedürfnisse der Stadt sowohl Startups als auch Innovationen der hier ansässigen Schlüsselbranchen. Ziel der Auszeichnung ist es, die Bedeutung von Innovationen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes der Landeshauptstadt Stuttgart zu würdigen. Der Stuttgarter Innovationspreis wird von der Landeshauptstadt Stuttgart als Anerkennung für herausragende innovative Leistungen vergeben, die sich bereits durch einen ersten Markterfolg auszeichnen bzw. deren Markterfolg absehbar ist.

Der Preis wird 2-jährlich vergeben, erstmals im November 2021.Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen, Start-ups, Initiativen und Einzelpersonen, die ihren Sitz, ihre Betriebstätte bzw. ihren Wohnort in Stuttgart haben. Ausgezeichnet werden sowohl technische Innovationen als auch beispielgebende, nicht-technische Innovationen wie Organisations- und Marketingkonzepte sowie Geschäftsmodelle.

Insgesamt werden bis zu 4 Preise mit gestaffelten Beträgen in einem Gesamtvolumen von 100.000 € vergeben. Über die Vergabe des Stuttgarter Innovationspreises entscheidet eine unabhängige Jury. Die Preisverleihung findet in festlichem Rahmen (Galaveranstaltung) in Stuttgart statt.

Kurzinformationen zum Stand der Umsetzung:
Die Stelle ist seit Sommer 2020 besetzt, eine deutschlandweite Ausschreibung wurde durchgeführt, die die Stuttgarter Agentur Spinnacker als Sieger gewonnen hat. Der Zuschlag an Spinnacker erfolgte im 4. Quartal 2020. Sowohl die Kampagne als auch die Internetplattform befinden sich in der Endphase und gehen im ersten Quartal an den Start. Räumlichkeiten für die Gala im 4. Quartal 2021 wurden reserviert.

Der Bewerbungsstart soll Ende März 2021 erfolgen und soll bis Ende Juli 2021 laufen. Darauf folgen die Jurysitzungen, die mediale Aufbereitung der Siegerbeiträge und schließlich im 4. Quartal 2021 die Gala mit Preisverleihung.


In der GRDrs 1307/2019 sind die Durchführungskosten inkl. Verleihung dargelegt. Für das Jahr 2021 werden insgesamt 250.000 EUR veranschlagt. Darin enthalten sind auch Mittel für eine 0,5 Stelle EG 13.

Der Stand der in 2020 getätigten Ausgaben lautet:
Der Hauptanteil der Durchführungskosten fällt im Jahr 2021, dem Jahr der Preisvergabe, an. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Finanzielle Auswirkungen



Die Mittel sind im THH 810– Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 – Abteilung Wirtschaftsförderung wie folgt veranschlagt:

Personalaufwand, Kontengruppe 400 43.000 EUR
Sachaufwand, Kontengruppe 42510 207.000 EUR
Zuschüsse, Kontengruppe 43100 80.000 EUR

Darüber hinaus werden die notwendigen Mittel aus 2020 als Ermächtigungsübertragung angemeldet.



Beteiligte Stellen

WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



In Vertretung





Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister

Anlagen

-

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