Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
92
16
Verhandlung
Drucksache:
474/2018
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
13.07.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Grundstück Scharnhauser Straße 19 in Stuttgart-Plieningen
Verkaufsausschreibung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.07.2018, GRDrs 474/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Ausschreibung des städtischen Bauplatzes
Gemarkung Stuttgart-Plieningen
Flurstück Nr. 392/3 Scharnhauser Straße 19 -: 23 a 30 m²
Gebäude- und Freifläche
gegen Gebot und unter Abgabe eines Konzepts (Nutzung/Bebauung) auf Grundlage des beigefügten Exposés wird zugestimmt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
betont explizit, dass sowohl Erwerb als auch Erbbaurecht möglich seien.
StRin
Fischer
(90/GRÜNE) begrüßt das Projekt im Namen ihrer Fraktion, die auf eine Ausschreibung jedoch verzichten würde, da die SWSG ihren Wohnungsbestand aufbauen solle. Insofern plädiere sie dafür, falls dies auf einmütige Zustimmung stoße, die Vorlage zurückzuweisen und der SWSG zur Entwicklung zu überlassen, oder sie zunächst im Bezirksbeirat zu diskutieren.
Hier stellt EBM
Föll
klar, die SWSG könne sich bei einer Ausschreibung bewerben. Er erinnert daran, dass der UTA die Ausschreibung inklusive eines Wettbewerbs im Kontext mit der Aufstellung des Bebauungsplans 2017 beschlossen habe. Mit Blick auf den hohen Anteil an studentischem Wohnen weist er darauf hin, dass dies nicht die Zielgruppe der SWSG sei.
Das Nutzungskonzept sei gut, erklärt StR
Lutz
(SPD). Seine Fraktion spreche sich dafür aus, dass die SWSG den Zuschlag erhalte.
StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS) schließt sich an und kritisiert die Praxis, dass Themen unter verschiedenen Gesichtspunkten in den Ausschüssen beraten und beschlossen würden und man auf diese Weise die Ausschüsse gegeneinander ausspiele. Im vorliegenden Fall sei im UTA nicht unter dem Aspekt der Vergabe entschieden worden, und doch müsse sich der WA nun an diesen Beschluss halten. Hier sei eine klare Linie für die Praxis der Beratung in den Ausschüssen erforderlich.
StR
Currle
(CDU) signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage. Bei der Ausschreibung könne sich die SWSG bewerben.
EBM
Föll
schlägt vor, die Vorlage ohne Votum in den weiteren Beratungsgang zu verweisen. Dagegen erheben sich keine Einwendungen.
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