333 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	333 4
	Verhandlung	Drucksache:	532/2022
		GZ:	JB, T

Sitzungstermin:	18.10.2022
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Thürnau
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Schmidt pö
Betreff:	Schulstandort Stammheim, - Fortschreibung zum Vorprojektbeschluss GRDrs 338/2017 und Beschluss der Interimsmaßnahmen

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 11.10.2022, öffentl., Nr. 316
Ergebnis: Einbringung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Technischen Referats und des Referats Jugend und Bildung vom 28.09.2022, GRDrs 532/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der geänderten Planungsgrundlage für den 4. Bauabschnitt aufgrund der Erhebung des sogenannten "Hübnerbaus" zum Kulturdenkmal wird Kenntnis genommen.

2. Von den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Standorts und den daraus resultierenden Prämissen für die bauliche Umsetzung der Erweiterung wird Kenntnis genommen.

3. Dem aus der aktualisierten Schülerentwicklung resultierenden angepassten Gesamt-Raumprogramm für die bis zu 6-zügige Grundschule Stammheim und die 3-zügige Park-Realschule mit einer Gesamtprogrammfläche von 6.651 - 7.542 m² wird zugestimmt.

4. Der Planung der Gesamtentwicklung des Schulstandorts in Stammheim auf Basis der Varianten E/F der Variantenuntersuchung mit Gesamtkosten i. H. v. 82,9 Mio. EUR wird zugestimmt.

Die Gesamtmaßnahme gliedert sich wie folgt:

A) Zwei Neubauten mit ca. 60,9 Mio. EUR

B) Sanierung und Umstrukturierung des Hauptbaus mit ca. 12,3 Mio. EUR

C) umfassend denkmalgerechte Sanierung des sogenannten "Hübnerbaus" mit ca. 4,3 Mio. EUR

D) Interimscontainer mit 8 Unterrichtsräumen und Nebenräumen, sowie Interimsmaßnahmen in den Bestandsgebäuden mit ca. 5,4 Mio. EUR

5. Die Verwaltung wird mit der Weiterplanung der Maßnahmen gem. Beschlussziffern 4. A - C des Schulstandorts bis Leistungsphase 3/4 nach HOAI (Projektbeschluss) beauftragt.

6. Die Verwaltung wird mit der Planung der Interimsmaßnahmen gem. Beschlussziffer 4. D bis Leistungsphase 6, Teile von 7 gem. HOAI (Baubeschluss) beauftragt.

7. Für die Weiterplanung der Beschlussziffer 5 werden Planungsmittel in Höhe von 5,2 Mio. EUR benötigt. Diese stehen im Teilfinanzhaushalt 400 - Schul-verwaltungsamt, Projekt 7.401168 - Park-Realschule und GTS Grundschule, Schulstandort Stammheim, 4. BA - zur Verfügung.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) kritisiert die lange Verzögerung des Projektes. Er regt an, die Anlieferung der Mensa über die Straße vorzusehen. Zu den während des Umbaus geschaffenen Freiflächen möchte er wissen, ob diese länger für die Schulhoffläche genutzt werden könnten.

Der Vorlage kann StRin Bulle-Schmid (CDU) zustimmen, die sich der Kritik an der langen Projektdauer anschließt.

In ähnlicher Form äußert sich StRin Meergans (SPD), denn die räumliche Situation sei derzeit katastrophal. Sie kann dem Vorschlag von StR Peterhoff folgen, den Interimspausenhof dauerhaft zu erhalten, um mehr Raum für die einzelnen Schülergruppen zu schaffen. Zu den Interimscontainern möchte sie wissen, ob zur Entspannung der Situation mit diesen mehr Räume geschaffen werden können.

Freude über den Erhalt des Hübnerbaus äußert StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Die zeitliche Entwicklung sei zwar "bitter" für die Schulgemeinschaft, aber die Stadtverwaltung trage Verantwortung dafür, nicht von Beginn an mit dem Erhalt des Gebäudes geplant zu haben. Er befürwortet ebenfalls den Erhalt des Interimsschulhofes.

Der Bezirksbeirat befürchte aufgrund der aktuellen Preissteigerungen weitere Verzögerungen und habe der Vorlage einstimmig zugestimmt, so StR Serwani (FDP).

StR Schrade (FW) erklärt, Projekte sollten nicht in dieser Form ablaufen. Wie StRin Meergans formuliert habe, sei es eine Zumutung für die beiden Schulgemeinschaften. Einerseits müsse der Hübnerbau erhalten werden, andererseits könne nur eine "abgespeckte" Version umgesetzt werden. Für ihn stelle sich die Frage nach der sinnvollsten Lösung.

Die Anregung von StR Peterhoff zur Mensaanlieferung nimmt Herr Holzer (HochbA) gerne auf. Zum Interimspausenhof erklärt er, dieser werde an der derzeitigen Position nicht dauerhaft genehmigt, dennoch wolle er diesen Aspekt im Auge behalten. Die zusätzlichen Interimscontainer seien erforderlich geworden, da der Hübnerbau stehen bleiben und dadurch in anderen Bauabschnitten operiert werden müsse. Dafür sei nun ein Standort gefunden worden. Da das Projekt insgesamt einen hohen Kostendruck erfahre, werde sich auf das konzentriert, was die Schulverwaltung benötige. Eine Beschleunigung sei durch die Zusammenfassung der Bauabschnitte 3 und 4 (Sanierung Hauptbau und Sanierung Hübnerbau) möglich, was aber mit den Ausweichflächen korreliere. Eine Beschleunigung gehe zu Lasten verfügbarer Ausweichflächen, dafür sei man aber früher fertig und umgekehrt. Welche Ausweichflächen im Jahre 2030 nötig seien, müsse in den Jahren 2028/2029 nochmals beleuchtet werden. Zur Anmerkung von StR Schrade führt Herr Holzer aus, der Abbruch des Hübnerbaus sei im Ausschreibungsverfahren zugelassen worden, da dadurch die Aufgabe besser und schneller zu lösen gewesen sei. Mit der Einführung des Denkmalschutzes habe nicht gerechnet werden können. Er betont, bei der Weiterentwicklung müssten nun 21 % mehr Fläche am Standort abgebildet werden, da ein überproportionaler Zuzug von Familien festzustellen sei. Dieses Plus könne nur mit dem ersten Preisträger abgebildet werden. Der Weg sei in der Tat schwer, aber solchen Störungen des Projektlaufes müsse sich gestellt werden. Neben einer 40%igen Baupreissteigerung und 21 % Projektvergrößerung unterliege das Projekt auch den mittlerweile beschlossenen Maßstäben an Klimaschutz und Energiekonzeption.

StR Schrade moniert, das Schulverwaltungsamt hätte das Wachstum Stammheims voraussehen können. Es sei lobenswert, dass trotzdem eine Lösung gefunden werde.

BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie
beantragt.
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