Protokoll:
Ausschuss für Umwelt und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
59
11
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
20.02.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
die Herren Kirsten (MKK Architekten), Dr. Kölpin (Direktor der Wilhelma) und Maier (ASS)
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Rosensteinufer / Wilhelmavorfeld, Bericht zum Stand der Planungen
1.) Planung Freianlagen
2.) Gehege für Zwergflusspferde
- mündlicher Bericht -
Die zu diesem Protokoll gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Sie kann aus Datenschutzgründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.
Herr
Maier
(ASS) stellt zunächst den Sachstand der Freiplanungen im Bereich Rosensteinufer/ Wilhelmavorfeld mithilfe einer Präsentation, Seiten 1 bis 16, vor.
Herr
Kölpin
(Wilhelma) informiert danach über die Grundidee einer Anlage für Zwergflusspferde am Neckar im Sinne der Präsentation, Seiten 17 -19. Herr Kirsten (MKK Architekten) erläutert im Anschluss die hierzu erarbeitete Vorstudie anhand der Seiten 20 ff.
Der
Vorsitzende
und die nachfolgenden Rednerinnen und Redner seitens des Ausschusses danken für die Präsentation.
StRin
Bulle-Schmid
(CDU) ist begeistert von den Planungen und sieht eine einmalige Chance, nicht nur die Bürger an den Fluss zu bringen, sondern auch die Flusspferde an den Neckar zu bringen, wo sie vor 300.000 Jahren schon einmal heimisch waren. Darüber hinaus lade das Gehege zu einem Besuch der Wilhelma ein. Das gesamte Ufer würde mit der vorgestellten Freiplanung sehr attraktiv werden. Die Wünsche des Neckarkäpt'n sind aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Ihre Fraktion würde daher begrüßen, wenn die Schiffe des Neckarkäpt'n vor der neuen Brücke anlegen könnten.
StR
Peterhoff
(90/GRÜNE) fragt, wieviel vom öffentlichen Raum an dieser Stelle übrigbleiben wird und ob vielleicht noch Grill-Stellen und ein Café oder ähnliches Platz hätten für Leute, die sich dort länger aufhalten wollen. Auch er kann den Wunsch des Neckarkäpt'n nachvollziehen. Die Zwergflusspferd-Anlage soll öffentlich zugänglich sein. Er bittet zu erläutern, ob das Vorhaben auch für die Tiere zuträglich ist, da in der Nähe die Verkehrsbelastung erheblich sei. Er befürchtet außerdem, dass durch die öffentliche Zugänglichkeit die Tiere nachts nicht zur Ruhe kommen könnten. Außerdem bittet er die Radwegeführung detailliert auszuführen und anzugeben, ob der Radweg hinten in Richtung Straße separat geführt wird.
StRin
Kletzin
(SPD) ist ebenfalls erfreut über die Möglichkeit, künftig dort eine andere Nutzung als bisher zu bekommen. Sie könne sich gut vorstellen, ein Drittel der öffentlichen Fläche für das Zwergflusspferd-Gehege in Anspruch zu nehmen. Zu erläutern bittet sie die Vorstellungen für die notwendige Zaunanlage im Hinblick auf Höhe und Materialien. Die sonstige Freiplanung trage sie mit und könne auch den Wunsch des Neckarkäpt'n nachvollziehen.
Eine Art schwimmende Promenade auszubilden, hält StR
Ozasek
(SÖS-LINKE-PluS) für eine gute Idee. Spannend wäre es darüber hinaus, ein VVS-Kombi-Ticket zu machen zur Personenförderung auf dem Neckar. Über die Frage der Anlegepunkte "aus werberischen Zwecken" für den Neckarkäpt'n müsse man sich in Ruhe unterhalten. Prinzipiell begrüßt er, ein Konzept für die funktionslose Grünfläche zu entwickeln. Auszuführen bittet er, ob sich eine Problematik bei Hochwassersituationen ergeben könnte. Außerdem bestünden Fragen aus Tierschutzaspekten, z. B. was die Betreuung der Tiere anbelangt und hinsichtlich des Artenschutzes und des Arterhalts. Nach seiner Kenntnis sind Zwergflusspferde nachtaktiv: "Zwingt man diese Tiere dann zu einer artfremden Tagaktivität durch dieses Konzept und wie verhält es sich mit den sonstigen belastenden Faktoren?"
Das Vorhaben hält StR
Zeeb
(FW) für eine charmante Idee, doch frage er sich angesichts von Vorstellungen wie Grillstellen und Cafés, ob dies mit tiergerechter Haltung zu vereinbaren ist. Bei der restlichen öffentlichen Fläche rate er dazu, keinen Rummelplatz einzurichten, sondern so viel wie möglich "künstliche Natur" zu schaffen. Auch er hält die Wünsche des Neckarkäpt'n für berechtigt. Er fragt, ob im Falle einer Umsetzung die Steganlage an den Neckarkäpt'n verpachtet werden soll oder dieser sich an der Finanzierung beteiligt.
StR
Klingler
(AfD) ist der Meinung, das Konzept werde die Attraktivität steigern. Um die Tiere nachts zu schützen, müsste z. B. eine Glaswand entsprechend hoch sein, damit keine Gegenstände ins Gehege geworfen werden können und die Tiere gefährden. Der Neckarkäpt'n habe in den letzten Jahren durch die Baumaßnahmen extrem gelitten. Er vertrete daher den Standpunkt, dass die Stadt einen Ausgleich dafür schaffen muss, und dem Neckarkäpt'n die Möglichkeit bietet, sich werbetechnisch zu platzieren und nahe zu diesem neu gestalteten Bereich anzulegen. Aus seiner Sicht gehört dazu auch, eine interessante Gastronomie dort anzubieten einschließlich WC-Anlage. Abschließend erkundigt er sich, ob für die der Wilhelma zugeschlagenen Fläche ein Mietvertrag abgeschlossen wird, oder ob ein Verkauf von Fläche angedacht ist.
StR
Dr. Schertlen
(STd) fragt, ob Schwierigkeiten für die Zwergflusspferde zu befürchten sind durch die starke Gänse- und Taubenpopulation bzw. deren Kot im Park. Er möchte außerdem wissen, ob ein in zwei Hälften trennbares Gehege unbedingt erforderlich ist und ob der Schutz der Mineralquellen gewährleistet ist. Er plädiert dafür, das Gelände nicht zu überfrachten und rät davon ab, dort Grillstellen vorzusehen. Was die Radwege angeht, so ist ihm wichtig, dass diese so angelegt werden, dass möglichst wenig vom Gehege für den Radfahrer zu sehen ist. Er bittet um eine Übersicht über die Radwegeführung im gesamten Bereich von der Rosensteinbrücke bis zur König-Karls-Brücke.
StR
Hill
(CDU) sieht die Tendenz einiger Beiträge kritisch, "diese Fläche gastronomisch und sonst überzunutzen". Seine Fraktion sehe dort eher einen sehr zurückhaltenden Aufenthaltsbereich, der eine Attraktion hat, wo man sich für eine kurze Weile aufhält. Man wolle dagegen keinen Bereich, wo man sich stundenlang aufhält mit Gastronomie, WC-Anlagen usw. Zwingend notwendige Dinge bittet er so zu planen, dass sie nahezu organisch wirken. Er denke dabei an das Thema Müll, was mitintegriert und eine optische Qualität haben müsse. Darüber hinaus möge auch die Barrierefreiheit bei der Planung von Vornherein berücksichtigt werden.
Aus Sicht von StRin
Gröger
(SPD) wird die Wilhelma, aber auch Bad Cannstatt insgesamt davon profitieren, wenn die Schiffe des Neckarkäpt'n weiter in Richtung des neu geplanten Bereichs anlegen dürfen. Sie bittet darum, bei der Planung die Aufstellfläche für aus- und einsteigende Passagiere ausreichend zu berücksichtigen, ebenso wie das Thema Inklusion. Sie spricht sich ebenfalls dagegen aus, die Fläche zu überfrachten.
Es wurde deutlich, wie repräsentativ das Neckarufer ist, aber auch, wie wenig Platz an dieser Stelle zur Verfügung steht, wo viele Nutzungen zusammentreffen, fasst BM
Pätzold
zusammen. Man sehe es als Möglichkeit, der Wilhelma ein Schaufenster zu geben, sie an den Fluss zu bringen und gleichzeitig den Fluss erlebbar zu machen, aber auch die Möglichkeit, dort weiterhin die Schiffsanlegestelle zu haben. Ziel sei es auch, die untergeordneten Funktionen, wie Ver- und Entsorgung, in die zweite Reihe zu packen.
Man wolle jedoch keine "Party"-Fläche dort haben. Es werde einen Kiosk geben und eine öffentliche Toilette und die Zugänglichkeit für die Schiffsanleger. Dies werde barrierefrei sein. Durch den Kiosk habe man die Möglichkeit für eine gewisse Versorgung. Man wolle sich beschränken auf die vorgeschlagenen Nutzungen. Das, was heute vorgestellt wurde, sei ein Konzept, weswegen man noch keine Antwort auf Detailfragen, z. B. zur Ausgestaltung des Pachtvertrags usw., geben könne.
Auf die Fragen in puncto Tierhaltung führt Herr
Dr. Kölpin
aus, Zwergflusspferde seien in der Natur Einzelgänger, sodass man ihnen die Möglichkeit dazu geben müsse. Es gebe außerdem Phasen, wo die Tiere auf jeden Fall einzeln gehalten werden müssen, beispielsweise wenn die Tiere Nachwuchs haben. Das Gehege soll jedoch auch zu einem großen Gehege zusammengefügt werden können. Als Absperrung sei gedacht, sehr viel mit Glas zu arbeiten, in einigen Bereichen auch mit einem Zaun. Die Höhe der Absperrung müsse nicht sehr hoch sein, da die Tiere nicht klettern oder hochspringen. Nachts werden die Tiere im geschützten und gedämmten Stall sein. Der Stall sei so konzipiert, dass sie ihr Nachtverhalten ausleben können. Die Tierpfleger inspizieren morgens als erstes die Anlage und entfernen alles, was dort nicht hineingehört. Man werde den hohen tierpflegerischen Standard anwenden, den man auch in der Wilhelma hat. In dem Gebäude sind Räumlichkeiten für Tierpfleger vorgesehen.
Zwergflusspferde wurden in der Wilhelma über viele Jahre gehalten und dort auch gezüchtet. Das Gehege lag direkt an der Pragstraße, sodass man davon ausgehen könne, dass die Lärm- und Abgasbelastung den Tieren nicht schadet. Seiner Einschätzung nach werde dies am neuen Standort besser sein gegenüber der alten Stelle. Auch sehe man keine Gefährdung der Tiere durch Gänse und Tauben bzw. deren Kot. Vielmehr könne man höchsten Tierhaltungsstandard gewährleisten. Zwergflusspferde seien zwar eher nachtaktiv, jedoch seien sie auch tagsüber aktiv und richten sich am "Futterregime" aus.
Herr
Maier
sagt zu, zum Thema Radverkehr separat zu berichten. Dabei werde es gehen um Breiten, Radwegeführung, Kreuzungspunkte mit Fußgängern und mit Leuten, die die Zwergflusspferde betrachten wollen. Es sei klar, dass größere Personenströme abzuwickeln sind, woraus die Lösung mit dem Schwimmsteg resultiere. Selbstverständlich plane man barrierefrei, sodass in die Treppenstufen entsprechende Rampen integriert werden. Den Hochwasserschutz betreffend teilt er mit, das Gelände liege über HQ 100, wenn nicht gar über HQ 200. Man könne Extrem-Hochwasser nicht abschließend berechnen. Die Planung sei so austariert, dass man nicht ins Mineralwasser kommt.
Es handle sich um eine Vorplanung in einem sehr frühen Stadium. Zunächst gehe es darum, ein Gespür zu bekommen, in welche Richtung die weitere Planung gehen soll: Den heutigen Wortbeiträgen entnehme er, dass die Planung eher mit Gehege erfolgen soll. In etwa zwei Jahren werden die Baustellenflächen frei, sodass man danach möglichst schnell mit der Oberflächengestaltung anfangen sollte. Dafür brauche es einen Bauantrag, man müsse alles austarieren und umfangreiche Berechnungen anstellen, es müssten Stege konzipiert werden usw. Somit sollten möglichst schnell die Planungen auch mit dem Tiefbauamt und dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt vorangetrieben werden. Wenn man mit Flächendispositionen, Radwegeführung, Barrierefreiheit, Stege für den Neckarkäpt'n einen Schritt weiter ist, werde man die Planung nochmals im Ausschuss präsentieren und eine Beschlussvorlage erarbeiten.
Der
Vorsitzende
hält Einvernehmen zum Verfahren fest und stellt fest:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat vom Bericht
Kenntnis genommen
.
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