Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 36/2018
Stuttgart,
03/06/2018



Verwertung mineralischer Reststoffe aus den abwassertechnischen Anlagen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss StadtentwässerungBeschlussfassungöffentlich20.03.2018



Beschlußantrag:


1. Der Vergabe zur Verwertung mineralischer Reststoffe aus den abwassertechnischen Anlagen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart wird zugestimmt. 2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 575.940,96 EUR brutto wird im Wirtschaftsplan 2018 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (Erfolgsplan Konto 54730) gedeckt.


2018
107.988,93 EUR
2019
143.985,24 EUR
2020
143.985,24 EUR
2021
143.985,24 EUR
2022
35.996,31 EUR
575.940,96 EUR





Begründung:



Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) beauftragte das Haupt- und Personalamt um Ausschreibung der Verwertung mineralischer Reststoffe aus den abwassertechnischen Anlagen. Vertragslaufzeit ist vom 1. April 2018 - 31. März 2020 mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr.

Es wurden zwei Fachlose gebildet:

Los 1: Kanalbetrieb
Los 2: Klärwerksbetrieb


Da der geschätzte Auftragswert über dem zum Ausschreibungszeitpunkt gültigen Schwellenwert von 209.000 EUR netto lag, wurde ein Offenes Verfahren gemäß § 119 Abs. 2 GWB i.V.m. § 14 Abs. 2 VgV durchgeführt. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen beim Eigenbetrieb SES zur Verfügung.

Neben der Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU am 9. November 2017 wurde das Verfahren im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart sowie auf www.stuttgart.de und www.bund.de publiziert.

Bis zum Angebotsschlusstermin am 8. Dezember 2017 sind zwei Angebote eingegangen:

Bieter
Los 1
Angebotspreis brutto (ohne Optionen)
Los 2
Angebotspreis brutto (ohne Optionen)
Hubert Schmid Recycling und Umweltschutz GmbH
165.678,94 EUR
122.291,54 EUR
GWV Gesellschaft für Wertstoff-Verwertung mbH
- vertraulich -
- vertraulich -

Die Wertung der Angebote erfolgte in 4 Stufen:

1. Wertungsstufe
Formelle Kriterien


Das Angebot der Firma GWV Gesellschaft für Wertstoff-Verwertung mbH muss gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV von der Wertung ausgeschlossen werden, da es nicht formgerecht eingereicht wurde.

Das Angebot der Firma Hubert Schmid Recycling und Umweltschutz GmbH ist form- und fristgerecht eingereicht worden. Es wurde vom Eigenbetrieb SES auf Vollständigkeit, fachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft.

2. Wertungsstufe
Eignungsprüfung

Der in der Wertung verbleibende Bieter besitzt die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung, da er die im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags nach § 122 GWB festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt.

3. Wertungsstufe
Preisprüfung

Die Prüfung der Preise ergab keine Auffälligkeiten. Bei den Angebotspreisen handelt sich um marktübliche Preise nach § 4 VO PR Nr. 30/53.

4. Wertungsstufe
Wirtschaftlichkeit

Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wurde der Preis mit 100 % zu Grunde gelegt und den Bietern in den Vergabeunterlagen mitgeteilt.

Die Firma Hubert Schmid Recycling und Umweltschutz GmbH hat ein wirtschaftliches Angebot abgegeben.

Nach Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz gilt der Bieter als gesetzestreu; ein Ausschlussgrund vom Vergabeverfahren nach § 19 MiLoG liegt nicht vor.

Es wird daher vorgeschlagen, den Zuschlag für beide Lose im Rahmen des Offenen Verfahrens der Firma Hubert Schmid Recycling und Umweltschutz GmbH zu erteilen.



Finanzielle Auswirkungen

Das Gesamtvolumen für die Vertragslaufzeit vom 1. April 2018 – 31. März 2020 mit der Option einer zweimaligen Verlängerung um jeweils 1 Jahr beträgt 575.940,96 EUR.




Beteiligte Stellen

Referat AKR

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dirk Tührnau Wolfgang Schanz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter


Anlagen

-

<Anlagen>



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