Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1/2019
GZ:
AKR 4224-00
Sitzungstermin: 18.02.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:Herr Will und Herr Landstorfer (beide HauptPersA),
Frau Brüning und Herr Spatz (beide SozA)
Protokollführung: Herr Krasovskij de
Betreff: Organisationsentwicklung beim Bürgerservice Leben im Alter
- Antrag Nr. 69/2019 v. 18.02.19 (90/GRÜNE, SPD, SÖS-LINKE-PluS)

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 05.02.2019, GRDrs 01/2019. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


In das Thema einführend erklärt BM Wölfle, nach dem gemeinsamen Wunsch des Gemeinderates und der Verwaltung den Bürgerservice Leben im Alter künftig noch leistungsfähiger und effizienter zu machen, habe sich das Sozialamt an die Organisationsabteilung des Haupt- und Personalamtes mit der Bitte gewandt, eine Organisationsentwicklung durchzuführen. Die Ergebnisse dieses Projektes wolle man heute nun präsentieren, so der Bürgermeister.

Die Herren Will und Landstorfer (beide HauptPersA) stellen die Organisationsentwicklung beim Bürgerservice Leben im Alter analog der Präsentation vor.

BM Wölfle erinnert daran, dass dieses Thema bereits am 13.02.2019 im Reform- und Strukturausschuss beraten worden sei und die im Rahmen der Organisationsentwicklung genannten strukturellen Empfehlungen von allen Fraktionen sowie der Verwaltung übereinstimmend begrüßt wurden. Im Folgenden verweist BM Wölfle auf den vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes ausgeteilten gemeinsamen Antrag Nr. 69/2019 (90/GRÜNE, SPD, SÖS-LINKE-PluS) vom 18.02.2019. Darin fordern die Antragssteller, die genannten strukturrelevanten Stellen bereits im Vorgriff zu den Stellenplanberatungen 2020/2021 über Ermächtigungen zu schaffen, damit eine Verbesserung des Bürgerservice nicht erst im nächsten Frühjahr ermöglicht werde. Der Vorsitzende regt an, im Rahmen der Aussprache zu entscheiden, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden solle. Er verdeutlicht, dass es sich bei den strukturrelevanten Stellen nicht um jene 7,02 Stellen handle, die durch das Sozialamt aufgrund der Fallzahlensteigerung bereits beantragt habe. Über diese 7,02 zusätzlichen Stellen werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden.

Von StRin Bulle-Schmid (CDU) werden die Durchführung der Organisationsentwicklung und deren Ergebnisse begrüßt. Sie halte es für notwendig, so die Stadträtin, dass die Struktur von solchen wichtigen Einrichtungen wie dem Bürgerservice Leben im Alter von Zeit zu Zeit überprüft werde, um eine Qualitätsverbesserung und Professionalisierung zu erreichen. Im Folgenden betont StRin Bulle-Schmid die Bedeutung des Bürgerservice Leben im Alter, dessen Klientel angesichts des demographischen Wandels kontinuierlich wachse, wobei auch der Beratungsbedarf aufgrund gesetzlicher Änderungen immer weiter zunehme. Ähnlich äußern sich auch StRin Rühle (90/GRÜNE) und StRin Gröger (SPD). Beide Stadträtinnen sowie StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) finden lobende Worte für die Organisationsentwicklung und die gemachten Empfehlungen.

StRin Rühle äußert die Meinung, dass gerade bei der Leitungsspanne und der Verteilung der Standorte nachgesteuert werden müsse. Auch hält sie die weitere Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements und eine umfassende Schulung bzw. Begleitung der Ehrenamtlichen für zwingend notwendig. Diesem stimmt auch StRin Gröger zu. Auch BM Wölfle betont im weiteren Verlauf die Wichtigkeit der Ehrenamtlichen im Zusammenhang mit dem Bürgerservice Leben im Alter und die Notwendigkeit diese umfassend fachlich zu begleiten.

Nach einer Frage von StRin Rühle erläutert Herr Spatz (SozA), der Fachdienst Pflege sei kein Dienst zu dem die Bürgerinnen und Bürger hinkommen müssen. Hier sollen künftig die Bedarfsfeststellungen von ambulanten Pflegediensten ermittelt werden. Dazu brauche es im Sozialamt eine Einheit bestehend aus 3,6 Stellen. Davon würden 1,6 Stellen aus dem Bestand rekrutiert, die weiteren 2 zusätzlichen Stellen beantrage man zunächst befristet für zwei Jahre. Herr Spatz sagt im Weiteren zu, über die Arbeit des Fachdienstes Pflege im Ausschuss zu berichten. Berichten werde man auch über die Akquirierung und Schulung von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern für den Bürgerservice. Man sei zuversichtlich, insgesamt 60 Ehrenamtliche für das Projekt gewinnen zu können. Hierfür und deren Betreuung sei eine 1,0 Stelle veranschlagt worden.

Auf Rückfragen von StRin Bulle-Schmid und StRin Rühle zum Thema neue Organisationsstruktur (siehe Folie 12 der Präsentation) eingehend, erläutert Frau Brüning (SozA), diese bilde zwei Dimensionen ab - auf der einen Seite die Team-Dimension und auf der anderen Seite die örtliche Dimension. Die Einteilung in die drei Regionen sei im Rahmen der Team-Dimension erfolgt. Die einzelnen Teams bestünden bereits, es gebe bislang aber keine Teamleitungen, die künftig vorgesehen seien. Im Rahmen der örtlichen Dimension, so die Verwaltungsmitarbeiterin weiter, sollen künftig dauerhafte Einzelarbeitsplätze aufgegeben werden. Dadurch wolle man u. a. verhindern, dass die Stadtteilbüros künftig bei einem krankheitsbedingten Ausfall der zuständigen Mitarbeiterin/des Mitarbeiters unbesetzt sind. Ebenfalls solle die Maßnahme den fachlichen Austausch unter den Kollegen befördern.

Bezugnehmend auf den vorliegenden Antrag spricht sich StRin Bulle-Schmid gegen eine frühzeitige Schaffung der beantragten strukturrelevanten Stellen über Ermächtigungen aus. Nach Ansicht ihrer Fraktion sollte auch in diesem Fall der übliche Weg über die ordentlichen Stellenplanberatungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beibehalten werden, zumal auch aus Sicht der Verwaltung keine dringende Eile bestehe, diese Stellen jetzt zu schaffen. Zudem bittet die Stadträtin darum, die Auswirkungen der Stellenneuschaffungen wie üblich in einer Vorlage darzulegen.

Daraufhin plädiert StRin Rühle dafür, die beantragten strukturrelevanten Stellen bereits jetzt zu ermöglichen und begründet im Sinne des Antrags. Die Stadträtin regt an, über den Antrag im Zuge der anstehenden Beratungen zu diesem Thema im Verwaltungsausschuss am 20.02.2019 zu entscheiden. Für eine vorzeitige Schaffung der beantragten Stellen, sprechen sich im weiteren Verlauf der Aussprache auch StRin Gröger sowie StR Pantisano aus, um im Sinne der Kundinnen und Kunden des Bürgerservice Leben im Alter eine möglichst schnelle Verbesserung herbeizuführen. StRin Gröger verweist hierbei auf den ebenfalls unterjährig gegründeten Waldbeirat.

In diesem Zusammenhang teilt StRin Yüksel (FDP) einerseits die Meinung von StRin Bulle-Schmid, dass Stellen nicht außerhalb der ordentlichen Stellenplanberatungen beschlossen werden sollten, zumal kein dringender Handlungsbedarf bestehe. Andererseits verweist die Stadträtin auf die schlechte personelle Ausstattung bei den Hilfsdiensten im Allgemeinen und die deutliche Empfehlung der Organisationsentwicklung bezogen auf das Thema Personal. Aus diesem Grund, erklärt StRin Yüksel weiter, könne sie trotz der unüblichen Verfahrensweise für die FDP-Gruppierung den beantragten Stellen zustimmen.
Anschließend spricht sich StR Dr. Fiechtner (BZS23) grundsätzlich gegen die Schaffung weiterer Stellen für den Bürgerservice Leben im Alter aus.

Im weiteren Verlauf der Aussprache vertritt StRin Gröger die Meinung, dass bei den Themen Beratung und Hilfe auch vor dem Hintergrund der vielen unterschiedlichen Dienste gerade für ältere (häufig demente) Menschen klare Strukturen wichtig seien. Auch sollten die Hilfsdienste für Ältere erreichbar im Quartier sein. Bei der Gründung des Bürgerservice Leben in Alter als Nachfolgeorganisation der Informations-, Anlaufs-, und Vermittlungsstellen sei darauf Wert gelegt worden. Deshalb sei es wichtig, dass auch nach Umsetzung der Empfehlungen der Organisationsentwicklung in Bezug auf die Standorte auch weiterhin die Außenstellen für Sprechstunden und zur weiteren Gewährleistung eines niederschwelligen Beratungsangebots im Quartier beibehalten werden.

Daraufhin stellt BM Wölfle gegenüber StRin Bulle-Schmid und StRin Gröger klar, im Zuge der Neuorganisation der Standorte würden keine Beratungsleistungen in den einzelnen Stadtteilen abgebaut. Es gehe lediglich um die Auflösung von dauerhaften Einzelarbeitsplätzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen künftig zur Sicherstellung der Qualität in größere Teams eingebunden sein, was aber nicht bedeute, dass die Ratsuchenden beispielsweise aus Mühlhausen nach Bad Cannstatt fahren müssen, um die Hilfsleitungen weiterhin in Anspruch nehmen zu können. In Mühlhausen und in den anderen Außenstellen würden auch künftig Sprechstunden und alle bisherigen Leistungen angeboten, indem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Bedarf zu den jeweiligen Standorten fahren. Ähnlich äußert sich auch Frau Brüning.
In vielen Bereichen mit dezentralen Strukturen wie bei der Rente oder Wohngeld, erklärt der Bürgermeister weiter, stelle sich aufgrund der hohen Dezentralität die Frage nach der Sicherung der Qualität der Leistungen. Durch die Umsetzung der Empfehlungen aus der Organisationsentwicklung wolle man gewährleisten, dass auch in dezentralen Einheiten bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausreichendes Fachwissen gewährleistet werde.

In diesem Zusammenhang bittet StRin Gröger darüber zu berichten, wie präsent der Bürgerservice in den Stadtbezirken auftrete und wie das Hilfsangebot vor Ort jeweils angenommen werde. Zudem erkundigt sie sich nach der praktischen Abgrenzung zum Angebot der Gerontopsychiatrischen Dienste (GerBera).
Dazu antwortet Frau Brüning, es gebe eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den GerBera und dem Bürgerservice Leben im Alter und man sei in ständigem Kontakt miteinander. Alle Fälle mit diagnostizierter chronischer, psychischer oder dementieller Erkrankung würden an die GerBera übergeben. Wenn sich im Laufe der Betreuung einer Person durch den Bürgerservice beispielsweise eine Demenz entwickle, werde im Rahmen gemeinsamer Hausbesuche überlegt, welcher Dienst welchen Teil der Betreuung sinnvollerweise übernimmt und wann der richtige Zeitpunkt für eine Überleitung an die GerBera sei. In diesem Zusammenhang erklärt die Verwaltungsmitarbeiterin, eine der Schwierigkeiten sei, dass die Anzahl der Single-Haushalte immer weiter zunehme. Aus Daten des Statistischen Amtes wisse man, dass es gerade in den Innenstadtbezirken, in Bad Cannstatt und Zuffenhausen viele Single-Haushalte sowie einen höheren Migrationsanteil und Grundsicherungsanteil bei Menschen über 65 Jahren gebe als im übrigen Stadtgebiet. Dies versuche man beim Personaleinsatz zu berücksichtigen.

An StR Pantisano gewandt, führt Frau Brüning weiter aus, der Bürgerservice versuche aktiv, auch ältere Mitbürger mit einem Migrationshintergrund für die Hilfsangebote zu erreichen und Kontakte zu knüpfen. So habe man gemeinsam mit der Betreuungsbehörde mehrere Informationsstände durchgeführt und habe Migrationsvereine besucht. Im Zusammenhang mit den Pflegestärkungsgesetzen sei das Thema Pflegestützpunkte intensiv erläutert worden.

Gegenüber StRin Bulle-Schmid, StRin Rühle und StRin Bodenhöfer-Frey (FW) erklärt Frau Brüning, Räumlichkeiten zur Umsetzung der Neuorganisation seien dem Bürgerservice nach Gesprächen mit den Bezirksvorsteherinnen und -vorstehern in manchen Bezirken schon in Aussicht gestellt, in anderen sei man noch auf der Suche. Wünschenswert wären Räume in Plieningen-Birkach, Stammheim sowie ein Raum im Bezirksrathaus Degerloch. Im Bezirksrathaus in Weilimdorf habe man dem Bürgerservice besser zugängliche Räume im Erdgeschoss in Aussicht gestellt. Im Bezirksrathaus in Feuerbach wolle man den Einzelarbeitsplatz künftig als Sprechstundenort nutzen, ebenso in Mühlhausen. Insgesamt versuche man, die Zugänge zu den Räumlichkeiten des Bürgerservice zu erleichtern. Gerade im Osten Stuttgarts gebe es hier noch Handlungsbedarf.

In diesem Zusammenhang äußert StRin Gröger die Auffassung, dass die Räumlichkeiten in der Badstraße 9 in Bad Cannstatt hinsichtlich der Auffindbarkeit und Zugänglichkeit nicht altengerecht seien und hier dringend eine andere Lösung gefunden werden müsste.

In seiner Wortmeldung begrüßt StR Dr. Fiechtner zwar die Durchführung einer Organisationsentwicklung, um die Arbeitsweise, Struktur und Akzeptanz eines Dienstes zu überprüfen, kritisiert jedoch, dass damit das Haupt- und Personalamt und kein unabhängiger Dienstleister beauftragt worden sei. Der Stadtrat fragt ferner, welche Auswirkungen es für die älteren Bürgerinnen und Bürger hätte, falls der Bürgerservice Leben im Alter nicht mehr angeboten werden würde bzw. ob deren Dienstleistungen unter Umständen bereits auch andere Hilfsdienste mit abdecken. Zudem möchte StR Dr. Fiechtner wissen, ob es beim Bürgerservice für die Dokumentation der erbrachten Hilfsleistungen ein einheitliches Dokumentationssystem gebe.

Gegenüber StR Dr. Fiechtner führt BM Wölfle aus, aus dem Abschlussbericht der Organisationsentwicklung ergibt sich, dass im Jahr 2018 4570 ratsuchende Bürgerinnen und Bürger sich an den Bürgerservice Leben im Alter gewandt hätten. Bei 41 Stellen bedeute dies eine Beratungsleistung von 111,46 pro Stelle und umgerechnet auf die durchschnittliche Jahresarbeitszeit eine Beratung von 0,54 Bürgern pro Tag. Dabei müsse man annehmen, dass sich die Ratsuchenden mehrfach an den Bürgerservice wenden. BM Wölfle wiederholt noch einmal, dass das Sozialamt aufgrund der steigenden Fallzahlen weitere 7,02 Stellen für den Bürgerservice beantragt habe. In dem Zusammenhang werde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Frage der Inanspruchnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewerten sein. Anschließend erklärt der Vorsitzende, er sei froh, dass es in Stuttgart so einen Hilfsdienst wie den Bürgerservice Leben im Alter gibt, denn ansonsten hätten zahlreiche ältere Bürgerinnen und Bürger der Stadt in einer zentralen Lebensphase keine unabhängig beratende Anlaufstelle.

Im Anschluss einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, dass über die Forderung der Antragssteller, die genannten strukturrelevanten Stellen bereits im Vorgriff zu den Stellenplanberatungen 2020/2021 über Ermächtigungen zu schaffen, im Zuge der anstehenden Beratungen zu diesem Thema im Verwaltungsausschuss am 20.02.2019 entschieden werden soll.

Danach stellt BM Wölfle fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat von der GRDrs 01/2019 Kenntnis genommen.
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