Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
10
3
Verhandlung
Drucksache:
900/2016
GZ:
T
Sitzungstermin:
16.02.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Sanierung und Erweiterung der Tageseinrichtung für
Kinder Borkumstraße 51 in Stuttgart-Zuffenhausen
- Baubeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 03.02.2017, öffentlich, Nr. 3
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.02.2017, öffentlich, Nr. 42
Verwaltungsausschuss vom 15.02.2017, öffentlich, Nr. 16
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 24.01.2017, GRDrs 900/2016.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag
:
1. Dem Abbruch, der Sicherung der Bestandsfassade und dem Neubau der städtischen Tageseinrichtung für Kinder mit 5 Gruppen in der Borkumstraße 51 in Stuttgart-Zuffenhausen nach den Plänen der
Architekten Kästle & Ocker,
Hölderlinstr. 40, 70193 Stuttgart (Anlage 4) vom 12.12.2016
der Baubeschreibung (Anlage 5) vom 12.12.2016
und dem durch das Hochbauamt geprüften
Kostenanschlag (Anlage 2) vom 12.12.2016
mit voraussichtlichen / aktuellen Gesamtkosten
in Höhe von 4.600.000,- €
wird zugestimmt.
In den Kosten enthalten sind Kosten für die Außenanlagen in Höhe von 202.000,- € und Einrichtungskosten in Höhe von 110.000,- €.
2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 4.600.000,- € wird wie folgt abgewickelt:
Teilfinanzhaushalt 230 Amt für Liegenschaften und Wohnen
Projekt-Nr. 7.233316
Bis 2016 - Bau - 500.000,- €
2017 - Bau - 1.800.000,- €
2018 - Bau - 1.760.000,- €
2019 - Bau - 250.000,- €
Teilfinanzhaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen
Projekt-Nr. 7.233316.600
2018 - Einrichtung Fachamt - 110.000,- €
Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen städtischer Ämter werden auf dem oben genannten Projekt wie folgt gedeckt:
Kontengruppe 481 - Aufwendungen für interne Leistungen
Bis 2016 104.000,- €
2017 40.000,- €
2018 32.000,- €
2019 4.000,- €
Der Gesamtaufwand beträgt 4.600.000,- €. Hiervon sind im Finanzhaushalt beim Projekt 7.519365 Kita-Investitionskostenpauschale 2014/2015 AuszGr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen 2.654.000,- € und im Ergebnishaushalt unter Teilhaushalt 510 - Jugendamt, Kostenstelle 51009914 - Ausbaupauschale Kitas 2014, Kontengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 696.000,- € sowie gemäß 6. Sachstandsbericht (GRDrs 233/2015) aus noch freien investiven Restmitteln der Kita-Ausbau-Programme 2010 bis 2018 762.000,- € finanziert.
Infolge der Submissionsergebnisse besteht ein weiterer finanzieller Mehrbedarf in Höhe von 488.000,- €. Die zusätzlichen Kosten werden durch Umschichtungen innerhalb der Kita-Projekte, dargestellt im nächsten Sachstandsbericht zum Kita-Ausbau, finanziert. Die Finanzierungsmittel werden für den Vollzug auf das Projekt 7.233316 Kita Zuffenhausen, Borkumstraße 51, umgesetzt.
3. Folgelasten
Den jährlichen Folgelasten von insgesamt 556.284,- € wird zugestimmt. Die Mittel für die jährlichen Folgelasten (ohne Abschreibung und Verzinsung) werden aus der Betriebskostenpauschale des Kita-Ausbauprogramms 2014/2015, Teilhaushalt 510, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510, Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen gedeckt und werden mit Inbetriebnahme der Einrichtung entsprechend in die Ämterbudgets umgesetzt.
4. Stellenplan
Die derzeit bestehende Tageseinrichtung für Kinder hat eine Personalausstattung von 10,7452 Stellen. Für dieses Erweiterungs-Projekt des städtischen Trägers werden zusätzlich insgesamt 5,7685 Stellen benötigt (davon 1 Stelle in Entgeltgruppe S 10 und 1,7217 Stellen in Entgeltgruppe S 8b und 2,4468 Stellen in Entgeltgruppe S 8a und 0,6 Stellen in Entgeltgruppe S 3). Diese Stellen verursachen Jahreskosten in Höhe von 310.074,34 €, die in der Betriebskostenpauschale für den Kita-Ausbau finanziert sind.
Über die Stellenschaffung wird zum Stellenplan 2018/2019 entschieden.
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