Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
349
3
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
19.10.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
Herr Krause (SSB)
Protokollführung:
Frau Schmidt
pö
Betreff:
SSB-Flex
- mündlicher Bericht -
Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.
Herr
Krause
(SSB) berichtet im Sinne der Präsentation und erläutert die bisherige Entwicklung bei SSB Flex und die zukünftige Planung.
StR
Peterhoff
(90/GRÜNE) hält SSB Flex - auch deutschlandweit - für ein Vorzeigeprojekt. Es gebe in vielen deutschen Städten auch private Anbieter, wohingegen sich in Stuttgart SSB Flex durchgesetzt habe. Trotz der Coronakrise seien die Nutzerzahlen in 2021 stark gestiegen; er bitte in diesem Zusammenhang um die Darstellung der aktuellen Zahlen für die Wochenenden, da er davon ausgehe, dass die vorhandenen Fahrzeuge an Wochenenden nicht ausreichten. Der gute Grundbetrieb in der Nacht könne nun auf den Tagesbetrieb ausgebaut werden, wofür die telefonische Buchung und der barrierefreie Zugang nachfragefördernd sein könnten. Wichtig sei die Systemintegration in die VVS-App, wodurch eine Einstiegshürde genommen werde. Im Vergleich zum Ortsbus habe SSB Flex den Vorteil, situativ zu reagieren und alternative Routen anbieten zu können. Es gebe viele größere Gebiete mit "blinden Flecken" im Nahverkehr, für die SSB Flex die richtige Lösung sei. Er plädiert für ein weiteres Pilotprojekt zur Nutzung tagsüber sowie für ein Konzept, an welchen Orten eine Andienung sinnvoll sei.
Ein Lob spricht StR
Sauer
(CDU) für den schnellen und erfolgreichen Übergang zu einem neuen Anbieter aus. Er begrüßt die Ausweitung auf ein tägliches Angebot. Wichtig sind für den Stadtrat der diskriminierungsfreie Zugang durch die telefonische Buchung, die Elektrifizierung der Flotte und der deutliche Ausbau von elf auf 30 Fahrzeuge. Er hoffe, dass schnell die benötigten Stellflächen gefunden werden. Wie StR Peterhoff spricht er sich für die Ausweitung auf den Tagesbetrieb aus, der als Ergänzung zu den Ortsbussen gesehen werden müsse.
StR
Körner
(SPD) möchte wissen, welches Gehalt die Fahrer*innen in Vollzeit erhielten. Zudem weist er darauf hin, die Leistung von SSB Flex gut umzusetzen. Eventuell müsse es darüber hinaus zusätzliche Angebote geben, wie den kostenfreien Ergänzungsverkehr auf der Waldebene Ost, der sehr stark auf die Sportvereine abgestellt sei und von den Kindern und Jugendlichen hervorragend angenommen werde.
Die Erfassung von durch SSB Flex bedienten Strecken spricht StR
Pantisano
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) an. Möglicherweise könnten in der Folge kleine Buslinien zur Verstetigung eingerichtet werden.
Zustimmung zur gesamten Entwicklung von SSB Flex äußert StR
Serwani
(FDP); insbesondere die zukünftige Barrierefreiheit, die telefonische Buchungsmöglichkeit sowie die englische Version befindet der Stadtrat für gut. Die Pilotprojekte halte er für sinnvoll.
Erleichterung über die gute Partnerschaft mit dem neuen Anbieter Via signalisiert StR
Ozasek
(PULS). Der Gemeinderat habe die große Entscheidung getroffen, das Regel-angebot im Nahverkehrsplan zu verankern und die entsprechende Finanzierung dieses hochinnovativen Mobilitätsbausteins sicherzustellen. Für das linienbasierte System sei SSB Flex ein spannender Evolutionsschritt, der gut auf Schwachlastphasen reagieren könne. Zu- und Abbringerverkehre seien damit sehr gut abbildbar. Für den Stadtrat ist eine zügige Vergrößerung der Flotte wichtig, um die Pooling-Quote zu erhöhen. Er bittet um Informationen, wann wie viele neue Fahrzeuge angeschafft werden. Entscheidend für den Nachfrageschub sei die Integration in eine gemeinsame Buchungsplattform (Polygo), wofür für Oktober 2021 der "Friendly-user-Test" vorgesehen gewesen sei. Er erfragt dazu den aktuellen Stand.
StR
Goller
(AfD) begrüßt das hochinteressante Angebot, das große Aussicht auf Erfolg berge. Allerdings sei für dieses System der Betrieb von Elektrofahrzeugen nur dann sinnvoll, wenn die Ladevorgänge einen ähnlichen Zeitrahmen beanspruchten wie ein regulärer Tankvorgang. Zur Reichweite merkt er an, diese sei bei E-Autos gegenproportional zu Gewicht und Batteriegröße und damit zu Kosten und Umweltfreundlichkeit. Somit sei in diesem Fall die geringste benötigte Reichweite optimal für einen minimalen Verbrauch und somit seltene Ladevorgänge. Dazu bitte er um eine Einschätzung.
StR
Dr. Vetter
(CDU) wirft die Frage auf, ob für das Lenken der Fahrzeuge ein Bus-
führerschein benötigt werde.
Zu den Anmerkungen und Fragen der Ausschussmitglieder nimmt Herr
Krause
Stellung und bestätigt gegenüber StR Peterhoff Peaks an Wochenenden, in denen es mehr Buchungsanfragen als realisierte Fahrten gebe. Am Wochenende würden mehr Fahrzeuge benötigt. "Theoretisch" könnten - wie von StR Pantisano angedacht - stark nachgefragte Achsen zu einem späteren Zeitpunkt in einen Linienbetrieb übergehen. Zu der von StR Körner aufgeworfenen Frage nach dem Gehalt erklärt Herr Krause, die Fahrer*innen seien im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätig, benötigten allerdings keinen Busführerschein, sondern nur einen Personenbeförderungsschein. Die Eingruppierung erfolge in EG 4. Dazu erklärt StR
Körner,
eine Arbeitnehmerüberlassung sei für eine Übergangsfrist in Ordnung; langfristig müssten die Fahrer*innen bei der SSB angestellt werden. Abschließend hält Herr
Krause
fest, es seien sieben elektrische Fahrzeuge (davon zwei barrierefrei) bestellt. Die Einbindung in die Polygo-App sei bereits in Bearbeitung.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Herr
Dr. Münter
den Tagesordnungspunkt ab.
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