184 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	184 1
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	08.05.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr Knöller, Herr Hachenberger (beide VVS)
Protokollführung:	Frau Kappallo pö
Betreff:	Perspektiven des Stuttgarter ÖPNV Werkstattbericht zum Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart - mündlicher Bericht - - Einbringung -

1. Es wird vereinbart, den Tagesordnungspunkt 2 "Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) - Einbringung -" mit aufzurufen.

2. OB Kuhn schlägt vor, dass zunächst die vorgesehenen Präsentationen zu beiden Tagesordnungspunkten erfolgen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

3. Die gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei sind sie in Papierform angehängt.

Je ein Exemplar des Nahverkehrsentwicklungsplans und des Zwischenberichts zum Gutachten "Perspektiven des öffentlichen Verkehrs in Stuttgart" sind dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei ebenfalls in Papierform beigefügt.

Die Beratung ist im leicht überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

OB Kuhn:
"Ich darf nun zum Punkt 1 "ÖPNV Werkstattbericht zum Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart" Herrn Knöller bitten vorzutragen. Bitteschön."

Herr Knöller (VVS):
"Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben auch dieses Mal, wie schon im letzten Mai, dem Nahverkehrsentwicklungsplan einen Bericht über das Gutachten, das die SSB und wir beim VWI in Auftrag gegeben haben, vorangestellt, weil dieses Gutachten für uns eine wichtige Entscheidungshilfe darstellt. Wir haben beim VWI insbesondere zwei Schwerpunkte betrachten lassen, zum einen das Thema Kapazitäten, die wir künftig im ÖPNV-Netz in Stuttgart benötigen, und welche Ausbaumaßnahmen Sinn machen, um neben dem Kapazitätsthema zusätzlich noch Fahrgäste für den ÖPNV gewinnen zu können.

Von den Maßnahmen her gesehen, die jetzt untersucht worden sind, ist aktuell nicht viel Neues gegenüber der letzten Präsentation passiert, sondern die wesentlichen Veränderungen, liegen sozusagen unter dem Blech. Wir haben insbesondere bei den Kapazitätsbetrachtungen, die mit dem regionalen Verkehrsmodell vom VWI durchgeführt worden sind, festgestellt, dass die Strecken- und Linienbelastungen, wie sie im Modell enthalten sind, teilweise recht deutlich von der Realität abweichen. Das ist dem Verband Region Stuttgart nicht zum Vorwurf zu machen. Wenn so ein Modell im regionalen Maßstab entwickelt wird, kümmert man sich weniger um die Belastung von einzelnen Buslinien und Stadtbahnlinien im Stuttgarter Zentrum. Das VWI ist gebeten worden, dieses Verkehrsmodell neu anhand von Erhebungsdaten zu kalibrieren, sodass wir im Modell viel genauer und exakter die Belastungen, die wir auch bei Erhebungen feststellen, abbilden können.

Ansonsten ist die Vorgehensweise gleich geblieben. Wir setzen auf dem Verkehrsmodell der Region Stuttgart auf. Dieses basiert auf einer Analyse von 2010, wobei wir jetzt diese Eichung mit Blick auf einen Prognosehorizont 2025 vorgenommen haben. Das Trendszenario, was wir hier mal mit C₀bezeichnet haben, das betrachtet diesen Planfall, an dem wir insbesondere Ausbaumaßnahmen messen. Dann haben wir noch einen Planfall C₂₀ dort konstruiert, der ausgehend von der Zielsetzung im Aktionsplan „Nachhaltig mobil“, auch eine Reduktion des Individualverkehrs im Talkessel um 20 % vorsieht. Das ist sozusagen der Stresstest für die Kapazitäten im ÖPNV-Netz, den wir benötigen.

Dieser Stressfall für den ÖPNV führt zu rd. 80.000 zusätzlichen ÖPNV-Fahrten in der Landeshauptstadt Stuttgart. Das ist eine ganze Menge. Allerdings muss man dazusagen, diese 80.000 Fahrten muss nicht alle die SSB bewältigen, sondern da bekommen die S-Bahn und der Regionalzugverkehr ihren Teil davon ab.

Wenn wir jetzt in die Kapazitätsbetrachtung reinschauen, dann kann man sehen, schon beim normalen Trendszenario bis 2025 - ich darf hier Ihre Aufmerksamkeit auf die Streckenabschnitte lenken, die leicht rötlich eingefärbt sind -, stellen wir fest, dass insbesondere rund um den Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt die Verhältnisse schon eng werden, punktuell auch an anderer Stelle. Und wenn wir jetzt eben diesen Planfall verwenden, wo noch mal 20 % weniger Individualverkehr (IV) im Talkessel unterstellt wird, kann man sehen, dass die Auslastungen in den ohnehin kritischen Streckenabschnitten noch zunehmen. Da wird dann die Farbe teilweise ein bisschen dunkelroter. Aber, und das ist eine erfreuliche Erkenntnis, es entstehen keine neuen Problemstrecken.

Wenn wir dann die kapazitätserweiternden Maßnahmen, die im Nahverkehrsentwicklungsplan bereits empfohlen sind, im Modell hinterlegen - das wären insbesondere der Ausbau der U1 bzw. die Buslinie X1, die Verdichtung der Linie U5 auf den 10 Minuten-Takt mit dem neuen Endpunkt in Plieningen, die Angebotsverdichtungen bei der U8, der U15 und die U19, die seit letztem Herbst im Einsatz ist, dies unterstellt, und ebenso die Linie U16, die zum kommenden Fahrplanwechsel ihren Betrieb aufnehmen wird, Taktverdichtungen in diversen Buslinien, die jetzt aber hier nicht dargestellt sind -, dann kann man sehen, dass wir dieses Thema der Kapazitätsengpässe ganz gut bewältigen. Also insbesondere in diesem Bereich um den Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt und der Neckarstraße werden diese Dinge deutlich entspannt.

Was bleibt, zumindest in der Modellbetrachtung, sind gute Auslastungen im Bereich Nordbahnhof bzw. in der Heilbronner Straße. Da muss man allerdings sehen, dass diese Auslastungen durchaus mit der für 2025 hier bereits unterstellten, sehr weit gehenden Aufsiedlung im Bereich Rosenstein und Nordbahnhof, zusammenhängen. Wir wissen inzwischen, dass das wohl eher nicht 2025 werden wird, sondern dass man da vermutlich noch ein bisschen länger Zeit haben wird, das zu beobachten.

Zudem sind in dem Bereich im Nahverkehrsentwicklungsplan verschiedene Busverbindungen, z. B. die Verbindung vom Pragsattel zur Mittnachtstraße und weiter in den Osten, oder eine Busverbindung aus dem Bereich Mühlhausen nach Zuffenhausen, vorgesehen, die wieder zu Entlastungen in dem Bereich führen. Also mit dem Modellergebnis, denken wir, kann man momentan durchaus leben.

Dann noch ein Blick auf die Ausbaumaßnahmen, die jetzt nicht unmittelbar etwas mit dem Thema 'Kapazitäten' zu tun haben. Hierbei sind zahlreiche Maßnahmen untersucht und in Abstimmung mit der SSB, Maßnahmen in den NVEP als Empfehlung reingenommen worden, wo wir denken, dass das Verhältnis von Aufwand, insbesondere Betriebsaufwand, und Fahrgastzuwachs ganz ordentlich ausschaut und die Realisierung vielleicht nicht deutlich nach 2025 liegen muss. Oder wo zumindest eine Umsetzung bis 2025 eingeleitet werden könnte. Da sind die Ergebnisse jetzt durchaus vergleichbar mit dem, was wir schon im letzten Jahr dargestellt haben. Wie gesagt, die Anbindung in Birkach, im Bereich Birkach-Asemwald, ist aus unserer Sicht und auch nach den Modellergebnissen durchaus vielversprechend. Auch dem Vaihinger Westen, Stichwort Lauchhau - Büsnau, sollte man sich zuwenden. Aus aktuellem Anlass haben wir im Raum Weilimdorf - Hausen - Giebel noch weitere Varianten untersucht und sind mit der SSB der Meinung, dass auch dort noch mit durchaus vertretbarem Aufwand deutlich Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen sind.

Ein interessantes Ergebnis am Rande, auch mit einem vergleichsweise geringen Aufwand einer Verbindungskurve im Bereich Flugmühle, das ist in der Nähe der Haltestelle Vaihinger Straße in Möhringen, lassen sich mit wenigen Fahrten in der Hauptverkehrszeit von den Fildern herkommend in Richtung Vaihingen, durchaus etliche hundert Fahrgäste zusätzlich gewinnen.

Eine weitere interessante Möglichkeit, die grade im Hinblick auf die Bebauung im Bereich Nordbahnhof/Rosenstein von Interesse ist: Wir haben festgestellt, dass eine direkte Busverbindung vom Pragsattel in den Stuttgarter Osten eine recht gute Fahrgastwirkung erzielt. Dort, auf so einer Relation, kann man sich theoretisch auch eine Luftseilbahn vorstellen. Das haben wir in dem Zwischenbericht kurz dargestellt. Inwieweit man diese Ansätze alternativ betrachten muss oder ob das auch additiv funktioniert, das wird einer Detailbetrachtung vorbehalten bleiben.

Die Seilbahnverbindung aus dem Bereich Möhringen Freibad bis hin zum Eiermann-Areal, hatten wir in dem Gutachten auch untersuchen lassen. Der Erfolg dieser Maßnahme steht und fällt mit den Strukturdaten, die man dort für das Eiermann-Areal unterstellen kann. Insoweit müsste dort eigentlich die Planung konkretisiert werden, damit man solide verkehrliche Ergebnisse erzielen kann.

Soweit mal der Überblick über die Gutachtenergebnisse. Wir haben Ihnen einen kleinen Zwischenbericht ausgelegt, wo Sie die Streckenbelastungen im Detail nachvollziehen können. Wir haben aus diesen Ergebnissen, die wir insbesondere im Bereich des städtischen Stadtbahn- und Busnetzes erzielt haben, dann eben die entsprechenden Maßnahmen, die gut abgeschnitten haben, auch in den NVEP als 'weiter verfolgenswert' mit aufgenommen."

OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Knöller, für Ihre Darstellung. Und jetzt machen wir, wie vorher besprochen, gleich weiter mit dem NVEP. Und da wird Herr Hachenberger einführen. Bitteschön."

Herr Hachenberger (VVS):
"Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen. Spannende Zeiten für die ÖPNV-Leute, hier so ein Planwerk vortragen zu dürfen. Sie haben alle den Entwurf des Nahverkehrsentwicklungsplans bei sich. Nahverkehr, ÖPNV ist in aller Munde und wird als Problemlöser betrachtet. Ich denke, wir müssen uns auch als Kommune dafür letztendlich richten. Wir haben sehr hohe Belegungszahlen durch steigende Einwohnerzahlen, durch Beschäftigung, aber wir haben natürlich auch viele Maßnahmen. Da ist die Stadt Stuttgart ein Stück weit Vorreiter - beim Jobticket, beim Sozialticket -, hat dem ÖPNV noch weitere Nutzer zugeführt. Und wir müssen, das ist eine klare Erkenntnis, noch mehr Umsteiger in der Stadt gewinnen, überzeugen durch einen attraktiven ÖPNV.

Ich darf Herrn Knöller danken, ich darf Herrn Dr. Christiani von der SSB danken, die das Gutachten begleitet haben. Das war eine sehr wichtige Vorarbeit letztendlich für das, was wir nachher im NVEP dann tatsächlich hier verantworten.

Wo kommen wir her? Wie müssen wir das einordnen? Das haben wir im letzten Jahr schon mal gehabt, deshalb gehen wir da auch schnell drüber. Im Nahverkehrsplan 2009 waren langfristige Entwicklungen enthalten. Das konnten wir 2016 eben nicht unterbringen durch das Thema Vergabeverfahren, durch das Thema Inhouse-Vergabe an die SSB. Da gibt es die rechtlichen Vorgaben. Da konnten wir nur das unterbringen, was man dann tatsächlich ganz sicher auch umsetzen kann, was man finanziert bekommt. Und jetzt haben wir die Chance, im NVEP praktisch das, was Sie alle schon diskutiert haben im VEK oder im Aktionsplan, das hier unterzubringen und auch neue Ideen von Ihnen mit aufzunehmen.

Die rechtliche Verankerung, da gehe ich schnell drüber, da ist Stuttgart schon fast einzigartig in Baden-Württemberg, § 11 ÖPNVG sieht das vor, dass man einen NVEP macht. Wir sind aber die Ersten, die das tatsächlich vollzogen haben. Beim Thema Inhouse-Vergabe waren wir relativ früh dran, da ziehen jetzt andere Kommunen nach, bei uns im Verbund - Esslingen, Bietigheim und Remseck. Es ist auch klar dargestellt, was man da machen kann, was man nicht machen kann. Es ist rechtlich letztendlich nicht so verbindlich, dass man die Unternehmen darauf verpflichten kann. Es sind aber natürlich die von der Kommune, vom Aufgabenträger, angestrebten langfristigen Entwicklungen, Planungen und Vorstellungen, die man hier unterbringen kann. Das ist natürlich auch für die SSB als Verkehrsunternehmen eine wichtige Richtschnur letztendlich, was dann auch im Wirtschaftsplan sich abbilden könnte. Und für die Politik auch ein Stück weit ein Handlungsleitfaden.

Ich habe mal zwei Themenfelder aufgeführt. Das eine ist das, was sicherlich immer im Fokus ist: mehr Stadtbahnen, also höhere Leistungsfähigkeit im ÖPNV und mehr Busse fahren lassen. Aber das andere ist genauso wichtig, dass man letztendlich die sanfteren Faktoren - dass wir pünktlich sind, zuverlässig sind, dass man die Feinerschließung verbessert, dass man dann auch vielleicht den Busvorrang gewährt, dass man auch überlegt, ob man näher an die Bürger rankommt. Das machen ja mögliche Konkurrenten mit On Demand-Verkehren letztendlich, die bis vor die Haustüre fahren, da müssen wir schauen, ob wir da auch im Busbereich ein bisschen bei unserer schwierigen Topografie vielleicht besser sind.

Und, was auch sicherlich was Neues ist, ich bin aber froh, dass wir nicht immer über Tarife reden, sondern dass wir auch über den Ausbau des Verkehrsangebots reden, aber wir haben jetzt auch im NVEP schon mal erstmalig umfassend dargestellt, was sich gerade in der Tariflandschaft tut.

Wir haben das gleiche Beteiligungsverfahren angestellt wie beim NVP 2016, haben das noch ein bisschen gewürzt mit einer Bürgerbeteiligung, die man fast als Erstes im Nahverkehr ausprobiert hat. Da muss man sicherlich noch ein wenig nachsteuern. Aber alle Interessengruppen haben sich umfassend beteiligt. Wir haben über 60 Stellungnahmen und fast 300 Einzelanregungen bekommen. Da waren Stellungnahmen dabei, auch vom Land, die dann 30, 40 Seiten umfasst haben, die sehr, sehr ehrgeizig und anspruchsvoll waren. Und wir haben auch das, was Sie im letzten Jahr im Mai im UTA angeregt haben, versucht hier aufzunehmen, haben das in Synopsen dargestellt. Klar ist, Klassiker die Bus-Verbindung aus dem Neckartal in Richtung Flughafen, aber auch der ganze Ausbau, was jetzt letztendlich kommt - intermodale Mobilität, Carsharing, Bikesharing, P + R usw. Und natürlich auch die Infrastrukturthemen, die uns in Stuttgart umtreiben - Gäubahn, Salamanderbahn -, das sind ja die Dinge, die dann auch den Impuls setzen für die veränderte städtische Verkehrspolitik.

Was kam dabei raus? Aus dem Beteiligungsverfahren haben wir 30 Vorschläge aufgenommen. Hier kann man sie ablesen, das waren vor allem Dinge, die das Thema Mobilität im Umweltverbund insgesamt angehen, die in Teilen aber auch, wenn man mal die ganzen S-Bahn-Geschichten sieht, natürlich andere Aufgabenträger betreffen, wo man - der OB macht das ja wöchentlich - mit anderen Aufgabenträgern diskutiert, wie man im S-Bahn-Bereich und auch im Regionalbahn-Bereich für gute Lösungen in Stuttgart sorgt. Und dann haben wir auch aus Ihrer Richtung das Thema Tarifzonenvereinfachung mitgenommen und erstmals auch richtig diskutiert bzw. eingebracht. Wir haben das Werk mit neuen Daten, die sich aus den Rahmenbedingungen ergeben, Einwohnerdaten usw., auf einen neuen Stand gebracht.

Dann haben wir noch weitere Anpassungen vorgenommen, die einfach sachlich geboten waren. Sie haben als Rat beschlossen, die SSB mit investiven Mitteln auszustatten. Auch die politische Diskussion um den Ausbau ist weitergegangen, Entscheidungen sind getroffen worden. Das haben wir jetzt alles nachgeführt mit dem Stadtbahnbetriebshof. Das Ding ist jetzt benannt, das wird angegangen. Das On Demand-Angebot der SSB, das jetzt im Frühsommer als SSB Flex starten kann, Schnellbuslinien haben Sie schon diskutiert, die eine Schnellbuslinie, X1, wird im Oktober kommen, die X2, das ist eine Initiative des Landes gewesen, Expressbuslinien zu etablieren, wird im Dezember in Richtung Leonberg vonstattengehen. Das Fahrradverleihsystem, ich habe es heute mit der Polygo-Karte probiert, ist am 01.05. in Betrieb gegangen. Auch die anderen Themen, sicherlich die Tarifzonenreform, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg.

Dann hat auch die Stadt als Aufgabenträger eingegriffen. Der OB hat sich da initiativ gezeigt und hat gesagt, wir müssen da noch ein wenig zukunftsorientierter unterwegs sein. Die ganzen Beziehungen zum ÖPNV-Pakt, das, was wir letztendlich dort gemeinsam beschlossen haben, müssen die ganzen Herausforderungen aus der Digitalisierung und die Zukunftsthemen, die sich da in diesen Anrufverkehren, bei diesen automatischen Geschichten ergeben, aufnehmen. Das klare Bekenntnis zu dem Thema Tarifzonenreform, dass wir da im Jahr 2019 hier zu einem guten Ergebnis kommen. Und wir wollten natürlich, das war der Kern letztendlich, noch mal die ganzen verkehrlichen Wirkungen aus den einzelnen Maßnahmen, die wir da aufgeführt haben, darstellen, was sich auf die Verkehrsnachfrage für Schlüsse ergeben.

Heute Einbringung, erneute Einbringung; wir haben im Mai 2017 schon mal das Werk eingebracht. Wir sind gespannt auf Ihre Äußerungen, die dann auch gegebenenfalls schriftlich noch bis Juni kommen können, damit wir im Juli das Werk endgültig in den Gremien verabschieden können. Vielen Dank."

OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Hachenberger. Ehe ich das Wort an die Fraktionen gebe, noch wenige Bemerkungen von mir als Oberbürgermeister und auch in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von SSB und VVS. Also wenn ich die beiden Dinge zusammenlege, auch die Äußerungen der SSB mir vergegenwärtige, dann stellt sich mir die ganze Aufgabenstellung so dar: Alles machen, was beim Ausbau der Stadtbahn möglich ist. Ausbau der Stadtbahn kann heißen neue Linien oder Linienverlängerungen, kann heißen bessere Vertaktung und längere Züge. Sie haben die Liste hier dargestellt bekommen. Und mein Appell an den Gemeinderat ist, dass wir die Sachen auch alle machen sollten. Die sind wirtschaftlich durchgerechnet, also da sind keine Projekte dabei - also z. B. diese U5b nach Plieningen, dann am Riedsee vorbei und dann auf der U5 zum Killesberg überlagernd, sind keine Sachen, wo wir sagen, könnten wir auch machen oder so, sondern sind gerechnete Dinge, die also funktionieren würden. Die U19 zum Daimler etwa oder die U1-Verlängerung der Haltestellen und der Züge, das sind alles Punkte, die durchführbar sind. Und ich will noch mal sagen, ohne einen Ausbau unserer Stadtbahn, die ja das Gerüst ist, kommen wir nicht weiter.

Zweitens, Verbesserung der Bustakte und der Buslinien, gegebenenfalls neue Buslinien mit neuen Ideen. Auch dieses ist beschrieben jetzt bei der X1 - Gott sei Dank haben wir den Bus zum Flughafen ja schon beschlossen, der dann in Hedelfingen hochfährt, von Uhlbach kommend. Da will ich dazusagen, gibt es eine Grundentscheidung, die der Rat treffen muss und wissen muss. Und die heißt: Busstrategie in größerem Stil - da rede ich jetzt nicht über einen einzelnen Busverkehr - geht nur, wenn die Busse auch fahren. Das heißt, gibt es Busspuren, die ausreichen, sodass der Bus schneller sein kann als das Auto im Stau? Sonst werden die Nutzer dieses ja nicht machen.

Die dritte Komponente ist S-Bahn und ÖPNV-Pakt, brauche ich jetzt hier nicht breit auszuführen, aber ohne Pünktlichkeitssteigerung bei der S-Bahn werden die Ziele auch nicht zu erreichen sein. Das ist wichtig, dass man das im Gesamtsystem hat.

Wichtig im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Pakt ist auch, dass das Land die Metropolexpresszüge aus der Metropolregion im Jahr 2019 und 2020 im Halbstundentakt bringen wird. Da erhoffe ich mir eine große Entlastung, was die Situation auf der Straße angeht. Fahrrad bauen wir aus, das ist manchmal ein bisschen Kleinkrieg an einzelnen Stellen, aber es ist ein großer Konsens da in der Stadt, dass man den Fahrradverkehr in Stuttgart steigern kann. Und das tun wir.

Ich will noch dazusagen, dass für mich das Thema Seilbahn nicht ein Thema ist nach dem Muster nice to have, also so, wenn alles diskutiert und beschlossen ist, können wir ja darüber auch noch reden, sondern wir müssen ernsthaft prüfen, gerade auf den Strecken, die er dargestellt hat als rot- oder violettverdächtig, ob eine Seilbahn eine rentable Alternative wäre, z. B. zum Pragsattel hoch, dann runter auch unter Berücksichtigung dessen, was im Stuttgart 21-Gelände gebaut wird. Natürlich ist eine Seilbahn nicht Ausflug und so was, sondern muss sich in ein ÖPNV-System einordnen und rechnen. Dazu kommt natürlich, das ist extrem attraktiv. Das können Sie in der Welt besichtigen. Und die Leute sind auch fasziniert von der Frage, ob man mit einer Seilbahn ergänzend im ÖPNV etwas erreichen kann. Deswegen ernsthafte Prüfung und Vorangehen bei der Frage, geht das in Vaihingen von Möhringen aus und wie bespielen wir den Eiermann-Campus? Aber auch die zweite, hier von Herrn Knöller dargestellte Möglichkeit, vom Pragsattel runter bis in den Osten.

Die Seilbahndiskussion möchte ich gerne aufnehmen, vielleicht machen wir auch im UTA noch mal eine spezielle Befassung nur mit diesem Thema, wenn Sie wollen. Mir ist nur die Botschaft wichtig: Seilbahn ist ÖPNV. Und ist eine attraktive Möglichkeit, dies voranzutreiben. Allerdings, und das ist mir jetzt auch ein wichtiger Punkt, wir können, wenn wir über Seilbahn reden, nicht die anderen Sachen, die wir vorher genannt haben, schleifen lassen. Die müssen trotzdem sein. Seilbahnen sind keine Alternative zum Stadtbahnausbau, sondern wenn wir merken, wir haben in bestimmten Bereichen Kapazitätsengpässe, dann könnten das Alternativen sein, die uns im Sinne von einer Vision weiterhelfen. Also noch mal die Botschaft: Seilbahndiskussion nicht nice to have und so fürs Feuilleton oder sonst wie, sondern ernsthafte Bemühungen, ob da doch im ÖPNV in Stuttgart zusätzlich was geschehen kann.

Dann habe ich noch ein Thema, Tarifreform haben Sie erwähnt, muss ich jetzt nicht weiter ausführen, die Gespräche laufen, gerade in der Woche, mit den Verkehrsbetrieben. Dann kommen die Landräte nächste Woche. Also da sind wir auf Hochtouren unterwegs.

Wo wir dran arbeiten und noch Durchbrüche brauchen, ist die Frage, ob wir nicht den Verkehr in den Spitzenzeiten, wo die Stadtbahnen voll sind, weiter in den Tag nach vorn oder nach hinten strecken können und was wir dazu machen müssen. Wir haben ja das 9 Uhr-Ticket erweitert. Da habe ich jetzt noch keine Berichte, wie das sich auswirkt. Aber ich will noch mal sagen, die kostengünstigste und ökonomischste Kapazitätserweiterung des jetzigen Systems liegt in der Frage, ob ich das in den Tag reinstrecken kann oder nicht.

Letzte Bemerkung, aus einem ganz anderen Bereich, der aber in das reinspielt, das Thema Fahrverbote, die Diskussion. Die Begründung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts liegt noch nicht vor, wird aber in den nächsten 14 Tagen erwartet, so jedenfalls die Aussage vom Land. Dann werden wir das analysieren und sehr bald im Ausschuss darstellen unter Hinzuziehung einer rechtlichen Deutung, was das bedeutet und was das für die Stadt bedeutet. Es ist auch noch wichtig, dass man diese Schiene auch mit dazudenkt.

Also kurzum, wir sind in einer ÖPNV-Offensive. Wir sind nicht mehr so nach der Logik viel hilft viel, sondern sind stärker in der Frage, was ist denn jetzt das Prioritäre. Und da sage ich aus der heutigen Sicht, der Ausbau des Radverkehrs, der Ausbau unserer Stadtbahn und die Fragestellung, was wir mit den Bussen weitermachen können, im Vordergrund. Damit möchte ich schließen, ich wollte noch mal die verschiedenen Stränge zusammenführen. Ich darf jetzt die Fraktionen um das Wort bitten. Herr Kotz."

StR Kotz (CDU):
"Herr Oberbürgermeister, Herr Knöller, Herr Hachenberger, vielen Dank für die Ausführungen. Das ist in der Tat für alle, die mit Mobilität unterwegs sind, aber im Speziellen im ÖPNV schon eine bewegende Zeit, eine tolle Zeit, weil man natürlich schon das Gefühl hat, dass es eben nicht nur im Rat, wo ich mal sagen will, dass die letzten 10, 15 Jahre schon eine große Priorität hatten. Das sieht man auch an der Qualität des ÖPNV, den wir in dieser Stadt haben. Aber jetzt auch in einer gesellschaftlichen Diskussion eine Dynamik entwickelt hat, die man sich vielleicht vor etlichen Jahren so nicht vorstellen konnte. Deswegen ist das natürlich sicher eine spannende Zeit, dieses jetzt so zu begleiten, und zwar in den gesamten Facetten, also zwischen Schienen verlegen und Tarifreform und einer Seilbahn und dem, was wir unter der Erde machen in allen Ebenen und mit allen Möglichkeiten. Das halten wir für richtig. Und deswegen freuen wir uns auch über dieses Werk und über diesen Bericht, der jetzt vorliegt. Ich will gleich dazusagen, wir haben jetzt die Vorlage des Nahverkehrsentwicklungsplans noch nicht in ihren einzelnen Maßnahmen genau bearbeitet. So war es aber auch ein bisschen zwischen den Fraktionen abgesprochen, dass es heute mehr eine grundsätzliche Einbringung ist und dass wir dann am 10.07.2018, wo wir die eigentliche Vorberatung hier im UTA haben, dann wirklich dezidiert an die einzelnen Spiegelstriche rangehen und im Zweifelsfall was ergänzen oder vielleicht was streichen.

Trotzdem will ich einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Herr Oberbürgermeister, ich glaube, wir müssen, gerade weil so viel Dynamik vorhanden ist, extrem - und da meine ich nun wirklich alle Beteiligten - achten auf Formulierungen, auch auf das Wording bei der Thematik. Wenn wir darüber sprechen bei der Stadtbahn, alles machen, was möglich ist, könnte jetzt auch jemand daraus ableiten, ja klar, also dann soll in meine Sackgasse eine Stadtbahn reinfahren, das ist ja irgendwie möglich. Dann habe ich eine Stadtbahnhaltestelle direkt vor dem Haus. Nein, was ich damit sagen will, ist, wir müssen sagen, jawohl, alles, was in einem Kosten-Nutzen-Verhältnis, das ist die entscheidende Botschaft, eine sinnhafte Investition ist, das müssen wir machen. Da sind wir völlig dabei. Wirtschaftlich wird sie nie sein. Wir generieren ja auf keinem Meter irgendwelche Gewinne. Der gesamte ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft. Das ist auch völlig in Ordnung so, da werden wir uns auch darüber unterhalten müssen, inwieweit das aufwächst in den nächsten Jahren, losgelöst von Einzelinvestitionen wie den Betriebshof oder sonstiges. Aber bei dem Thema Tarifreform machen wir ja einen deutlichen Schritt, nachhaltig zu einer langfristig höheren Bezuschussung. Insofern halte ich auch das Wort wirtschaftlich für einen schwierigen Begriff, weil das in der Öffentlichkeit natürlich immer heißt, da wollen sie Geld verdienen, mit der einen Buslinie verdienen sie Geld, mit der verdienen sie vielleicht kein Geld. Sondern, dass wir sagen, all das, was in einem Kosten-Nutzen-Verhältnis sinnvoll und auch verantwortbar ist, dass man dort investiert.

Und deswegen wäre vielleicht auch gleich meine Frage, vor allem auch im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht, den wir unter TOP 1 gehört haben, das, was Sie dort aufgezeigt haben, oder auch das, was jetzt im Nahverkehrsentwicklungsplan möglich ist, hat denn das eine finanzielle Schere? Also im Sinne von, wir wollen halt bloß 30 Mio. € im Jahr da hineingeben oder wir wollen bloß 5 Mio. €. Oder ist es eine Notwendigkeitsanalyse, selbstverständlich unter dem Thema 'Kosten - Nutzen'. Weil, das hängt ja schon ein Stück weit zusammen mit der Diskussion um die Nahverkehrsabgabe, dass man das Gefühl hat, man könnte mehr Sinnvolles - Kosten-Nutzen-Verhältnis - in dieser Stadt machen, man konnte es bisher nicht machen, weil man kein Geld dafür hatte. Den Eindruck hatte ich bisher nicht, sondern ich hatte den Eindruck, dass man uns das vorstellt und dass wir das dann auch gemeinsam auf den Weg gebracht haben, was baulich machbar ist. Auch mit Geld kann man den Platz nicht vergrößern oder sonst irgendetwas. Und was in diesen Kosten-Nutzen-Relationen auch entsprechend gut und richtig ist.

Herr Oberbürgermeister, vielleicht auch zu Ihrer Aussage, wir dürfen andere Sachen nicht sein lassen. Bin ich völlig bei Ihnen, wir unterstützen das Seilbahnthema von der ersten Minute an, wenn sie im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern des ÖPNV Vorteile hat. Klar, sie kann da oben ohne Stau sicher durchgehen. Wenn wir da eine Betriebssicherheit hinbekommen, die auch der des ÖPNV entspricht. Das kann natürlich keine Schönwetterseilbahn sein. Sobald ein bisschen Wind aufkommt, ist das wie beim Hubschrauberfliegen, dann geht es nicht mehr. Also das müssen wir uns anschauen, aber da sind wir begeistert, wenn wir das hinbekommen. Der Gemeinderat hat sich auch vorgenommen, mal das eine oder andere in Realität in anderen Städten anzuschauen, vielleicht müsste man sich auch gerade das Thema unter dem ÖPNV-Gedanken noch mal erleben."

OB Kuhn:
"Sie wollen nach Südamerika reisen."

StR Kotz (CDU):
"Wenn es dort gute ÖPNV-Ideen und Umsetzungen gibt, was den Seilbahngedanken angeht, warum denn nicht? Was ich aber damit sagen wollte, ich habe ehrlicherweise, und das ist nicht zwingend als Kritik angesprochen, sondern eher als Feststellung, eher das Gefühl, dass der Flaschenhals beim Ausbau dieser ganzen Dinge nicht auf diesem Rund hier sitzt, sondern eher in der Verwaltung. Sowohl bei uns, als auch im Land. Also wenn ich sehe, wie lange das schon wieder gedauert hat, bis das Land sich zum Thema Seilbahnen ein Papier entwickelt - ich weiß ob der Vielfältigkeit der Aufgaben, die da momentan vorliegen. Ich wollte es bloß feststellen. Also ich habe jetzt nicht das Gefühl gehabt, dass wir nicht entscheidungsbereit wären, dass wir nicht motiviert an die Themen herangehen würden, sondern wir müssen, vielleicht muss auch das mal eine Diskussion sein, die wir intern führen, wie wir aus meiner Sicht diesen Flaschenhals ein Stück weiten können, um das, was wir gesagt haben, alles zu machen, was z. B. bei der Stadtbahn möglich ist, auch wirklich auf die Schiene zu bringen.

Dann auch noch mal ein anderes Thema, weil das jetzt in dem Werkstattbericht noch mal auftaucht in diesem Zusammenhang: Minus 20 % Individualverkehr im Talkessel bedeutet jenes beim ÖPNV. Ich finde, die Verquickung ist nicht wirklich realitätsnah. Erstens mal von dem "weniger Individualverkehr", über das wir uns auch freuen und an dem wir auch als CDU mitarbeiten, weil, es gibt ein Potenzial von Individualverkehr, das nicht zwingend allein im Auto fahren muss. Da gibt es ganz viele, die brauchen diesen Verkehrsträger, das darf man nicht schönreden, aber es gibt welche, die wir umbesetzen können. Ein Teil davon wird ja hoffentlich im Bereich der Fußgänger umsteigen, ein Teil wird vielleicht im Bereich des Fahrrads umsteigen, ein Teil wird vielleicht Home Office machen und wird gar nicht mehr an manchen Tagen unterwegs sein, sondern arbeitet von zuhause, vielleicht auch wenn die Stadt dann noch attraktiver wird, selber als Arbeitgeber. Das heißt, wir müssen vielleicht gar nicht alles von den minus 20 % im ÖPNV abwickeln.

Auf der anderen Seite, diese ganzen Zuwachsraten, die wir in den letzten Jahren im ÖPNV hatten und auf die wir furchtbar stolz sind, dass wir sie hinbekommen haben, haben bisher nicht dazu geführt, dass der Individualverkehr weniger geworden ist, sondern wir haben einen Anstieg zu verzeichnen. Insofern, ein Ausbau im ÖPNV kann vielleicht auch nur einen Anstieg, der sonst im Individualverkehr entstanden wäre, abbremsen. Deswegen glaube ich, wir müssen es ein Stück weit entkoppeln. Wir müssen sagen, wir wollen im ÖPNV deutlich ausbauen, aber nicht immer auf diese minus 20 % schielen, weil es doch unterschiedliche Dinge sind. Und weil ja zum Glück auch noch mal mehr Perspektiven mit darinnen sind, als die zwei Verkehrsträger nur.

Abschließend nur als Randbemerkung, der Oberbürgermeister hat ja gesagt, in einem wie auch immer gearteten Gremium wird darüber entschieden, ob die Buslinie X1 oder P heißt. Ich habe festgestellt, auf der UTA-Tagesordnung nächste Woche heißt sie jetzt beides. Da scheint ein Übergangsprozess, eine Transformation eingeleitet worden zu sein. Also wir sollten es dann irgendwann mal machen, nicht, dass es bei der ersten Jungfernfahrt dann ein rotierendes Schild braucht, wo laufend sich der Name ändert, weil wir noch nicht zum Schluss gekommen sind, wie die Buslinie denn wirklich heißt. Ansonsten freuen wir uns auf die Beratungen und sind mit ganz viel Elan bei dem Thema dabei. Vielen Dank."

OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Kotz. Jetzt kommt für die GRÜNEN der Herr Peterhoff."

StR Peterhoff (90/GRÜNE):
"Herr Knöller, Herr Hachenberger, Herr Oberbürgermeister Kuhn, vielen Dank für die Einbringung und die einleitenden Worte. Wir sehen ja, wir stehen jetzt hier bei dem Maßnahmenpaket, nichts Anderes ist ja der Nahverkehrsentwicklungsplan, schon vor einer großen Herausforderung. Der Nahverkehr ist ja, machen wir uns nichts vor, das Rückgrat der nachhaltigen Mobilität. Und hier ist der Bereich, wo wir jetzt auch am meisten zu tun haben in den nächsten Jahren. Wir wollen ja ein stetig verbessertes Angebot. Und, das klang jetzt so ein bisschen an, natürlich, wir haben auch gewisse Probleme. Wir haben ja steigende Einwohnerzahlen, auch in der Region. Und wir haben vor allem auch eine zunehmende Verkehrsmenge in der Region. Das gilt es natürlich auch abzufedern, umso mehr müssen wir natürlich für den Nahverkehr machen. Im Übrigen, in der Stadt sieht man schon so ein bisschen einen Wandel. Also die Zahl der Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner geht zurück. Im Modal Split nimmt der Nahverkehr zu. Die Zahlen können Sie sich anschauen, wir haben die Zahlen bekommen für unsere Generaldebatte, da stehen die auch ganz klar drinnen. Und da sieht man, zumindest in der Stadt ist da ein kleiner Umschwung da. Aber wir müssen deutlich mehr tun und vor allem auch in der Region mehr machen, um den Umschwung zu schaffen. Ich denke, da waren auch solche Punkte wie das Jobticket, das jetzt auch die größten Arbeitgeber hier in der Region anbieten, schon ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir müssen einfach noch mehr tun und eben auch beim Preis mehr tun. Da kommt aber jetzt mit der Tarifreform, denke ich, auch ein sehr großer Schritt.

Zum Gutachten, Sie hatten das ja in zwei Teile aufgeteilt. Man sieht hier sehr gut, wenn wir diesen Ausbau des Nahverkehrs schaffen wollen, an welchen Prioritäten wir ansetzen müssen beim Kapazitätsausbau. Da sieht man, dass auch die Grundlage der SSB-Ausbaupläne, die auch bei der Klausur in Degerloch damals in Grundzügen festgelegt wurden, dass das einfach der richtige Weg ist und man den hier auch konsequent weitergehen muss. Das ist jetzt nicht einfach, hier zusätzliche 80.000 Fahrgäste irgendwie auch noch unterzubringen. Wir haben zu diesem Gutachten noch die Frage, weil, das fehlt uns hier noch ein bisschen, der Punkt: Wie sieht es denn dann, also zusätzlich zu dem Ausbau an Kapazität, wie sieht es denn mit den Bevorrechtigungen aus? Weil, uns bringt der Ausbau beim Bus nicht sonderlich viel, wenn er dann an bestimmten Stellen dann überall im Stau steht. Bei diesem Punkt wäre es gut, wenn Sie da noch detaillierter drauf eingehen könnten.

Was heißt es denn jetzt auch für die Stadtplanung, wenn wir neue Gebiete haben, beispielsweise den Neckarpark oder auch in Zukunft, das ist natürlich noch weiter hin, den Rosensteinpark, haben wir das Minus 20 %-Ziel im VEK. Wir haben aber jetzt hier gesehen, heißt eigentlich minus 38 %, wenn man jetzt noch die ganzen Faktoren - Zunahme Einwohner usw. - noch mit einbezieht, heißt das dann aber für die Planung, dass man deutlich anders planen muss, was die Verkehrsmengen angeht.

Dann zum Nahverkehrsentwicklungsplan. Wir sehen, wir sind hier doch deutlich weitergekommen, das steht jetzt mal so beiläufig darin: die 70 Mio. €, die wir letztes Jahr ja unterjährig noch zusätzlich in den ÖPNV gegeben haben. Auch die U19, die jetzt auf dem Weg ist, die U16, die jetzt kommt, jetzt zwei Schnellbuslinien. Wir haben ganz viel über die P-Buslinie gesprochen, jetzt steht ja noch eine neue Einrichtung, Leonberg, die geht ja schon fast unter. Also da tut sich einiges. Und wir haben dann auch noch so neue Angebote, die gerade getestet werden: Best Price App ist gerade, ich glaube, mit mehreren tausend Nutzern, die das schon testen, dann haben wir das Flex Pilot Projekt, finde ich, ein Angebot, wo wir wirklich auch dort, da haben sich die Bezirke ja massiv mit auseinandergesetzt, in den Außenbezirken, wo die Angebote schlecht sind, noch massiv nachsteuern können. Und was auch zukünftig ein gutes Angebot werden könnte, ich denke, da sollten wir vielleicht auch noch mal nachjustieren im Zuge des NVEP, wenn wir dann sehen, wie funktioniert das Pilotprojekt bei der SSB, was jetzt im Juni startet.

Grundsätzlich sehen wir auch die Änderungen positiv, die jetzt im Nahverkehrsentwicklungsplan stehen. Wir finden aber auch, dass es hier eine solide Finanzierungsgrundlage braucht, weil, bis zum Jahr 2025 wollen wir das schaffen. Da wäre auch die Frage von dem Gutachten, die Punkte, die in a) und b) aufgeführt sind, schaffen wir denn das bis zum Jahr 2025? Und was bedeutet das dann, was müssen wir dann pro Jahr investieren, um das zu schaffen? Wir denken schon, um die Nahverkehrsoffensive wirklich zu starten und hier konsequent im Ausbau weiterzugehen und den Switch zum Nahverkehr zu schaffen, brauchen wir aus unserer Sicht schon einen Mobilitätspass, ein Angebot für 365 € im Jahr, für alle in der Stadt, sodass man auch wirklich beim Ausbau massiv voranschreiten kann.

Und wir finden übrigens auch nicht, Herr Kotz, dass der Flaschenhals jetzt hier einfach die Verwaltung ist, die jetzt nicht vorankommt, man sieht bei der P-Linie, glaube ich, ganz gut, dass bei einer Zusammenarbeit der Stadt und der SSB es richtig schnell gehen kann. Aber die Politik ist auf der anderen Seite dann beim Ausbau, bei der Angebotsverbesserung wiederum der Bremser, wenn wir uns den 40er-Bus anschauen. Also das Fünf-Minuten-Angebot, was die eine oder andere Fraktion hier will, das wird da einfach kaputt gemacht, indem man nämlich 5.000 Nutzer am Tag fünf Minuten zusätzlich im Stau stehen lässt. Also da wäre was möglich, aber da ist es die Politik, die hier ausbremst und jetzt noch um Jahre weiter verschiebt.

Wir haben gesehen im NVEP, dass die Zeit hier einiges überholt hat. Wir haben hier neue Angebote. Und wir wollen jetzt natürlich auch noch mal genauer reinschauen, wir hatten uns darüber geeinigt, dass wir im Juni noch mal genauer reingehen, welche Punkte wir haben. Wir würden auch darum bitten, dass die Bezirksbeiräte, die beteiligt waren, jetzt die Ergebnisse erhalten, auch die Antworten von ihren Punkten, die sie mit eingebracht hatten. Und wir würden uns dann auch noch mal die Erweiterungsoptionen anschauen, ob wir nicht hier an der einen oder anderen Stelle noch Ergänzungen haben. Und gerade den Punkt der Stadtbahn- und Busbevorrechtigung, würden wir uns noch mal anschauen, weil, wir finden, das ist ein entscheidender Punkt. Und man muss sich hier auch ehrlich klarmachen, es geht nicht, dass wir den Nahverkehr massiv ausbauen, ohne dass es an irgendeiner Stelle auch Einschnitte geben wird. Gerade im Busverkehr kommen wir da nicht drum herum. Wir finden, auch flexible Angebote, gerade in den Außenbezirken, das ist vielleicht auch das, was wir dann noch mit einbringen werden. Wir sollten dann auch, wenn wir den NVEP beschließen, klar sagen, was ist denn die Priorität für den nächsten Haushalt, dass wir dann auch entsprechend von den Mitteln, die wir von der Stadt brauchen, diese Mittel bereitstellen können. Vielen Dank."

OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Peterhoff. Jetzt kommt Herr Körner für die SPD."

StR Körner (SPD):
"Vielen Dank für die erneute Einbringung des Nahverkehrsentwicklungsplans. Wir haben ja ziemlich genau vor einem Jahr hier die ursprüngliche Fassung oder die erste Fassung diskutiert. Und jetzt sind wir auf der Zielgeraden zur Beschlussfassung. Ausbauideen sind gut, die tatsächliche Umsetzung ist natürlich noch viel wichtiger. Und da ist es in der Tat so, dass wir Nachholbedarf haben, weil wir insbesondere in den Jahren 2013 bis 2016 dort nicht so viel getan haben, wie wir vielleicht hätten tun sollen.

Vorneweg, bevor wir zu den konkreten Ausbaumöglichkeiten kommen, vielleicht zwei Vorbemerkungen, weil es in dem NVEP auch um Ziele geht. Und Herr Hachenberger, Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es ein sehr ausführliches Tarifkapitel in dem Plan gibt. Darum hatten wir gebeten. In dem ursprünglichen Werkstattbericht war das ja noch nicht mit vorgesehen. Dafür herzlichen Dank. Da haben wir einen aktuellen Punkt, der für uns auch sehr wichtig ist. Und ich möchte schon vorneweg noch mal sagen, dass für uns als SPD die Attraktivität des Nahverkehrs auch etwas mit den Preisen zu tun hat. Und mit den Angeboten, die wir den Fahrgästen machen. Und da haben wir in der jüngsten Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Feinstaubalarm vor allem attraktive Angebote an Feinstaubalarmtagen gemacht. Das war uns eindeutig zu wenig. Und wir sind sehr froh, dass wir die Chance haben, vielleicht vor der Sommerpause, jetzt eine echte Tarifreform auf den Weg zu bringen, die eine gerechtere Finanzierung des Nahverkehrs bringt, weil die öffentliche Hand mit 40 Mio. € reingeht und die Fahrgäste, und zwar vor allem auch die Abonnentinnen und Abonnenten, also die, die jeden Tag das System benutzen, entlastet werden um bis zu 20 %. Es wäre schön, wenn wir diesen Schritt schaffen. Wir sind froh, dass wir dazu einen Anstoß geben konnten, auch als SPD Gemeinderatsfraktion. Wir sind besonders froh, dass es so aussieht, als dass wir das gemeinsam schaffen können. Also die Bezahlbarkeit ist uns wichtig.

Um auf den NVEP zu kommen, dort wird beschrieben, wie sich die Finanzierung in den vergangenen Jahren entwickelt hat, nämlich, dass die Nutzerinnen und Nutzer immer mehr bezahlen mussten und die öffentliche Hand immer weniger bezahlt hat. Darauf hat ja auch der Landesverkehrsminister im Zusammenhang mit der Nahverkehrsabgabe sehr eindringlich hingewiesen. Und wir haben das Ziel, dass wir hier beim NVEP eine Haltelinie formulieren, welche die vom VVS ausgerechnete Ziffer des Kostendeckungsgrades anbelangt. Dieser ist immer weiter gestiegen. Unser Ziel bei den weiteren Beratungen, wir fassen im Juli den Beschluss, dass wir da zumindest mal sagen, da, wo wir heute sind, soll es nicht weiter hochgehen. Das ist das eine Grundsätzliche. Das Fahren mit Bussen und Bahnen muss auch für Normalverdiener in Stuttgart bezahlbar sein, und da haben wir Nachholbedarf.

Das zweite Grundsätzliche ist so ein bisschen etwas, das wir in der Generaldebatte angesprochen haben und was auch im NVEP auftaucht, das ist die Fünf-Minuten-Stadt. Wir wollen, dass die Menschen möglichst in fünf Minuten an eine Haltestelle kommen. Und das ist deshalb wichtig - auch als Vorbemerkung, Herr Oberbürgermeister -, weil das ein Ansatz ist, der eben nicht nur auf die Nachfrage, Kapazitätsengpässe abhebt, Herr Knöller hat das schön aufgeführt, wo sind die roten Punkte, die sind wichtig, die müssen wir bearbeiten, wo sind heute schon in der Spitzenstunde sehr viele Leute unterwegs, sondern das ist auch ein angebotsorientiertes Kriterium. Wir verstehen unsere Stadt so, dass wir ein Angebot machen wollen, das attraktiv für jeden ist und wo in fünf Minuten jede Frau und jeder Mann eine Haltestelle erreichen kann. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber aus unserer Sicht ein richtig lohnenswertes Ziel, weil das ganz viel mit Lebensqualität zu tun hat und weil das die Stadt insgesamt voranbringt. Das war uns noch mal wichtig, weil, das taucht ja hier auch auf, und das wird unser Ansatz bei den Zielen sein.

Zu den konkreten Ausbaumaßnahmen oder Kapazitätsausbauvorschlägen möchte ich gern Folgendes sagen. Erstens bin ich sehr dankbar, dass wir jetzt klar haben, was das 20 %-Ziel anbelangt, Herr Oberbürgermeister. Das ist ja ein Ziel, das Sie gesetzt haben. Sagen wir mal, wo dann auch nachgearbeitet wurde insofern, als dass es erst die Stadt, dann der Kessel, dann konventionelle Antriebe waren. Jetzt, nur weil Kollege Peterhoff hier von 38 % gesprochen hat, also da empfehle ich jetzt mal die Lektüre des Zwischenberichts, es sind nämlich jetzt nur noch 12 % Reduktion, die aufgeführt sind, weil sie eben nicht von den 430.000 Kfz-Fahrten in der Zählung 2015 20 % runtergehen, sondern von der Zahl runterzählen, die Sie für 2025 erwarten. Und dann sind es im Vergleich zu heute nur 12 % weniger. Das ist jetzt schon noch mal wichtig, das macht immerhin - also wir sind bei 430.000 heute, und das Ziel lautet jetzt 380.000. Das sind nicht minus 20 %, sondern minus 12 %. Da müssen wir jetzt schon Klarheit haben, zumindest in diesem Gutachten ist das so berechnet.

Ich nenne deshalb jetzt diese Zahl noch mal, weil es da ja um 90.000 hin oder her geht, weil mir ein Aspekt beim Ausbau jetzt gefehlt hat, nämlich - Herr Oberbürgermeister, Sie haben das nachgeschoben - Regionalverkehr und S-Bahn. Herr Knöller, vielen Dank für die Präsentation. Sie waren vor einem Jahr schon mal da, da war Ihr erster Punkt als Ergebnis des Gutachtens: "Die Stadt Stuttgart ist in erheblichem Maße davon abhängig, dass Regionalzüge und S-Bahnen zur Verkehrsbewältigung ihren Beitrag leisten". Nur mit der SSB allein wird das künftige Verkehrsaufkommen nicht zu bewältigen sein. Und da ist uns noch mal ganz wichtig, auf der Seite 86 des NVEP heißt es: Die von SSB und VVS durchgeführte Verkehrsuntersuchung, die wir heute vorgestellt haben, aber leider nicht jetzt zum Regionalverkehr und S-Bahn - ich glaube, das war jetzt kein böser Wille, sondern es war halt Fokus SSB, aber da wäre meine Bitte, dass wir das noch mal nachholen -, diese Untersuchung weist im einfachen Prognosefall eine ungefähre Verdoppelung der heutigen Nutzerzahlen im Stuttgarter Stadtgebiet für den Regionalverkehr aus. Eine Verdoppelung auf rund 150.000. Ich habe gerade gesagt Reduktion 90.000, d. h. da kommen 75.000 her. Das heißt, das ist ein ganz entscheidender Hebel.

Und da ist dann für uns umso wichtiger, und im Übrigen bekommen wir den, das steht da ja auch, weil der Bahnknoten mit Stuttgart 21 so neu aufgestellt wird. Das heißt, da entsteht die Möglichkeit, die Kapazitäten zu verdoppeln - z. B. durch den Fildertunnel -, und die S-Bahn, das steht weiter unten, auch zu entlasten. Jetzt ist ganz wichtig, da heißt es dann am Ende des Abschnitts: Das Land Baden-Württemberg, was ja den Regionalverkehr bestellt, wird gebeten, die Kapazitäten im Regionalzugverkehr auf diese künftigen Anforderungen auszulegen. Jetzt kommt bei mir an, dass die jetzt bestellten Züge im aktuell vergebenen Vertrag viel zu klein sind. Deswegen kommt diesem Satz hier für uns eine ganz besondere Bedeutung zu, wo wir Sie bitten würden, Herr Oberbürgermeister, mit dem Land in Gespräche einzutreten, dass das Land auch die notwendigen Kapazitäten auch bringen kann. Vielleicht geht das ja nur mit Doppelstockwagen, bestellt sind bisher nur eben nicht Doppelstockwagen. Also das wäre ganz wichtig, dass wir den Kapazitätsausbau auch schaffen.

Das Zweite zum Thema Ausbau, da muss ich gestehen, habe ich jetzt auch ein bisschen gestutzt, Kollege Kotz hat das angesprochen, Herr Oberbürgermeister. Sie haben erst gesagt, alles machen, was möglich ist bei der Stadtbahn - und am Schluss haben Sie gesagt, nicht mehr viel hilft viel, sondern was ist denn prioritär? Also da müssen wir uns jetzt entscheiden. Ich würde auch sagen, wir haben die ganzen Maßnahmen, die bei der Stadtbahn ausgebaut werden können. Aber wir müssen schon sagen, was prioritär ist. Aber dann gilt natürlich nicht, alles zu machen, was möglich ist. Ich meine, entweder wir setzen Prioritäten oder nicht. Und da würde ich sagen, die U1 ist besonders wichtig. Wir müssen diese Haltestellen ausbauen, und das wird nicht einfach. Da hätten wir eigentlich politisch vielleicht schon mal anfangen können, wenn ich an Heslach denke, wo es um Haltestellen geht, die verlängert werden müssen. Richtung Fellbach hört sich das wohl ein bisschen besser an, aber da müssen wir aus unserer Sicht prioritär ran. Wir haben die Bitte, die U15 heute schon, also für den kommenden Fahrplan, zu verstärken, aus dem Norden in die Stadt kommend. Und perspektivisch die U13 Stadtbahnbetrieb sowie Weilimdorf zu aktivieren. Da wäre es uns wirklich wichtig, dass wir gleich die Verlängerung bis Hausen realisieren. Das ist die Chance schlechthin. Wir haben dort einen Stadtteil, der ist wichtig für diese Stadt. Und da haben wir die Gelegenheit, diesen auch gleich mit der Stadtbahn zu verbinden.

Mein letzter konkreter Punkt zur Stadtbahn, die Verbindung von Vaihingen zum Flughafen wäre aus unserer Sicht auch ganz prioritär, weil wir in Vaihingen ein ganz großes Problem haben. Mit der neuen Kurve in Vaihingen wäre das aus unserer Sicht auch was ganz Konkretes, was wir ja wohl auch relativ schnell den Vaihingerinnen und Vaihingern anbieten können, um dort das Industriegebiet besser anzuschließen. Ja, und dann haben Sie sehr stark auf die Seilbahn abgehoben. Das finde ich auch gut. Ich meine, wenn man das liest, ist ja die Seilbahn vom Pragsattel und über die Mittnachtstraße bis zur Ostendstraße eine, von der man sich ganz besonders viel verspricht.
Oder alternativ von dem Bus 47. Da möchte ich aufgreifen, die Ideen sind gut, aber man muss ja auch irgendwann mal zu einem Punkt kommen. Meines Wissens ist die Machbarkeitsstudie, die ja schon seit zwei Jahren im Gespräch ist, immer noch nicht beauftragt. Da frage ich mich woran das liegt? Also da wäre es schön, wenn wir ein bisschen mehr in Richtung Umsetzung kämen. Es wird immer von einer Machbarkeitsstudie gesprochen, aber beauftragt ist die immer noch nicht.

Als letzten Punkt, Herr Oberbürgermeister, wir schaffen das nur bei der Stadtbahn, wenn wir Zuschüsse für Stadtbahnen vom Land bekommen. In Bayern gibt es entsprechende Zuschüsse. Es ist mir nach wie vor ein völliges Rätsel, warum es diese finanziellen Mittel nicht in Baden-Württemberg angesichts der Luftreinhaltediskussion gibt. Ich kann das nach wie vor nicht nachvollziehen. Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass diese Bezuschussung endlich kommt. Die finanzielle Situation des Landes hat sich ja in den letzten zwei Jahren dramatisch verbessert, sodass die Finanzierung aus unserer Sicht überhaupt kein Problem mehr darstellt. Das ist wichtig, weil, wir können das als Kommune nicht alleine schaffen. Herr Knöller hat das ja das letzte Mal sehr eindringlich beschrieben. Jetzt diskutieren wir die Vorlage, im Juli beschließen wir. Was uns da besonders wichtig ist, habe ich gesagt."

OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Körner. Herr Ozasek."

StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS):
"Leider verleitet Ihre Anwesenheit, Herr Oberbürgermeister, manch einen Kollegen zu einer kleinen Generaldebatte und Fensterreden, die hier gehalten werden, nicht mehr in der Sache um den Gegenstand, sondern um alles und um nichts. Ich möchte es mal auf den Punkt bringen, uns geht es darum, substanziell die ökologische Verkehrswende zu schaffen und nicht um die Etikettierung irgendeiner Buslinie, wie der CDU. Das sind völlig irrelevante Fragen. Sondern es geht darum, wie wir mit der Situation umgehen, dass sich täglich Hunderttausende Fahrzeuge durch unsere Region wie eine Blechlawine quälen, die unglaubliche Umweltzerstörung nach sich zieht und Klimaschäden und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger belastet.

Ich möchte, bevor ich jetzt darauf eingehe, noch mal auf den Zwischenbericht zu sprechen kommen. Ich hätte da durchaus einige Fragen in Bezug auf dieses ganze Untersuchungsdesign. Ich hoffe, dass so was heute nicht untergeht, sondern dass wir genau über solche Fragen heute auch sprechen können und dass nicht nur Fensterreden gehalten werden. Ich störe mich beispielsweise sehr an der Auswahl der Bezugsgröße 'Talkessel'. Wieso wird in dieser Untersuchung der Talkessel zur Bezugsgröße gemacht? Wenn denn die Untersuchung schon im Vorwort feststellt, dass wir als zentrales Problem den niedrigen ÖV-Anteil in den Außenbezirken haben und dort eine hohe motorisierte Individualverkehrsquote. Das verstehe ich nicht. Das muss man mir erklären, warum man diesen Schritt schon als Prämisse gesetzt hat für die Untersuchung.

Zweiter Punkt, Kollege Körner hat es angesprochen, es wird zwar darauf verwiesen, dass es in 'Nachhaltig mobil in Stuttgart' die Idee gibt, 20 % weniger konventionell angetriebene MIV-Fahrzeuge im Stadtgebiet zu haben. Das wird dann übersetzt auf minus 20 % Autos. Das finde ich einen interessanten Gedankengang, in der Konsequenz gehe ich da mit, aber das finde ich einen interessanten Gedankengang. Aber dann machen Sie Folgendes, Sie verrechnen das Ganze mit den Wanderungsgewinnen Stuttgarts. Und am Ende bleibt eine Zahl, eine Reduktionszahl von 12,3 % übrig. Das heißt, Sie wollen nicht mehr 20 % weniger Autoverkehr im Talkessel - wie gesagt, die Bezugsgröße Talkessel verstehe ich nicht, aber Sie haben sich dafür entschieden, das so zu machen -, d. h. Sie ignorieren beispielsweise den Vergleich der Neckartorkläger mit dem Land. Sie blenden das einfach weg. Wie kommen Sie dazu, so zu operieren? Das Land hat jetzt wieder Schiffbruch vor Gericht erlitten in der Frage, diesen Vergleich auszuhebeln. Und Sie tun einfach so, als könne man das umgehen. So können wir nicht arbeiten bei solchen Gutachten. Ich verstehe das nicht, und das muss man mir einfach erklären.

Dritter Punkt. In dieser Untersuchung werden nun zwei Szenarien ausgearbeitet. Das eine ist ein Bezugsszenario, das hat man immer, und das Szenario C₂₀. Und dieses C₂₀-Szeario ist eben das MIV-Reduktionsszenario minus 12,3 %. Ich möchte noch mal daran erinnern, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mehrfach thematisiert, die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ hat den Versuch unternommen, die Frage, wie muss Mobilität in Baden-Württemberg aussehen, um sie mit den Nachhaltigkeitszielen des Landes in Übereinstimmung zu bringen? Diese Studie hat ganz klar das Ergebnis gebracht, bis zum Jahr 2050 müssen 85 % weniger Kraftfahrzeuge vorhanden sein und 70 % weniger Fahrleistung dieser Flotte. Ansonsten schaffen wir die Nachhaltigkeitsziele nicht. Dazu gibt es kein Szenario, das nun ausgearbeitet ist. Wir haben mehrfach darauf gedrungen, klare Modal Split-Ziele zu verankern für die weiteren Untersuchungen für das Verkehrsgeschehen in der Stadt, für die Strategiepapiere. Das ist alles abgelehnt worden. Mir reicht das nicht, diese Grundlage, auf der können wir aus meiner Sicht so nicht die weiteren Diskussionsprozesse führen.

Vierter Punkt. Die Verwaltung streift eine sehr wichtige Frage bzw. das Gutachten streift eine wichtige Frage, nämlich vier Modelle, wie man den Autoverkehr unattraktiver machen kann, indem Fahrzeiten erhöht werden. Vier Modelle werden errechnet, zwei Modelle zum Flächen- und zwei zum Kordonwiderstand. Die Verwaltung hat sich dann für einen Kordonwiderstand entschieden, so habe ich das jetzt entnommen, um geringere Verkehrsverlagerungen über die Stadtgrenzen hinweg zu erzeugen. Da wird nichts erklärt. Warum hat die Verwaltung sich für den Kordonwiderstand entschieden? Wie soll der dann umgesetzt werden, dieser Kordonwiderstand? Da wünschen wir uns, sage ich ganz klar, noch einmal eine separate, gesonderte Berichterstattung hier im UTA über diese Frage, wie man diesen Punkt angehen möchte. Ich möchte daran erinnern - jetzt ist der Herr Schairer leider nicht mehr da -, aber wir hatten schon vor langer Zeit angeregt, dass wir uns über die novellierte Straßenverkehrsordnung hier unterhalten, über die Möglichkeiten, die nun geschaffen wurden, Temporeduzierung auf Vorrangstraßen rechtlich festzulegen. Und wir bleiben natürlich bei unserer Forderung, dass wir eine Verkehrsmengendosierung brauchen für die Stadt durch Pförtnerampeln, durch die Integrierte Verkehrsleitzentrale. Da brauchen wir eine separate Berichterstattung. Mir genügt es nicht, dass jetzt die Verwaltung sich auf den Kordonwiderstand festgelegt hat und nicht geklärt ist, was passiert jetzt eigentlich, was wird damit verbunden, welche Maßnahmen werden ergriffen.

Jetzt zu den Ausbaustufen. Ausbaustufe A, das ist ja alles durchdiskutiert, das müssen wir nicht mehr neu aufrollen. Ausbaustufe B ist quasi auch eingetütet, müssen wir im Grunde auch nicht diskutieren. Relevant ist jetzt an der Stelle und politisch von Mehrwert die Frage: Was sind sinnvolle Erweiterungen für das Netz? Und da sind jetzt einige Maßnahmen identifiziert, die bisher nicht in der Ausbaustufe B vorhanden und eingebettet sind. Darüber müssen wir jetzt reden, weil, mir ist nicht klar, was passiert denn jetzt mit den als sinnvoll erachteten Maßnahmen in dieser vertieften Untersuchung, für die keine detaillierte Ausarbeitung vorliegt, im weiteren Prozedere? Braucht es da jetzt eine Entscheidung des Rates, dass wir z. B. die U8-Verlängerung nach Vaihingen-West, dass wir die jetzt untersuchen lassen? Braucht das einen Beschluss des Rates, dass die U17 Echterdingen - Dürrlewang zur Entlastung des Synergieparks, dass wir das in Angriff nehmen? Wie stellt sich das die Verwaltung vor? Also das hätte ich gerne beantwortet.

Wir verschließen uns auch nicht der Diskussion um Luftseilbahnen. Aber da frage ich mich jetzt schon bei der LSB1, wer denn jetzt die Prämisse gesetzt hat, dass wir bei Möhringen Freibad irgendein riesiges P+R-Parkhaus hinstellen wollen. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Rat irgendwann einmal eine solche Entscheidung getroffen hätte, aber sie wird einfach als Prämisse für die Untersuchung genommen. Aus unserer Sicht geht das so nicht. Wir wollen nicht so tief im Stadtgebiet ein großes P+R-Parkhaus haben. Wir wollen nicht, dass die Autos so tief ins Stadtgebiet eindringen und ihre Luftschadstoffe und ihren Feinstaub und ihre Mikropartikel hier in die Luft blasen. Das wollen wir nicht. Von daher schlicht und einfach die Nachfrage, wie kommt es dazu, dass solche Prämissen hier gesetzt werden?

Ich hätte mir bei der vertieften Untersuchung auch gewünscht, dass man noch mal eingeht auf die Frage, wie schaffen wir ein Bus-Rapid-Transit-System in der Stadt? Wie können wir hier entsprechend beschleunigte Linien einführen mit hoher Transportkapazität? Das wäre beispielsweise eine Situation gewesen, die ich mir gewünscht hätte. Und ich finde auch, dass man natürlich über das bestehende System der Stadtbahn, das natürlich das Rückgrat bildet des Nahverkehrs in der Stadt - das verstehe ich, das stellen wir nicht infrage -, aber darüber hinaus einmal Gedanken anstellt, braucht es nicht z. B. ein Zweitsystem, ein Light-Train-System-Modell in der Stadt? Einfach mal über den Tellerrand hinaus zu denken, ich glaube, das wäre notwendig, um sich eben auch diesem Ziel zu widmen, wie schaffen wir die ökologische Verkehrswende. Da können wir auch gerne über das Thema einer Einschienenbahn reden. Warum nicht einfach mal über den Tellerrand hinausdenken? Das leistet dieser Zwischenbericht, diese Untersuchung nicht.

Die Fragen habe ich gestellt, ich hoffe, die Verwaltung kann die Fragen beantworten. Jetzt zum Thema NVEP. Wir hätten uns gewünscht, dass wir bereits beim Nahverkehrsplan die ÖPNV-Offensive beschließen. Dazu gab es viele Anträge von uns, viele Anträge von der SPD. Die sind weitgehend alle abgewürgt worden. Jetzt haben wir hier den Ideenspeicher vorliegen. Ich habe das schon mal betont, ich finde, was jetzt da drinsteht, ist soweit gut, da sind wichtige Bausteine aus der Diskussion vorhanden, die stattgefunden hat. Aber diese Bausteine sind jetzt nicht zu einem Beschluss erhoben und werden auch nicht automatisch in Umsetzung kommen. Wichtig ist aus unserer Sicht aber, dass wir in nächster Zeit zügig vorankommen bei der Panorama- und bei der Schusterbahn und dass hier leistungsfähige Achsen des Schienen-Personennahverkehrs entstehen, die schrittweise auch auf einen S-Bahn-Standard gehoben werden können. Ich finde das sehr wichtig, dass die Schusterbahn noch einmal völlig neu beleuchtet wird, nachdem nun der Regionalverband endgültig den Widerstand von Herrn Wurmthaler gebrochen hat in der Frage und die Schusterbahn nun mit hoher Priorität im Nahverkehrsplan verankert ist. Das ist ein wichtiger Fortschritt, dass diese irrationale Blockade, weil man kein Geld auf den Tisch legen möchte, nun überwunden ist. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Ich glaube, es wäre sinnvoll, dass wir als Stadt ganz klar das Ziel formulieren, wir brauchen weitere S-Bahn-Stammäste. Und diese Panoramabahn und diese Schusterbahn wären geeignet, solche Stammäste durch das Stadtgebiet zu werden. Und hier entsprechend S-Bahnen aufzusatteln, könnte erheblichen Mehrwert bringen für den ÖPNV in der Stadt.

Das zweite große Thema unserer Fraktion war immer, intermodale Verkehrsknoten zu definieren. Auch das ist jetzt darin verankert. Und als ganz klares Ziel unserer Fraktion, den werktäglichen Nachtverkehr in der Stadt, weil wir den für notwendig erachten, ist nun verankert im NVEP, was wir sehr begrüßen.

Aus unserer Sicht ist auch ganz klar, die Busbeschleunigung muss mit hoher Priorität angepackt werden. Da schließe ich mich absolut dem Kollegen Peterhoff an, da macht es sich die SPD ein bisschen einfach. Also wir brauchen bei der 40er-Linie wirklich bald eine Lösung. Und ich hoffe, dass die SPD jetzt ihren irrationalen Widerstand aufgibt an der Stelle und wir schnell zu einem beschleunigten Personenbeförderungssystem an der Stelle kommen. Da entscheidet es sich nämlich, ob wir eine leistungsfähige Beförderung von Personen im Bus bekommen und wer Priorität genießt - die Auto fahrenden Anteile der Bevölkerung oder diejenigen, die den ÖPNV nutzen.

Wir wollen als Fraktion ein vernetztes System des Umweltverbunds, leistungsfähig, bedarfsdeckend, niederschwellig, das komplett den Privat-Pkw in unserer Stadt und darüber hinaus überflüssig macht. Das ist unser politisches Ziel als Fraktion. Und auf dieses Ziel werden wir hinarbeiten. Das kriegen wir aber nur gestemmt, und jetzt weite ich tatsächlich etwas den Blick, wenn wir an die Frage herangehen, warum leben Menschen nicht dort, wo sie arbeiten? Wieso werden 60 % der Arbeitsplätze in Stuttgart von Einpendlern belegt? Warum quälen sich Tag für Tag Hunderttausende Menschen durch die Region, meistens im Auto, manchmal in der S-Bahn, manchmal mit anderen Möglichkeiten im ÖPNV? Das heißt, wir müssen über die Frage dieser funktionalräumlichen Trennung reden. Wir müssen darüber reden, dass die Mieten explodieren in unserer Stadt, dass die Stadt das nicht in den Griff bekommt. Und die Verdrängung der Menschen letztendlich mehr Verkehre auf die Straße, auf die Schiene bringt. Das ist das Kernproblem, auf das die Stadt keine Antwort hat, auf die der Rat keine Antwort formuliert. Da müssen wir als Rat gesamthaft ran, denn wir kriegen die ökologische Verkehrswende nur gestemmt, wenn wir auch über die Frage sprechen, wie wir Stadtentwicklung organisieren und wer in unserer Stadt eigentlich was zu sagen hat.

Letzter Punkt, ich hoffe, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD sich bei der Nahverkehrsabgabe mit uns zusammensetzen, dass wir hier gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung gehen, ganz klar gegenüber dem Land formulieren, wir wollen die Nahverkehrsabgabe. Wir brauchen solidarische Finanzierungsgrundlagen mit Lenkungswirkung, damit wir diese Aufgaben im ÖPNV, diesen Ausbau, den wir hier leisten müssen, um diesen Betriebsstandard herzustellen, der notwendigerweise entstehen muss. Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei Ankündigungen, sondern dass wir hier bald und zügig zu Verhandlungen kommen. Spätestens mit der Verabschiedung des Luftreinhalteplans, der wird irgendwann hier aufschlagen, müssen wir zu einer klaren Position gelangen. Und ich hoffe, dass wir hier partnerschaftlich diesen wichtigen Schritt in Angriff nehmen können. "

OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Ozasek. Jetzt kommt der Herr Zeeb. Bitteschön."

StR Zeeb (FW):
"Bitte mal alle Luft holen, denn jeder ist jetzt seinen verkehrspolitischen Rundumschlag losgeworden. Und auch der Kollege Ozasek, der das angemahnt hat bei den anderen, dass man das nicht machen soll, hat das jetzt hervorragend noch mal gemacht. Also toll. Man sollte aber wissen, dass wir heute den Nahverkehrsentwicklungsplan einbringen. Und als Erstes gilt für mich, in einfachen Worten gesagt, Lob an SSB und VVS. Meines Erachtens ist es so, diese Institutionen hier im Stadtgebiet und in der Region, die gehen professionell mit Fragestellungen und aktuellen Maßnahmen um. Und auch mit visionären Planungen. Das muss man einfach mal sehen. Es gibt andere Einrichtungen hier, wo man sich zehnmal im Kreis dreht. Ich habe hier, bei diesen Einrichtungen, das Gefühl, da arbeitet man nach vorne. Das sollte man auch mal erwähnen bei so einer Grundsatzdiskussion hier. Kleines Beispiel, wie man sich gerade bemüht, für den Betriebshof Weilimdorf, wie Herr Dr. Christiani sich da einsetzt und versucht, schnelle gute Lösungen zu finden.

Ich muss auch noch mal eines sagen, dieser Nahverkehrsentwicklungsplan ist ein Rahmenplan, wie im Städtebau. Also zunächst einmal ist das keinerlei Rechtsgrundlage. Das ist nett, dass wir da uns darüber auslassen, aber es ist kein Wunschkonzert. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass dieses Werk seit einem Jahr, wo wir jetzt darüber diskutieren, das wird jetzt immer präziser, und es wird dadurch auch wertvoller. Wobei nach wie vor, was vorhin schon angesprochen wurde vom Kollegen Körner, es wäre natürlich bei so einem Werk schon sinnvoll, dass man Prioritäten benennt. Denn an den Prioritäten können wir uns orientieren, und die können wir abarbeiten. Die ganzen Visionen sind zwar schön in der Wolke da oben, aber wir sollten das priorisiert haben. Trotzdem bin ich der Meinung, es ist in dem Bereich sehr viel in Bewegung hier in der Stadt - beim Streckenangebot, Tarifreform -, und das sind alles Meilensteine, man muss auch mal positive Dinge da rauslesen, für ein lebenswertes und attraktives Stuttgart, was man hier versucht anzugehen.

Ich meine, VVS und SSB zeigen, Stuttgart kann ÖPNV. Und es gibt aber trotzdem ein paar Rahmenbedingungen, die kann man nicht über Bord werfen und einfach negieren. Die Autos sind nun mal da, und dass ich dann 80 % weniger Individualverkehr irgendwann mal habe, ja, diese Vision kann man haben, aber ich glaube, es ist falsch, daran viel Mühe jetzt in der heutigen Zeit zu verwenden. Also die Freien Wähler unterstützen diese Aktivitäten, die vorgestellt worden sind. Wir haben natürlich Kritik, deswegen halte ich mich jetzt kurz, weil ich weiß, der Kollege Conz wird ausführlich darüber referieren, wenn es um den Versuch geht, den individuellen Nahverkehr zu stark zu gängeln. Wir Freien Wähler sind der Meinung, alle im Verkehr draußen auf der Straße, im öffentlichen Raum, sind gleichberechtigte Partner, ob Fußgänger, Radfahrer, Pferdefuhrwerk, Traktor oder der Pkw, und auch wenn nur einer darinnen sitzt. Solche Situationen muss man einfach akzeptieren und mit denen umgehen. Also wir werden das Ganze mitnehmen, in der Fraktion vertiefen und werden dann unsere Fragen, die wir dann noch haben, stellen. Ich bedanke mich zunächst mal für Vorstellung. Vielen Dank."

OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Zeeb. Jetzt kommt, schon angesagt und rhetorisch aufgebaut, der Herr Conz."

StR Conz (FDP):
"Vielen Dank für die Worterteilung. Wir haben größere Probleme mit diesem vorliegenden Werk. Ich will mal mit verschiedenen Punkten anfangen. Sowohl die Prognosen, die hier unterstellt sind, ich fange mal mit der Bevölkerungsprognose an, die Planung hier sagt, der größte Teil des Einwohnerzuwachses in der Region konzentriert sich auf die Stadt Stuttgart. Dabei ist erwähnt, dass zwischen 2010 und 2016 40.000 Einwohner hinzugewonnen wurden. Vorneweg wird gesagt, das Wachstum wird enorm weiter so anhalten. Und im Satz darauf sagt er dann, bis 2030 wird die Stadt Stuttgart nur noch 24.000 Einwohner hinzugewinnen. Es wird auch eine Dämpfung unterstellt aufgrund eben des hohen Miet- und Kaufpreisniveaus. Also ich will jetzt mal hoffen, dass das Miet- und Kaufpreisniveau nicht so exorbitant ansteigt, dass diese Dämpfung wirklich in diesem Maße eintritt. Sonst wird es hier noch mal wirklich sehr, sehr teuer. Deswegen gehe ich jetzt einfach davon aus, die Schätzung ist wesentlich zu niedrig.

Dann methodische Schwierigkeiten, die wir mit der Vorlage haben. Wir sind absolut für den Ausbau von unserem Straßenbahn- und S-Bahn-System, das S-Bahn-System für die Region. Was wir ein bisschen vermissen, ist, dass das Stadtbahnsystem eben auch nicht nur in Richtung Zentrum ausgebaut wird und in den bestehenden Strukturen, sondern dass auch hier mal - und wir reden ja hier von perspektivischen Vorgaben - ein Ringsystem angedacht wird, sodass eben innerhalb von Kreisstrukturen nicht mehr zentral in die Mitte gefahren werden muss. Das vermissen wir hier, das ist schade.

Das Zweite, was wir hier vermissen, wir sind eine alternde Gesellschaft. Die Menschen werden, Gott sei Dank muss man sagen, immer älter. Sie werden auch immer gesünder, aber sind eben nicht so gesund im Alter, dass sie ganz leicht zu Fuß und immer überall mit dem Fahrrad hingehen können. Daran wird hier in dieser Vorlage mit keiner Sekunde gedacht, das ist leider komplett unterschlagen worden. Da würden wir uns erhoffen, dass auf diese Thematik hier auch abgehoben wird.

Nächster Punkt, was uns stört, das findet sich hier immer wieder an verschiedenen Stellen der Vorlage das Thema Expressbus u. Ä. Wir haben jetzt diesen einen Expressbus, der ist hier im Rat gegen unsere Stimme beschlossen worden. Das ist der eine. Aber es sind noch sehr viele weitere Linien angedacht. Das wird enorme politische Diskussionen, jeder einzelnen Linie, noch haben. Und wir sollen die perspektivisch hier schon mal einfach so durchbeschließen. Da habe ich Restzweifel, dass das irgendwie sinnbringend ist.

Nächster Punkt sind Parkplätze. Auch Parkplätze werden hier über die ganze Vorlage an sehr vielen Stellen wirklich im Grunde in Massen wegdiskutiert. Also die müssen alle fallen, brauchen wir nicht mehr, schaden dem ÖPNV sozusagen. Überhaupt ist die ganze Vorlage extrem darauf ausgelegt, dass jedwede Bewegungsform, die einen Wettbewerb zum ÖPNV darstellen kann, eben beschädigt, am besten gleich ganz verboten wird. Beispiel Autonomes Fahren. Auf Seite 45 äußert man sich zum Thema Autonomes Fahren, ein Zukunftsthema, das uns weltweit beschäftigen wird und mit dem auch die Automobilindustrie enorme Potenziale verbindet. Da soll jetzt hier beschlossen werden, "dabei legt die Landeshauptstadt Stuttgart Wert darauf, dass die Einführung und der Betrieb solcher Angebote als Bestandteile des öffentlichen Nahverkehrs auch über entsprechende Grundlagen vom ÖPNV-Aufgabenträger gesteuert werden können. Das heißt, Sie wollen quasi überstülpen und dann den Anbietern schon mal vorschreiben, was sie dürfen und was nicht. An anderer Stelle steht dann auch noch mal, dass Sie denen auch gleich vorschreiben wollen, was Sie dafür verlangen. Es steht, Ihnen schwebt da so was vor, eine völlige Überreglementierung, vergleichbar mit dem Taxigewerbe. Das ist natürlich nicht die Art, wie man eine Stadt wie Stuttgart zukunftsweisend aufstellt, sondern das ist eine Behinderung zukünftiger Wettbewerber. Das können wir in keiner Weise gut finden.

Dann kommen wir mal zum Wirtschafts- und Individualverkehr, weil, der Wirtschaftsverkehr wird eben in der Stadt Stuttgart über die Straße abgewickelt. Das darf man nicht vergessen. Der ist ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrs auf der Straße. Der steht genauso im Stau wie der Individualverkehr, und es erscheint mir auch, dass das immer wieder gewollt ist. Dazu ergeben sich Fragen, und zwar - und da sind wir ja dankbar -, die Verwaltung und auch Sie, Herr Oberbürgermeister, sprechen sich ja immer wieder gegen Fahrverbote aus und dass die unbedingt vermieden werden sollen. Und dann lese ich mir hier diese Vorlage durch, und dann wird gleich mal auf Seite 15 oben erwähnt '… und darin u. a. Verkehrsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr'. Meint dieser Satz Fahrverbote?

Dann komme ich zu Seite 24. Da steht dann, 'das Verkehrsaufkommen im Talkessel wird deshalb aktiv und dauerhaft zu dämpfen sein'. Frage ich: Meint die Vorlage damit Fahrverbote? Dann steht da 'wären dann knapp 135.000 tägliche Pkw-Fahrten aus diesem städtischen Kernbereich herauszuhalten'. Meint die Vorlage damit Fahrverbote?

Seite 33 steht bei Busse und Bahnen 'steuernde Eingriffe in den Individualverkehr'. Sind das Fahrverbote?

Auf Seite 86 steht 'zusätzliche Verkehre aus IV-Verkehrsbeschränkungen im Stadtinneren aufzunehmen' rechnet man sich da aus. Sind das Fahrverbote?

Und dann haben wir noch Seite 97: 'Bei Verkehrsbeschränkungen im Talkessel …'. Sind damit Fahrverbote gemeint?

Und dann noch das Beste, das Beste kommt zum Schluss nach dem Motto, der geneigte Stadtrat kommt bis dahinten ja gar nicht durch, steht dann auf Seite 174: 'Längerfristig muss die kommunale Ebene in die Lage versetzt werden, bei Bedarf den Straßenverkehr im Kernbereich selektiv nach Bewohnern, Pendlern, Liefer- und Wirtschaftsverkehr etc. und gegebenenfalls differenziert nach Zeitbereichen zu steuern. Hierzu ist die gesetzliche Grundalge für das Instrument einer City-Maut oder einer ähnlichen Regelung zu schaffen'. Also handelt es sich dabei im Grunde um Fahrverbote? City-Maut, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, lehnen wir als FDP ja sowieso ab. Aber was ich bemerkenswert finde an dem Abschnitt, da wird mit keiner Silbe irgendwie Schadstoffausstoß erwähnt. Das ist offensichtlich völlig egal. Man geht einfach nur noch danach, die Autos per se verbieten zu wollen. Und da muss ich sagen, das kann es ja wohl nicht sein. Der Individualverkehr ist essenziell für uns und, da muss ich jetzt noch mal ganz kurz auf die Freunde aus der Linken-Abteilung hier abheben, solange wir hier nicht bauen, keine Baugebiete ausweisen, nicht in die Höhe bauen und deswegen nicht genügend Baugrund und Wohnungen für die Bürger zur Verfügung stellen können, ziehen die natürlich aufs Land. Und dann müssen sie hinterher wieder in die Stadt reinfahren. Und da ist nämlich auch der wesentliche Teil. Ich kann jetzt die Stelle nicht sagen, aber der einpendelnde Verkehr ist ungefähr 1 Million. Und der am Kesselrand bloß eine halbe.

Das heißt, der einpendelnde Verkehr ist unser viel größeres Problem. Wenn wir da eingreifen könnten, dann würde es viel lohnender sein, was den Individualverkehr betrifft. Aber den befeuern wir zusätzlich dadurch, dass wir hier eben nichts bauen, keine neuen Wohngebiete ausweisen und damit die Leute aus der Stadt hinausdrängen. Die Stadt wird zum Schluss nur noch für die Reichen sein. Können hier in der Stadt wohnen, weil sie dann nämlich ihre City-Maut bezahlen müssen für ein Schweinegeld. Sie haben den Wohnraum verknappt und dadurch die Mieten erhöht. Sie haben die Mieten erhöht, Sie erhöhen die Mieten durch die Wohnraumverknappung, das ist die linke Mehrheit hier. Durch diese Verknappung von Wohnraum werden die Mieten steigen, und deswegen werden die Menschen eben ins flache Land gedrängt und müssen dann hinterher von ihrem Dorf in 'Hollahüh', hinter Göppingen, in die Stadt reinfahren. Und das bedeutet die erhöhte Verkehrsbelastung. Und die können wir auch nicht auffangen durch den Ausbau von Straßenbahnen, wobei wir weiterhin sagen, Ausbau von Straßenbahnen unterstützen wir, das ist eine gute Maßnahme."

OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Conz. Ich würde vorschlagen, es hat sich ja schon der Herr Kotz gemeldet, dass wir jetzt mal - Herr Schertlen, natürlich, Sie kommen jetzt noch, und dann kommen wir. Ja? Ich habe Sie nicht gesehen. Bitteschön."

StR Dr. Schertlen (STd):
"Vielleicht fehlt ja die AfD heute, und dann übersieht man auch die Stadtisten. Schönen guten Morgen allerseits. Die Perspektive für den Nahverkehrsentwicklungsplan genauso wie der vorherige Werkstattbericht soll ja langfristig sein mit Zielhorizont 2025. Wenn ich diesen Zeitraum mir vor Augen führe, finde ich es sehr schwach, dass in dem NVEP eben das Thema Autonomes Fahren in der Form abgetan wird - mehr oder weniger, ich formuliere es mal salopp - wir beobachten die ganze Sache und warten ab, bis es rundherum im Alltag um uns herum funktioniert, und überlegen dann, ob wir damit vielleicht auch mal starten. Ich erwarte eigentlich von einer Stadt wie Stuttgart, die Automobilfirmen vor Ort hat, die Zulieferfirmen vor Ort hat, die in der Technik tätig sind, dass sie hier aktiver in die Rolle geht und nicht nur das Thema Karlsruhe überlässt, sondern hier auch handelt und nicht nur beobachtet und abwartet.

Beim NVEP insgesamt habe ich so den Eindruck, also ich habe auch die 187 Seiten durchgelesen, die Feder wurde vorwiegend nach dem Motto geführt: Es geht nicht. Meistens aus Kostengründen, manchmal, weil Zuschüsse nicht gewährt werden. Ich habe dann noch mal das PDF durchgescannt. Auf den ersten hundert Seiten kommt 17mal vor "es geht nicht". Also es kommt noch öfter das Wörtchen "nicht" vor, aber allein 17mal "es geht nicht". Weil Zuschüsse nicht da sind, weil irgendwelche sonstigen Hindernisse im Weg sind, also nicht Platzgründe oder dergleichen, sondern dieses geht nicht heißt vorwiegend man will nicht so recht. Ab Seite 109 kommen ja die Bezirkswünsche, ich habe da gar nicht mehr weitergezählt, aber da sieht es noch viel schlimmer aus. Wir haben ja, okay, wir haben pro forma 70 Mio. € Schulden ungefähr, wir haben aber de facto auch deutlich Milliardenbeträge an Rücklagen in der Stadt. Das ist Geld, was die Bevölkerung hier erwirtschaftet hat. Und das ist Geld, das man endlich auch mal in die Infrastruktur investieren müsste, in den Ausbau, wegen mir auch in Fahrzeuge, in Handlungen. Und nicht einfach nur zu sagen, ja, man könnte, man müsste, man sollte, aber wir wollen de facto nicht. Sondern dieses Geld sollte man in die Hand nehmen. Da muss man halt auch mal dem Herrn Föll sagen, wir greifen mal in den Sparstrumpf und bauen auch mal eine neue Linie, damit die Bevölkerung, die hier das Geld erwirtschaftet hat, auch einen Nutzen davon hat und nicht zur Stauhauptstadt wird und zum vollgepressten ÖPNV pilgern muss. Sondern, dass wir hier ein Verkehrs- und Mobilitätsangebot in der Stadt bekommen, welches das Dasein und auch das Unterwegssein nicht zu der Qual macht, die es heute ist.

Was mir in dem NVEP gänzlich fehlt, das sind auch die neuartigen Elektro-Kleinfahrzeuge. Es wird nur von Fahrrädern gesprochen, die man mitnehmen soll. Damit könnte der Herr Körner auf seine Fünf-Minuten-Stadt kommen. Wenn Sie sich überlegen, dass Sie mit diesen Hoverboards oder Elektrotretrollern prima zum ÖPNV, zur Haltestelle fahren können. Ich hatte ja bei der Generaldebatte so ein Monowheel dabei als Anschauungsobjekt. Genau diese Dinge sind das, womit man heute die Leute auch aus weiter entfernten Gebieten zur Haltestelle bringt. Was man untern Arm klemmt, mitnimmt und womit man an der Endhaltestelle wieder zum Ziel fährt. Damit mache ich den ÖPNV insgesamt attraktiv.

Herr Oberbürgermeister, Sie hatten das Thema Busse so hoch gelobt. Ich zitiere aus dem Geschäftsbericht der SSB, die haben momentan eine Tagesauslastung von 11 bis 12 %, fahren dazu noch weitgehend nicht elektrisch im Gegensatz zu Shenzhen, einer Stadt in China, die hat 16.000 Elektrobusse, die fahren. Das wäre ein Ansatzpunkt, um mit den autonomen Fahrzeugen möglichst früh zu starten, die man dann sozusagen on Demand, also nach Bedarf, bestellen kann. Und das müsste deutlich höher priorisiert werden.

Die Seilbahn, von mir aus machen Sie eine, ich frag mich nur, ich kenne die Seilbahn an einem Seil, vielleicht gibt es auch welche mit Stromversorgung oben dran, aber ich frage mich schon, ob man im Winter dann mit drei Pelzmänteln reinstehen muss und im Sommer im Bikini und in der Badehose? Dann haben die Dinger einen Personendurchsatz, der reicht halt für ein Skigebiet aus, wo Sie den ganzen Tag 2.000 Leute den Berg hoch fahren. Aber wenn Sie sich die Personenverkehrszahlen in der Stadt angucken, Sie haben morgens einen dicken Peak und haben abends einen dicken Peak, und dazwischen tröpfelt es halt so. Wie Sie das mit einer Seilbahn abturnen wollen, frage ich mich schon. Ich finde, da muss man die Diskussion einfach noch mal aufmachen.

Das Thema zeitliche Verteilung hatten Sie angesprochen. Wir hatten ja schon lange den Antrag der Langschläferschulen. Ich weiß Sie scheuen den Konflikt mit den Eltern. Ich frage mich, ob der Konflikt wirklich so groß ist. Ich würde es einfach mal probieren an einer Beispielschule und schauen, ob das angenommen wird.

Und dann noch zu der Grafik, die dem Herrn Conz gefehlt hat, mit den Fahrzeugen, Seite 22/23. Da haben wir momentan die Personenzahl, das liest sich auch besser als die Fahrzeugzahl. Die hat sich ja von 2014 mit 892.000 nach 2016 auf 903.000 erhöht, also beim 06:00 bis 22:00 Uhr-Zählen. Wir haben ja 2016 zum ersten Mal die 24 Stunden-Zählung als Datengrundlage. Wurde übrigens noch nicht hier im Ausschuss präsentiert. Das sind aber dann über die 24 Stunden über 1 Mio. Fahrzeuge an der Gemarkungsgrenze. Das zeigt auch ganz klar, dass wir hier Handlungsbedarf in der Region haben, d. h. mit dem Thema S-Bahn, mit dem Thema Park + Ride. Und wenn ich da reinschaue, dann sehe ich wieder das Übliche "wir reden mal mit der Region, ob wir da vielleicht P+R-Plätze machen", aber keine konkreten Handlungen. Dankeschön."

OB Kuhn:
"So, jetzt würde ich Ihnen den Vorschlag machen, dass Herr Knöller, Herr Hachenberger und ich kurz auf einige Fragen eingehen. Und dann hat sich in einer weiteren Runde Herr Kotz gemeldet. Bitteschön, Herr Knöller, fangen Sie an."

Herr Knöller:
"Vielleicht mal das größte Missverständnis vorab abgeräumt, Herr Ozasek, tut mir leid, da haben Sie die Abbildung in dem Zwischenbericht falsch interpretiert, wenn Sie den Passus, der darüber steht, lesen, dann wird klar, dass wir diese Werte, die wir für 2015 ermittelt haben, dann auch für den Modellzustand 2025 unterstellt haben. Das heißt, de facto ist die unterstellte IV-Reduktion tatsächlich die um 39 % gegenüber dem Bezugsszenario der Region. Also insoweit ist da ein ganz massiver Rückgang im Individualverkehr im Talkessel unterstellt.

Warum Talkessel? Das ist die einzige Vorgabe oder der einzige Ansatzpunkt städtischerseits, den wir eben verwenden können für einen Eingriff in den Individualverkehr. SSB und VVS denken sich da nichts extra aus. Wir haben eben aus dem VEK bzw. aus dem Aktionsplan diese entsprechende Zielsetzung hergenommen und dann auch umgesetzt.

Wir treiben an der Stelle im Übrigen reine Wissenschaft. Also was mit dem Individualverkehr passiert und wie dann so eine Beschränkung umgesetzt wird, das betrachten wir in dem Fall nicht, sondern wir haben einfach sozusagen die Widerstände im Modell entsprechend erhöht und schauen, was dann ÖV-seitig passiert. Die IV-Auswirkungen interessieren uns an der Stelle nicht, weil, wir machen ja einen Nahverkehrsentwicklungsplan.

Dann, auch noch zum Modell: Das Thema Busbeschleunigung, Beschleunigungsmaßnahmen finden dort auch nicht explizit statt. Wir unterstellen natürlich gewisse Durchschnittsgeschwindigkeiten im Busverkehr, im Stadtbahnverkehr, was dann eben auch auf die entsprechenden Erweiterungsstrecken oder neue Streckenabschnitte übertragen wird. Aber die Frage, ob dort eine Beschleunigung notwendig ist zu bestimmten Verkehrszeiten oder so, das ist außerhalb dessen, was wir im Modell betrachten können.

Zum Thema Seilbahn Möhringen: Also dieses P+R-Parkhaus, würde ich sagen, wenn Sie die Belastung dieser Seilbahn betrachten in dem Ausschnitt, den wir Ihnen da zur Verfügung gestellt haben, dann sehen Sie, dass die hauptsächliche Auslastung ohnehin zwischen dem Eiermann-Areal und dem Bahnhof Vaihingen liegt. Dieses Thema Parkhaus war sozusagen die Überlegung, was können wir denn dem anderen Streckenast noch Gutes tun, was kann man sich denn da maximal vorstellen? Da ist dann eben auch dieses Parkhaus unterstellt worden, was aber de facto für die Auslastung der Seilbahn in dem Abschnitt gar nicht so viel Auswirkung hat. Ist aber in keiner Weise irgendeine Festlegung oder Vorgabe für den Bau dieses Parkhauses.

Gut, dann noch mal generell das Bezugsszenario der Region für 2025. Das enthält natürlich schon einen weitgehenden Einwohnerzuwachs oder einen sehr massiven Einwohnerzuwachs in der Landeshauptstadt Stuttgart. Und damit sind die verkehrlichen Wirkungen aus der Einwohner- und Beschäftigtenentwicklung in dem Bezugsszenario bereits darin. Wir tun dann mit der Modifikation, mit der Talkesselgeschichte für den IV praktisch nur noch was on top. Aber wie gesagt, Siedlungsmaßnahmen, Aufsiedlung im Bereich Güterbahnhof, im Bereich Rosenstein/Nordbahnhof etc. sind in diesem Bezugsszenario 2025 schon sehr umfänglich unterstellt.

Zum Herrn Conz vielleicht noch wegen der verschiedentlich angemerkten Verkehrsbeschränkungen. Ich darf Sie auf die Seite 46 verweisen, wo wir uns mit dem autonomen Fahren beschäftigt haben und dort auch diese Megafonstudie, die die Universität Stuttgart durchgeführt hat, zitieren, wo eben nachgewiesen wird, wenn man den Individualverkehr im Prinzip weitestgehend auf autonom umstellt, dass dann natürlich mit Verkehrsbelastungen, mit Zuwächsen von bis zu 40 % in der Landeshauptstadt zu rechnen wäre. Das verkraftet das städtische Straßennetz ganz sicher nicht. Und daher eben auch die Motivation, dass man das wohl nicht einfach dem freien Spiel der Kräfte überlassen kann, sondern vermutlich die Stadt irgendwelche Einflussmöglichkeiten auf den Verkehr dort bekommen muss. Was das jetzt genau ist, sei mal dahingestellt, das müssen keine Verkehrsverbote oder -beschränkungen sein, das kann man preislich regeln, das kann man mit Pförtnerampeln regeln, da gibt es ein ganzes Instrumentarium, womit man den Individualverkehr beeinflussen kann. Dabei würde ich es mal bewenden lassen."

OB Kuhn:
"Vielen Dank. Jetzt kommt Herr Hachenberger."

Herr Hachenberger:
"Alle Fragen können wir sicherlich nicht beantworten, aber Sie haben ja die Möglichkeit, das, was Sie drängt, auch zu formulieren. Wir würden schauen, dass wir das auch berücksichtigen. Herr Kotz, klar ist, dass man bei dem ganzen Thema, vor allem wenn es um teure Stadtbahnmaßnahmen geht, das Thema volkswirtschaftlich betrachtet. Und es gibt eben klar das Instrumentarium der standardisierten Bewertung. Und nur dann gibt es Zuschüsse. Vor allem wenn es größere Maßnahmen sind, wo der Bund dabei ist. Wenn wir das nicht machen, wenn es unwirtschaftlich ist in diesem Sinne - natürlich sind wir immer bei diesen Maßnahmen nicht dabei, eine Cashcow zu generieren, sondern das sind alles Dinge, die sich im Gesellschaftlichen, im Volkswirtschaftlichen dann rechnen. Und klar ist auch, das ist überall durchgeklungen, auch bei Herrn Peterhoff und bei Herrn Körner, wir brauchen natürlich Prioritäten. Aber das ist natürlich auch ein Stück weit mit Ihre Aufgabe. Da haben wir bisher auch schon im Rat Entscheidungen getroffen. Ein bisschen haben wir Hilfestellung gegeben, indem wir Doppelplus und Plus und eher Minus usw. verwendet haben, aber das, was Sie natürlich nachher daraus machen, das ist letztendlich des Gemeinderats Willen. Natürlich wird da auch die Verwaltung noch ein wenig stärker einsteigen, aber klar ist auch, das, was wir bisher gemacht haben, war nicht 'unerfolgreich'. In den letzten 6 Jahren haben wir 44 Mio. Fahrten mehr erreicht, das sind 13 %. Und das haben wir mit der SSB, mit dem bestehenden Zuschuss der Stadt erreicht. Das, was wir hier in diesem Planwerk - Herr Ozasek, das ist ja jetzt nicht beschlossen, verkündet und praktisch irgendwo festgezurrt, sondern das sind Dinge, die Sie noch im Einzelnen dann angehen, verfeinern und letztendlich dann auch umsetzen müssen. Da brauchen wir sicherlich eher mehr Mittel. Und die mehr Mittel, die, das ist natürlich auch die höchste Aufgabe des Rates, da müssen wir sehen, welche Mehrheiten wir dann auch letzten Endes bekommen. Und deshalb, aufgrund der Vielzahl, ich bin vor einem Jahr ein bisschen kritisiert worden, weil ich gesagt habe, Leute, bei aller Euphorie um das Thema Tarif, denkt auch an das Verkehrsangebot. Wir müssen letztendlich ausbauen, weil, die Leute sind da. Wir haben die Nachfrage. Und wir haben auch viele, die sagen, wir würden auch weiterhin zu euch kommen, wenn das etwas angenehmer wäre. Also wir haben auch durchaus klare Rückmeldungen, dass wir den Ausbau letztendlich hinkriegen, dass wir Erfolg haben.

Herr Körner, Fünf-Minuten-Stadt, natürlich, Stuttgart hat eine bestimmte Topografie. Und da ist nicht jede Haltestelle dann auch gleich erreichbar. Ich hätte auch die Bitte, dass man vielleicht auch das Angebot der SSB, SSB Flex, letztendlich wo man mit virtuellen Haltestellen arbeitet, wo man näher an die Bürger herangeht, dass man da mal abwartet und evaluiert, was dabei rauskommt. Aber das ist sicherlich ein Thema, das auch in Richtung - Herr Conz - Senioren ein wichtiges Thema ist, dass man die Zugänglichkeit für den ÖPNV im Auge hat.

Ich kann es noch mal sagen, Herr Peterhoff, Sie haben natürlich Recht, das Thema Erfolg, der OB sagt immer, wir machen nur Expressbusse, wenn sie auch schnell sind, das Thema, ob das jetzt der 40er-Bus ist oder der 42er, hängt mir genauso irgendwo aus dem Osten am Herzen, dass man natürlich die Leute, die sich wirklich das manchmal antun, in überfüllte Busse zu steigen, dass man das auch rechtfertigt, dass man da Bemühungen sieht. Und das muss man auch mal sehen, das haben wir erstmals in einem Planwerk aufgenommen. Das, was wir an Bevorrechtigung aufgenommen haben, was wir an Engstellen aufgenommen haben, die wir angehen und umsetzen wollen, dass der Bus schneller ist, das hat es bisher nie gegeben. Also wir sind da einen wesentlichen Schritt weiter in der Denke, und da habe ich jetzt auch von Herrn Kotz nicht gehört, dass man das nicht untersuchen sollte, hier den Bus besser darzustellen.

Also, Herr Zeeb, vielen Dank für das Lob. Vielleicht aber auch das noch mal, wir können, glaube ich, wenn man den ÖPNV stärken will, nicht nach dem Motto weitermachen, alle gleich zu behandeln. Ich meine, dass der Fußgänger, der Radfahrer, also die Leute aus dem Umweltverbund, auch wir nicht immer in der Vergangenheit vielleicht so behandelt worden sind, wie es vielleicht auch dem Anteil der Stakeholder gerecht wird. Es war ein Riesenerfolg, das Thema Parkraumverknappung, das hat uns im ÖPNV richtig, richtig was gebracht. Da haben wir die Leute von Böblingen, Herrenberg in die S-Bahn letztendlich gebracht, weil man hier den Parkraum vielleicht für die Anwohner ein bisschen angenehmer, aber auch verteuert hat. Vielen Dank."

OB Kuhn:
"Ich wollte einige kurze, weil da Anfragen waren, noch mal ansprechen. Aber Botschaft vorneweg ist schon, das lasse ich mir auch durch die Fensterredenkritik vom Herrn
Ozasek nicht vermiesen, dass wir in der Stadt Stuttgart ziemlich gut unterwegs sind. Ich habe auch die Aggression gar nicht verstanden gerade, Herr Ozasek, das waren doch Beiträge, wie sie bei einer Einbringung jederzeit möglich und üblich sind. Aber das müssen Sie vielleicht in Ihrer Fraktion klären, vielleicht wäre es auch besser gewesen, wenn Sie bei der Generaldebatte ans Wort gekommen wären und nicht nur hier die anderen Fraktionen eben 'ankoffern'.

Jetzt will ich mal zu den Zielen, Herr Körner, da hatten Sie nachgefragt. Also 12,3 %, 20 % und 38 %, das sind je nach Rechenmodell und Bezugsgröße unterschiedliche Zahlen. Ich gebe das Ziel, dass es gut wäre, in der Innenstadt 20 % weniger Verkehr zu haben, das kam ja aus der Luftreinhaltungsdiskussion und aus der Stressdiskussion überhaupt nicht auf. Und ich finde, das differenziert den Blick, was vorher dargestellt wurde. Aber was nicht der Fall ist, dass ich sozusagen das 20 %-Ziel jetzt durch ein paar Rechentricks zu einem 12,3 %-Ziel mache. Ich glaube, das ist durch die Einlassung vom Herr Knöller deutlich geworden.

Wichtig ist allerdings, darüber haben wir noch nicht geredet, dass der knappe Beschluss, den der Rat getroffen hat, nämlich autofreie Innenstadt im Sinne von in die Innenstadt kann man nur fahren, wenn man in ein Parkhaus fährt, der hat eine wichtige Komponente. Der ist ein Kernstück dieser Frage, wieviel Verkehr haben wir im Kessel. Wenn Sie mal an einem normalen Werktag hier rumlaufen oder an einem Samstagvormittag und sehen, wie viel kreuz und quer - oder auch an einem Mittwochabend - in der Stadt parkt, wild parkt, hier hinter dem Rathaus, dann verstehen Sie, dass das im Zusammenhang mit den Verkehrszählungen, die ich jedenfalls verfolge, ein wichtiger Beschluss ist.

Herr Kotz und Herr Körner haben beide gesagt, die Formulierung bei der Stadtbahn "alles machen, was geht" versus Prioritäten setzen. Das sehe ich nicht als Widerspruch. Ich meinte, wir müssen vorantreiben und es jetzt präzise sagen, was ist eigentlich bei der Stadtbahn möglich. Dann schauen, was ist wirtschaftlich, sonst kriegen wir es gar nicht bezuschusst, egal von wem. Und dann müssen wir Prioritäten setzen. Das werden wir im Einzelnen tun. Machen Sie doch mal ein Beispiel. Wir werden natürlich, weil man nicht alles gleichzeitig machen kann, mal vor so Fragen kommen wie "Ist die U19 bis zum Daimler-Werk prioritärer im Vergleich zu dieser Plieninger Linie, die ich vorher beschrieben habe, über den Riedsee dann auf der U5? Dafür kann man jeweils Argumente finden, und das können wir ja abwägen. Es ist zu beiden sowohl ein SSB-Beschluss notwendig, also im Aufsichtsrat, als auch ein Stadtbeschluss, weil wir ja die Erschließungen, Baugenehmigungen und so was jeweils leisten müssen. Aber das ist noch eine gute Diskussion. Und ich finde, wenn da rauskommt, das eine machen wir zuerst, dann können wir bei dem Beispiel, das ich jetzt gewählt habe, sein, und das zweite treiben wir ja voran, dass wir das auch gleich machen können. Da habe ich keine Probleme.

Wichtig ist, da will ich noch mal präziser werden, wir müssen natürlich den städtischen Anteil immer finanzieren. Da bin ich froh, dass wir von den wichtigsten Fraktionen hier, eigentlich fast von allen, eine breite Front haben 'ÖPNV ist in der Finanzierung ganz entscheidend'. Dagegen sagt ja niemand was. Und zweitens müssen Bund und Land stärker in die Pflicht bei der Finanzierung. Herr Körner, dass wir da noch mal präzise miteinander reden. Ich habe sehr aufmerksam gelesen, was im Koalitionsvertrag des Bundes steht. Das ist bezüglich GVFG Bund eine positive Aussage. Wir müssen sehr darauf drängen und schauen, dass die auch umgesetzt wird. Es steht nämlich viel in Koalitionsverträgen, das nicht so wild umgesetzt wird. Und ich stimme Ihnen zu, dass das Land jenseits der Unterstützung für unsere Tarifreform auch was das rollende Material angeht, stärker die Städte unterstützen muss in Baden-Württemberg. Übrigens, da gibt es ein politisches Fenster, das sage ich auch an die Kollegen von der CDU, nämlich das politische Fenster ist, wenn die Diskussion über Fahrverbote ja oder nein und so oder so konkret dann geführt wird nach dem Studium der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, dann wird ja die Frage sein: Was tun? Da wird diese Frage von uns zu stellen sein. Also ich finde, dass man da gar niemanden außen vor lassen muss, sondern bei den Problemen brauchen wir die Unterstützung von Bund und Land.

Übrigens die Diskussion Nahverkehrsabgabe oder diese 364 oder wie viele es sind Euro Jahresticket, die sind schon auch wichtig als Finanzierungsfrage. Das hat jetzt nichts mit dem Nahverkehrsplan direkt zu tun, aber wir müssen uns ja mal überlegen, wie finanzieren wir die großen Investitionen, die noch vor uns liegen und die mit dem NVEP, so wie er daliegt, ja beschrieben sind.

Dann will ich was zur Demografie sagen, das ist grade noch mal dargestellt worden. Herr Conz, so genau weiß man es nicht, wie es kommt. Also meine Erfahrung, seit ich im Land politisch unterwegs bin, das ist ungefähr seit 1984, war, dass du bei der Demografie immer danebenliegst. Deswegen habe ich da ein entspanntes Verhältnis. Richtig erkennbarer Trend ist einzig, dass wir mit NeckarPark, mit Rosensteingelände Flächen haben in unserer Zeitstufenliste, die kommen werden und die zusätzliches Wohnen schaffen werden. Das ist ja eingerechnet in die Szenarien. Alles andere ist offen. Deswegen muss man da schauen, wie es tatsächlich weitergeht.

Ich will noch auf einen Punkt eingehen. Wissen Sie, bei den ganzen wissenschaftlichen Gutachten, die wir zugrunde legen, sind ja bestimmte Sachen klar und andere völlig unklar. Spannenderweise liegen die immer im gesellschaftlichen Verhalten, wie sich die Menschen verhalten werden. Wir wissen nicht sicher, ob der Trend, dass die jungen Leute sowieso intermodale Nutzer sind, also jedenfalls das Auto nicht mehr selber besitzen wollen, sondern gelegentlich, aber sonst ganz souverän zwischen Fahrrad und Carsharing und Stadtbahn und so was hin und her switchen, ob der Trend noch lange wächst und ob der sich verfestigt. Das ist eine hoch spannende Frage. Ob in den Autos aus der Metropolregion einer darinnen sitzt oder zwei oder drei, ist eine hoch spannende Frage, die das gesamte Zahlenwerk völlig durcheinanderwirbeln wird, wenn wir da besser werden. Und ich finde diese Frage Ridesharing, gerade aus der Metropolregion, eines der entscheidenden Themen für unser Verkehrsproblem.

Jetzt noch zum Abschluss zum Autonomen Fahren. Ich habe sehr intensiv mich mit der Stuttgarter Automobilindustrie über das Thema unterhalten mit den Vorständen, weil mich eine Frage interessiert. Ich habe die gefragt, z. B. Daimler, was stellt ihr euch eigentlich genau vor, dass die Stadt Stuttgart in fünf, in zehn und in zwanzig Jahren an Infrastruktur liefern muss fürs Autonome Fahren? Was meint ihr eigentlich? Ich habe festgestellt, dass da viel geredet wird, die Konklusion zum Teil noch sehr schwimmt. Es gibt ja zwei Möglichkeiten, Herr Conz. Die eine ist, Autonomes Fahren heißt, so wie heute Autos fahren, wo einer drinnen sitzt und lenkt, fahren die auch in der Straße rum, eben autonom. Dazu bräuchte die Stadt keine weitere Infrastruktur, außer dass sie vielleicht dafür sorgt, dass bei den Parkhäusern die Autos autonom einfahren können ohne Fahrer, also diese Ökonomisierung im positiven Sinn der Parkhäuser.

Das Zweite, was auch manche erzählen, ist, dass Autonomes Fahren bedeutet, die Fahrzeuge fahren dann ganz dicht aneinander wie an einem magischen Band durch die Stadt. Herr Sobek vertritt so was. Und dann haben wir viel Platz und viel Raum in der Stadt, weil wir ja viel weniger für den Verkehr brauchen. Und in dem Fall, und darauf beziehen sich die Stellen, die Sie genannt haben, ist natürlich die Frage: Ist dann Autonomes Fahren eigentlich noch motorisierter Individualverkehr oder ist es eine Art Modifikation vom ÖPNV? Und da muss ich als Oberbürgermeister natürlich fragen, wer solche Vorstellungen hat, der muss das natürlich bei der Stadt anmelden nach dem Muster, da müssten wir ja Infrastrukturen schaffen. Denn dieses magische Band kann ja nicht auf einer normalen Straße sein. In welchem Verhältnis steht das zum ÖPNV? Also das sind die Fragen, die da gemeint sind. Bislang gibt es von der Automobilindustrie, für den zweiten Fall, keine konkrete Anmeldung. Sondern die stellen sich für die nächsten 10, 15 Jahre Autonomes Fahren so vor, dass die rumfahren so wie heute, Autos mit Fahrer. Aber diese Diskussion, die Sie bei Fraunhofer in der Morgenstadt-Diskussion auch sehen können, die ist da gar nicht gemeint. Aber da wir ja über 2025 und fortfolgende reden, müssen wir uns als Stadt mit dieser Frage eben auch auseinandersetzen. Punkt. Jetzt hat sich Herr Kotz gemeldet. Bitteschön."

StR Kotz (CDU):
"Ich möchte auf drei kleine Bereiche noch mal eingehen. Kollege Ozasek, Sie haben gesagt, das Thema Arbeit und Wohnen müsste man irgendwie zusammenbringen. Das ist ja vielleicht in der reinen Lehre auch richtig. Aber 60 % der Arbeitsplätze in Stuttgart werden durch Einpendler gemacht. Und die Mieten sollen aber eher sinken und nicht steigen. Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, diese 60 % unserer Arbeitsplätze sollten nicht mehr in Stuttgart sein, weil, dann müssten die Leute nicht mehr reinpendeln. Das wollen wir in keiner Weise. Ob das die Konsequenz aus dem Vorschlag Ihres Fraktionssprechers ist, dass der Daimler in Zukunft nur noch Schuhe produzieren soll und keine Autos mehr, das würde vielleicht dazu führen, ist aber, glaube ich, nicht eine breite Mehrheit dieses Rates. Und zum Glück ist es nicht so. Also insofern, ja, das ist der Preis, den wir zahlen für diese Attraktivität, für diese vielen Arbeitsplätze. Aber den Preis müssen wir auch zahlen. Und da sind wir letztendlich auch "froh", dass wir es zahlen müssen, weil, die andere Variante, nämlich die Ihrige, wäre deutlich schlechter.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben jetzt noch mal angesprochen, ja, es gäbe einen Beschluss zur autofreien Innenstadt. Auch wenn ich da jetzt nerve, ich bitte aber wirklich, ein Stück weit auf die Begrifflichkeiten zu achten. Also der Mensch, der in der Jägerstraße wohnt oder in der Olgastraße, der wird selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, dass er in der Innenstadt von Stuttgart wohnt. Und dort wird man weiterhin selbstverständlich auch einen Fahrverkehr haben. Wir sprechen über das Innenleben des City-Rings. Wenn überhaupt. Sonst kenne ich keinen weiteren Beschluss. Nein, weil ich die Angst habe, dass eine Diskussion dadurch noch verschlimmert wird, als sie eigentlich sein müsste, weil man das jetzt plötzlich - und der Nächste spricht dann vom autofreien Kessel, und dann haben wir eine ganz andere Diskussion.

Und Kollege Peterhoff, also bei der ganzen Thematik und bei den ganzen Projekten, all dessen, was wir vorangebracht haben im ÖPNV, im Fahrradbereich, im Fußgängerbereich, beim Modal Split, bei der Tarifreform, wenn die einzigen zwei Punkte, die Sie herbeiführen können, um den Streit innerhalb des Rats darzustellen, die Busspur in der Wagenburgstraße und der Fahrradweg in Wangen und Hedelfingen sind … mehr haben Sie ja nicht, wo es eine Diskussion gab. In allen anderen Bereichen sind Sie blank, weil es überhaupt keinen Diskurs gibt, weil wir alles miteinander gemeinsam machen. Dann muss man doch einfach mal sagen, mir wäre es einfach recht, wenn Sie in Ihren Wortbeiträgen und in Ihrer Debatte sich ein bisschen mehr auf die Gemeinsamkeiten,
99,9 %, konzentrieren würden und nicht auf das Bisschen, mit dem Sie vielleicht versuchen, politischen Erfolg zu erhaschen, weil wir in zwei kleinen Nuancen noch im Diskussionsprozess stecken, wann wir es machen und genau auf welcher Route wir es machen. Konzentrieren Sie sich auf die Gemeinsamkeiten. Ich glaube, das ist das Thema wert. Und dann kommen wir auch besser voran."

OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Kotz. Jetzt hat sich Herr Winter gemeldet. Bitteschön."

StR Winter (90/GRÜNE):
"Vielen Dank, es sind zwei, drei Themen hier auf, wo ich doch noch mal rein wollte. Herr Hachenberger, Sie haben so ganz unprätentiös gesagt, ja, es gleichzeitig auf alle zu verteilen, ist eine Frage. Wir haben in der Vergangenheit natürlich eine ausgesprochene Entwicklung der autogerechten Stadt gehabt. Und wenn wir, Kollege Kotz, so einen Zielbeschluss gemacht haben, der heißt, wir haben eine Abkehr davon, hat das natürlich auch mit der Endlichkeit des Platzes zu tun, mit der Frage, wie wollen wir in der Innenstadt leben, was bedeutet diese Zunahme des Verkehrs der letzten Jahrzehnte und der letzten Jahre, des Individualverkehrs, an Stress, an Lärm, an Emissionen, an nicht mehr lebenswerten Stadtgebieten, an Räumen, wo wir Fußgänger unten durch-jagen und Ähnliches. Das ist der Hintergrund in der Tat. Und manche Maßnahmen erfordern hier eine Entscheidung, in welche Richtung wir gehen.

Und dann die Frage auch zur Wirtschaftlichkeit, weil das oft kommt. Beim Straßenbau kommt diese Frage der Wirtschaftlichkeit nicht in dem Maße. Und wir wissen mittlerweile, Kollege Kotz, ich bin sehr dankbar, dass es auch da Studien gibt, jetzt aus Kassel, die mal ausgerechnet haben, wie die Wirtschaftlichkeit des Straßenbaus ist gegenüber der Wirtschaftlichkeit des ÖPNV. Gleichwohl sehen wir, bei alledem, was teilweise auch positiv stimmt, dass Signale aus dem Bund, aus dem Land kommen. Wir brauchen diese Gelder. Wir müssen auch dringend daran arbeiten und den Druck haben, dass wir die brauchen. Und trotzdem finden wir sehr, sehr in Ordnung, diesen Schritt zu gehen über dieses 365 €-Mobilitätspass-Ticket, eine Finanzierungsart, wo wir alle, die den öffentlichen Raum in Stuttgart, im Kessel, in der Gemarkungsgrenze Stuttgart motorisiert benutzen, gleichermaßen - und das ist ein Ausgleich zu den Maßnahmen, die alle andersrum bisher gelaufen sind - damit auch solidarisch beteiligen an einer Finanzierung. Weil, alle haben etwas davon. Wenn wir reden von 20 % weniger oder gerne auch mehr weniger, dann reden wir von einem Lebenswert-Gewinn für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter und alle, die sich hier aufhalten. Im Übrigen auch der, der dann noch notwendigerweise mit dem Auto fährt, auch der hat einen richtigen benefit. Wenn ein Handwerker z. B. eine halbe Stunde nicht im Stau steht mit drei Monteuren, dann ist die Monatsabgabe für die Kiste schon längst drin. Also auch das muss man mal rechnen und überlegen, das sind wirklich sehr, sehr sinnvolle Maßnahmen, die wir tun.

Entzerrungen anzusprechen finde ich richtig. Auch wir fangen zu einer Hauptzeit an mit unseren Ausschüssen. Also in der Tat, man kann das auch überlegen. Aber es gibt größere Bereiche als unsere Ausschüsse. Ich habe auch mal in einer Veranstaltung, fangen wir vielleicht mal an, mit Berufsschulen zu reden oder wie auch immer, dass wir da in eine spannende Diskussion kommen.

Richtig ist, dass wir in vielen Punkten einig sind, Vieles gemeinsam auf den Weg gebracht haben, auch unterjährig. Und trotzdem gibt es dann immer wieder die Unterschiede, Kollege Körner, die uns manchmal auch wieder streiten lassen. Und das ist auch gut so, dass wir da diese Dinge haben. Ich bin guten Mutes, je mehr wir hier auch Gemeinsamkeiten haben, dass wir auch gemeinsam diese Wege schaffen und die fünf Minuten nicht aus zwei Richtungen her diskutieren müssen, sondern dann wirklich auch im Sinne des guten ÖPNV richtige Schritte vorankommen."

OB Kuhn:
"Herr Winter, hoffen Sie bitte nicht zu sehr darauf, dass die Ausschüsse später beginnen könnten. Es gibt auch eine ernsthafte Diskussion, dass sie vielleicht früher beginnen könnten, um eine Entzerrung zu erreichen. Und ich weiß nicht, wie Sie persönlich dazu stehen. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Herr Conz?"

StR Conz (FDP):
"Nachdem ich vorhin hauptsächlich auf den Individualverkehr abgehoben habe, also es gibt noch weitere Punkte, bei denen sich dieses Papier sich hauptsächlich mit der Abwehr von Wettbewerb beschäftigt und nicht in Richtung Innovation geht. Zum Beispiel bemerkenswert finde ich, dass hier Carsharingsysteme erst gelobt werden und als nützlich für den Individualverkehr bezeichnet werden, und dann steht aber drin, soweit die Verleihsysteme auf festen Standorten zum Entleih und zur Rückgabe basieren, dann finden Sie sie unterstützenswert. Ansonsten nicht. Dabei muss man berücksichtigen, dass wir also eine Verteilung bei Carsharing folgendermaßen: Flinkster, stationsbasiert, hat 7.000 Kunden, Stadtmobil hat 15.000 Kunden und ist nicht stationsbasiert, free-floating, Car2go hat 105.000 Kunden. Also wenn das Carsharingsystem keine Kunden hat, dann ist es gut. Und ansonsten bitte nicht. Das steht hier in diesem Papier."

OB Kuhn:
"Nein, das steht nicht im Papier. Das hat Herr Conz gerade reininterpretiert."

StR Conz (FDP):
"An anderer Stelle ist dann also nicht Wettbewerb von der SSB gewünscht, und zwar nachdem sie gemerkt haben, dass es da ein Privatunternehmen CleverShuttle gibt, das für zweieinhalb Jahre jetzt hier aktiv sein darf. Schwupps hat dann die SSB dieses SSB Flex eingerichtet, was im Grunde genau das Gleiche ist, bloß mit SSB. Das heißt, in der Versuchsphase macht man denen schon mal richtig Konkurrenz, damit man die totmachen kann. Das ist natürlich eine Schwierigkeit. Und das endet mit den Seilbahnen. Seilbahnen - da ist einem dann wirklich gar nichts mehr eingefallen, warum die schlecht sein sollen. Und dann argumentiert man mit der möglichen Platzangst von Nutzern. Also das ist doch peinlich. Leute haben doch keine Platzangst in so einer riesigen Kabine, die sind riesengroß, diese Teile, jedenfalls die, die wir da einsetzen müssten. Da hat man keine Platzangst. Wenn man da drin Platzangst hat, dann hat man die auch in der vollen Straßenbahn oder S-Bahn. Also das ist doch keine Argumentation.

Der nächste Punkt: Schrägaufzüge und Rolltreppen. Was in vielen Bereichen Stuttgarts vermutlich sinnvoll wäre. Ich denke da mal an Kaltental. Und dann wird da argumentiert mit städtebauliche Dichte. Also ich kann Ihnen sagen, es gibt z. B. Aufzüge in Massen in Lissabon. Es funktioniert hervorragend. Da ist es dich bebaut, aber auch nicht so dicht wie z. B. im Stuttgarter Westen. Es gibt aber auch jede Menge Rolltreppen in Barcelona, weil Barcelona gerade an den Stellen, wo es eigentlich einen Haufen Platz gibt. Das ist hervorragend gerade für die ältere Bevölkerung. Die nutzen das gerne, und es funktioniert einwandfrei. Ich kann Ihnen sagen, ich war eine ganze Zeit lang in Barcelona, ich habe keine einzige von den Rolltreppen stehen sehen. Bei uns stehen sie öfter. Es liegt vielleicht doch an Wartungsintervallen oder anderen Nebenbedingungen, die wir hier eben nicht so beherzigen. Also das ist absolut alles möglich. Es sind natürlich alles Situationen, wo der öffentliche Nahverkehr in eine Form von Wettbewerb kommt. Aber da sollte man vielleicht auch mal ein bissle selbstbewusst sein und sagen, wir können den Wettbewerb bestehen. Und nicht in diesem Papier alles, was möglicherweise auch nur ein bissle Wettbewerb generieren könnte, sofort niedermachen."

OB Kuhn:
"So, es ist vollbracht. Wir haben jetzt die Einbringung erledigt. Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei den Referenten. Schön, dass Sie vorgetragen haben. Ich darf jetzt zur weiteren Fortführung der Tagesordnung dem Herrn Pätzold das Wort geben."

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, dankt OB Kuhn den Mitwirkenden und schließt die Tagesordnungspunkte 1 und 2 ab.

Er stellt die Einbringung der GRDrs 271/2017 Neufassung fest.

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