Protokoll:
Ausschuss für Umwelt und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
141/E
2
Verhandlung
Drucksache:
175/2017
GZ:
StU
Sitzungstermin:
04.04.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Städtebaulicher Ideenwettbewerb Neckarknie, Stuttgart-Bad Cannstatt
- GRDrs 175/2017 -
Gegen Ende der Aussprache wird von StR
Körner
(SPD) betont, dass seine Fraktion zu den Zielvorstellungen des Ideenwettbewerbs noch Diskussionsbedarf hat und über die Diskussionsergebnisse des Cannstatter Bezirksbeirates sprechen möchte. Erst nachdem man der Verwaltung klare Rückmeldungen zu den Zielen geben habe, könne die weitere Vorgehensweise beschlossen werden.
Danach wiederholt der
Vorsitzende
, die Verwaltung werde in Verbindung mit der Preisrichterbesetzung dem Ausschuss einer Vorlage mit einem Beschlussantrag über die endgültige Auslobung vorlegen. Die Mitteilungsvorlage, GRDrs 175/2017, so der Vorschlag der Verwaltung, solle Diskussionsgrundlage für den städtebaulichen Ideenwettbewerb sein. Dem Bezirksbeirat könne mitgeteilt werden, dass es im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) keinen Beschluss gegeben habe, sondern dass innerhalb der Auslobung offene Themen gesehen würden, über die noch diskutiert gehöre.
Die Verwaltung würde nach der Sitzung des Bezirksbeirates sowohl die Anregungen/Anträge des Ausschusses als auch des Bezirksbeirates mitnehmen, um bis Mitte Mai die angesprochene Beschlussvorlage vorzulegen, um endgültig dann den Wettbewerb beschließen zu lassen. Die heutige Beratung sei eine Kenntnisnahme der Auslobung mit kritischen Anmerkungen. Die Auslobung werde heute also nicht beschlossen.
Nachdem StR
Kotz
(CDU) betont, für seine Fraktion sei entscheidend, ob die Verwaltung eine gewisse Offenheit von ihren stringenten Vorgaben erkennen lasse. Dann könnte der von BM Pätzold skizzierte Weg mitgegangen werden.
Diese Offenheit bestätigt BM
Pätzold
. Bei der alten Eisenbahnbrücke gehe es der Verwaltung darum, ob diese einzubinden sei oder nicht. Einen eingeengten Spielraum sieht er bei den künftigen Schiffsliegeplätzen aufgrund der Schleusenverlängerung.
Angesichts der heutigen Diskussion erachtet es StR
Hill
(CDU) für angemessen, dass die Verwaltung gegenüber dem Bezirksbeirat den heutigen Diskussionsverlauf darstellt. So gehöre dem Bezirksbeirat aufgezeigt, dass Teile des UTAs die Inhalte der Mitteilungsvorlage "als ein viel zu enges Korsett" ansähen und dass im weiteren Verlauf Anträge noch zu Veränderungen führten.
Dies sagt BM
Pätzold
zu. Im Einzelnen erklärt er:
- Gegenüber dem Bezirksbeirat werde dargestellt, dass es zu diesem Auslobungstext keinen Beschluss, sondern verschiedene offene Punkte gebe, über die der UTA noch diskutieren werde
- Der Beschluss über die endgültige Auslobung erfolge erst im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zur Preisrichterbesetzung Mitte Mai
- Die Mitteilungsvorlage, GRDrs 175/2017, diene als Diskussionsgrundlage zur Erarbeitung des endgültigen Auslobungstextes
Mit diesen Maßgaben hält er die
Kenntnisnahme
des Ausschusses fest.
zum Seitenanfang