Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 21.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Sabbagh th
Betreff: Städtische Veranstaltungen auf dem landeseigenen Schlossplatz - Schreiben des Landes vom 16. Mai 2023

BM Fuhrmann informiert über ein Schreiben der Staatssekretärin im Finanzministerium, in dem die Veranstaltungswünsche der LHS Stuttgart kritisch infrage gestellt würden. Es gehe vor allem um die Winterzeit, in denen der Rasen besonderen Schaden nehme. An Veranstaltungen seien genannt worden: das Riesenrad (das allerdings nicht auf dem Rasen stehe, sondern im Innenhof des Neuen Schlosses), die Glanzlichter, der Weihnachtsmarkt mit der Eisbahn sowie die Silvesterveranstaltung. Er stellt richtig, dass die Eisbahn unabhängig vom Weihnachtsmarkt und keine städtische Veranstaltung sei. Deren Betreiber schließe einen Vertrag direkt mit dem Land. Die Glanzlichter gingen in erster Linie auf eine Initiative des Landes zurück, den dunklen Schlossplatz in der Winterzeit abends zu erhellen. Auch die Silvesterveranstaltung sei vom Land initiiert worden, um eine höhere Sicherheit zu gewährleisten. Die Angelegenheit sei sehr dringlich, da momentan sowohl die Stuttgart Marketing als auch die in.Stuttgart Veranstaltungen planten. Die Glanzlichter und die Silvesterveranstaltung seien vom Gemeinderat beschlossen worden und bislang habe das Land noch keine Genehmigung erteilt, sodass die Stadt nicht weiterplanen könne, solange sie ihr Veranstaltungskonzept nicht in einem Ausschuss beraten habe. Er empfehle, am bisherigen Veranstaltungskonzept und -umfang festzuhalten und dies dem Finanzministerium so mitzuteilen.

StR Winter (90/GRÜNE) merkt an, der Ausschuss habe die angesprochenen Veranstaltungen beschlossen. Dennoch könne er sich eine Diskussion darüber, wie bzw. mit welchen Veranstaltungen man die Stadt beleben wolle, vorstellen. Dabei sollte die Stadt - auch im Hinblick auf die folgenden Jahre - aktiver gestalten können. Dies könne man für die Folgejahre durchaus ins Auge fassen, bestätigt BM Fuhrmann, doch müsse zunächst eine Lösung für 2023 gefunden werden.

Etwas befremdlich fand StRin Porsch (CDU) das Schreiben des Landes. Ihre Fraktion unterstütze den Vorschlag des Vorsitzenden zum Vorgehen im aktuellen Jahr. Zu gegebener Zeit könne man auch über ein neues, langfristiges Konzept nachdenken.

Den sehr kurzfristigen Eingang des Schreibens kritisiert StR Lutz (SPD). Er stimmt dem Vorschlag der Verwaltung für das laufende Jahr zu und schließt sich der Anregung an, ein neues Nutzungskonzept zu entwickeln. Der Schlossplatz sei sehr schön und die Begrünung im Hinblick auf den Klimawandel ideal, jedoch problematisch für Veranstaltungen. Er geht davon aus, dass die Nutzung durch die Stadt maximal grasschonend sei, dennoch benötige man ein längerfristiges Konzept, wie man mit der Grünfläche umgehen wolle. Evtl. gebe es ja auch Ersatzflächen mit ähnlicher Aufenthaltsqualität. Grundsätzlich halte er es für richtig, Plätze mit städtischer Zustimmung zu bespielen.

StRin Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) schließt sich StR Winter an. Ihre Fraktion werde das Thema ebenfalls diskutieren. Die Glanzlichter erfreuten die Stuttgarter Bevölkerung und verschönerten das Stadtbild.

Mit der Kurzfristigkeit des Schreibens begründet auch StR Puttenat (PULS), dass er bwz. seine Fraktion sich hierzu noch keine fundierte Meinung habe bilden können.

StR Neumann (FDP) räumt ein, dass der Rasen unter den Veranstaltungen leide. Doch müsse sich dafür eine Lösung finden lassen. Das sei in seinen Augen jedoch kein Thema, über das der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen diskutieren müsse. Er spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen Konzepts aus.

Wenig Verständnis für das Anliegen des Landes äußert StR Zaiß (FW). Das Land erhalte für die Nutzung Miete und sollte in der Lage sein, gegebenenfalls einen neuen Rasen legen zu lassen. Bei Sportvereinen sei dies übliche Praxis. Es könne nicht angehen, aus diesem Grund das Veranstaltungskonzept auf dem Schlossplatz zu ändern.

BM Fuhrmann weist darauf hin, dass nach dem Ende der Veranstaltung grundsätzlich eine Abnahme durch das Land erfolge. Die in.Stuttgart und Stuttgart Marketing zahlten die Schäden am Objekt. Er werde der Staatssekretärin zurückmelden, dass die Stadt für das Jahr 2023 auch aufgrund der Beschlusslage keine Möglichkeit sehe, am Veranstaltungskonzept etwas zu ändern. Was die zukünftigen Jahre anbelange, werde der Ausschuss dies diskutieren.


Er stellt abschließend Kenntnisnahme fest.

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