Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 08.03.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Frau Mittnacht (Lapp Group, Stuttgart), Herr Groß (Büro MESS Stadtplaner, Kaiserslautern), Herr Weissenberger (Durth Roos Consulting GmbH, Darmstadt),
Herr Dr. Oediger (ASW)
Protokollführung: Frau Klemm pö
Betreff: Initiative Fa. LAPP, WerkQuartier - Ein Entwurf für das Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen
- mündlicher Bericht -

Aus Kapazitätsgründen kann die zu Tagesordnungspunkt 6 gezeigte Präsentation nicht als Dateianhang hinterlegt werden. Sie ist dem Originalprotokoll und dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei in Papierform beigefügt. Die zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll sind diese ebenfalls in Papierform angehängt.

BM Pätzold regt an, die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 gemeinsam zu behandeln. Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Berichte und Präsentationen sowie die Aussprache werden textgleich unter der jeweiligen Niederschriftsnummer wiedergegeben.

Nachdem BM Pätzold die Vertreterin der Lapp Group und des Vereins Werk-Quartier Stuttgart e. V., Frau Mittnacht, begrüßt hat, führt diese in die Thematik ein und erläutert Ziel und Zweck des neu gegründeten Quartiersvereins. Dieser wolle das größte Gewerbegebiet im südlichen Bereich von Stuttgart, in Vaihingen/Möhringen, aufwerten. Frau Mittnacht verweist auf die stetig steigende Zahl an Mitarbeitenden im Gebiet (heute: 22.000, 2030: 40.000) und die damit verbundene zunehmende Verkehrsbelastung im Quartier und in den beiden Stadtteilen. Eine Entlastung gewährleiste vor allem eine Ertüchtigung der Nord-Süd-Straße, aber auch der Ausbau des ÖPNV und von Radwegen. Ein attraktives Zentrum, verschiedene Dienstleistungen und Möglichkeiten der Kinderbetreuung erhöhten die Attraktivität des Quartiers und rundeten ein bisher fehlendes Gesamtkonzept für Verkehr, Mobilität und Aufenthaltsqualität ab. Getreu seinem Motto "Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann, sondern was du für deine Stadt tun kannst" habe Herr Lapp im Jahr 2021 einen Planerwettbewerb ausgerufen, aus dem das renommierte Büro MESS aus Kaiserslautern als Sieger hervorgegangen sei. Gemeinsam mit Herrn Weissenberger von Durth Roos Consulting, Darmstadt, werde Herr Groß von MESS Stadtplaner das Konzept im Folgenden detailliert vorstellen.

Herr Groß berichtet anschließend im Sinne seiner Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Foliennummer bzw. den -titel wiedergegeben.

Gemeinsam mit dem Verein Werk-Quartier e. V. habe man eine erste Fassung eines Zukunftskonzepts für das gesamte Gebiet, das künftige sogenannte Werk-Quartier (WeQu), unter Einbeziehung der bereits bestehenden Planungen und Initiativen - teilweise geringfügig adaptiert und mit Neuem ergänzt - entworfen. Dabei wolle man vom reinen Gewerbe hin zu einem lebendigeren Ort, einem Alltags- und einem Ort neuer Mobilität kommen. Neben dem ÖPNV integriere man auch den MIV (Motorisierter Individualverkehr), um das Verkehrssystem im Hinblick auf die zunehmende Zahl von Mitarbeitenden aufrechtzuerhalten und vom autozentrierten Straßenraum zu einem Raum für alle mit öffentlichen und Grünräumen zu gelangen. Wichtig sei ihm, so der Bericht-erstatter, das Zukunftskonzept als Vorschlag zu verstehen, der alle Akteure anspreche und die Stadt Stuttgart in die Weiterentwicklung des Konzepts einbeziehe (Folien 2 bis 12), das er zunächst als Plan (Folie 13), dann als Entwurf (Folie 14) und schließlich in Bausteine gegliedert (Folie "Bausteine") darstellt. Die wesentlichen Bausteine stellt er im Folgenden kurz dar, beginnend mit einem "Hub West" (ÖPNV-orientierter Hub) als Ort des Ankommens mit allen verkehrlichen, aber auch Freizeit- und Bildungsangeboten unter Berücksichtigung der dazu bereits laufenden Diskussionen. Die Quartiersmitte solle sowohl langfristig wie auch in einem ersten Schritt betrachtet und zunächst durch kleine Interventionen belebt werden (Folie 18).

Im Anschluss berichtet Herr Weissenberger aus verkehrlicher Sicht. Zentrales Ziel und Grundlage sei dabei eine Verkehrsentlastung des Werk-Quartiers zugunsten von Aufenthaltsräumen. Neben dem Hub West spiele der Hub Ost (MIV-orientierter Hub) in den Planungen eine wesentliche Rolle. Dieser stelle nach seinen Vorstellungen ein quartiersbezogenes Parkhaus für Parken und Logistik (Paketdienste, Kleintransporte etc.) auf dem Gelände der SSB als zusätzliche Ebene über deren Betriebshof und mit einer hervorragenden Anbindung an die Nord-Süd-Straße dar (Folien 20 und 21). Er sei davon überzeugt, dass der Hub keine Konkurrenz zum geplanten Standort der P+R-Park-Anlage über der 8A sein werde, da im Hub Ost ausschließlich Parkplätze für das Werk-Quartier angeboten würden. Über Verkehrsmittel der "letzten Meile" bringe man die Mobilität auf hohem Niveau kurz und schnell in das Quartier (Busse, Sharing-Systeme, On-Demand-Systeme). Folie 22 zeige ein daraus resultierendes mögliches Verkehrsnetz zwischen beiden Hubs mit neuen, lebenswerten Räumen im Rahmen des Straßennetzes, eng angelehnt an die Planungen und Ausführungen der Verwaltung. Die Industriestraße und Ruppmannstraße sowie die Straße am Wallgraben sollten für den Durchgangsverkehr gestärkt und ergänzend die Radverkehrsanlagen implementiert werden. Die Verkehrsregelungen in den Nebenstraßen sollten so angepasst sein, dass sie den Schleichverkehr anders kanalisierten und eine Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus erreicht werde sowie als wichtigen Aspekt heute noch fehlende Fußverbindungen ergänzt würden. Die Planung für die letzte Meile (Folie 23) stelle vor allem die gute Erreichbarkeit von den Hubs zu den Zielen im Quartier mit der Schaffung von Mobilitätsangeboten heraus. Dabei denke er an Buspendelverkehre zwischen den Hubs, Sharing-Angebote und Kleintransportmittel für den kleinen Logistiktransport (Folie 25). Detailliert stelle dies Folie 24 dar, wobei der Berichterstatter anmerkt, nicht alle Angebote könnten auf einmal realisiert werden. Kurzfristige Möglichkeiten seien bspw. Taktverdichtungen des Busverkehrs und der U- und S-Bahnen, um dann sukzessive über Sharing- und On-Demand- sowie autonome Systeme zu erweitern.

Herr Groß erläutert ergänzend anhand von Beispielen (Folien "Sindelbach 2.0", "Oasen") Gestaltungsmöglichkeiten von Straßen- und privaten Räumen zur Qualitätsverbesserung des sehr verdichteten Gewerbegebiets. Weitere Bausteine zeigten die Folien 30 bis 32. Über das Konzept, so Herr Groß abschließend, wolle man mit allen Akteuren ins Gespräch kommen und das Projekt weiter voranbringen.

Anschließend gibt Herr Dr. Oediger einen Kurzbericht über die städtischen Aktivitäten der Umsetzung und des planerischen Vorlaufs im Sinne seiner Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Foliennummer wiedergegeben.

Zunächst habe man angemessene Strukturen erarbeitet, um das Gebiet und die Infrastruktur zu ertüchtigen, was auch zwingend notwendig sei. Herausragend seien, so der Berichterstatter, die Themenbereiche Umgestaltung von Straßenräumen, Freiraum, Städtebau und Verkehr (Folie 2). Letzterer nehme auf dem Zeitstrahl (Folie 3) viel Raum ein, gehe es doch um alle Verkehrsarten und eine Mobilitätswende (Folie 4). Folie 5 zeige den Abschluss der Entwicklungsphase (2016 - 2019) des Gewerbegebietsmanagements SynergiePark. Entscheidend in jeglicher Hinsicht sei die Entwicklung des Achsenkreuzes Industriestraße/Straße am Wallgraben mit dem Themenbereich der Stadteingänge (Bahnhof Vaihingen/Nord-Süd-Straße). Er freue sich, dass in der Planungsstudie von MESS Stadtplaner einige dieser Vorschläge aufgegriffen worden seien, auch die Schaffung einer fußläufigen Durchwegung als Ergänzung zum Straßennnetz. Das eine oder andere lasse sich sicher im Dialog mit den Unternehmen realisieren. Einige Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum habe man schon umsetzen können (Folie 6), so z. B. die Umgestaltung der östlichen Industriestraße und den Knoten Breitwiesenstraße. Er lobt in diesem Zusammenhang die Mitwirkungsbereitschaft der ansässigen Firmen und die unterstützende Gründung des Vereins Werk-Quartier Stuttgart e. V. Die Zusammenarbeit mit den Unternehmenden bei der Nachpflanzung von durch die U-Bahnlinie in der Straße am Wallgraben weggefallenen Bäumen hingegen sei nicht ganz einfach, wobei der Gemeinderat hierfür bereits Mittel im laufenden Haushalt eingestellt habe. Entscheidend sei bei der Straßenraumnutzung jedoch auch die Erdgeschossgestaltung. Folie 8 stelle bereits die erste planerische Vertiefung dar, wie sich die seinerzeitige Idee von Frau Frucht (ASW), einen zentralen Platz im Sinne einer erhöhten Aufenthaltsqualität zu etablieren, umsetzen ließe. Mittel für ein entsprechendes Konkurrenz-Verfahren seien ebenfalls im Haushalt 2022/2023 berücksichtigt.

An dieser Stelle kommt Herr Dr. Oediger auf den Antrag der SPD-Fraktion zu sprechen (Folie 9) und betont, das für den Platz infrage kommende derzeitige EnBW-Grundstück stelle laut BM Pätzold ein Schlüsselgrundstück dar. Die Stadt habe ein großes Interesse an dessen Erwerb und gehe nach Klärung der letzten Parameter mit der EnBW ins Gespräch, um auch die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der Versorgungsfläche durch das Energieunternehmen zu klären. Eine zeitliche Perspektive sei in zufriedenstellender Weise aktuell bedauerlicherweise nicht möglich.

Hingegen werde für die stadteigene ehemalige Aurelis-Fläche (Folie 10) bis Herbst 2022 (Folie 11) eine städtebaulich-freiräumliche Perspektive seit 2020 gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickelt, worüber Frau Frucht Ende des laufenden Monats im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) berichten werde.

Zusammengefasst bewerte die Verwaltung das Gesamtkonzept als mutiges, kraftvolles Zukunftsbild, das die Verkehrs-, Städtebau- und Freiraumthemen zusammen denke und in eine integrierte Entwicklungsperspektive führe (Folie 12). Folie 13 zeige Einzelmaßnahmen, die man für erstrebenswert halte und die sich mit den Vorschlägen der Verwaltung deckten, andererseits solche, die man vertiefend anschauen müsse, z. B. den Hub Ost. Die für diesen Quartierseingang vorgesehene Fläche sei im Eigentum der SSB, die neben den klaren bestehenden Funktionalitäten auch Freiraum für spätere Entwicklungen benötige. Die vorgeschlagenen baulichen Lösungen (Rampen) wirkten sich deutlich im Erscheinungsbild aus. Die städtischen Untersuchungen zum Thema Park & Ride bezögen bewusst den Grundgedanken einer P&R-Anlage an dieser Stelle mit ein. Auch der Hub West (Bahnhof Vaihingen) müsse im Hinblick auf den laufenden Beteiligungsprozess und die vorgeschlagenen städtebaulichen Lösungen genau angeschaut werden.

Ganz wichtig sei ihm, so Herr Dr. Oediger abschließend, der Austausch mit dem Verein Werk-Quartier e. V. (Folie 14). Für Mai 2022 sei die Etablierung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Verein, der Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart (WIV) und der Verwaltung zur Eruierung der Machbarkeit von Einzelmaßnahmen und möglichen kurzfristigen Umsetzung einzelner, erster Schritte geplant. Insgesamt zeigt er sich sehr dankbar für die gezeigten Vorschläge.

Ihren Dank für die Präsentationen und Vorträge bekunden StRin Schanbacher (SPD), StRin Schiener (90/GRÜNE), StR Dr. Vetter (CDU), StR Serwani (FDP), StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StRin Köngeter (PULS), StR Schrade (FW), StR Dr. Mayer (AfD) und StR Körner (SPD).

Sowohl StRin Schiener als auch StR Dr. Vetter und StR Serwani kündigen an, das vorgestellte Konzept in ihren Fraktionen zu diskutieren. Letzterer möchte darüber auch in ein Gespräch mit den bezirklichen Parteivertreter*innen seiner Fraktion kommen.

BM Pätzold sagt eine Übermittlung der Präsentation des Vereins Werk-Quartier an die Stadträt*innen nach der heutigen Sitzung zu.

Einhellig wird der Initiative, dem Engagement der Unternehmen und des Vereins sowie dem vorgestellten Konzept Respekt gezollt. Dafür bedankt sich Frau Mittnacht. Sie werde den Dank und das Lob an Herrn Lapp und die weiteren beteiligten Firmen weitergeben.

Die Gespräche über den SynergiePark finde sie wichtig, beginnt StRin Schanbacher ihre Ausführungen und legt zunächst neben der stark wachsenden Beschäftigtenzahl den Schwerpunkt auf die für ein florierendes und lebendiges Gebiet entscheidende Quartiersmitte. An den Antrag ihrer Fraktion anknüpfend sagt die Stadträtin, mit einem belebten, qualitativ hochwertigen Zentrum stehe und falle die Gesamtplanung und die Wandlung des Viertels vom heutigen anonymen Gewerbegebiet in das sogenannte Werk-Quartier. Dem stimmt StRin Schiener zu - schließlich wolle man kein reines Gewerbegebiet mehr. Dazu habe man bereits früher die Einrichtung von Kitas und einer Schule ins Gespräch gebracht. Beide Stadträtinnen stimmen dem Vorsitzenden zu, es handle sich bei der Gaskessel-Fläche um ein Schlüsselgrundstück für das Werk-Quartier. Auch StR Serwani hofft auf zielführende Verhandlungen mit der EnBW, ebenso wie StRin Köngeter, die bekräftigt, wie wichtig es sei, die Fläche in das Eigentum der Stadt Stuttgart zu bringen und mit geeigneten Nutzungen zu belegen.

StRin Schanbacher fährt fort, sie sehe insgesamt neben dem von den Berichterstatter*innen dokumentierten, dringenden Handlungsbedarf für das Quartier die Notwendigkeit einer Perspektive, nicht zuletzt für die Anwohnenden in den beiden betroffenen Stadtteilen. Sie wolle die Fragen ihres Antrags bekräftigen, vor allen Dingen die nach der Haltung der EnBW, der Eigentümerin der als Quartiersmitte vorgeschlagenen heutigen Gaskessel-Fläche. Keinesfalls dürfe die Rechnung ohne die EnBW gemacht werden, zumal man einschlägige Erfahrungen bereits bei anderen Grundstücken (Stöckach, Stadt am Fluss) gemacht habe. Die von BM Pätzold bereits 2020 ins Auge gefassten Gespräche mit dem Energieversorger hätten, so verstehe sie es, noch nicht stattgefunden. Nach seinem Informationsstand, führt StR Dr. Mayer aus, würden die Gaskessel weiterhin als Ersatz für den veralteten und außer Betrieb gesetzten Kessel in Gaisburg benötigt. Er frage sich, ob und wie der EnBW ein alternativer Standort vorgeschlagen werden könne.

Herr Dr. Oediger bekundet seine Freude über die einmütige Haltung des Gemeinderates und der Verwaltung einem Erwerb des Schlüsselgrundstücks gegenüber und informiert, es habe ein Gespräch mit der EnBW im Vorfeld stattgefunden, bei dem diese Kenntnis von den städtischen Überlegungen genommen habe. Zum einen werde man als Stadt bei Veränderungen auf der Versorgungsfläche ohnehin einbezogen, zum anderen bestehe bezüglich des Schlüsselgrundstücks eine "klare Auftragslage an das Liegenschaftsamt". Anderenfalls gebe es aus seiner Sicht auch Alternativen. Auch Herr Groß sagt, das Gesamtkonzept sei flexibel genug, auch hier einen Plan B zu gestalten. Gleichwohl biete sich die Fläche um die Gaskessel - auch in Ermangelung anderer Flächen - geradezu als Quartiersmitte an, sodass man alles daransetzen müsse, diese hier zu realisieren. Dabei könne der Verein Werk-Quartier die Stadt in ihren Bemühungen unterstützen, diese verstärken und mit den Mitgliedsunternehmen kontinuierlich am Ball bleiben.

Auch StRin Schiener hebt anschließend auf das Thema Verkehrsgesamtkonzept ab und verweist an Frau Mittnacht gewandt auf die bereits ergriffenen Maßnahmen (U12, veränderte Linienführung der Buslinie 80, Pendlerstudien). Des Weiteren betont sie die verschiedenen Verkehrsarten, wobei ihre Fraktion großen Wert auf den Fuß- und Radverkehr lege, jedoch werde in den Diskussionen zum SynergiePark kontinuierlich vom Ausbau der Nord-Süd-Straße gesprochen. In das Thema hinein spielten auch die Hubs West und Ost. Während der Hub West mit den Gegebenheiten und Planungen verzahnt werden könne, sei sie über den Vorschlag eines Hub Ost auf dem SSB-Gelände verwundert. Einerseits ziehe man auf diese Weise eher Verkehr in das Gebiet hinein, andererseits stelle sich die Frage nach einer tatsächlich möglichen Realisierung in Abstimmung mit der SSB. StR Pantisano findet, ein Mehrwert für das Quartier entstehe erst dann, wenn Parkplätze abgebaut würden. Dazu müsse neben dem Gebiet als solchem auch der einfließende Verkehr aus der Peripherie betrachtet werden.

Herr Weissenberger erläutert, die Quasi-Verdoppelung der Beschäftigten im Quartier stehe der Verkehrsreduzierung konträr entgegen. Allein der Ausbau des ÖPNV und die Bemühungen der ansässigen Unternehmen würden diese Situation sicher nicht lösen, sodass - auch in Anbetracht der eher östlich gelegenen Einfallstraßen - der Hub Ost an dieser Stelle einen Pol biete zum Umstieg der Beschäftigten für die letzte Meile auf andere Verkehrsmittel. Eine exakte Bezifferung der Stellplätze könne man unter anderem aufgrund der noch in Planung befindlichen P&R-Situation über der A 8 noch nicht vornehmen, sagt er, und beantwortet damit eine entsprechende Frage von StR Pantisano. Ihm sei ganz wichtig zu sagen, fügt Herr Oehler (ASW) ergänzend hinzu, im Vordergrund stehe die Lösung für die letzte Meile, unabhängig davon, mit welcher Hub-Planung man letztlich arbeite. Der Verkehr müsse vor der Quartierseinfahrt abgefangen werden, und dabei sei man auch auf die Mitwirkung der Firmen angewiesen, die keinesfalls ihre Stellplatzkapazitäten innerhalb des Werk-Quartiers stärken dürften. Man habe den vorgeschlagenen Mobility Hub Ost in die stadteigene P&R-Planung und -Betrachtung gemeinsam mit dem beauftragten Büro integriert. Zuvor hatte StRin Schanbacher auf die letzte Meile im Hinblick auf die entstehenden ca. 40.000 Arbeitsplätze hingewiesen. Hier müsse man sich in erster Linie Gedanken über kurzfristige Lösungen machen. So werde mit der Übereckverbindung Pflugmühle noch 2022 die Infrastruktur geschaffen, um das künftige Werk-Quartier besser zu erreichen und dieses mit dem Flughafen und der Messe umsteigefrei zu verbinden. Schaffe man es, die Menschen - ggfs. in einem Pilotversuch - dafür zu gewinnen, könne man den Verkehr deutlich eindämmen.

Danach bringt StRin Schiener die Seilbahntrasse ins Gespräch, die nicht nur vom westlichen Bereich zum Eiermann-Gelände, sondern im weiteren Verlauf auch als Verbindung zu dem P&R-Parkhaus an der A8 vorstellbar sei. StR Serwani hofft, die Realisierung der Seilbahntrasse zeitnah in die Wege leiten zu können. StRin Schiener fährt fort, neben neuen Ideen habe das Büro MESS einige lange diskutierte und in der Studie "Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit großer Gewerbegebiete - Studie für den SynergiePark" skizzierte Vorschläge aufgegriffen; letzten Endes komme es aber auf die Umsetzungs- und die ohne Frage von allen Beteiligten gewünschten Entwicklungsmöglichkeiten an.

Der Verein Werk-Quartier wolle etwas bewerkstelligen, sagt StR Dr. Vetter, und einzelne "Briefmarken" zu einem großen Ganzen zusammenfügen - das sei in Verbindung mit der Verwaltung jedoch mitunter eine Sache von mehreren Jahren. Auch er sieht die Mobilität als ein großes Thema und wendet sich der Möglichkeit des autonomen Fahrens zu. Im Gegensatz zu einer Seilbahn könnten damit von einem Mobility Hub aus individuelle Haltepunkte realisiert und Mitarbeitende direkt zu ihrem Arbeitsplatz gebracht werden. Dem stimmt StR Serwani zu. StR Dr. Vetter schlägt vor, dies mit dem Fraunhofer-Institut einmal zu untersuchen. Herr Weissenberger bestätigt, solche Überlegungen spielten in diesem Quartier, das genau die räumlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren biete, natürlich eine Rolle, z. B. für einen entsprechenden Pilotversuch. Herr Oehler verweist auf die noch unzureichende technische Entwicklung des autonomen Fahrens, gleichzeitig habe man diese Shuttle-Möglichkeit natürlich im Auge.

StRin Köngeter bringt - wie schon für den Eiermann-Campus vorgeschlagen - eine Form des Car-Sharings für die Unternehmen ins Spiel, um möglicherweise tagsüber notwendige Fahrten nicht mit dem eigenen Fahrzeug bewerkstelligen zu müssen.

StR Dr. Vetter fährt fort, in Anbetracht des durch Studienergebnisse belegten Zeitfaktors für die Anfahrt zum Arbeitsplatz - 65 % der im Gewerbegebiet Tätigen benötigten für ihren Arbeitsweg 30 Minuten und mehr, 17 % sogar länger als 60 Minuten - sei nicht nur die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, sondern auch die Verbindung von Wohnen und Arbeiten zu bedenken. Eine sinnvolle Möglichkeit der Verbindung sehe er hier auch in Verbindung mit der Stadtbahnhaltestelle Rohrer Weg. Mehr Grünflächen halte er für eine tolle Sache, abhängig von der bereits von Herrn Dr. Oediger erwähnten Haltung der Grundstückseigentümer dazu. Aufenthaltsqualität sei sicher wichtig, stehe aber in einem Werk-Quartier seiner Meinung nach erst an zweiter Stelle nach dem Arbeiten. Dem widerspricht StRin Köngeter - verbringe man durchschnittlich ein Drittel des Tages am Arbeitsplatz, müsse man sich dort auch wohlfühlen. Bestätigend konstatiert Herr Groß die Bedeutung des Umfelds und der Aufenthaltsqualität nicht nur für die Gewinnung von Arbeitskräften, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Werk-Quar-tiers und somit letztlich für die Einnahmen der Stadt. StR Dr. Mayer stimmt dem und der damit verbundenen Schaffung von Grün- und Erholungsflächen zu - es stelle sich jedoch die Frage, wer die Pflege der Grünflächen übernehme.

Nicht genug danken könne man Herrn Lapp und dem Verein Werk-Quartier für seine Investition in die Studie, meint StR Serwani. Vieles von dem, was vorgestellt worden sei, habe ihm außerordentlich gut gefallen, wenngleich erfahrungsgemäß nicht immer alle Planungen verwirklicht werden könnten. Zustimmen könne er seinen Vorredner*in-nen bei der Bedeutung der Quartiersmitte. Gleichwohl halte er - im Gegensatz zu StRin Schiener - die Ertüchtigung der Nord-Süd-Straße für sehr wichtig. Insgesamt sehe er das Gebiet als zentralen Punkt, der städtebaulich verwirklicht und gestaltet werden müsse. In der Vollversammlung, meint StR Körner, habe man am 9. Juli 2020 eine intensive Diskussion zum SynergiePark mit einem sehr guten Ergebnis geführt: Unter anderem habe man sich auf eine gemeinsame Voruntersuchung mit den Unternehmen vor Ort zum Ausbau der Nord-Süd-Straße im nördlichen Bereich geeinigt.

StR Pantisano findet das Engagement von Unternehmen, Vereinen und Initiativen grundsätzlich und auch in Fragen der Stadtgestaltung richtig und wichtig. Dennoch sei seine Fraktion skeptisch, wenn Unternehmen solche Vereine zur Durchsetzung ihrer Interessen gründeten. An dieser Stelle verweist Frau Mittnacht auf das grundsätzliche Engagement und die Verbundenheit von Herrn Lapp mit seiner Stadt. StR Pantisano fehlen grundsätzliche Fragestellungen und Prämissen, die sich für das Werk-Quartier seiner Meinung nach an den Zielen der Klimaneutralität der Stadt bis 2035 orientieren und somit eine Verkehrsreduzierung um mindestens 50 % - wenn nicht gar auf null - einbeziehen müssten. Herr Groß skizziert die Prämissen für die Planung und hebt ein integriertes Stadtteilentwicklungskonzept hervor, das seither mit eher anlassbezogenen Maßnahmen vor allem den Unternehmen vor Ort mit ihrem detaillierten Blick auf die Gegebenheiten gefehlt habe. Natürlich stehe die Mobilität - neben der Aufenthaltsqualität - im Vordergrund. Ein in Gänze autofreies Quartier sähen die Unternehmen jedoch als nicht realisierbar an. Gleichwohl sei man sich des künftig noch höheren Verkehrsaufkommens bewusst, und die Aufgabe dahinter heiße, den Verkehr insgesamt konfliktfrei flüssig zu halten.

Zuletzt möchte StR Pantisano wissen, welche konkreten Schnittpunkte zwischen dem Verein und der Stadt gesehen werden, welche nächsten Schritte geplant sind und welche Erwartungen man an den Gemeinderat hat. Abschließend äußert er sich positiv hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, dem Verein und der Stadtverwaltung.

Herr Oehler verweist auf die im Bericht von Herrn Dr. Oediger dargestellten Maßnahmen. Natürlich arbeite man breit aufgestellt und unter Berücksichtigung der Synergien zwischen der Planung der Stadt und der vorgestellten Studie weiter, sagt er und geht damit gleichzeitig auf eine Frage von StR Körner ein, der mahnt, unnötige Diskussionen zu vermeiden, und an den Beschluss des Parkkonzepts aus dem Jahr 2020 erinnert, "(…), dass die Verwaltung Gespräche mit den Bezirksbeiräten und dem WIV führt, um sich auf ein gemeinsames Parkkonzept zu einigen. Das Konzept soll aus Sicht des Gemeinderats den Bau eines großen P&R Parkhauses an einem Knotenpunkt von ÖPNV und B27/A8, Anwohnerparken oder Parkraummanagement und eine Vereinbarung zur Reduktion von Stellplätzen innerhalb des SynergieParks beinhalten. Über die geplante Satzung für Stellplatzbeschränkung wird erst entschieden, wenn dieses Konzept vorliegt.".

Das Konzept des Büros MESS berücksichtige die auch vom Bezirksbeirat bekundete steigende Nachfrage nach Angeboten zur Erholung, Bewegung und Begegnung vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung, findet StRin Köngeter, und bedankt sich für die Einordnung der Berichterstattenden, bezogen unter anderem auf notwendige ergänzende Nutzungen im Werk-Quartier wie bspw. eine Belebung rund um die Uhr, die in dem reinen Gewerbegebiet bisher fehle, was erfahrungsgemäß eher zu Konflikten im öffentlichen Raum führen könne.

StR Schrade hebt zunächst das Engagement der Firmen hervor, deren Initiative gute und visionäre Ideen hervorgebracht habe, aber sicher auch davon getrieben sei, das Quartier in einem der Entwicklung angemessenen, höheren Tempo voranzubringen, als es die Stadtverwaltung trotz all ihrer Bemühungen vermöge. Als Kompass für weitere Anstrengungen, eine engere Verzahnung der Beteiligten und damit eine zügigere Umsetzung finde er die Einordnung von Herrn Dr. Oediger gut. Wolle man das Gebiet frei vom MIV halten, komme es bei dem auch für ihn entscheidenden Thema Mobilität nunmehr auf die weitere Gesamtentwicklung sowie die Hubs und deren Standorte an.

Die visuelle Darstellung künftiger Stadtplanung gefalle ihm, so StR Dr. Mayer. Gleichwohl stelle sich ihm die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Funktionsweise der vorgestellten Cargo-Logistik, z. B. die nach dem für solche Arbeiten notwendigen Personal. Diese Art von Logistik sei, so Herr Weissenberger, rund um die Stadt Frankfurt bereits Usus und halte zugunsten der Lebensqualität die Quartiere frei vom durch Pakettransport verursachten Verkehr.

Nachdem sich Frau Mittnacht für die Wortbeiträge bedankt hat, erläutert Herr Groß das grundlegende Prinzip des Konzepts: Zusammengefasst habe sein Büro die einzelnen städtischen Planungen versucht zusammenzubringen und daraus ein aus verschiedenen Bausteinen bestehendes Bild der Zukunft zu formulieren. Dass das, wie in mehreren Wortmeldungen angeklungen, nicht unbedingt einfach werde, sei Ansporn daran zu arbeiten. So könne der Hub West, der ja an sich schon ein Mobilitätshub sei, noch viel besser werden und mutiger gedacht werden.

Nicht zufriedenstellend seien für sie die Antworten auf die konkreten Fragen im Antrag ihrer Fraktion, konstatiert StRin Schanbacher und pocht erneut auf konkrete Aussagen vor allem zu der Fläche der EnBW. Dazu sei zu sagen, so BM Pätzold, dass es vom Gesamtkonzept und den Bedarfen der EnBW abhänge, welche Flächen diese für die künftige Energieversorgung benötige. Er sagt zu, bei der EnBW zu diesem Sachverhalt wie auch zum Thema Kohlelagerfläche nochmals nachzuhaken, man habe dem Energieversorger aber immer das große Interesse der Stadt an der Fläche signalisiert. Sicher bringe die aktuelle politische Situation neue Bewegung in die Entscheidungsprozesse.

Die ebenfalls für StRin Schanbacher nicht ausreichend dargelegten weiteren Schritte und Perspektiven im Gesamtvorhaben skizziert der Bürgermeister mit den laufenden Themen in Umsetzung, wie die Bürgerbeteiligung der Aurelis-Fläche, von der wiederum andere Projekte abhingen.

Herr Dr. Oediger konkretisiert, bezüglich des Prozesses weiterer Umgestaltungen und Ergänzungen an der EnBW-Fläche warte man die Gespräche zwischen der EnBW und dem Liegenschaftsamt zunächst ab. Zum Thema Wallgraben sei in der kommenden Woche ein Gespräch zu Baumpflanzungen mit einem angrenzenden Unternehmen geplant, das zumindest ein Erstinteresse signalisiert habe. Herr Dr. Oediger betont zusammenfassend, die Stadt arbeite sehr gern mit privaten Initiativen zusammen - grundsätzlich könne dies nur von Vorteil für die Weiterentwicklung des SynergieParks und die Anpassung der dortigen Infrastruktur sein. Er sei sehr gespannt und freue sich auf den weiteren Prozess, für den man seiner Ansicht nach weitere Schritte übereinstimmend besprochen habe.

Herr Oehler fügt hinzu, die Ergebnisse zu den Überlegungen bezüglich Stadt- und Seilbahn würden voraussichtlich erst im Mai 2022 im Unterausschuss Mobilität vorgestellt und nicht, wie ursprünglich angekündigt, im März 2022. Des Weiteren plane man, wie vereinbart, zweimal im Jahr über den SynergiePark und das Gesamtkonzept im Unterausschuss Mobilität zu berichten, sofern Bedarf bestehe. Damit beantwortet er auch eine dahingehende Frage von StR Körner. In der Vollversammlung, meint dieser, habe man am 9. Juli 2020 eine intensive, erfolgreiche Diskussion zum SynergiePark geführt: Unter anderem habe man sich auf eine gemeinsame Voruntersuchung mit den Unternehmen vor Ort zum Ausbau der Nord-Süd-Straße im nördlichen Bereich geeinigt, deren Ergebnis die Planungen der Stadt bekräftigt habe. Das bestätigt Herr Oehler.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Wortbeiträge und weist auf die Vielfältigkeit der Themen in dem Quartier hin, die sich neben verkehrlichen auch auf städtebauliche Aspekte bezögen. Er kündigt einen Bericht am 09.03.2022 in einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksbeiräte von Vaihingen und Möhringen und die Fortführung der Gespräche sowohl mit dem WIV als auch dem Verein Werk-Quartier zur Weiterentwicklung der Ideen an. Des Weiteren werde man zu gegebener Zeit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik berichten und ggfs. entsprechende Beschlüsse fassen.

und Technik berichten und ggfs. entsprechende Beschlüsse fassen.

BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von dem Bericht Kenntnis genommen.
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