Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 04.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Amt für Stadtplanung und Wohnen
Protokollführung: Frau Klemm as
Betreff: Rahmenpl. Rosenstein Antragsbeantwortungen u. a.
Anträge Nrn. 144/2023 v. 12.05.2023 (CDU,SPD, FDP, FW), 155/2023 v. 24.05.2023 (90/GRÜNE), 158/2023 v. 25.05.2023 (Die FrAKTION)
- mündl. Bericht; Entscheidung z. weiteren Vorgehen
erforderlich -

Vorgang: Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Technik vom 02.05.2023, öffentlich, Nr. 149
Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Technik vom 20.06.2023, öffentlich, Nr. 204
jeweiliges Ergebnis: Vertagung


Die im Betreff genannten Anträge liegen den Sitzungsteilnehmenden vor. Sie sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.


Diese Niederschrift enthält Anonymisierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).


Der Vorsitzende stellt zunächst fest, frühere relevante Anträge seien in den letzten Gremien erledigt worden. Zur Debatte stehe heute der interfraktionelle, im Betreff aufgeführte Antrag Nr. 144/2023 vom 12.05.2023, Ziffern 1 bis 4, zu denen die Verwaltung in einer den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der heutigen Sitzung zugegangenen Präsentation Stellung nehme. Darin schlage man Beschlussformulierungen vor, die man heute abstimmen wolle. Eine mündliche Beantwortung sei zu großen Teilen bereits in der Sitzung des Ausschusses S21/Rosenstein am 27.06.2023 erfolgt.

Zudem liege ein neuer Antrag vor:

Nr. 194/2023 vom 29.06.2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz-partei): "Kein Beschluss zum Rahmenplan Rosenstein."

Dieser, so der Vorsitzende, sei weitergehend als die abzustimmenden Beschlussformulierungen, entscheide über das weitere Vorgehen zum Rahmenplan und müsse insofern zuerst abgestimmt werden. Anschließend könne man je nach Ergebnis der Abstimmung in die weitere Diskussion einsteigen.

Danach ergibt sich eine kontroverse Debatte über die weitere Vorgehensweise: Während StR Peterhoff (90/GRÜNE) eine Vertagung der Abstimmung über die Beschlusspunkte und zunächst eine klare Positionierung der Verwaltung wünscht, sieht sich die Fraktion der CDU StR Dr. Vetter zufolge durchaus vorbereitet für eine Abstimmung. Man respektiere aber den Wunsch nach Vertagung der Abstimmung. StRin Köngeter (PULS) spricht sich für eine Stellungnahme der Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei zu ihrem neuen Antrag aus. StR Conzelmann (SPD) schließt sich an und schlägt vor, zunächst diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen und sich danach mit dem Antrag Nr. 144/2023 der Fraktion 90/GRÜNE zu beschäftigen. Es bleibe den Ausschussmitgliedern unbenommen, sich für eine Vertagung zu entscheiden. StRin Schiener (90/GRÜNE) ist derselben Meinung. Sie hebt hervor, ihre Fraktion habe auf die Frage nach den klimatischen und umweltrelevanten Auswirkungen des Rahmenplans Antworten im letztwöchigen Ausschuss S21/Rosenstein erhalten. Im Übrigen habe der Vorsitzende bereits gesagt, im Rahmen des BPlans würden ohnehin weitergehende Untersuchungen erfolgen. Insofern werde ihre Fraktion dem Antrag der Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei nicht zustimmen. BM Pätzold widerspricht der Auffassung der Stadträtin, in den nächsten zehn Jahren werde man noch nicht in die Umsetzung gehen.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) stellt auf Bitten des Vorsitzenden klar, der Antrag seiner Fraktion sei völlig unabhängig von den heute zur Abstimmung stehenden Vorschlägen der Verwaltung und der Frage, wie der Rahmenplan fortgeführt werde. Danach nimmt er Stellung zu dem Antrag seiner Fraktion und widerspricht zunächst StRin Schiener in ihrer Auffassung zu früheren Debatten über klimaschutz- und artenschutzrelevante Aspekte. Diese seien auf einer veralteten Grundlage erfolgt und seither habe sich Fundamentales verändert, nämlich eine gravierende Beschleunigung und Zuspitzung des Klimawandels mit weitreichenden Folgen für die Menschen in der Stadt. Umso relevanter werde das natürliche Belüftungs- und Abkühlungssystem, in das an der Stelle existenziell eingegriffen werde und das deshalb neu bewertet werden müsse. Hinzu komme eine massive Zunahme und Verdichtung der Bebauungsplanung gegenüber früheren Plänen. Auch die von der Verwaltung jetzt vorgestellten Pläne griffen deutlich in Flächen ein und beeinträchtigten den Artenschutz, der angesichts der zahlreichen Veränderungen auch neu bewertet werden müsse. Man befinde sich im größten Artensterben der Menschheitsgeschichte. Selbst für den jetzt ausgearbeiteten Rahmenplan müsse die Arten- und Klimaschutzprüfung aktualisiert werden, und zwar zum Wohl der natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch der Überlebensfähigkeit im Talkessel, und das bereits beim Rahmenplan und über die einzelnen Teil-BPläne hinaus, um die systemischen Wirkungen für alle Menschen übergreifend zu betrachten. Die geplante Bebauung in jedweder Form sei eine Katastrophe für den Artenschutz und das Klima.

Es handle sich, so StRin Schiener, um eine Grundsatzdiskussion über mehr Wohnraum und die Inkaufnahme von schlechteren Klima- und Umweltbedingungen. Aus ihrer Sicht werde es im Rat keine Mehrheit für den Willen der Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei geben, nämlich das Gelände nicht zu bebauen. Ihre Fraktion wolle umwelt- und klimagerechtes Wohnen und Leben erzielen und dabei nicht die Masse an Wohnungen in den Vordergrund stellen, wie es in den letzten Jahren zunehmend erfolgt sei. Aus dem Grund seien alle Faktoren im Rahmenplan wichtig, stellt die Stadträtin heraus.

Im Zusammenhang mit dem Gleisbogenpark wolle er daran erinnern, sagt StR Dr. Mayer (AfD), dass es nicht nur darum gehe, dort ein paar - von ihm im Übrigen befürwortete - neue Wohneinheiten zu schaffen. Vielmehr gehe es auch um die optische Verbindung zwischen dem Nordbahnhof- und dem Rosensteinviertel. Ihn interessiere, ob es Durchblicke vom Nordbahnhofviertel bis zum Rosensteinviertel bzw. umgekehrt in Form der zwei Magistralen gebe, die ja vom Gleisbogenpark unterbrochen würden. Schließlich seien Blickbeziehungen ein wesentliches Argument vonseiten hochkarätiger Architekten und Stadtplaner gewesen. Auf den Artenschutz eingehend, stellt der Stadtrat heraus, der Gemeinderat müsse die die Interessen der Menschen vertreten, sodass gewisse Arten zwar durchaus schützenswert seien, im Zweifelsfall jedoch ausweichen müssten.

StR Gottfried (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) stellt klar, man fordere ein neues Gutachten, da das letzte bereits aus dem Jahr 1997 stamme. Allerdings weise bereits selbiges Arten aus der Roten Liste auf. Die Behandlung der Thematik in manchen Fraktionen mute zynisch und ignorant an. Sehe man das Ökosystem als Ganzes, verlöre auch der Mensch als Spezies in der Folge des dramatischen Artensterbens seine Lebensgrundlage. Anstatt nur über die Handlungen im Rahmen des Klima- und Artenschutzes zu reden, sei auch ein Diskurs darüber wichtig, was unterlassen werden müsse. Zudem vermute er einen Verstoß gegen EU-Recht, sofern der Rahmenplan ohne neues Gutachten weiterverfolgt werde. Schließlich drückt der Stadtrat seine Verwunderung darüber aus, dass ein solches Thema nicht in dem dafür zuständigen Gremium, dem Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) behandelt werde.

An die Fraktion 90/GRÜNE richtet sich StR Rockenbauch, sie solle sich nicht nur "an der Vorwegnahme von Mehrheiten orientieren" und politische Grundsätze wie Klima- und Artenschutz aufgeben. Den Vergleich zwischen Menschen- und Artenschutz bezeichnet er als sträflich. Natürliche Lebensgrundlagen seien nicht verhandelbar. Damit bekräftigt er die Äußerungen seines Vorredners. Er plädiere für wissenschaftsbasierte Politik, appelliert er an den gesamten Rat. Das heiße, Erkenntnisse zu erarbeiten und erst dann zu entscheiden. Das aktuelle Vorgehen lasse nur einen Schluss zu: Man wolle keine Transparenz darüber, wie schlimm es um Klima- und Artenschutz in dieser Stadt bestellt sei. Das sei fahrlässig und katastrophal.

StR Conzelmann erinnert an die ämterübergreifende und stadtklimatologische Betrachtung des Rahmenplans und die Kompromissvorschläge. Diese Kompetenz sei nicht in Frage zu stellen. Vielmehr wolle die Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei das Projekt auf unbestimmte Zeit vertagen und die Fraktion 90/GRÜNE "am Nasenring durch die Manege ziehen". Eine solche Vorgehensweise lehne er ab. Er sei der festen Überzeugung, dass nach zahlreichen Abwägungen ein Beschluss durchaus möglich sei. Der Stadtrat findet es absurd, den befürwortenden Fraktionen die Verantwortung für das Artensterben im Rosenstein aufzuerlegen. Mit der Bebauung habe das rein gar nichts zu tun.

Sie finde die recht unsachliche Diskussion schade, meint StRin Köngeter. Gleichzeitig bedankt sie sich für die sachliche Antwort von StR Gottfried auf die Aussage der AfD, zumal auch sie den systemischen Zusammenhang aller Vorkommen auf der Erde bekräftigen wolle. Ansatzweise könne sie den Antrag der Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei verstehen, umso mehr, wenn sie sich die Argumentation der Fraktionen der FDP und der CDU anhöre. Gleichwohl stimme sie dem Antrag nicht zu. Die Stadträtin stellt die Frage nach möglichen Ausweichflächen für die Arten in den Raum, die sich momentan auf der Fläche am Rosenstein befinden..

StR Gottfried korrigiert gegenüber StR Conzelmann, er habe von 150 aussterbenden Arten weltweit und nicht auf das Rosensteinviertel bezogen gesprochen. Auf StR Dr. Mayer reagierend, konstatiert er, der Mensch maße sich an, sich überall breit zu machen und ohne Rücksicht auf Verluste zu zerstören.

StR Dr. Mayer kontert, der Mensch gehöre zum Ökosystem und stehe mit anderen Spezies in Konkurrenz. Das führe zu einer unterschiedlich starken Durchsetzung der Arten an unterschiedlichen Stellen. Die wohl zu beklagende Überbevölkerung des Planeten zu Lasten der natürlichen Ressourcen könne nicht in Stuttgart gelöst werden - und schon gar nicht durch Verzicht auf Wohnungsbau. Im Übrigen müsse man bei einer ökologischen Argumentation auch Strukturen und räumliche Verteilungsmuster wie Ansiedlungen, Brachflächen, Wälder, Gewässer usw. betrachten, die man nicht vermischen dürfe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, geht der Vorsitzende zur Abstimmung des Antrags Nr. 194/2023 über und stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik lehnt den Antrag Nr. 194/2023 vom 29.06.203 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) mit 2 Ja- und 11 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung ab. Bei der Abstimmung ist StRin Schanbacher (SPD) nicht anwesend.

Danach greift der Vorsitzende den interfraktionellen Antrag Nr. 144/2023 auf und eröffnet die Aussprache.

Für die Vorschläge der Verwaltung bedankt sich zunächst StR Dr. Vetter und kündigt an, zu jedem aufgeworfenen Punkt einzeln abstimmen und auf umfangreiche Ausführungen verzichten zu wollen. Die Fraktion 90/GRÜNE wünscht BM Pätzold zufolge jedoch zu jedem Sachverhalt eine Erläuterung. Dem kommt StR Dr. Vetter nach. Er hoffe, damit auch die Fraktion 90/GRÜNE überzeugen zu können:


Zu Antragspunkt 1 - Gleisbogenpark

Der Vorschlag der Verwaltung werde aufgegriffen, so StR Dr. Vetter. Neben der Tatsache, dass jede Wohnung in Stuttgart zähle, habe man anerkannt, dass die Umsetzung der Siedlungskante am Gleisbogenpark nicht sinnvoll sei.

Auch StR Conzelmann meint, dieser Punkt sei aus seiner Sicht unstrittig, zumal neben der Schaffung von Wohnraum auch mehr Luft und Licht in den Innenhöfen geschaffen werde.

Zu Antragspunkt 2 - Topografie

Wesentlich stärker als das bisherige Argument der Co2-Belastung überzeuge die Antragsteller*innen die Thematik der Sockelgeschosse, äußert sich StR Dr. Vetter dazu. Man wolle daher die im Rahmenplan vorgesehene optimierte Topografie weiterführen. Auch die Kompromisslösung der Verwaltung erachte man als nicht sinnvoll.

Seine Fraktion, so StR Conzelmann, habe sich intensiv mit der Frage nach der Erdgeschossgestaltung und einer damit zusammenhängenden möglichen Schräge sowie in der Folge sogar unterschiedlichen Stufen beschäftigt. Ursprünglicher Ausgangspunkt der Planung sei eine barrierefreie Erschließung des Rosenstein-Quartiers gewesen. Man könne sich der Verwaltung im Sinne einer vernünftigen Gestaltung der Erdgeschosse ohne Schrägen - auch in den Innenhöfen und vor allem ohne zahlreiche Treppen - anschließen. Ganz wichtig bei dieser Entscheidung, betont der Stadtrat, sei der Umgang mit der Schwammstadt mit Blick auf Gefälle bei Starkregenereignissen.

Die Thematik habe ihn intensiv beschäftigt, sagt anschließend StR Schrade (FW). Er sei froh über die Anträge und dass der Rahmenplan einem Stresstest unterzogen worden sei. Nach einer persönlichen Begehung und einer Diskussion innerhalb seiner Fraktion sehe er in der Gestaltung der Topografie eine Abwägungsfrage. Es habe Vorteile, das Gelände zu schleifen, es eben zu lassen, aber auch. Beides habe aber auch Nachteile, so falle die Schräge des Geländes bei langen Gebäuden sehr ins Gewicht. Wolle man ein ganzes Stadtviertel auf einer Ebene ausbilden, müsse man das Gefälle zum Park hin in Kauf nehmen, und er sehe eine gute Chance für ein Gelingen.

StRin Schiener zeigt sich für ihre Fraktion über die Entwicklung erleichtert, habe man doch befürchtet, den Rahmenplan wegen der Thematik neu angehen zu müssen.

Zu Antragspunkt 3 - Hochpunkte

StR Dr. Vetter konstatiert, man sei zu der Einschätzung gelangt, dass Wohnhochhäuser mit mehr als 15 Geschossen mit Blick auf eine größere Zahl von Wohneinheiten durchaus sinnvoll seien. Zudem könne man dem Argument der Verwaltung folgen, durch Rücksprünge der Hangkante gehe Wohnfläche verloren. Gleichwohl bedauere man das und hoffe, zu einem späteren Zeitpunkt im BPlan-Verfahren eine Optimierung erzielen zu können. Die Vorschläge der Verwaltung wolle man insofern ergänzen, als Vorschlag c) in zwei Varianten weiterverfolgt werde, nämlich einmal mit der Erhöhung um ein Geschoss und zum anderen mit einer Erhöhung um drei Geschosse.

Keine Entscheidung gegen den Rat der Stadtklimatologie zu treffen, sei die Meinung seiner Fraktion, so StR Conzelmann. Man könne sowohl einer Entscheidung für ein als auch für drei (oder mehr) mögliche zusätzliche Geschossen folgen. Der Vorschlag der Verwaltung könne insofern akzeptiert werden, auch wenn man aus städtebaulicher Sicht gern "mehr" gesehen hätte. Der Vorsitzende merkt an, die Stadtklimatologie sehe die obere Grenze ohne auch nur ein zusätzliches Geschoss.

Diese Aussage bestätigt StRin Schiener - 21 Meter sei die maximal von der Stadtklimatologie vorgegebene Höhe gewesen. Gleichwohl sehe man eine große Annäherung.

Inkonsistenz und Inkonsequenz wirft StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) der Fraktion der SPD vor. Einerseits richte man sich bei einer Erhöhung der Geschosszahl nach der Empfehlung der Stadtklimatologen, andererseits ignoriere man die ursprüngliche Empfehlung von lediglich 21 Metern Höhe.

BM Pätzold stellt richtig, die Stadtklimatologie habe dem Rahmenplan in der Abwägung bereits zugestimmt.

Zu Antragspunkt 4 - Radwege

Den Vorschlag der Verwaltung akzeptiere man, führt StR Dr. Vetter aus, mit der Maßgabe, dass es sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen geben soll.

Aus Sicht seiner Fraktion schildert StR Conzelmann, man habe eine Problematik bei eventuellen Kreuzungspunkten zwischen Rad- und Fußverkehr und somit den Radschnellweg kritisch gesehen. Nach jetzigem Stand würden aber durch die Gestaltung der Topografie keine Kreuzungspunkte geschaffen und man könne sich der Radschnellweg-Lösung anschließen. Der Stadtrat lobt den Prozess und die klare Haltung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik zu den Änderungsbedarfen am Rahmenplan. Explizit dankt er dem Bürgermeister und dem Berichterstatter des Amts für Stadtplanung und Wohnen für ihre Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Er hebt hervor, der Wunsch seiner Fraktion sei immer eine breite Mehrheit für den Rahmenplan gewesen.

Ganz so positiv wie sein Vorredner sieht StR Schrade den Prozess nicht. Er habe den Eindruck, man habe nicht nur um das heutige Modell kämpfen müssen, sondern auch um Dinge wie die Begehung des Rosensteinviertels durch den Ausschuss. Der Stadtrat wünscht sich für den langen, künftig noch anstehenden Prozess als Grundvoraussetzung leichtgängigere Methoden, z. B. Veranschaulichung in Form von verschiedenen Modellen, um Alternativen gegeneinander abwägen zu können. Der Vorsitzende bedankt sich für das große Engagement, widerlegt aber die Argumentation mit dem Hinweis auf zahlreiche Informationsveranstaltungen (Bürgerbeteiligung, vier Workshops) unter Einbeziehung der Fraktionen. Diese Angebote müssten jedoch auch angenommen werden. Zusätzliche Veranstaltungen befürworte er, und natürlich wolle man den Rat auch weiterhin in jeder Hinsicht einbinden. StR Schrade gibt dem Bürgermeister recht, stellt allerdings richtig, eine Begehung des Geländes mit dem STA habe es tatsächlich erst kürzlich gegeben. In die Workshops habe man Bedenken eingebracht, aber keine Beschlüsse generiert, und möglicherweise sei die Befassung mit den Zweifeln nicht sehr intensiv gewesen. Die letzte, umfassende Präsentation der Verwaltung sei nötig geworden, um einen Gesamtblick auf das Vorhaben zu erhalten. Dies sei bei der Begehung nicht möglich gewesen. Man werde sich bemühen, so der Vorsitzende, die gemeinsamen Gespräche fortzuführen. Auch er sei der Meinung, die erneute, intensive Befassung mit den Thematiken sei hilfreich gewesen.

Danach wendet sich StR Schrade an StRin Schiener. Ihn habe erschüttert, dass den vier antragstellenden Fraktionen das Hinterfragen des Prozesses als Spaltung ausgelegt worden sei. Das weise er zurück. Vielmehr handle es sich um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Rahmenplan, die offensichtlich zu einem Ergebnis führe, das der Fraktion 90/GRÜNE entgegenkommen müsste.

StRin Schiener betont, ihre Fraktion habe das erneute Aufgreifen des Prozesses als Spaltung aufgefasst, wolle eine solche aber natürlich auch nicht. Die Anträge und Stellungnahmen seien nunmehr aufschlussreich und die Begehung wichtig gewesen, fügt sie hinzu.

Grundsätzlich äußert sich danach StR Pantisano. Von einigen Fraktionen werde fälschlicherweise signalisiert und mit den Anträgen suggeriert, 36 zusätzliche Wohnungen und eine höhere Geschosszahl im Rosensteinviertel könnten den massiven Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen in der Stadt lösen. Vielmehr bebaue man stattdessen klimatisch wertvolle Flächen und erstelle teure Neubauten, in denen sich Familien die Mieten nicht leisten könnten. Bereits heute verteuerten sich die Mietpreise rund um den Gleisbogen im Vorgriff auf die Attraktivität des neuen Viertels. Zudem bestehe das Wohnraum-Problem heute und nicht in ferner Zukunft nach Fertigstellung des Rosensteinviertels.

StRin Schiener sowie StR Peterhoff stellen anschließend den mündlichen Antrag, die Beschlussfassung zu dem interfraktionellen Antrag Nr. 144/2023 auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 11.07.2023 zu vertagen, um die Beschlussvorschläge fraktionsintern zu diskutieren. Dem schließt sich StR Pantisano an.

BM Pätzold lässt über diesen Antrag abstimmen und stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt dem mündlichen Antrag einstimmig zu.

Die in der heutigen Debatte aufgekommenen Präferenzen bzw. Ergänzungen aus der Mitte des Ausschusses zu den von der Verwaltung dargestellten Vorschlägen werden in eine aktualisierte Präsentation eingearbeitet, sagt BM Pätzold zu:

- Zu Antragspunkt 1 - Gleisbogenpark
Vorschlag b

- Zu Antragspunkt 2 - Topografie
Vorschlag b

- Zu Antragspunkt 3 - Hochpunkte
Vorschlag c (jetzt c1):
Erhöhung der Hochpunkte um ein Geschoss

Vorschlag c2:
Erhöhung der Hochpunkte um drei Geschosse
(eingebracht von StR Dr. Vetter, CDU)



- Zu Antragspunkt 4 - Radwege
Vorschlag b mit dem Hinweis, dass es sichere Wege für alle Nutzenden geben soll.


BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von dem Bericht Kenntnis
genommen.

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