Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
Sitzungstermin: 10.10.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Prof. (em.) Dr. Franz Pesch (Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH), Frau Zinnecker-Busch (Vermögen und Bau Baden-Württemberg), Herr Dieter Grötzinger (Vermögen und Bau Baden-Württemberg)
Protokollführung: Frau Zetzsche th
Betreff: Masterplan Campus 2030 Stuttgart, Stadtmitte
- mündlicher Bericht durch
Vermögen und Bau Baden-Württemberg -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll sind sie in Papierform beigefügt.

Herr Prof. (em.) Dr. Pesch (Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH) stellt den mit Vermögen und Bau Baden-Württemberg gemeinsam erstellten Masterplan vor. Stadtentwicklung verlaufe in langen Zyklen, so habe auch die heute vorgestellte Planung eine zehnjährige Geschichte. Am Städtebauinstitut der Universität Stuttgart sei man im Rahmen eines institutsübergreifenden Forschungsprojektes übereingekommen, wie nachhaltig Hochschulen Stadtentwicklung beeinflussen könnten. Alle gesicherten Kenntnisse über wirtschaftliches Potenzial seien ins Wanken geraten, an Hochschulen jedoch werde Zukunft produziert. Im Rahmen einer internationalen Forschung sei eine systematische inhaltliche Aufbereitung erfolgt. 2012 habe man mit dem Masterplan begonnen und 2020 die Planung im Stadtplanungsamt abgestimmt, die den Konsens eines intensiven forschungs- und kommunikativ-orientierten Prozesses abbilde.

Es seien zwei große Zyklen im Bereich Hochschulen und Stadtentwicklung auszumachen: Im 19. Jahrhundert habe es europaweit sehr viele Hochschulgründungen gegeben; seit etwa fünfzehn Jahren sei die Entwicklung von Hochschulstandorten relevant. Neben dem wirtschaftspolitischen Fokus stelle die "Scientific Society“ inzwischen ganz andere Erwartungen an diese Standorte.

Anhand von Best-Practice-Beispielen anderer deutscher Städte skizziert Herr Prof. Dr. Pesch wichtige Gesichtspunkte zukünftiger Erwartungen an Hochschulen. Urbanes Leben rund um den Campus sowie die "Entterritorialisierung“ des Lernens gewännen an Bedeutung. Dabei seien Atmosphäre, Nachbarschaft, Kommunikation im öffentlichen Raum und informeller Austausch unabdingbar. In der internationalen Debatte (vgl. Folie 8 - 14) sei die Vernetzung über öffentliche Räume und städtebauliche Dichte (Campus Inselplatz Jena), der Öffentliche Raum im Campus ehemaliger Kasernengebäude (Campus Fulda), die Rückkehr in die Ortsmitte unter bewusster Einbindung des Bestandes (Universität Siegen Campus Stadtmitte) zentral. Gemeinsam mit der TU München und anderen entstehe in Heilbronn derzeit ein resilienter Bildungscampus (Orientierung zum Neckar, öffentliche Räume mit Schattenständen, Niederschlagswassermanagement).

Der Stuttgarter Campus Stadtmitte lasse eine urbane Struktur im Wesentlichen vermissen. Es fehle eine Verbindung zur Nachbarschaft, wolle man sich an internationalen Standards orientieren. In der historischen Rückschau lasse sich ein großstädtischer Raum mit einer grünen Lunge ausmachen (vgl. Folie 20). In Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung ergebe sich die Chance, in der Innenstadt einen zentralen Campus mit vielfältigen Schwerpunkten und Lehrkonzepten - eingebunden in hochschulaffine Nutzungen und Wohnstandorte - zu schaffen. In mehreren Workshops mit der Universität Stuttgart, der HFT und DHBW, Studierendenwerk, Stadtplanungsamt sowie mit dem Universitätsbauamt sei intensiv überlegt worden, welche Richtung diese Entwicklung nehmen könnte. Konsens sei dabei eine Stärkung und Qualifizierung des Standortes als gemeinsames Quartier der Hochschulen, eine Aufwertung des Stadtgartens durch einen landschaftsarchitektonischen Wettbewerb sowie die grüne Verbindung der sich dort versammelnden Hochschulen im öffentlichen Raum vom Hauptbahnhof zur DHBW und die Achse der Breitscheidstraße in den Stuttgarter Westen gewesen. Der Referent plädiert dafür, sich mit anderen Institutionen zusammenzutun, um öffentliche Förderung zu erhalten.

In Anlehnung an den Library Walk der University of California in San Diego könne ein Campus Walk gemeinsam mit dem aufgewerteten Stadtgarten eine Verbindung zwischen den einzelnen Institutionen schaffen. Neben der Beschäftigung mit dem Bestand und der Denkmalpflege adressiere man so den öffentlichen Raum.

An Holzgartenstraße/Hegelplatz biete sich neben den beiden Torhäusern K1 und K2 die Chance, eine zweite Adresse einzurichten. Hier seien Hinzufügungen ohne Abrissmaßnahmen geplant. Die Holzgartenstraße könne Teil der Verbindung im öffentlichen Raum werden und deren Unterquerung gegebenenfalls aufgelöst werden. Der aufgewertete Stadtgarten könnte einen Campus mit grüner Mitte wieder zum Leben erwecken, auch sei es lohnenswert, perspektivisch über einen zentralen Platz nachzudenken. Herr Prof. Dr. Pesch wirbt dafür, den Campus Stadtmitte mit seinem Potenzial stadtentwicklungspolitischer und wirtschaftspolitischer Notwendigkeit zu entwickeln, um die Erwartungen von Forscherteams und Studierenden bei der Wahl ihres Hochschulstandortes zu bedienen. Das Potenzial der drei Hochschulen in Zusammenarbeit mit den Ministerien und der Stadt biete die Chance, einen neuen Baustein in der Stuttgarter Bildungslandschaft städtebaulich zu installieren und adressbildend für die Stadt und die Hochschulen zu nutzen.

BM Pätzold ergänzt, es sei nicht selbstverständlich gewesen, dass die drei Hochschulen in diesem Projekt nun kooperieren.

StRin Schiener (90/GRÜNE) betont, es handle sich um ein wichtiges Quartier im Herzen der Stadt; das Zusammenwirken der Hochschulen sowie von Stadt und Land sei maßgebend. Sie erinnert daran, dass die Stadtgesellschaft in einem Wettbewerb 2012 bereits grobe Ziele formuliert habe. In den letzten Jahren seien Themen wie der Klimawandel sowie der notwendigen Resilienz stark zutage getreten, weshalb sie um Überlegungen hinsichtlich des Einbezugs stillgelegter Brunnen bittet. Der thematisierte Campus Walk sei mit dem Konzept urbaner Bewegungsräume eng verknüpft. Unter Einbezug der Nachbarschaft, wie das Klinikum wünsche sie sich Konkreteres.

StR Dr. Vetter (CDU) akzentuiert, wie wichtig Austausch sei, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Er begrüßt die Aufwertung des öffentlichen Raums, mahnt aber die Notwendigkeit von Sicherheit an. Bezüglich der Brunnen stelle sich die Finanzierungfrage. Auch müsse man sich Gedanken über die Nahversorgung sowie Kinderbetreuungsangebote machen.

StRin Schanbacher (SPD) betont die Bedeutung der Entwicklung von Hochschulstandorten für die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes. Für Stuttgart sei das Areal ein zentraler grüner Kern, der sich deutlich unter Wert verkaufe. Sie unterstützt die vorgestellte Planung und äußert den Wunsch, Universitäten mögen sich nach außen öffnen, um einen Austausch mit der Stadtgesellschaft zu ermöglichen.

Im Vergleich zum Campus in Vaihingen sei das Lebensgefühl in der Innenstadt hinsichtlich der potenziellen urbanen Vernetzung ein deutlich anderes, konstatiert StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Räumlich fungiere die grüne Achse als Bindeglied zwischen den einzelnen Institutionen. Er erwartet eine konkrete diskursive Auseinandersetzung mit der geplanten Vorlage bzw. einen Zeitplan und bittet den Vorsitzenden um die Vorgabe weiterer Schritte.

StRin Köngeter (PULS) versteht die vorgestellte Planung als Einladung an die Stadtgesellschaft; sie lobt die Aufwertung des Stadtgartens und die Öffnung über öffentlichkeitswirksame Einrichtungen. Ergänzend sollen die Hochschulen über Speakers Corners oder eine Freitreppe mehr in den öffentlichen Raum eingreifen. Bereits jetzt sei der Stadtgarten beliebtes Ziel für Anwohner und Besucher des Klinikums.

Der vorgestellte Campus Walk sei zu breit, so StR Serwani (FDP), er bittet darum, die Kriegsbergstraße in die Planung einzubeziehen und wundert sich über die noch nicht existente grüne Achse vom Hauptbahnhof in Richtung Stadtgarten. Auch StR Schrade (FW) blickt optimistisch auf die konkretere Planung und begrüßt die Weiterentwicklung des Campus. Bereits der historische Rückblick zeige, welche Möglichkeiten das Areal biete, spannend sei, welche Lösungen mit heutiger Architektur und städtebaulichen Vorstellungen gefunden werden, so StR Dr. Mayer (AfD).

BVin Kienzle (Mitte) fragt, was in den 25 Jahren vor der ersten Beantragung der Sanierung des Stadtgartens passiert sei. Die Universität habe sehr viele interimistische Gebäude gebaut, die inzwischen Bestandsschutz genießen würden, dabei sei versäumt worden, sich um die Dach- bzw. Fassadenbegrünung zu kümmern. Gegenüber dem Klinikum befände sich seit zehn Jahren eine Baustelle. Patienten flüchteten sich in den Stadtgarten, der allseits sehr beliebt sei. Einige Objekte (Taubenturm) wären an anderer Stelle sicherlich besser aufgehoben, hinsichtlich weiterer Bebauung solle man die Ränder und Parkplätze in den Fokus nehmen. Entlang der Kriegsbergstraße seien für die Baustelleneinrichtung des Klinikums sinnloserweise fast 20 Bäume gefällt worden. Da auch der Rückbau der Tankstelle geplant gewesen sei, sollten Nachpflanzungen vorgenommen und der Stadtgarten erweitert werden. Hinsichtlich des Campus Walks sei der Bezirksbeirat in keiner Weise eingebunden worden. Studentische Initiativen und Wettbewerbe wie die von Prof. Klaus Jan Philipp würden gar nicht gehört. Sie frage sich, wie dies mit der akzentuierten Gemeinsamkeit zusammenpasse. Die einhellige Meinung des Bezirksbeirates sei ein Fokus auf Entsiegelung des Stadtgartens, man wolle mehr Grünflächen als Wege unter dem Erhalt des aktuellen Baumbestandes, da bereits genug Bäume für die DHBW und die Baustelleneinrichtung etc. gefällt worden seien. Die Vorfläche zur Kriegsbergstraße entlang K1 und K2 in Richtung der Bushaltestelle solle aufgewertet und das Gelände insgesamt größer gedacht werden. Ebenso müsse versucht werden, Personen, die sich seit mehr als zehn Jahren in Initiativen der Universität, des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes (GFF) sowie Tiefbauamtes engagierten, nicht zu frustrieren.

Ergänzend hierzu weist StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) auf die historische Bedeutung des Stadtgartens hinsichtlich der "dunklen Geschichte“ hin. In örtlicher Nähe zum Lindenmuseum habe hier eine der grausamsten Völkerschauen stattgefunden. Die Abteilung Erinnerungskultur der Stadt Stuttgart arbeite zu diesem Thema und beschäftige sich damit, wie im Stadtgarten daran erinnert werden könne. Außerdem sei es wichtig, die Polizei bei der Gestaltung miteinzubeziehen, einige Personen mieden den Stadtgarten, da sie ständig kontrolliert würden.

BM Thürnau berichtet von einem Wettbewerbsentwurf von g2 aus 2012/2013, für dessen Ausgestaltung man erst 2021 Planungsmittel erhalten habe. Der Pistolbrunnen sei von der Kunstkommission des Landes als erhaltenswert eingestuft worden. Er stünde damit der städtebaulichen Achse des Campus Walks im Wege, nach einem Spitzengespräch mit Ministerin Olschowski (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst) und OB Dr. Nopper sei man übereingekommen, diesen erhalten zu wollen. Außerdem könne die Tiefgarage unterhalb des Stadtgartens, die mittlerweile ans Klinikum übergegangen sei und teilsaniert werde, maximal mit einem Personenkraftwagen befahren werden. Es sei nicht möglich, dort die geplante Spielfläche zu installieren. Aus beiden Gründen sowie den Anmerkungen von BVin Kienzle müsse die Planung erneut überarbeitet werden.

Daraufhin konstatiert Herr Prof. Dr. Pesch nachdrücklich, ihm sei es ein Herzensanliegen, diesen Ort für Stadtgesellschaft und Hochschulen zu entwickeln, er verstehe den Stadtgarten daher als Campusgarten und als Bürgerpark. Es sei ein Konzept für Urbanisierung dieses Ortes entwickelt worden, auch sei man primär an den Verbindungen über öffentliche Räume interessiert. Er sei froh, dass der Masterplan mit dieser Sitzung wieder auf die Tagesordnung gekommen sei und stimme mit den Ausführungen der Bezirksvorsteherin a priori überein. Der Plan sei nach den Wünschen der Stadt modifizierbar.

Frau Aufrecht (L/OB-RZ) betont, es sei wichtig, die Komplexität des Gesamtvorhabens darzustellen. Die Grundstücke, die im städtischen Eigentum stehen, fielen in den Zuständigkeitsbereich des GFF, die Gestaltung und Sanierung des Stadtgartens sei also Sache des Technischen Referates. Der durch Prof. Dr. Pesch dargestellte Masterplan, der Grundlage für einen Bebauungsplan sein könne, befasse sich mit der städtebaulichen Erweiterung der Universitäten und falle in den Zuständigkeitsbereich des Landes. Zudem sei das Thema des Konzerthauses zu berücksichtigen, wofür Flächen im Stadtgarten vorgesehen seien. Die letzten beiden Jahre seien davon geprägt gewesen, diese komplexen Themen zu sortieren: So habe die Sanierung der Tiefgarage Auswirkungen auf die Gestaltung und Sanierung des Stadtgartens; die Zukunft der Tankstelle und des Restaurants Mezzogiorno sei zu klären. Beim Gespräch von Frau Möhrle (Universitätsbauamt Stuttgart und Hohenheim) mit Ministerin Olschowski habe man sich dazu bekannt, das Thema weiter voranzubringen. Die Überarbeitung des Masterplans sei notwendig, da einige Flächen denkmalgeschützt seien. Gleichzeitig müsse man sich über die Gartengestaltung und ob man hinsichtlich des Brunnens noch einmal mit dem Land ins Gespräch kommen möchte, Gedanken machen. Ergebnis des Strategieprozesses sei gewesen, dass Wissenschaft näher an die Menschen heranrücken müsse; der vorgestellte Masterplan biete die Möglichkeit, dies an prominenter Stelle zu realisieren.

Herr Grötzinger (Vermögen und Bau Baden-Württemberg) beantwortet die Detailfragen der Stadträte und erklärt, Gebiete wie die Breitscheidstraße und der Pistolbrunnen fielen in den Zuständigkeitsbereich des Landes. Man sehe den Stadtgarten als Herzstück und benötige eine Entscheidung aus dem Rat, damit die Arbeiten weiterlaufen können, bevor ungünstige Akzente gesetzt würden. Im Außenraum könne relativ schnell agiert werden, wenn der umliegende Rahmen gesetzt sei. Gern würde man sich vertraglich in Verbindung mit dem Büro setzen, das für die Stadt arbeite, damit eine Harmonie zu K1 und dem südlichen Bereich sowie dem Rektoramt etc. erreicht werde. Dies sei auch mit dem GFF so vorbesprochen worden. Die Mensa werde ab Januar 2024 saniert, auch die (energetische) Sanierung der Bibliothek sei in Planung, man wolle dies in den Haushalt 2027 aufnehmen. Die Bibliothek werde dazu beitragen können, den Stadtgarten für die Stadtgesellschaft zu öffnen; die angesprochene Zusammenführung von Stadt und Universität sei von beiderseitigem Interesse. Das Platanendach halte er für erhaltenswert, es werde darüber nachgedacht, dies südlich von K1 zu entwickeln. Das einst beabsichtigte Hörsaalzentrum (vgl. Folie 28) als zentrales Gebäude werde nicht mehr diskutiert. In Vaihingen liege der Forschungsschwerpunkt der Universität, er sollte im Campus Stadtmitte widerhallen. Die zeitliche Trägheit des Gesamtprojektes gründe in der Konstellation Stadt/Land. Zu BVin Kienzle führt er aus, das Hörsaalprovisorium sei ein sehr ansprechendes Interimsgebäude, das man inzwischen liebgewonnen habe; auch solle das Klinikum vom Stadtgarten profitieren, was jedoch Sache der Stadt sei. Herr Grötzinger kritisiert die aktuelle Breite der Kriegsbergstraße, da dies die Übergangsmöglichkeit zum Stadtgarten sowie den persönlichen Austausch zwischen Klinikum und Stadtpark unterminiere. An der Rückseite der Bibliothek in Richtung Hegelplatz sei eine Begrünung denkbar. Entlang der Kriegsbergstraße werde aktuell nicht neu gebaut, man habe strikte Anweisungen vom Land, einzig (energetisch) zu sanieren. Der Campus Walk als Verbindung zwischen den Hochschulen sei verträglich in den Stadtgarten einzubetten. Der Gedenkstein für Lilo Hermann werde regelmäßig von einer Initiative besucht, andere Erinnerungsinitiativen städtischerseits kenne er nicht. Die Wiederinbetriebnahme des Pistolbrunnens sei zu begrüßen, da es sich um eines der ersten Landart-Projekte handele. Frau Zinnecker-Busch (Vermögen und Bau Baden-Württemberg) ergänzt, für die landeseigenen Grundstücke zwischen K1 und K2 und der Bibliothek existierten bereits landschaftsarchitektonische Außenraumplanungen, man wolle sich aber mit der Stadt abstimmen. Es sei Landesvorgabe, den Bestand auf sein Potenzial hin zu prüfen und auszubauen, dies werde beispielsweise bei der Bibliothek so vollzogen. Zusammen mit der Studentenvertretung der Uni Stuttgart (stuvus) und den wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie der Leitung sei das Universitätsbauamt hier über einen Arbeitskreis im Austausch. Ziel sei es, ein ansprechendes Sanierungskonzept für die Bibliothek vorzulegen, das dem Finanzministerium Baden-Württemberg präsentiert werden könne. Sie weist darauf hin, die vorgestellte Fläche sei die letzte ihrer Art; die Hochschulinstitutionen sollten nicht zerstreut werden. Die Öffnung zur Stadtgesellschaft hin müsse noch verbessert werden, dazu sei Gastronomie in den Erdgeschossen und im Außenraum denkbar.

BM Pätzold fasst zusammen, der Masterplan sollte bereits im April 2020 vorgestellt werden, die seither notwendigen Änderungen gelte es nun einzubauen. Zentral sei, wie es mit dem Stadtgarten weitergehe, beispielsweise als erweiterter Patientengarten für das Klinikum. Ebenso existierten bereits Planungen für den öffentliche Raum entlang der Holzgarten- und Kriegsbergstraße. Die Machbarkeitsstudie für das Konzerthaus werde in absehbarer Zeit präsentiert. Der Oberbürgermeister sei in engem Kontakt mit Stadt und Land und den Hochschulen, da man sich als Universitätsstandort verstehe. Die Tankstelle sei „weggeplant“, der Stadtgarten solle sich in Richtung Klinikum erweitern; ein Campusfeeling solle insgesamt entstehen. BVin Kienzle bedankt sich für die Erläuterungen und kündigt an, sie werde zu den Diskussionen im Bezirksbeirat die bereits im Stadtgarten engagierten Initiativen einladen, damit alle auf einen gemeinsamen Informationsstand gebracht werden. Sie plädiert für eine fluide Nutzung von Bauwerken, der temporären Vorstellung von stadtbezogenen studentischen Initiativen etc. anstatt einer Außengastronomienutzung, da diese vorab einige Teile der Gesellschaft ausschließe. Bereits jetzt hielten sich Menschen im Stadtgarten auf und würden ihn auch ordentlich verlassen. Sie betont, das Klinikum müsse dazu gedrängt werden, etwas für die Aufenthaltsqualität der Patienten zu tun, ohne dass diese in den Stadtgarten ausweichen müssten. An Vermögen und Bau Baden-Württemberg stellt sie die Frage nach der aktuellen Nutzung des Gebäudes des Sozialministeriums.

Die StRinnen Schiener und Schanbacher fassen den Wunsch des Ausschusses zusammen, den Stadtgarten zu entwickeln und zum Bürgerpark zu gestalten. Nun müsse neben den Hochschulen, dem Bezirksbeirat Mitte, etc. auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) hinsichtlich der Ausgestaltung eingebunden werden, die Stadtverwaltung sollte die diskutierten Optionen dazu präsentieren. StRin Schanbacher appelliert an die Bürgermeister, die konkreten weiteren Schritte müssten nun nachvollziehbar geplant, Termine festgezurrt und in Abstimmungen zwischen Land und Stadt eingetreten werden. Auch StR Dr. Vetter fordert Sicherheit für die Verwaltung für die weitere Planung, zum Beispiel hinsichtlich des Pistolbrunnens.

StR Rockenbauch kritisiert die Präsentation eines längst veralteten Konzeptes zum jetzigen Zeitpunkt als viel zu spät, es brauche ein geordnetes Verfahren und Abstimmung zwischen Stadt und Land sowie den Hochschulen. Der STA als beschließender Ausschuss werde zu wenig eingebunden. Nicht nur der Stadtgarten sei zentral, sondern auch der Campus Walk und alle umliegenden Verbindungen (Holzgartenstraße, Kriegsbergstraße), damit das Konzept stimmig sei. Für den Stadtrat kann der Brunnen gerne als Relikt bestehen bleiben. Eine Kommerzialisierung der Ränder, um Leben in den Stadtgarten zu bringen, sei zu kurz gedacht. Er wiederholt den Wunsch nach klarer Führung und einer fluiden Bespielung. BM Thürnau rekapituliert, man sei aktuell in Gesprächen darüber, wie der Stadtgarten ins große Ganze eingebettet werden könne. Planungsmittel aus dem letzten Doppelhaushalt (320.000 €) könnten als Ermächtigungsübertragung in den nächsten Haushalt übertragen werden, um die Finanzierung und die Umplanung des Stadtgartens gemeinsam mit dem Land voranzutreiben. Sollte das letzte Planungsbüro (g2 Landschaftsarchitekten) nicht bereit sein, die Planung fortzusetzen, könne man gemeinsam einen Umplanungsantrag finanzieren. Frau Zinnecker-Busch insistiert in Übereinstimmung mit BM Thürnau, der Brunnen solle als eines der ersten Landart-Projekte, bei denen sich der Künstler mit der Fläche auseinandergesetzt habe, erhalten bleiben. Er mache jedoch einen Campus Walk nicht unmöglich. Anfang des kommenden Jahres werde man mit dem Veränderungsentwurf im STA berichten.


BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

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