25 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	25 10
	Verhandlung	Drucksache:	864/2010
		GZ:	T

Sitzungstermin:	24.02.2011
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Gallmeister sp
Betreff:	6-streifiger Ausbau B 10/27 Heilbronner Straße - Bericht zum Stand der Baumaßnahme - Ausbau der Borsigstraße und Wegfall Industriegleise

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.01.2011, nicht öffentlich, Nr. 33
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 22.02.2011, öffentlich, Nr. 64
Verwaltungsausschuss vom 23.02.2011, öffentlich, Nr. 36

jeweiliges Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 13.01.2011, GRDrs 864/2010, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht zum Stand der Baumaßnahme wird Kenntnis genommen.

2. Dem Entfall der Industriegleise vom Wiener Platz bis zur Sieglestraße wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Flint Group eine Vereinbarung über die Aufgabe des Industriegleisanschlusses abzuschließen. Die Entschädigungssumme wird voraussichtlich 1.500.000 € betragen.

4. Dem Ausbau der Borsigstraße und den Verbesserungen im Straßennetz von Feuerbach mit Gesamtkosten von 6.042.000 € (incl. aktivierungsfähige Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 342.000 €) wird zugestimmt.

5.1 Die Auszahlungen in Höhe von 7.200.000 € (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 Tiefbauamt beim Projekt 7.665005 - Ausbau Heilbronner Straße - AuszGr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen - wie folgt gedeckt:

Jahr 2010 und früher 500.000 €

Jahr 2011 1.500.000 €

Jahr 2012

5.200.000 €

7.200.000 €

5.2 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 342.000 € werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen, auf das o. g. Projekt umgesetzt.

StRin Nagl (90/GRÜNE) erklärt namens ihrer Fraktion, der Ausbau der B 27 und der B 10 als Ausweichstrecke für den Verkehr, der auf die A 8 und A 81 gehört, könne nicht das Ziel einer vernünftigen Verkehrs- und Stadtpolitik sein, da durch die erhöhte Verkehrsbelastung die angrenzenden Gebiete durch mehr Lärm und Feinstaub belastet würden. Die Bemühungen um eine Reduzierung der Feinstaubbelastungen in Stuttgart würden durch den Straßenausbau konterkariert. Den Wegfall der Industriegleise halte ihre Fraktion für eine langfristig falsche verkehrspolitische Entscheidung. Aus den genannten Gründen lehne ihre Fraktion die Vorlage ab.

Der Wegfall der Industriegleise sei eine zwingende Notwendigkeit, um die B 295 in ihrer heutigen Lage zu verändern und damit Feuerbach von dem entsprechenden Verkehr zu entlasten, argumentiert StR Hill (CDU). Die Haltung der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion schreibe die heutige Situation fest, dass im Berufsverkehr die Fahrzeuge im Stau stehen, was zu entsprechend belasteter Luft führt. Er halte den Vorschlag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion daher für unangebracht. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, da sie den Menschen in Feuerbach etwas bringe und auch die Infrastruktur in diesem Bereich aufrecht erhalte.

StRin Dr. Blind (SPD) betont, ihre Fraktion wolle eine Verkehrsentlastung für Feuerbach, indem der Verkehr auf der B 295 in Zukunft nicht mehr durch die Tunnelstraße fließe, sondern auf die Borsig- bzw. die Siemensstraße verlagert wird. Hierzu müsse die B 295 unter der Brücke der S-Bahn und der Fernbahn viergleisig ausgebaut werden. Ihre Fraktion stimme für die Herausnahme der Industriegleise und freue sich auf eine Verkehrsentlastung von Feuerbach.

StR Conz (FDP) hebt die Bedeutung hervor, Verkehrsstraßen zu optimieren und den Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen zu bündeln, damit sich die Verkehrsbelastung konzentriert und Wohnbereiche von den Auswirkungen des Verkehrs entlastet werden. Da die Industriegleise der sinnvollen Änderung des Verkehrsflusses entgegenstehe und auch in Zukunft kaum mit neuen Nutzern zu rechnen wäre, wenn man die Gleise belassen würde, halte seine Fraktion die Entfernung der Industriegleise in diesem Fall für richtig und stimme der Vorlage zu.

Die Beschlussfassung der Vorlage wirke sich für Feuerbach durch die entstehende ordentliche Verkehrsführung positiv aus, resümiert StR Fahrion (FW). Die Industriegleise seien ein Relikt aus der Industrialisierung Feuerbachs und heute nicht mehr zeitgemäß und nicht wirtschaftlich. Seine Fraktion werde dem Beschlussantrag daher zustimmen.

In der Tatsache, dass das Industriegleis nur noch von einer Firma genutzt wird, sieht StR Stocker (SÖS und LINKE) keine Rechtfertigung für die Herausnahme des Gleises. Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bahn AG hätten in den letzten Jahrzehnten genau das Ziel verfolgt, den Verkehr auf den Trassen so lange auszudünnen, bis die Gleise im Grunde stillgelegt werden konnten. Jetzt würden dagegen diese Trassen wiederbelebt und man sei froh, die Gleise noch haben. Er erachte die Politik der Gleisstilllegung als kurzsichtig, da solche Gleise in der Zukunft irgendwann wieder benötigt würden; es werde aber in 40 Jahren nicht mehr den Verkehr geben, für den heute Straßen wie beispielsweise die Heilbronner Straße ausgebaut werden.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich wie beantragt (19 Gegenstimmen).

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