Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 07.10.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh
Betreff: "Neue Inobhutnahmestelle in die Villa Dillmann?"
- Antrag Nr. 226/2022 vom 15.07.2022 (90/GRÜNE)
- Vertagung -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

BM Fuhrmann informiert, der Eigentümer des Gebäudes stehe seit nunmehr 5 Jahren in Kontakt mit dem Baurechtsamt und dem Amt für Stadtplanung und Wohnen. Es gehe um die adäquate Renovierung des Objekts. Dort solle ein Zentrum für Periomedizin entstehen. Der Eigentümer habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass er sehr verantwortungsbewusst mit dem Gebäude umgehen und die künftige Nutzung möglichst schnell realisieren wolle. Eine Verkaufsabsicht bestehe nicht.

Die Vertreter*innen der Fraktionen danken für die Ausführungen.

StRin Fischer (90/GRÜNE) merkt an, wenn der Eigentümer andere Pläne habe, müsse man dies zur Kenntnis nehmen. Dann sollte aber geklärt werden, ob es alternative Projekte gebe. Offensichtlich bestehe bei der Inobhutnahmestelle ein Defizit. Hierzu bittet sie um Information entweder im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen oder später im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Auch StR Stradinger (CDU) hält es für richtig, nach Alternativen zu suchen. Im SGA sollte das Thema dann inhaltlich und fachlich bewertet werden.

Für den Antrag bedankt sich StR Lutz (SPD). Der Bedarf sei riesig, weshalb sich seine Fraktion eine intensive Suche nach einem Gebäude wünsche.

StRin Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und StR Puttenat (PULS) schließen sich an.

Herr Zügel (LiegA) sagt zu, den Sachverhalt nochmals zu prüfen und im SGA darzustellen. Er merkt an, am Vortag sei man übereingekommen, von der Caritas ein Gebäude in der Siemensstraße 41/43 für die unbegleiteten Jugendlichen anzumieten. Er sagt eine qualifizierte Berichterstattung in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu.

Damit wird dieser Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Ausschusses am 18.11.2022 vertagt.
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