Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 228/2020
Stuttgart,
04/22/2020



Erneuerung der Netzbeeinflussungsanlage Nord sowie der Variotafeln Charlottenplatz und Degerloch
- Baubeschluss Netzbeeinflussungsanlage Nord
- Vergabe Verkehrstechnische Ausstattung
- Vergabe von Ingenieurleistungen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und TechnikBeschlussfassungöffentlich05.05.2020



Beschlußantrag:

1. Der Erneuerung der Netzbeeinflussungsanlage Nord (NBA Nord) nach dem Lageplan (siehe Anlage 1) und der Kostenberechnung des Tiefbauamts (siehe Anlage 2) mit Gesamtkosten von 750.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 43.000 EUR) wird zugestimmt.

2. Die Auszahlungen in Höhe von 707.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 43.000 EUR) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - beim Projekt 7.661077 - IVLZ: Netzbeeinflussungsanlage Nord, Ausz.Gr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen in den Jahren 2020 und früher gedeckt.

3. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 43.000 EUR sind beim Projekt 7.661077 - IVLZ: Netzbeeinflussungsanlage Nord - berücksichtigt.

4. Der Vergabe der Verkehrstechnischen Ausstattung für das Projekte NBA Nord sowie den beiden weiteren Projekten Variotafel Charlottenplatz und Degerloch an die Firma Swarco AG, Kelterstraße 67, 72669 Unterensingen mit einer Vergabesumme von 855.680,98 EUR (inkl. MwSt.) laut Begründung wird zugestimmt.

5. Der Beauftragung des Ingenieurbüros Thomas und Partner aus Möglingen mit der örtlichen Bauüberwachung (Lph. 8) für das Projekte NBA Nord sowie den beiden weiteren Projekten Variotafel Charlottenplatz und Degerloch laut Begründung wird zugestimmt. Das Gesamthonorar erhöht sich um 115.000 EUR auf 170.000 EUR (inkl. MwSt.).


6. Die Finanzierung der unter Ziffer 4 (Vergabe) und Ziffer 5 (Ingenieurleistung Lph 8) aufgeführten Leistungen erfolgen


Begründung:


Das Projekt „Erneuerung NBA Nord“ ist Teil des "Sofortprogramms Saubere Luft" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und wird über die Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" mit 50% der Gesamtkosten gefördert.

Der Realisierung des Projekts „Erneuerung NBA Nord“ wurde zum Doppelhaushalt 2018/2019 - durch das Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung - mit Gesamtkosten von 750.000 EUR (inklusive 43.000 EUR aktivierungsfähige Eigenleistungen) zugestimmt.

Die für das Verkehrsmanagement in Stuttgart wichtige Alternativroutensteuerung im Stuttgarter Norden (A 81/B 10/B 295) ist in die Jahre gekommen. Die Anlage wurde im Jahr 2006 zur Fußball-Weltmeisterschaft gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg in Betrieb genommen und dient der Lenkung des Verkehrs von und nach Stuttgart (siehe Abbildung). Um den stadtauswärtigen Verkehr nun gezielt über die B 10 oder die B 295 auf die A 8 lenken zu können werden die beiden alten Schilder durch zwei neue volldynamische Variotafeln ersetzt. Beide Standorte liegen wie die Bestandsschilder ca. 250 m vor dem Pragsattel in stadtauswärtiger Richtung in der Heilbronner Straße sowie in der Pragstraße. Damit kann der KFZ-Verkehr auf mögliche Verkehrsbehinderungen hingewiesen und die Routenwahl angepasst werden.


Vergabe Verkehrstechnische Ausstattung

Um Synergien zu erzielen wurden die Projekte Netzbeeinflussungsanlage Nord, Neubau einer Variotafel am Charlottenplatz und die Erneuerung der Variotafel B 27 Degerloch mit Parkschild am P+R-Parkhaus Albstraße gemeinsam am 5. März 2020 ausgeschrieben.

Es ist beabsichtigt, die Verkehrstechnische Ausstattung an die Firma Swarco AG, Kelterstraße 67, 72669 Unterensingen mit einer Auftragssumme von 855.680,98 EUR zu vergeben.

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.

Die Vergabe soll bis Mai 2020 erfolgen. Baubeginn ist für Juni 2020 vorgesehen. Bauende ist für März 2021 geplant.


Vergabe von Ingenieurleistungen

Für die Bauleitung der Technischen Ausrüstung (Lph 8) der Projekte Netzbeeinflussungsanlage Nord, Neubau einer Variotafel am Charlottenplatz und die Erneuerung der Variotafel B 27 Degerloch mit Parkschild am P+R-Parkhaus Albstraße wird das Büro Thomas und Partner vorgeschlagen. Das Büro weist eine große Erfahrung in der Bearbeitung von Verkehrstechnikprojekten auf.

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.

Das Gesamthonorar erhöht sich um 115.000 EUR auf 170.000 EUR. Mit der Entschließung des Technischen Referats vom 13. März 2018 wurden für die Technische Ausrüstung (Lph. 1, 5 bis 7) bereits 55.000 EUR bereitgestellt.


Informationen zu den zwei weiteren Projekten

Neubau einer Variotafel am Charlottenplatz

Mit dem Neubau einer Variotafel am Charlottenplatz wird eine weitere Variotafel zur gezielten Lenkung und Information des Verkehrs im Bereich des strategisch wichtigen Charlottenplatzes realisiert. Der Charlottenplatz ist ein wichtiger Entscheidungspunkt für KFZ-Verkehr auf der B 27 von Degerloch kommend. Die Variotafel wird zwischen Olgaeck und dem Charlottenplatz errichtet. Zur Realisierung des Projekts wurde unter dem Titel „IVLZ Paket 3 Verkehrsmanagement Umwelt Innen“ zum Doppelhaushalt 2016/2017 ein Betrag von 250.000 EUR bereitgestellt. Das Projekt ist Teil des "Sofortprogramms Saubere Luft" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und wird über die Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" mit 50% der Gesamtkosten gefördert.


Erneuerung der Variotafel B 27 Degerloch, Parkschild am P+R-Parkhaus Albstraße

Die im Jahr 2007 errichtete Variotafel an der B 27 in Degerloch vor dem P+R Parkhaus Albstraße ist nicht mehr funktionsfähig und kann nicht mehr instandgesetzt werden. Die gezielte Information über die IVLZ an der Einfahrt nach Stuttgart ist nicht mehr möglich. Ein Ersatz, der auch den neuesten technischen Standard miteinschließt, ist zwingend erforderlich. Die neue Variotafel wird aus strategischen Gründen nicht am alten Standort aufgebaut, sondern um ca. 2 km auf der B 27 in Richtung Süden verschoben. Damit ist eine frühere und bessere Verkehrslenkung auf der B 27 möglich. Außerdem erhält das P+R Parkhaus Albstraße am Standort der bisherigen Variotafel ein neues Parkleitschild mit einer dynamischen Anzeige über den Belegungsgrad. Hierfür werden Budgetmittel aus der Pauschale Selbstständiges Straßenzubehör herangezogen.





Finanzielle Auswirkungen

Mit GRDrs 393/2017 wurde der Grundsatzbeschluss „Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung“ gefasst. Darin enthalten ist auch die Erneuerung der NBA Nord. Zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurden für die Jahre 2018 und 2019 Mittel in Höhe von 750.000 EUR (inklusive 43.000 EUR aktivierungsfähige Eigenleistungen) zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden bereits in den Vorjahren für den finanziellen Vollzug zum Projekt 7.661077 - Erneuerung NBA Nord - umgesetzt.

Die für die weiteren zwei Projekte Variotafeln Charlottenplatz und Degerloch erforderlichen Mittel stehen im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.661054 - IVLZ Paket 3, Verkehrsmanagement Umwelt Innen und beim Projekt 7.665923 – Selbstständiges Straßenzubehör zur Verfügung.

Auf den Folgelastenbeleg Anlage 3 wird verwiesen.


PS-Nr.7.661077.300.001.02
Aufträge SAPM7665908300H(Planung)
M7666836300R(Demontagen Schilder)
M7666842346G(Variotafel Heilbronner Straße MDV 16 Standort 38)
M7666843346G(Variotafel Pragstraße MDV 15 Standort 39)




Beteiligte Stellen

WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Lageplan
Anlage 2: Kostenberechnung
Anlage 3: Folgelastenbeleg

Die Anlagen 2 und 3 werden aus Datenschutzgründen nicht im Internet zur Verfügung gestellt

<Anlagen>



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