Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
91
10
Verhandlung
Drucksache:
138/2022
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
03.06.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
Herr Pazerat (ASW)
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Wohnen - Jahresbericht 2021
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 05.05.2022, GRDrs 138/2022. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Die Vertreter*innen der Fraktionen danken Herrn Pazerat und seinem Team für die sehr gut aufbereitete Vorlage.
Zwar seien die Zahlen nicht immer zufriedenstellend, doch habe man größtmögliche Transparenz, erklärt StRin
Fischer
(90/GRÜNE). Entscheidend sei das "Bündnis für Wohnen", das seit 2016 arbeite. In den Jahren davor seien über 1.800 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Zwar habe man über das "Bündnis für Wohnen" das Ziel nicht komplett erreicht, neue Mietpreis- und Belegungsbindungen zu gewinnen, doch hätte man andernfalls 548 solcher Wohnungen nicht. Deshalb müsse man mit den Genossenschaften und privaten Vermietern ein partnerschaftliches Verhältnis pflegen, damit sie Verlängerungen von Mietpreis- und Belegungsbindungen akzeptierten. Man könne nicht alles der SWSG überlassen, sondern müsse den Blick auf alle Player richten - insbesondere auch auf Vonovia. Ihre Fraktion begrüße die SIM-Quote und warte auf die Gemeinderatsdrucksache, in der eine mögliche 40 %-Quote dargelegt werde. Mangels Neubau sei eine Regelung im Bestand wichtig. Ihre Fraktion wünsche sich hier eine unterjährige Information, wie sich die Verhandlungen gestalteten. Ziel der Stadt müsse sein, die Zahlen in der Not- und Dringlichkeitsliste zu verringern. Immerhin habe es 2021 mehr Vermittlungen gegeben als im Jahr davor. Schön wäre es, wenn alle geplanten Bauprojekte umgesetzt werden könnten.
StR
Stradinger
(CDU) merkt an, die Vormerkdatei zeige, dass keine Entlastung stattfinde. Erfreulich sei das deutliche Plus bei den Wohnungsvergaben. Nach seinem Dafürhalten sei das "Bündnis für Wohnen" auf einem guten Weg. Allerdings gebe es in der Zukunft einige Unwägbarkeiten, etwa die Förderkulisse des Landes, die Zukunft des Bündnisses sowie der Bauablauf und die Preiskostensteigerungen aufgrund der Pandemie und der geopolitischen Lage. Insofern sehe für ihn die Zukunft nicht so rosig aus.
Für StR
Conzelmann
(SPD) vereinfacht die informative Vorlage eine Analyse. Leider sei die Zahl der Haushalte in der Vormerkdatei konstant hoch. Schaue man sich die Zahlen insgesamt an, gebe es viel zu tun. Im Vergleich zu 1992 habe man 35 % der Sozialmietwohnungen in Stuttgart verloren. Das sei ein politischer Fehler. Indikator für die Schieflage sei auch die Nachsubventionierung, damit sich Familien das Wohnen in Stuttgart noch leisten könnten. Im "Bündnis für Wohnen" sei die SWSG als einziges Wohnungsunternehmen in der gewünschten Richtung aktiv. Die Prognose für 2029 gebe zu denken, und selbst das optimale Szenario stelle keine ausreichende Zahl von Wohnungen zur Verfügung. Es reiche nicht, den Fokus verstärkt auf die Verlängerung von Bindungen zu legen. Auch wenn man alle Instrumente einsetze, komme man nicht um den Bau neuer Wohnungen herum.
Leider bewegten sich die Wohnungsvergaben unterhalb des Stands von 2019, bedauert StRin
Tiarks
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Sie sieht einen Zusammenhang mit der Pandemie. Ein großes Problem sei, dass Haushalte, die von außerhalb der EU kämen, zehn Monate länger warten müssten als alle anderen. Die das "Bündnis für Wohnen" betreffenden Zahlen hätten sie nicht überrascht. Hier sei nur die SWSG ihren Zusagen nachgekommen. Die anderen Bündnispartner müssten ca. 270 Wohnungen nachreichen. Sie erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen, da ja zusätzlich neu verhandelt werde. Entsetzt habe sie, dass in den nächsten 8 Jahren regulär 5.250 Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fielen. Hier räche sich u. a. der Verkauf von LEG-Wohnungen an die Vonovia. Jetzt müsse man darum kämpfen, sie wenigstens in der Bindung zu behalten. Die drei Szenarien, die alle mehr oder weniger unerfreulich seien, zeigten, dass die Stadt bei allen Maßnahmen im Verhältnis viel mehr Sozialwohnungen bereitstellen müsste, als dies bislang der Fall sei. Wenn bei der SWSG nur 50 % der Wohnungen Sozialmietwohnungen seien, reiche dies nicht, um den Bedarf zu decken. Die Leonhardsvorstadt müsse in die Milieuschutzsatzung aufgenommen werden.
StR
Puttenat
(PULS) schließt sich im Wesentlichen StR Conzelmann und StRin Tiarks an. Die Prognose 2029 verzeichnet bestenfalls eine Stagnation, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr unbefriedigend sei. Doch seien die Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt. In Bezug auf das "Bündnis für Wohnen" wünsche sich seine Fraktion viel größere Transparenz. Hier fehle ihm der Einblick in dessen Arbeit.
StR
Zaiß
(FW) weist darauf hin, dass die Vormerkdatei nicht nur in Stuttgart, sondern in der gesamten Region immer gut gefüllt gewesen sei. Das liege auch am großen Industriestandort, der die Menschen anziehe. Er bezweifle, dass Neubauten allein die Lösung seien.
BM
Pätzold
schließt sich dem Dank an Herrn Pazerat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 9 im Amt für Stadtplanung und Wohnen an. Zentraler Punkt sei das Auslaufen der Bindungen. Zentrale Frage sei, wie man bei gebauten Wohnungen bezahlbaren Wohnraum halten oder verlängern könne. Im "Bündnis für Wohnen" gebe es aktive und nicht aktive Mitglieder. Dennoch halte die Verwaltung insbesondere den aktiven Teil für gut. Die Baugenossenschaften bemühten sich aktuell in unterschiedlichen Projekten, neue Formen der Kooperation mit Baugemeinschaften oder neuen Baugenossenschaften zu schaffen. Zudem seien sie Bestandshalter und verlässliche Partner. Insofern sollte das "Bündnis für Wohnen" fortgeführt werden, eventuell auf anderer Grundlage. Die Stadt habe die Grundstücke z. B. im Neckarpark oder Bürgerhospital mit einer sehr hohen Quote belegt: 80 % geförderter Wohnungsbau. Das habe sich als richtig erwiesen. Bislang seien die Grundstücke noch nicht an die Mitglieder des Bündnisses vergeben worden.
Die Vormerkliste enthalte vorwiegend sehr große Familien und Ein-Personen-Haushalte. Aufgrund der neuen Regelung des Landes, nur 30 % zu belegen, werde die Vormerkliste noch weiter anwachsen. Diesbezüglich sei man in Gesprächen und habe Missfallen geäußert. Eine Erhöhung der SIM-Quote auf 40 %, um auch den Pool für eine Anschlussunterbringung für Geflüchtete zu erweitern, werde sicher diskutiert werden. Die Verwaltung werde dies möglicherweise bei der Fortschreibung des SIM vorschlagen.
Herr
Pazerat
bedankt sich ebenfalls für den Dank und stellt kurz seine Abteilung vor. An StRin Fischer gewandt bestätigt er, dass es wichtig sei, Neubauten mit einer hohen Quote zu erstellen, man aber ebenso auslaufende Bindungen verlängern und neue Bindungen gründen müsse. Diese drei Säulen müssten bearbeitet werden, um wenigstens den Bestand zu halten. Bezüglich der Neubegründungen stehe man mit dem "Bündnis für Wohnen" in Verhandlungen. Dem Bündnis gehörten neben den Bestandshaltern, im Wesentlichen die Baugenossenschaften und die SWSG, auch viele Interessenverbände und soziale Träger an. Er würde es sehr begrüßen, wenn nicht nur die SWSG, sondern auch andere Partner sich um Anschlussförderungen kümmern würden. Zum klaren Erfolg des Bündnisses fehlten Belegungsrechte, die jedoch nachgeliefert würden. Natürlich werde man auch über neue künftige Belegungsrechte verhandeln. Das neue Förderprogramm sei seit 01.06.2022 in Kraft, leider aber immer noch mit 30 %. Wenigstens sei aber die Begrenzung auf 10 Einheiten pro Antrag weggefallen. Die Vormerkdatei sei relativ konstant, problematisch seien hier insbesondere die 3.000 Dringlichkeitsfälle und die viel zu lange Wartezeit. Die 900 Vermittlungen ergäben sich aus der höheren Zahl an Neubauten. Gegenüber StRin Tiarks merkt er an, die Nachsubventionierungen seien relativ konstant. Die SWSG kontrolliere bei auslaufender Bindung die Berechtigung des Mieters. Wenn die Haushaltsgröße kleiner und die Wohnung deshalb zu groß geworden sei, erhalte der Haushalt keine Anschlussförderung mehr. Dafür gebe es die Nachsubventionierung. Die erweiterte Sozialcharta bei der Vonovia, von der in Stuttgart 800 Wohnungen betroffen seien, laufe Ende 2025 aus. Sie gelte in ganz Baden-Württemberg. Aktuell verhandle die Vonovia mit dem Land, wie diese weiter in der Bindung gehalten werden könnten.
BM
Pätzold
sagt zu, das Thema Milieuschutzsatzung für die Leonhardsvorstadt aufzu-greifen. Er stellt fest:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat von der GRDrs 138/2022
Kenntnis genommen.
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Sabbagh / pö
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