101 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	101 10
	Verhandlung	Drucksache:	57/2013
		GZ:	RSO-0019

Sitzungstermin:	24.04.2013
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Schairer
Berichterstattung:	Frau Dr. N. N. (Staatsministerium), Herr N. N. (Roth & Lorenz GmbH) >> Namen wurden aus Datenschutzgründen gelöscht
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Förderung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013 in Stuttgart

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.03.2013, öffentlich, Nr. 93
Verwaltungsausschuss vom 20.03.2013, öffentlich, Nr. 55
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.04.2013, öffentlich, Nr. 160
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit und Ordnung vom 05.04.2013, GRDrs 57/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich an Infrastrukturkosten, die den städtischen Ämtern und Eigenbetrieben für die Durchführung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013 entstehen gemäß Anlage 1 bis zu einer Höhe von voraussichtlich 377.000 EUR. Im Übrigen trägt das Land Baden-Württemberg als Veranstalter die weiteren Kosten.

2. Finanzierungsbeschluss

Das Amt für öffentliche Ordnung wird ermächtigt, die zur Durchführung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit anfallenden Aufwendungen in erforderlicher Höhe im Amtsbereich 3207010 - Ordnungswesen, innerhalb der Kontengruppen 440 - sonstige ordentliche Aufwendungen und 481 - Aufwendungen für interne Leistungen einzugehen.

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt

1. aus der Deckungsreserve im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzverwaltung, Kontengruppe 440 - sonstige ordentliche Aufwendungen (allgemeine Deckungsreserve) über das oben beschlossene Budget in Höhe von voraussichtlich 377.000 EUR und
2. aus Mehrerträgen im Teilhaushalt 320 - Amt für öffentliche Ordnung, Amtsbereich 3207010 - Ordnungsverwaltung, Kontengruppe 348 - Kostenerstattungen (Erstattungen durch das Land).

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt BM Dr. Schairer Frau Dr. N. N. vom Staatsministerium und Herrn N. N. von der Agentur Roth & Lorenz.

Nachdem der Vorsitzende kurz die Inhalte der Vorlage dargestellt hat und insbesondere darauf hingewiesen hat, dass es sich bei den genannten Kosten um Schätzungen handelt, trägt Frau Dr. N. N. zum derzeitigen Stand der Vorbereitungen vor, zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober werde zu den protokollarischen Veranstaltungen die gesamte Verfassungsspitze der Bundesrepublik Deutschland, das diplomatische Korps, die Ministerpräsidenten und weitere politische Prominenz, wie z. B. Bundes- und Landesminister in Stuttgart zu Gast sein. Diese versammelten sich zu einem Festakt in der Liederhalle und vor diesem Festakt um 10:00 Uhr zu einem Gottesdienst in der Stiftskirche. Am 2. und 3. Oktober werde ein Bürgerfest stattfinden. Zu diesem würden geschätzt bis zu 400.000 Menschen erwartet. Die Besucherzahl hänge natürlich mit von der Witterung ab.

Das Konzept der Stuttgarter Agentur Roth & Lorenz habe das Staatsministerium überzeugt.

Herr N. N. berichtet anschließend analog der beigefügten Präsentation darüber, was an diesen beiden Tagen für die Stuttgarter Innenstadt angedacht ist. Die von ihm genannten Veranstaltungsorte und die dort vorgesehenen Veranstaltungsschwerpunkte sind nachstehend aufgeführt:

1. Schlossplatz
Videowände / Veranstaltungsbühne
regionale und nationale musikalische Programme
Beiträge der Verfassungsorgane, Abschlussveranstaltung

2. Karlsplatz
Innovation trifft Nachhaltigkeit (Baden-Württemberg stellt sich vor)

3. Marktplatz
Heimat trifft Vielfalt (zum Verweilen einladender Bereich mit touristischen und kulinarischen Inhalten, baden-württembergische Regionen präsentieren sich, Darbietungen kultureller Gruppen, SWR-Bühnenprogramm, Live-ARD-Sendungen)

4. Theodor-Heuss-Straße
Alle Bundesländer präsentieren sich in Zelten

5. Oberer Schlossgarten
Neugier trifft Bewegung / Deutschland bewegt sich (Angebote für Familien, Gesprächsrunden mit Persönlichkeiten des Sports)

6. Königstraße
Kunst trifft Straße (Kleinere Bühnen, auf denen die kulturelle Vielfalt Baden-Württembergs vorgestellt wird)

Zur Schaffung von Übergängen zwischen diesen einzelnen Veranstaltungsbereichen würden noch Kleinigkeiten eingefügt. Beispielsweise nennt er hier die Stichworte "Bürgerengagement" und "Blaulichtmeile".

Für die Abschlussveranstaltung sei angedacht, tagesaktuelle Themen ins Bild zu rücken (z. B. was bedeutet die Einheit, Historie, was lässt "uns" zusammenwachsen, was macht Baden-Württemberg aus). Hier soll das Neue Schloss mit einer Aufprojektion bespielt werden (Schlossfassaden als Bühne). Die dabei verfolgte Grundidee eines mit Inhalten versehenen Abschlusses veranschaulicht Herr Reuter mit einem kurzen Film.

Zum Ende seiner Ausführungen bittet Herr N. N. um Verständnis dafür, dass der bewusst zeitlich knapp gewählte Rahmen es nicht zulässt, auf infrastrukturelle Themen wie Beschallung, Umleitungssysteme und Sicherheitskonzepte einzugehen.

Vor Einstieg in die Aussprache wird durch BM Dr. Schairer informiert, unter Federführung des Amts für öffentliche Ordnung (AföO) seien in der Verwaltung aus Anlass dieser Feierlichkeiten drei Arbeitsgruppen gebildet worden. Durch die Arbeitsgruppen Belegung, Sicherheit und Verkehr, würden die federführenden Arbeiten des Staatsministeriums und der Agentur begleitet. Der Bezirksbeirat Mitte habe zu diesem Konzept eine zustimmende Kenntnisnahme abgegeben. Als in der Vergangenheit der Tag der Deutschen Einheit schon einmal in Stuttgart ausgerichtet wurde, sei alles bei Weitem nicht so breit angelegt gewesen wie aktuell. Auch die Verfassungsorgane und die Landesregierungen hätten sich damals noch nicht so wie in den letzten Jahren üblich eingebracht.

Das Dargestellte stößt bei den Fraktionen auf positive Resonanz.

Zu einer Anmerkung von StRin von Stein (FW) unterstreicht Frau Dr. N. N., mit dem Slogan "Heimat trifft Vielfalt" solle natürlich nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass "unsere Heimat so eintönig ist und wir deshalb die Vielfalt benötigen". Manchmal passe das Ergebnis der Suche nach griffigen Begriffspaaren nicht so wie gewünscht. Man habe versucht, mit "Innovation trifft Nachhaltigkeit" und "Heimat trifft Vielfalt" interessante Begriffe zusammenzubringen. Versucht werde nun, diese mit Leben zu füllen. Sie hofft, dass dieses überzeugend gelingt.

Die Bedeutung des Bürgerfestes hebt StRin Münch (90/GRÜNE) hervor. Wichtig sei, die Anregungen des Bezirksbeirats Mitte aufzunehmen. Dort sei davon gesprochen worden, dass versucht werden sollte, spezifische Stuttgarter Elemente dadurch einzubringen, dass im angrenzenden Bohnenviertel ebenfalls eine Veranstaltung vorgesehen wird. Wenn der erweiterte Randbereich der Stadtmitte einbezogen würde, könnten Besucher neben den großen Stuttgarter Repräsentationsräumen auch andere Bereiche Stuttgarts fußläufig kennenlernen.

StR Kotz (CDU) fragt nach, wie die Stadtverwaltung gedenkt, mit Überlegungen von Vereinen/Gruppen zur Durchführung von Parallelveranstaltungen in den Stadtteilen umzugehen. Nach Auskunft von Frau Koller (AföO) gibt es noch keine solchen Anträge. Ob solche Dinge Sinn machen, müsste sicherlich im Einzelfall geprüft werden. Aus ihren Erfahrungen heraus - sie hat im letzten Jahr die Feierlichkeiten in München besucht - spricht sie sich eher dafür aus, von solchen weiteren Veranstaltungen Abstand zu nehmen. Das Angebot sei ohnehin so riesig, dass Weiteres kaum mehr aufgenommen werden kann. Zu bedauern wäre es, wenn solche Initiativen verpuffen.

Die Anregung des Bezirksbeirats Mitte, ein angrenzendes Wohngebiet mit einzubeziehen, wird laut Frau Dr. N. N. gerne aufgegriffen. Im Vorfeld der Planungen habe das Land Einrichtungen wie die Staatsgalerie, das Haus der Geschichte, das Kunstmuseum etc. angeschrieben und gefragt, ob sie einen Beitrag leisten wollen. Diese Einrichtungen präsentierten sich nun zum Großteil mit einem Tag der offenen Tür mit freiem Eintritt und kostenlosen Führungen. Zudem habe sie die Kirchen angefragt. Beispielsweise überlege sich die evangelische Kirche in der Leonhardskirche abendliche Angebote. Überlegungen stelle des Weiteren die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg an. Der am 03.10. traditionell stattfindende Tag der offenen Moschee werde ebenfalls eingebunden. Diesbezügliche Kontakte seien bereits erfolgt. Es werde also versucht, den Gästen und der Stuttgarter Bevölkerung neben dem heute Vorgestellten ein interessantes Rahmenprogramm zu bieten.

Von Frau Koller erhält StR Klingler (FDP) die Information, die Theodor-Heuss-Straße werde nicht nur am 2. und 3. Oktober voll zu sperren sein. Es sei über eine Woche hinweg mit massiven Einschränkungen zu rechnen. Die Verwaltung werde sich sehr bemühen, frühzeitig die Anlieger zu informieren. Während den Auf- und Abbauvorgängen werde man versuchen, den Anliegerverkehr aufrechtzuerhalten. Verständlicherweise müssten bestimmte Belieferungsvorgänge für die dortigen Gewerbetreibenden weiter durchgeführt werden. In jedem Fall werde es für den Individualverkehr Einschränkungen geben. Ihre Hoffnung ist, dass die Festbesucher den ÖPNV nutzen. In diesem Zusammenhang führt Frau Dr. N. N. an, die Agentur habe mit den Clubs an der Theodor-Heuss-Straße Kontakt aufgenommen. Als man Anfang März mit den Ländern gesprochen hat, sei diesen angeboten worden, mit den dortigen Clubs eine Art von Patenschaft einzugehen. Dies bedeute, ein Bundesland könne sich mit einem Club zusammentun, um gemeinsam etwas zu initiieren. Ob die Länder dieses Angebot annehmen, müsse abgewartet werden. Seitens der Clubs gebe es dafür offenbar große Bereitschaft.

Indem StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) auf das Bahnprojekt Stuttgart 21 abhebt, vertritt er die Ansicht, dass der Aspekt zivilgesellschaftliches Engagement bei diesen Feierlichkeiten als Alleinstellungsmerkmal Stuttgarts einbezogen gehört. Konkret sollte ein Markt der Möglichkeiten auf einem prominenten Platz angeboten werden. Durch Frau Dr. N. N. erfolgt die Zusicherung, dass das Thema Bürgerengagement im Herzen des Festes angesiedelt wird. Darauf achte auch der Ministerpräsident.

Zu dem Wunsch der StRe Kotz (CDU), Kanzleiter (SPD) und Klingler nach einer adäquaten Präsentationsmöglichkeit für die Landeshauptstadt berichtet BM Dr. Schairer, hierzu gebe es Gespräche mit Stuttgart Marketing. Das entsprechende Interesse seitens der Stadt bestehe natürlich, und darüber werde der Gemeinderat zu gegebener Zeit weiter unterrichtet. Konkret äußert StR Kanzleiter dabei den Wunsch, dass bis zum Feiertag der Fernsehturm wieder für Besucher geöffnet ist.

Frau Dr. N. N. beziffert den Landesetat für das Bürgerfest und die protokollarischen Veranstaltungen auf 2 Mio. €. Damit beantwortet sie eine Frage von StR Klingler.

Von diesem Stadtrat wird die Bitte geäußert, den Gemeinderat baldmöglichst über die Detailplanungen wie z. B. die Ausgestaltung des Musikprogramms in Kenntnis zu setzen.

Gegen Ende der Aussprache sagt der Vorsitzende gegenüber den Fraktionen zu, dass ihnen die heutige Präsentation zur Verfügung gestellt wird. Frau Dr. N. N. bittet er ins Staatsministerium die Botschaft mitzunehmen, dass sich die Landeshauptstadt sehr auf dieses Fest freut und Bereitschaft besteht, sich nachhaltig einzubringen.

Abschließend stellt BM Dr. Schairer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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Kurzkonzept TdDE 2013.pdf