Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1013/2023
GZ:
OB 7600-00
Sitzungstermin: 08.12.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Herr Grieb (OB/82)
Protokollführung: Frau Faßnacht th
Betreff: Auswahl Förderprogramm Scale-up-Center

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeister vom 01.12.2023, GRDrs 1013/2013 mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Gamechangerz UG erhält für den Aufbau und Betrieb eines Wachstumszentrums am „Campus Sternhöhe“ in den Jahren 2024-2026 einen Zuschuss von insgesamt bis zu 460.000 EUR.

2. Die Code_n GmbH erhält in den Jahren 2024-2026 einen Zuschuss von insgesamt bis zu 80.000 EUR für die inhaltliche Qualifizierung von jungen Wachstumsunternehmen.

3. Die Finanzierung erfolgt im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 - Wirtschaftsförderung, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt heißt BM Fuhrmann die Herren Grieb und Schneider (beide OB/82) herzlich willkommen.

StR Dr. Jantzer (SPD) möchte ein Gefühl dafür bekommen, wo ein solcher Ort möglich ist in Stuttgart und welche Optionen die Orte betreffend es bei der Ausschreibung gegeben hat. Auch bittet er zu erläutern, weshalb man von einer zentralen Lage abgekommen ist und wie das Zusammenspiel mit der Code_n GmbH funktionieren soll.

Herr Grieb geht ein auf diese Fragen mithilfe der angehängten Präsentation.

StRin Sklenářová (90/GRÜNE) interessiert sich dafür, wie die Kriterien in Bezug auf Nachhaltigkeit, Chancengleichheit ("green social economy"), die seitens der Stadt gefördert werden, in diesem Betreiberkonzept konkret übersetzt werden. StRin Porsch (CDU) dankt für die Erläuterung, lobt die Abteilung Wirtschaftsförderung für das Engagement die Start-ups betreffend und erklärt vollste Zustimmung zur Vorlage. Sie bittet um einen Zwischenbericht, wie das Projekt sich entwickelt hat. Die Unterstützung ihrer Fraktion gelte für alle Projekte, "die da kommen in dieser Form". Dem Dank an die Wirtschaftsförderung schließt StR Dr. Jantzer sich an. Er fragt, ob sich bereits interessierte Unternehmen für den Einzug ins Scale-up-Center gemeldet haben. StR Serwani (FDP) erkundigt sich danach, warum in diesem Fall die Auswahl nicht durch eine Jury getroffen wurde, sondern durch die Abteilung Wirtschaftsförderung.

Herr Grieb antwortet, die Gamechangerz UG seien die Betreiber, die offiziell die Fördermittel erhalten. Es müssten sich die Start-ups aber bewerben für die Aufnahme ins Scale-up-Center. Dies hänge auch mit Formalien im Kontext mit der Bezuschussung zusammen. Das Geld werde also auch an die Nutzer weitergereicht, denn diese sollen mit ihren Unternehmen wachsen können. Man sei diesbezüglich in enger Abstimmung mit dem Betreiber, der gegenüber der Stadt unter anderem berichtspflichtig sei und die Gelder ratenweise abruft. Das Förderprogramm habe eine Laufzeit von drei Jahren. Man sei mit verschiedensten Start-up-Unternehmen im Gespräch, könne jedoch hier noch keine Namen nennen. Natürlich hoffe man auf eine Außenwirkung des Förderprogramms, sodass vielleicht jemand, der in der Nähe von Stuttgart in einem anderen Ort ist, mit seinem Start-up nach Stuttgart kommt.

Warum die Auswahl nicht durch eine Jury getroffen wurde, könne er nicht genau sagen. Er nehme jedoch an, es wurde keine Jury gebildet, weil nicht explizit eine Jury gewünscht war. Er schlägt vor, zukünftig bei ähnlichen Dingen, wenn eine Jury eingesetzt werden soll, dies von Vornherein im Prozess zu äußern.



BM Fuhrmann stellt - zur Freude von Herrn Grieb, der im Nachgang der Beschlussfassung darauf hinweist, dass das Thema Start-up bisher in den Haushaltsberatungen noch ohne Budget ist, - fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt einstimmig wie beantragt.

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