3 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	3 3
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	16.01.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	die Herren Rommel (Staatsministerium Baden-Württemberg), Sting (Sting Architekten), Wenk (Landesbetrieb Vermögen und Bau)
Protokollführung:	Herr Häbe de
Betreff:	Vorstellung Projektskizze zur Sanierung Mitteltrakt Neues Schloss/Bürgerschloss durch das Staatsministerium, Vermögen und Bau sowie Architekt Sting - mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Von Herrn Wenk wird einführend vorgetragen, beim Jahresempfang der Landesregierung im Januar 2015 im Neuen Schloss habe sich gezeigt, dass eine neue Richtlinie Fluchttreppenhäuser am Neuen Schloss erforderlich mache. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau (VBA) habe daraufhin gemeinsam mit dem Staatsministerium die Räume genauer betrachtet. Dem dabei gesehenen Handlungsbedarf sei im Auftrag des Finanzministeriums Rechnung getragen worden, indem zunächst eine Bestandssanierung der bestehenden Repräsentationsräume angedacht worden sei, ohne in das Raumkonzept des Schlosses insgesamt einzugreifen.

Im Verlauf des Planungsauftrages, den VBA erhalten habe, hätten sich in der Vertiefung mit dem Staatsministerium Möglichkeiten ergeben, im Gegensatz zu den ursprünglichen Überlegungen doch etwas umfangreichere Maßnahmen im Mittelbau vorzunehmen. Damit könnten Optimierungsmöglichkeiten in erster Linie für die Repräsentationen des Staatsministeriums, aber nach Auffassung von VBA auch für die Bürgerschaft durch das Wiederherstellen stimmiger Beziehungen im Mittelbau sowie für die im Neuen Schloss untergebrachten Ministerien einhergehen.

Beim bisherigen Abstimmungsprozess mit dem Staatsministerium, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium sei früh der Gedanke entstanden, bei dieser Planung die Landeshauptstadt einzubeziehen, da technische Überlegungen auch den Akademiegarten berührten. Aus einem Besuch bei BM Pätzold im Dezember sei kurzfristig der heutige Termin entstanden.

Ergänzend trägt Herr Rommel, beim Staatsministerium unter anderem verantwortlich für das zur Beratungen stehende Projekt, vor, dem Staatsministerium sei es ein wichtiges Anliegen, mit dem Geplanten zumindest einen Teilaspekt des Themas Bürgerschloss verwirklichen zu können. Der erwähnte Planungsauftrag sei daher um folgende Themen, die sich in diesem Projekt möglichst wiederspiegeln sollten, erweitert worden:

- Durchgängigkeit vom Ehrenhof zum Akademiegarten
- Schaffung von Veranstaltungsmöglichkeiten für die Stadtgesellschaft

Vieles, wie Baugrunduntersuchungen, sei allerdings noch offen. Heute solle der Stadt signalisiert werden, dass seitens des Landes eine Bearbeitung erfolge.

Danach werden von Herrn Sting begleitet durch die beigefügte Präsentation die ersten Überlegungen in den Planungsphasen 0 und 1 dargestellt. Dabei geht er insbesondere auf die nachstehenden Themen ein:

- Historische Grundrisse, historische Nutzungen und Umplanungen
- Wiederaufbau des Schlosses und Nutzungen nach dem 2. Weltkrieg
- Treffpunkt für die Bürgerschaft. Der vordere Parkbereich ist ein Zentrum der Stadt
- der Grundgedanke des ersten Grobkonzeptes ist die Aktivierung vorhandener Qualitäten durch Um- und Neuverteilungen (z. B. durch eine Verlagerung der Kantine vom 2. OG in das Kellergeschoss - dadurch sollen bessere Zugänge zu den Ministerien, bessere Nutzungsmöglichkeiten der Kantine für die Bevölkerung bzw. eine Cateringküche für das Staatsministerium geschaffen werden sowie bessere Nutzung des mittleren Bereichs (analog der Historie) für Empfänge. In derzeit noch vom Wirtschafts- und Finanzministerium genutzten Räumen wird eine Doppelnutzung angedacht. Links und rechts des Eingangsbereichs soll eine Art Bürgerbereich entstehen/Anmietung von Räumen für private Veranstaltungen, Verstärkung externer Nutzungen)
- zur Entlastung des Gebäudes soll die modernisierte Technik gebündelt und in zwei historisch unproblematischen Bereichen außerhalb des Schlosses untergebracht werden
- Die Rollen, dass der linke und der rechte Flügel die Schlosshülle, mit einer klassischen funktionalen Bürostruktur darstellen sollen Bestand haben. Fluchtwege sollen ertüchtigt und so gestaltet werden, dass sie auch für größere Veranstaltungen ausreichen. Dazu sollen in der Historie vorhandene Türen wieder geöffnet werden
- im Dachgeschoss ist eine klassische Büronutzung vorstellbar/Ausgleich für im Erdgeschoss verlorengehende Büroflächen.

Daran anknüpfend berichtet Herr Rommel, mit der Verlagerung der Kantine in das Untergeschoss sei die Überlegung verbunden, die Öffnung des Schlosses für die Bürgerschaft fortzuführen. So sei im Akademiegarten eine Terrasse für eine öffentliche Nutzung angedacht. Dort könnte im Rahmen eines erweiterten Kantinenbetriebs eine gewisse Gastronomie, zumindest tagsüber, zur Verfügung gestellt werden.

Für die Verwaltung begrüßt BM Pätzold die Überlegungen des Landes, das Neue Schloss für die Bürgerinnen/Bürger zu öffnen. Dieser Ansatz sollte weiterverfolgt werden.

Für das Einbeziehen des Ausschusses und für die erfolgten Informationen bedanken sich die StRe Hill (CDU), Winter (90/GRÜNE), Kletzin (SPD), Ozasek (SÖS-LINKE-PluS), Zeeb (FW) und Brett (AfD).

Die Öffnung des Schlosses wird grundsätzlich von StR Hill, StR Winter, StR Ozasek und StR Conz (FDP) begrüßt. Die Gedanken für die Öffnung hin zum Akademiegarten würdigt StRin Kletzin. Daraus kann sich ihrer Einschätzung nach die für ein Bürgerschloss bedeutsame Transparenz vom Vorplatz bis in den Akademiegarten im EG-Bereich ergeben. Hierfür müsse ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden.

Großes Konfliktpotenzial sieht StR Zeeb. Er spricht dabei von Diktaten der modernen Technik, des Brandschutzes und des Denkmalschutzes. StR Brett erachtet das angedachte als schönes und StR Conz als interessantes Projekt.

Die vorgestellten Überlegungen, so Herr Wenk, seien noch in alle Richtungen beweglich. Das Land stehe allen Möglichkeiten noch sehr offen gegenüber.

Gegenüber StR Zeeb teilt Herr Rommel mit, natürlich stehe man mit dem Denkmalschutz in Kontakt. Vergessen werden dürfe nicht das frühe Projektstadium. Um Anregungen aufarbeiten zu können, müssten diese aber bereits jetzt aufgenommen werden. Im selben Zusammenhang zeigt sich Herr Wenk zuversichtlich, dass Möglichkeiten gefunden werden, um aktuelle technische Standards und aktuelle Sicherheitsstandards umzusetzen. Im Gegensatz zum Denkmalschutz räumt er ein, dass er gelegentlich Brandschutz durchaus als Diktat empfindet. Denkmalschutz sei dagegen eine Herausforderung, um Lösungen zu finden.

Gegenüber den StRen Hill und Winter sichert Herr Wenk zu, dass selbstverständlich der Aspekt Barrierefreiheit beachtet wird. Das Projekt werde unter Beachtung aller aktuell geltenden Baunormen durchgeführt.

Vieles, und damit wendet sich Herr Wenk an StR Winter, werde umgesetzt, um bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen. Das Erdgeschoss könnte die Nutzungszone werden, in der sich dieses hauptsächlich unterbringen lasse, und zwar in Räumen mit der Größe von Klassenzimmern und größer. Diese Räume könnten sowohl von den Ministerien als auch von Bürgern genutzt werden.

Angesichts der hohen Qualität des Vorplatzes wünscht sich StR Winter, dass im Zuge des vorgestellten Projektes auch die PKW-Stellplätze im Bereich des Ehrenhofes entfallen. Sinngemäß äußert sich StR Ozasek. Damit, so dieses Ratsmitglied, stehe und falle die Öffnung des Schlosses. In den Ehrenhof müsse man neue Funktionen hineinbekommen. Gegebenenfalls müsse dort auch eine Begrünung angedacht werden. Hierzu teilt Herr Wenk mit, die Problematik der Stellplätze im Ehrenhof trage er bereits seit 5 Jahren mit sich. Sein Amt habe lediglich die Umsetzungsfunktion inne, die entscheidenden Diskussionen in diesem Zusammenhang würden auf einer anderen Ebene geführt.

Zu dem von den StRen Hill und Conz angesprochenen Sicherheitsthema merkt Herr Rommel an, angedacht sei ein Durchgang vom Ehrenhof in Richtung Akademiegarten. Die Details würden natürlich mit den Sicherheitsbehörden wie dem Landeskriminalamt und dem polizeilichen Objektschutz abgestimmt. Im selben Zusammenhang trägt Herr Wenk auch zu einer Wortmeldung von StRin Kletzin vor, Transparenz von der Stadtseite in den Arkadengarten werde soweit möglich beabsichtigt. Dabei stünden allerdings massive Sicherheitsbedenken im Raum. Gewährleistet werden müsse, dass in Richtung des Akademiegartens die Erschließung der Repräsentationsräume erfolge. Hier müsse aufgrund aktueller Gegebenheiten Sicherheit gelten. Sicherheit begrenze stets, und Transparenz sowie Durchlässigkeit würden durch Sicherheit eingeschränkt. Hier würden sicherlich verschiedenste Interessenlagen noch aufeinanderstoßen.

Zu der von StR Brett thematisierten Terrorgefahr wird von Herr Wenk erklärt, diese bestehe überall. Beim Umbau des Landtages sei beispielsweise eine Erweiterung durch ein Bürger- und Medienzentrum erfolgt. Im Nachhinein müssten nun angesichts neuer Terrorbedrohungen dazu Überlegungen angestellt werden, wie beispielsweise Attentate mit LKWs vermieden werden könnten. Zwar werde die Terrorgefahr beim Projekt Neues Schloss ein wichtiges Thema sein, aber die Planungen würden dem nicht unterworfen.

Zu Äußerungen der StRe Hill, Zeeb, Brett, Ozasek und Conz betont Herr Wenk, die Technikanbauten auf der Seite des Akademiegartens würden oberirdisch nicht in Erscheinung treten. Ob deren Oberfläche in vollem Umfang als Terrasse diene oder ob eine teilweise Begrünung erfolge werde die weitere Diskussion über den Flächenbedarf zeigen. Persönlich vertritt Herr Wenk die Auffassung, dass sich die Defizite des Akademiegartens nicht von der Schlossseite, sondern nur von der Seite der Bundesstraße lösen lassen.

Von Herrn Wenk wird im Verlauf der Aussprache StR Ozasek zugesichert, dass versucht wird, einen Wegfall von Grünfläche im Akademiegarten zu vermeiden. Näheres werde sich bei fortgeschrittener Planung zeigen.

Nach der Nachfrage von StR Ozasek, ob in der Umbauphase Interimsflächen benötigt würden informiert Herr Rommel, mit dem Wissenschaftsministerium stehe man in gutem Kontakt. Angedacht werde in der Umbauphase Empfänge der Landesregierung gemeinsam mit einer Kunstnutzung im Kunstgebäude vorzusehen. Das Kunstgebäude solle in den nächsten Jahren saniert werden. Auch dieses Projekt werde durch das Staatsministerium, das Wissenschaftsministerium sowie das Finanzministerium flankierend begleitet. Eine Verunstaltung des Schlosses durch Interimsbauten im Ehrenhof unterbleibe. Hinzugefügt wird von Herrn Wenk, die bewegliche Nutzung des Kunstgebäudes werde seit dem letzten Jahr gemeinsam mit dem Staatsministerium und dem Wissenschaftsministerium diskutiert. Das Wissenschaftsministerium werde in der Bauphase etwas Platz für das Staatsministerium machen. Dieses Vorgehen werde dazu beitragen negative Begleitumstände einer solchen Baumaßnahme zu reduzieren. Natürlich werde es Baucontainer und Bauzäune wie beim Umbau des Landtages geben, aber auf Interimsgebäude in der näheren Umgebung könne, zumindest nach heutigem Stand, verzichtet werden.

Abschließend bedankt sich BM Pätzold für die Vorstellung des Projektes. Er geht von einem spannenden Projekt aus und freut sich auf die weitere Projektbegleitung durch die Stadt. Die nächste Projektvorstellung werde sicherlich bereits mehr Details aufzeigen.

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