Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1274/2019
GZ:
T
Sitzungstermin: 03.12.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht de
Betreff: Vorfeld Stadtpalais Konrad-Adenauer-Straße
- Bericht über den Stand der Planungen
- Vergabe von Ingenieurleistungen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 21.11.2019, GRDrs 1274/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Den aktuellen Planungen zum Ausbau des Vorfelds von Stadtpalais und Hauptstaatsarchiv wird zugestimmt.

2. Der Beauftragung des Architekturbüros LRO Lederer Ragnarsdóttir Oei GmbH & Co. KG Architekten BDA/AI, Kornbergstraße 36, 70176 Stuttgart mit weiteren Planungsleistungen der Freianlagenplanung bis zur Erstellung von Unterlagen zur Ausführungsplanung in Höhe von 155.000 EUR incl. Unvorhergesehenem wird zugestimmt.

3. Der Beauftragung des Ingenieurbüros Dr. Heinrich GmbH, Heerstraße 109, 71332 Waiblingen mit weiteren Planungsleistungen Verkehrsanlagen bis zur Leistungsphase 7 der HOAI einschließlich der besonderen Leistungen in Höhe von 115.000 EUR incl. Unvorhergesehenem wird zugestimmt.

4. Die Auszahlungen in Höhe von insgesamt 270.000 EUR werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - beim Projekt 7.665026. Stadtmuseum, Neugestaltung des Vorfelds, Ausz.Gr. 7872-Tiefbaumaßnahmen, wie folgt gedeckt:

5. Für die im Haushaltsjahr 2020 benötigten Mittel wird die im Haushaltsplan 2019 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


BM Thürnau begrüßt zunächst die Herren Hildenbrandt und Oei (Architekturbüro LRO Lederer Ragnarsdottir Oei GmbH und Co. KG) sowie Herrn Welker (TiefbA).

Herr Welker berichtet über den Stand der Planungen für das Vorfeld des StadtPalais im Zuge der Erweiterung der Landesbibliothek mithilfe einer Präsentation, Seiten 1 bis 6. Die Planung werde heute auch im Gestaltungsbeirat vorgestellt. Herr Hildenbrandt erläutert das Projekt weiter anhand der Präsentation, Seiten 7 bis 9, und geht dabei insbesondere auf das sog. Kombi-Bauwerk zwischen Landesbibliothek und Stadtpalais ein. Dieses habe drei Funktionen, nämlich eine technische für die Zu- und Abluftanlage für das darunterliegende Umspannwerk von SSB und EnBW, eine zweite Funktion als Werbeanlage für das StadtPalais, um mit Großbannern auf Veranstaltungen hinweisen zu können. Die dritte Funktion sei, ein Vordach für die dort platzierte Bushaltestelle in das Bauwerk zu integrieren. Über die zahlreichen und komplexen Arbeiten im Untergrund informiert Herr Welker im Sinne der Seiten 10 ff. Man werde die Planung auch dem Bezirksbeirat vorstellen. Sofern Zustimmung dafür vorliegt, könne man vielleicht Ende 2020 erste Vorarbeiten starten, die Hauptbaumaßnahme soll in 2021 stattfinden.

StR Winter (90/GRÜNE) erinnert an die Haushaltsplanberatungen 2018/2019, wo der Gemeinderat die Grundlage für das Projekt geschaffen habe. Es zeige sich nun eine fast boulevardeske Situation. Zusammen mit dem vor wenigen Tagen eröffneten Überweg an der Konrad-Adenauer-Straße könne eine Verbindung entstehen, die eine neue Qualität für das Quartier gebe. Mit Blick auf den Wettbewerb für die B14 begrüßt er es, nun mit dieser Maßnahme anzufangen und somit eine Bedingung zu haben, mit der man im Wettbewerb umgehen werde. Der Stadtrat erkundigt sich, ob die seines Erachtens sehr unterdimensionierte Radabstellanlage beim Abgang zum Charlottenplatz erweitert werden kann, ggfs. im Umfeld.

StR Kotz (CDU) teilt die Einschätzung seines Vorredners und freut sich darüber, dass das Projekt vorangeht. Er fragt, ob die Werbefunktion für das StadtPalais nicht besser zeitgemäß mittels LED-Technik erfolgen sollte. StR Rockenbauch (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begrüßt die Planung ebenfalls. Er fände es jedoch prinzipiell besser, wenn im Verfahren vorgesehen würde, die Bezirksbeiräte schon vor der Beratung der Ausschüsse mit derartigen Planungen zu befassen.

StRin Kletzin (SPD) teilt das Lob für die Planung, insbesondere was das Kombi-Bauwerk angeht. Sie ist gespannt, was der Gestaltungsbeirat dazu sagt. "Ganz hervorragend" findet auch StR Serwani (FDP) die Maßnahme, die eine tatsächliche Aufwertung des StadtPalais bedeute. Er freut sich insbesondere über das Vorziehen der Baumallee und darüber, dass die Bushaltestelle dank des Kombi-Bauwerks endlich ein Dach bekommt. StR Zeeb (FW) hinterfragt die Funktion der großen Freitreppenanlage vor dem Stadtpalais, die derzeit direkt auf eine Stadtautobahn zuführe und auf einen Gehweg, der von relativ wenigen Fußgängern frequentiert wird.

StRin Köngeter (PULS) lobt die Planung ebenfalls. Sie geht ein auf die vorgesehene Platanen-Allee und fragt, warum als Baumart Platanen ausgewählt wurden. Selbst wenn der Grund sei, dass im Umfeld bereits viele Platanen stehen und man dies fortsetzen will, halte sie es für kritisch, wenn eine große Menge an gleichen Bäume auf einem Raum steht - Stichwort Klimawandel -. Platanen seien zudem im Hinblick auf den Artenschutz nicht wirklich günstig und könnten darüber hinaus allergische Reaktionen bei Menschen auslösen. Würde man eine größere Vielfalt an Bäumen vorsehen, so wäre die ganze Allee voraussichtlich widerstandsfähiger im Hinblick auf den Klimawandel. Sie plädiert dafür, die Auswahl an Baumarten zu hinterfragen. StR Ozasek ((FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) teilt diese Einschätzung und unterstützt diesen Wunsch. Er fragt, wie sichergestellt wird, dass die Bäume sich langfristig gut entwickeln können und bringt ins Spiel, dafür ein technisches Bewässerungssystem einzusetzen.

BVin Kienzle (Mitte) dankt für die Anregung, wonach die Beratung im Bezirksbeirat nicht im Nachklapp, sondern in der Vorberatung stattfinden sollte. Der frühere Bezirksbeirat habe vor einigen Jahren über das Thema beraten und hatte den Wunsch, eine Fußwegverbindung zum Charlottenplatz hin zu haben. Nach der Eröffnung des Überwegs mache dies doppelt und dreifach Sinn, um nicht aufwändig über die riesige ampelgeregelte Kreuzung zu queren, sondern direkt vom Charlottenplatz aus in Richtung Oper und Schlossgarten gelangen zu können. Die Baumpflanzungen seien ein Teilersatz für 17 Bäume, die im Umfeld anlässlich der Sanierung des Stadtpalais gefallen sind. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt müsse sagen, welche Mischung von Baumarten an dieser Stelle sinnvoll ist. Sie fragt, ob es zutrifft, dass sich die Fertigstellung der Treppe an der Landesbibliothek verzögert und, wenn dem so ist, wie die Bauabschnitte 1, 2 und 3 gestaltet sein werden und wann mit der Eröffnung des Fußwegs gerechnet werde.

Das Thema der Baumauswahl aufgreifend weist BM Thürnau darauf hin, dass bis zum Gebhard-Müller-Platz bereits eine Platanen-Allee steht, die aus gestalterischen Gründen geplant war, fortzusetzen. Er schlägt vor, das Thema im Gestaltungsbeirat aufzurufen. Zu bedenken gibt er, dass der klassische Allee-Charakter bei einer Mischung von Baumarten verloren geht. Man sei sich jedoch bewusst, dass es problematisch sein kann, nur eine Baumart zu haben. Die Frage der Bewässerung werde man mit den Fachleuten des Garten-, Friedhofs- und Forstamts diskutieren. Aus Energiegründen wäre er persönlich bei automatischen Systemen zurückhaltend.

Radabstellanlagen werden zusätzlich vorgesehen, so Herr Welker. Er gehe davon aus, dass die angesprochene Anlage am Stadtbahnabgang sich erweitern lässt. Darüber hinaus seien bisher weitere Abstellanlagen am Eingangsbereich zum Stadtpalais vorgesehen. Andere Möglichkeiten lassen sich nach seiner Einschätzung finden, falls zusätzlicher Bedarf besteht. Was die Werbung angeht, so sei LED-Technik vorstellbar, jedoch sollten es keine bewegten Bilder sein. Dies werde man mit dem StadtPalais klären. Was den Terminplan angeht, so treffe es zu, dass das Vorfeld der Landesbibliothek später fertiggestellt wird als ursprünglich geplant - aktuell habe er gehört im Mai 2020.

Herr Oei ergänzt, die Landesbibliothek sei innen fertig. Es brauche jedoch ca. sechs Monate Zeit, um mit allen Büchern einzuziehen. Ursprünglich war geplant, dass die Freianlage zur Einweihung fertig ist. Jedoch sei beim Bau der Außenanlage ein großer Schaden durch die beauftragte Firma entstanden, sodass die Dachabdichtung zerstört wurde und nun gutachterliche und versicherungstechnische Prüfungen laufen. Dadurch komme es zu Verzögerungen um mindestens ein weiteres halbes Jahr. Im Moment sei zu befürchten, dass zur Einweihung die Freianlagen nicht komplett fertig sein werden.

Auf Nachfrage von BVin Kienzle nach dem vorgesehenen Ablauf führt Herr Welker aus, vorgesehen sei, die Hauptbauphase für den Bereich des Stadtpalais 2021 zu haben und möglichst 2021 noch abzuschließen. Schneller sei dies nicht zu schaffen aufgrund der vielen und komplexen Tiefbauarbeiten, wo auch Dritte beteiligt werden müssen, um die Umbauten zu ermöglichen. Für die Bürgerinnen und Bürger sei wichtig zu wissen, dass sie auf dieser Zeile somit zwei Jahre Baustelle haben werden, betont BVin Kienzle.



Letzteres bestätigt BM Thürnau und hält fest, die Verwaltung werde die Fragestellungen zu den Themen Radabstellplätze, Werbung und Bäume mitnehmen. Er stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie beantragt.

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