Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
120
2
VerhandlungDrucksache:
658/2016
GZ:
JB
Sitzungstermin: 28.10.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Herweg (JugA)
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Sachstandsbericht Kindertagesbetreuung in Stuttgart 2016
- Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse von 2010/2011
bis 2016/2017 sowie der Beschlüsse in den zugehöri-
gen Sachstandsberichten
- Anträge zu Angebotsveränderungen und zum weite-
ren Ausbau

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 10.10.2016, öffentlich, Nr. 72

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 26.09.2016, GRDrs 658/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

Von dem Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2010/2011, der Beschlüsse aus dem 1. Sachstandsbericht 2010 (GRDrs 464/2010), dem 2. Sachstandsbericht 2011 (GRDrs 7/2011), der Haushaltsbeschlüsse 2012/2013, dem 3. Sachstandsbericht 2012 (GRDrs 672/2012), dem 4. Sach-standsbericht 2013 (GRDrs 177/2013), der Haushaltsbeschlüsse 2014/2015, dem 5. Sachstandsbericht 2014 (GRDrs 640/2014) sowie dem 6. Sachstandsbericht 2015 (GRDrs 233/2015) zum Um- und Ausbau der Kindertagesbetreuung in Stuttgart wird zustimmend Kenntnis genommen.
1. Den aufgeführten Angebotsumstellungen und -erweiterungen (Anlage 3, Anlage 6 und Anlage 7) wird zugestimmt. Damit verbunden ist die Schaffung von 30 Plätzen für unter 3-Jährige, 515 Ganztagsplätzen für 3- bis 6-Jährige sowie ein Platzausbau bei den 3- bis 6-Jährigen insgesamt von 274 Plätzen. Die Umwandlung von Hortplätzen in Plätze für unter 6-Jährige führt zu einem Platzabbau von 255 Hortplätzen.

2. Von den Auswirkungen auf die Platzentwicklung wird Kenntnis genommen
(Anlage 4, Übersicht über die Versorgungsentwicklung).

3. Für die in dieser Vorlage aufgezeigten neuen Angebotsumstellungen des städtischen Trägers werden 38,8032 Stellen benötigt (Anlage 7; Liste 1 und Liste 2). Das Jugendamt wird ermächtigt, Mitarbeiter/-innen auf 38,8032 Stellen (0,1129 Stellen in S 13, 12,3814 Stellen in Entgeltgruppe S 8b, 3,7065 Stellen in Entgeltgruppe S 8b für Springkräfte, 19,6428 Stellen in Entgeltgruppe S 8a, 2,7160 Stellen in Entgeltgruppe EG 3 und 0,2436 Stellen in EG 2Ü) ohne Blockierung von Planstellen mit Wirkung ab sofort bzw. je nach Inbetriebnahme bis zum 31.12.2017 zu beschäftigen. Gleichzeitig können durch Gruppenumstellungen 2,15 Stellen in der Entgeltgruppe S 3 gestrichen werden.
Über die erforderlichen Stellenschaffungen bzw. Stellenstreichungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2018/2019 entschieden.

4. Bei bedarfsgerechter Angebotsumstellung von Kleinkindplätzen in Plätze für 3- bis 6-Jährige bei freien Trägern fördert die Landeshauptstadt Stuttgart den anteiligen Rückerstattungsbetrag der Bundeszuschüsse für Investitionen mit 75 % der anrechenbaren Aufwendungen (vgl. Anlage 6, Liste 1.1).

5. Der dargestellten Finanzierung (Anlage 2, Finanzübersicht) wird zugestimmt.
Die Maßnahmen werden aus den im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas, AuszGr 7873, Bau (Pauschale) bzw. im Teilergebnishaushalt 510, Jugendamt, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, KGr. 42510, Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, veranschlagten Pauschalen finanziert.


Zunächst fasst Herr Herweg kurz die wesentlichen Inhalte der Vorlage zusammen. Ziel der Vorlage sei, die an konkrete Kitaprojekte gebundenen und nun frei werdenden Finanzmittel darzustellen und dem Ausschuss Vorschläge zu unterbreiten, wie man diese Mittel im Feld der Kindertagesbetreuung wieder reinvestieren könne. Insofern schlage man keine großen Millionenprojekte, sondern - im Einklang mit der Finanzverwaltung - Maßnahmen im Angebotsveränderungsbereich vor. Im laufenden Jahr liege der Schwerpunkt auf dem Bereich der 3- bis 6-Jährigen, da auf der sogenannten Rechtsanspruchsliste mittlerweile 220 Kinder stünden, die keinen Platz hätten. Diese Plätze erreiche man - gemäß einem Beschluss des Gemeinderats - durch den Abbau von Hortplätzen. Vorteil hierbei sei, dass meistens bereits Räume und Personal vorhanden seien. Im Kleinkindbereich gelinge es, einige wenige Plätze auszubauen, hier müsse die Verwaltung weiter planen, um dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten zu können.

Die Vertreter der Fraktionen danken für den Bericht und darüber hinaus dem Jugendamt sowie den freien Trägern für ihre in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen.

Darüber hinaus richtet StRin Porsch (CDU) ihren Dank auch an die Wirtschaft, die zwar davon profitiere, aber auch einen Teil der Kosten trage. Wenn im Bereich der 3- bis
6-Jährigen die Pläne umgesetzt würden, schaffe man eine Quote von 71,3 % und bei den Kleinkindern von immerhin 55,5 %. Sie bedauert, dass vier oder fünf Betriebskitas aufgrund fehlender Betriebsmittel nicht befürwortet würden, obwohl Personal dafür vorhanden sei. Hier sollte geprüft werden, ob nicht noch Mittel frei gemacht werden könnten. Sie verweist an dieser Stelle auf einen Antrag ihrer Fraktion.

Bei der Suche nach Fachpersonal biete die Stadt in einem Flyer Personalwohnungen an. Sie bittet um Auskunft, ob solche Wohnungen tatsächlich in der Stadt existierten.

Ihre Fraktion könne die Vorlage sehr gut mittragen, erklärt StRin Fischer (90/GRÜNE). Unter den Flüchtlingen seien sehr viele Kindergartenkinder, und deshalb befürworte sie, wenn man schneller Angebote machen könne. Doch sollten die Maßnahmen, die man nicht habe umsetzen können, in den nächsten Haushaltsplanberatungen verstetigt werden.

Mit Blick auf das Immobilienmanagement fragt sie, was der Gemeinderat hier tun könne, damit die Haushaltsbeschlüsse auch tatsächlich umgesetzt werden könnten.

StR Pfeifer (SPD) lobt die Transparenz und Verständlichkeit der Vorlage. Ärgerlich sei jedoch, dass angemeldete Vorhaben nicht in konkrete Projekte umgesetzt würden. Das binde Zeit, Arbeit und Kapital. Auch er fragt nach den Möglichkeiten, hier etwas zu ändern.

Nach wie vor bestehe ein dringender Bedarf. In Bezug auf den Standort Stafflenbergstraße merkt er an, die projektbezogene Berechnung lasse außer Acht, dass Eltern in einem viel größeren Bereich Plätze zugeteilt bekommen könnten. Auch im nächsten Haushaltsplan werde man sich finanziell deutlich anstrengen müssen, um dieses Feld weiter zu befrieden - unter der Voraussetzung, dass man das entsprechende Personal finde.

Die schnelle Reaktion der Verwaltung auf solche Veränderungen lobt StR Adler (SÖS-LINKE-PluS). Es sei mit einem dicken Fragezeichen zu versehen, wie insbesondere bei privaten Einrichtungen die Anmeldungen im Vorfeld hoch seien und dann sukzessive abbröckelten. Hier sollten sich die Betriebe stärker an den Kosten beteiligen.

Mit Blick auf den großen Instandhaltungsrückstau in städtischen Kitas fragt er, ob hier ein Sanierungsprogramm analog dem Schulsanierungsprogramm notwendig sei.

Im Namen seiner Fraktion begrüßt StR Zaiß (FW) die Vorlage. Über neue Standorte müsse man in den nächsten Haushaltsplanberatungen entscheiden, wobei es dann voraussichtlich vor allem um das Personal gehe.

StR Klingler (AfD) lobt die Verwaltung, die schnell reagiere und die richtigen Maßnahmen angehe. Deshalb unterstütze seine Fraktion die Vorlage ebenfalls gerne.

Zustimmung signalisiert auch StRin Yüksel (FDP). Sie sieht in der Vorlage eine sehr schnell umsetzbare und pragmatische Lösung, um die Rechtsanspruchsliste abzubauen.

EBM Föll merkt grundsätzlich an, die Förderung der Betriebskitas sei nach langen und intensiven Diskussionen vom Gemeinderat im Kontext mit den letzten Haushaltsplanberatungen entschieden worden. Dabei habe man die Förderquote für den laufenden Betrieb festgelegt und klargestellt, dass die Stadt keine Investitionen fördere, sondern dies die Aufgabe des jeweiligen Trägers bzw. Unternehmens sei.

Der CDU-Antrag beziehe sich nicht auf die Förderquote, sondern auf die Frage, ob bei drei Einrichtungen zusätzliche Plätze geschaffen werden könnten. Diese seien mangels zur Verfügung stehender Fördermittel nicht zur Umsetzung vorgeschlagen. Hierzu berichte die Verwaltung am 09.11.2016 im Verwaltungsausschuss.

Auf Nachfrage von StR Adler nach einer nicht umgesetzten Kita im Klinikum wegen einer Trägerentscheidung erklärt EBM Föll, hierfür sei der Krankenhausausschuss zuständig. Zum Thema Instandhaltung städtischer Kitas werde im nachfolgenden TOP ein Statusbericht erstattet.

Grundsätzlich sei es völlig normal, dass es in der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse Veränderungen gebe. Deshalb würden im Haushalt auch keine Einzelmaßnahmen beschlossen, sondern Pauschalen, die zwar mit einer Planung unterlegt seien, die aber später durchaus verändert werden könnten. Ein solches Vorgehen halte er auch für sinnvoll. Im Hinblick auf die kommenden Haushaltsplanberatungen werde das Jugendamt etwas kleinräumiger planen, einige Stadtteile und -quartiere hätten besonderen Ausbaubedarf. Wenn die Vorlage komplett umgesetzt sei, habe man einen sehr großen Schritt nach vorne gemacht. Dabei gehe es nicht nur um die bauliche Umsetzung, sondern vor allem darum, genügend Fachkräfte zu bekommen. Mit diesem Problem sehe sich allerdings nicht nur die Stadt Stuttgart konfrontiert, sondern es betreffe alle Städte, in denen ein massiver Ausbau der Kitas stattfinde.

Herr Herweg bestätigt, dass die Herausforderungen bezüglich der Umsetzung stiegen, während sie, was die Planungen anbelange, sänken. Der Gemeinderat habe Mittel für 2.200 Plätze für Kleinkinder in den Haushalt eingestellt. Diese seien konkreten Projekten zugeordnet, die aber noch nicht auf dem Markt seien. Wären sie bereits umgesetzt, müssten nur noch knapp 1.000 weitere geplant werden, um den Bedarf zu decken. Man müsse also viel mehr Kraft und Strategie in die Umsetzung legen. Die Jugendhilfeplanung müsse ihr Planungsinstrumentarium immer feiner machen.

Er könne nachvollziehen, dass die Versorgungsquoten zu Unsicherheiten führten, ob die Plätze nun existierten oder nicht. Hier handle es sich um eine Planungsvorlage, in der nicht die vorhandenen, sondern die geplanten Plätze dargestellt seien. Dafür benötige man noch Personal.

Es gebe Personalzimmer, zur Anzahl könne er keine Angaben machen. Klar sei, dass man auch die Rahmenbedingungen beachten müsse, wenn man Fachkräfte gewinnen wolle. Um die Stellen attraktiver zu gestalten, müsse man z. B. Arbeitsatmosphäre, Gesundheitsvorsorge und Wohnen einbeziehen.

Mit Blick auf die Betriebskitas merkt er an, angesichts der begrenzten Mittel fokussiere die Verwaltung mehr auf den öffentlichen Bereich.

StR Klingler regt an, im Hinblick auf die Personalgewinnung das Berufsbild positiver zu gestalten. Hier verweist Herr Herweg auf die Gemeinderatsdrucksache, in der dieses Thema richtig platziert wäre. EBM Föll ergänzt, dass diese Fragestellung dort ebenfalls angesprochen werde.

Er stellt abschließend fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt einstimmig wie beantragt.
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