Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
42
7
Verhandlung
Drucksache:
124/2024
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
15.03.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Mitschele
th
Betreff:
Begründung von Miet- und Belegungsbindungen für die
Lerchenstr. 13, 15 und Seidenstr. 44 - 50 in S-Mitte bis 31.12.2053
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 19.02.2024, GRDrs 124/2024, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) für die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand für weitere 30 Jahre bis 31.12.2053 in der Lerchenstr. 13, 15 und Seidenstr. 44 - 50 in Stuttgart-Mitte einen Zuschuss in Höhe von
2.676.000 Euro.
Die Mittel sind im Teilfinanzhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt 7.615102 – Wohnbauförderung, Programm 2024, KoGr 783 - Ankauf von Belegungsrechten bereitgestellt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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