Protokoll:
Jugendhilfeausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
116
8
Verhandlung
Drucksache:
314/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin:
24.09.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Kappallo
fr
Betreff:
Investitionszuschuss für St. Josef gGmbH, Haußmannstr. 160, 70188 Stuttgart - Mehrkosten beim
Außenspielgelände, König-Karl-Str. 5, 70372 Stuttgart
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 26.07.2018, GRDrs 314/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die St. Josef gGmbH, Haußmannstr. 160, 70188 Stuttgart erhält für die Mehrkosten beim Anlegen des Außenspielgeländes der Kindertagesstätte, König-Karl-Str. 5, 70372 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 67.100,00 Euro.
2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.
4. Die Auszahlungen in Höhe von 67.100,00 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BMin
Fezer
stellt fest:
Der Jugendhilfeausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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