Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 08.11.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Sonntag (ASS), Herr Zimmermann (Sportklinik)
Protokollführung: Frau Kappallo de
Betreff: Bauliche Weiterentwicklung der Sportklinik
- mündlicher Bericht -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.01.2016, nicht öffentlich, Nr. 12

Ergebnis: Kenntnisnahme des Berichts

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.02.2016, nicht öffentlich, Nr. 40

Ergebnis: Verständigung auf neue Berichterstattung unter Berücksichtigung aktueller Änderungen

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 01.03.2016, nicht öffentlich, Nr. 90

Ergebnis: Vertagung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 22.03.2016, nicht öffentlich, Nr. 138

Krankenhausausschuss vom 15.04.2016, öffentlich, Nr. 17

jeweiliges Ergebnis: mündlicher Bericht

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.05.2016, öffentlich, Nr. 240

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zu Standortprüfung Schoch-Areal

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.06.2016, öffentlich, Nr. 261

Ergebnis: Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Wettbewerbs auf Bestandsgrundstück


Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Zu dem Bericht von Herrn Sonntag wird die beigefügte Präsentation gezeigt. Insbesondere informiert Herr Sonntag, dass die Sportklinik und der verantwortliche Architekt eine Machbarkeitsstudie vorbereiten, bzw. die Kubatur entwickeln, die zur Umsetzung kommen soll. Mit dieser Kubatur werde ins Verfahren eingestiegen, um die Diskussion um die Fassadengestaltung beginnen zu können. Er geht kurz auf die Diskussion im letzten UTA ein (siehe NNr. 261 vom 07.06.2016). Herr Zimmermann begründet die Machbarkeitsstudie und warum zeitnah ein Neubau benötigt werde. Mit den heutigen Anforderungen an ein Krankenhaus könne die Sportklinik zurzeit nicht mithalten. Neue Operationssäle seien im Neubau geplant. Die heutigen Säle seien mit 35 m2 bei dem heute erforderlichen technischen Equipment zu eng. Zukünftig werden es 75 Betten für die Patienten sein - dies führe allerdings nicht zu einer Bettenerweiterung. Auf das Nebengebäude hinweisend, unterrichtet Herr Zimmermann über zwei Ambulanzen. Künftig gebe es bei einem Neubau nur eine Anmeldung und eine Terminierung, was wirtschaftliche Effekte mit sich bringen würde. Herr Zimmermann bittet den Rat, der Höhenreduzierung des Neubaus zuzustimmen. In dem Wettbewerb für die Fassadengestaltung sollte zügig eingestiegen werden, da zeitliche Verzögerungen das Vorhaben verteuerten.

StR Hill (CDU) geht auf die bisherigen zeitlichen Verzögerungen ein und meint, nach dem nun feststehe an welcher Stelle der Neubau gesetzt werde, könne er nachvollziehen, dass Eile geboten sei. Dieser Stadtrat betont, eine qualitätsvolle Umsetzung bei den Fassaden sei nötig, damit sich die Baumasse gut an dieser Stelle einfüge. Zu den letzten Entwürfen habe sich einiges geändert, stellt StR Peterhoff (90/GRÜNE) fest. Wie sei der weitere Ablauf im Sinne des Realisierungswettbewerbs und der Beteiligung geplant, fragt dieser Stadtrat nach. Er bittet um eine weitere Ansicht des Modells aus der Sicht des Parks auf die Sportklinik, um in den Fraktionen zu beraten. Der Höhenunterschied zum benachbarten Kursaal bereitet StRin Gröger (SPD) noch Gedanken. Sie bittet auch um den Erhalt der Präsentation mit einer erweiterten Ansicht. Sie erkundigt sich nach der Bürgerbeteiligung und betont, viele Bürger im Quartier würden sich nicht ernst genommen fühlen, wenn sich nur auf die Fassade kapriziert würde. Ob es nicht sinnvoll sei, vor Umsetzung des Bebauungsplanverfahrens in einer ersten Runde die Bürgerinitiative stattfinden zu lassen. Sie regt die Anfertigung eines Modells an, um die Höhe des Neubaus im Interesse aller Beteiligten realistisch einschätzen zu können. Es sei nicht dienlich, wenn im laufenden Bebauungsplanverfahren gravierende Einsprüche kämen, die sich bis zu einem Normenkontrollverfahren entwickeln könnten. Der weitere Verlauf stelle sich für sie folgendermaßen dar: Zunächst Beratungen in den Fraktionen, frühzeitige Beteiligung der Bürger, Klärung offener Fragen, wie z. B. die der Parkierung gegenüber des Parkens der Anwohner - im Übrigen gehe sie von einem geordneten und transparenten Verlauf aus.

StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) bemerkt einen angemessenen Umgang mit der Umgebungsbebauung. Insofern könne er nun das Projekt mittragen. Ihm sei wichtig, dass bei der Materialität und bei der Farbe der Fassadengestaltung Anknüpfungspunkte an die Umgebungsbebauung berücksichtigt werden. Die Anregung von StRin Gröger nach einem vorgezogenen Bürgerinformationsverfahren unterstützt er ausdrücklich. Bei dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan handle es sich um ein ordentliches Verfahren bemerkt StR Zeeb (FW). Bei diesem Verfahren würden die Bürger gehört und könnten Anregungen einbringen. Er sehe keinen Mehrwert in einem doppelten Verfahren im Sinne einer Bürgeranhörung. StR Zeeb bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass die Oberkante bereits sämtliche Lüftungsmöglichkeiten enthält und diese nicht auf das Dach gebaut werden müssten. StR Conz (FDP) stimmt dem jetzigen Standort zu.

Herr Sonntag erwähnt, es sei völlig richtig, dass eine Bürgerbeteiligung im Sinne des Verfahrens und des Konzepts durchgeführt werde. Im Bereich des Kurviertels habe es vor Jahren bereits einen Aufstellungsbeschluss gegeben, der die Sicherung der Grünbereiche vorgesehen hätte. Er fände es angemessen, die Bürger über die Fassadengestaltung, z. B. im Kursaal, zu informieren und nicht nur im Sinne eines notwendigen Verfahrens. Es könnten drei Büros die Fassaden entwerfen, die in einer Sitzung vorgestellt und gekürt werden. StR Hill betont, es sei bei dem weiteren Vorgehen wichtig, sich sprachlich präzise auszudrücken. Die übliche Bürgerbeteiligung im Rahmen des
B-Planverfahrens erfülle einen rechtlichen Anspruch. Auf der anderen Seite gebe es eine Bürgerinformation, dies müsste klar geäußert und unterschieden werden. Bei einer Bürgerbeteiligung werde der Eindruck erweckt, die Bürger hätten noch Gestaltungsspielraum. Da es sich bei diesem Gebäude um einen "Cannstatter Hot Spot" handeln würde, sei er der Meinung, die Bürgerschaft vorab zu informieren. Innerhalb der Bürgerinformation sollten aussagekräftige qualitätsvolle Fassadengestaltungen bereits vorliegen. Herr Sonntag bestätigt, die Fassadenstudien sollten zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein um die Bürger entsprechend informieren zu können. Im Rahmen der Informationsveranstaltung werde über das notwendige übliche Beteiligungsverfahren gesprochen. Bei der Informationsveranstaltung handle es sich um eine Good-Will-Veranstaltung. Im Verfahren rechne er mit Auseinandersetzungen seitens der Bevölkerung.

StR Zeeb ergänzt, nach der Kürung der Fassaden sollte die Fassade auch in das Modell eingearbeitet werden. StRin Gröger betont nochmals die frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger. Sie erinnert an den Anfahr- und Parkierungsbedarf der Klinik, der in Einklang mit dem Anwohnerparken am Kursaal gebracht werden müsste. Dies habe in einer Zusammenschau zu geschehen. Herr Sonntag sagt eine gemeinsame Betrachtung zu und bestätigt die Informationsveranstaltung nach der Fassadenkürung.



BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat von dem mündlichen Bericht Kenntnis genommen.

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