Protokoll: Betriebsausschuss Stadtentwässerung des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
36/2018
GZ:
T
Sitzungstermin: 20.03.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Verwertung mineralischer Reststoffe aus den abwassertechnischen Anlagen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 06.03.2018, GRDrs 36/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vergabe zur Verwertung mineralischer Reststoffe aus den abwassertechnischen Anlagen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart wird zugestimmt.

2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 575.940,96 EUR brutto wird im Wirtschaftsplan 2018 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (Erfolgsplan Konto 54730) gedeckt.

2018
107.988,93 EUR
2019
143.985,24 EUR
2020
143.985,24 EUR
2021
143.985,24 EUR
2022
35.996,31 EUR
575.940,96 EUR


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Dr. Schertlen (STd) fragt nach den Gründen, weshalb einer der Bieter nicht berücksichtigt werden konnte. Der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, komme aus einer weiter entfernten Region während der nicht berücksichtigte Bieter seinen Sitz in einer Nachbargemeinde hat, sodass er es aus Energiespar- und Luftreinhaltungsgründen für fragwürdig halte, einen solchen Auftrag an ein Unternehmen in größerer Entfernung zu vergeben. Vielleicht könne man die Ausschreibung wiederholen, so der Stadtrat.

Herr Schanz (TiefbA/SES) stellt klar, aufgrund der Vergabekriterien könne man einen Bieter, der nicht frist- und formgerecht Angebote einreicht, nicht mit einer Wiederholungsausschreibung nach vorne bringen. Im Hinblick auf die Entfernung weist er darauf hin, dass solche Bieter natürlich ihre Transportkapazität in beide Richtungen nutzen, weshalb der Standort einer Firma nur sekundär relevant sei. Darüber hinaus sei die Menge, um die es in diesem Fall geht, vergleichsweise sehr gering. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Verwertung der Asche erfolgt, sehe man dies als höherwertige Alternative.


BM Thürnau stellt anschließend fest:

Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung beschließt einstimmig wie beantragt.

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