155 Protokoll

Protokoll:	Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	155 3
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	27.11.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Wölfle
Berichterstattung:	Herr Frischling (Kreisgeschäftsführer des DRK Kreisverbandes Stuttgart), die Herren Tobisch und Kentsch (Siedlungswerk GmbH)
Protokollführung:	Herr Krasovskij pö
Betreff:	Haus auf dem Killesberg - weitere Entwicklung - mündlicher Bericht - - Antrag Nr. 253/2017 vom 12.09.2017 (SPD)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Mit der Zukunft der Pflegeeinrichtung Haus auf dem Killesberg habe man sich in der Vergangenheit bereits intensiv befasst, erklärt BM Wölfle einleitend. Nachdem die einstigen Pläne des Trägers Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Stuttgart (DRK), das aktuelle Gebäude aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus aufzugeben und einen Neubau zu errichten, auf großen Widerstand gestoßen seien, hätten die Beteiligten das nun vorliegende neue Konzept erarbeitet. Der Vorsitzende erinnert daran, dass auch die Stadt Stuttgart als Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurecht) und der Gemeinderat Bedenken gegen die einstigen Pläne des DRK hatten. So habe man sich von Anfang an unter anderem gegen den durch den Neubau bedingten vorübergehenden Wegfall von Pflegeplätzen ausgesprochen. Ebenfalls habe man bemängelt, dass die Interessen der Bewohner vom DRK nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, da die Seniorinnen und Senioren durch den Abriss des Bestandsgebäudes praktisch ihr Zuhause verloren hätten. Einige Bewohner seien bereits in eine Einrichtung in Feuerbach umgezogen. In diesem Zusammenhang erwähnt BM Wölfle, dass auch Vertreter des Bürgervereins Killesberg und des Heimbeirats des Hauses auf dem Killesberg, die sich bei dem Thema in der Vergangenheit besonders engagiert hatten, zur heutigen Beratung eingeladen worden sind.

Ein weiterer Kritikpunkt an den ehemaligen Plänen sei die häufig geäußerte Befürchtung gewesen, durch den Neubau entstehe nur teurer Wohnraum, und städtebauliche Chancen würden vertan.

Das neue Konzept für das Haus auf dem Killesberg und der Zeitplan für die Verwirklichung des Bauvorhabens seien in enger Abstimmung aller Beteiligten und unter Mitwirkung des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung erarbeitet worden, so BM Wölfle weiter. Im Folgenden äußert er sich positiv über die neuen Pläne. Die "Phase des Nachdenkens" habe sich seiner Ansicht nach gelohnt. Durch die Neukonzeptionierung wolle man die ehemaligen Kritikpunkte ausräumen, denn die vorliegenden Pläne würden eine deutliche städtebauliche Aufwertung des Areals und eine Fortentwicklung des Quartiers Killesberg ermöglichen. Neben modernen Pflegeplätzen und betreuten Pflegewohnungen könnten auch familiengerechte Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Somit wäre die Schaffung von neuem, generationenübergreifendem Wohnraum und einem durchmischten Quartier möglich. Zudem würde dieser neue Wohnraum durch Innenverdichtung geschaffen, ohne hierfür weitere Grünflächen versiegeln zu müssen. Eine konsequente Innenverdichtung sei schließlich, was von der Mehrheit des Gemeinderates immer wieder gefordert werde. Erfreulich sei nicht zuletzt auch, dass mit dem Siedlungswerk ein bekannter und sicherer Partner für das Projekt gefunden werden konnte - was für die Stadt ebenfalls wichtig gewesen sei. Der Bürgermeister verweist darauf, dass zur Umsetzung der Pläne eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig sei. Er erklärt weiter, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 28.11.2017 mit dem Thema Haus auf dem Killesberg beschäftigen werde und die Verwaltung beauftragen müsse, das Aufstellungsverfahren einzuleiten.

Des Weiteren lässt der Vorsitzende zur Information der Ratsmitglieder ein Schreiben des Anwalts einer Bewohnerin verteilen.

Der Kreisgeschäftsführer des DRK Kreisverbandes Stuttgart, Herr Frischling, äußert daraufhin ebenfalls seine Zustimmung zu den neuen Plänen und zur angestrebten Zusammenarbeit mit dem Siedlungswerk. Er sehe darin eine Lösung, die die Kritik konstruktiv aufgreife und allen Positionen gerecht werde. Im Folgenden stellen die Herren Frischling und Kentsch (Siedlungswerk) das Bauvorhaben und den geplanten Zeitablauf im Konkreten analog der Präsentation vor. Herr Frischling betont, dass das Bestandsgebäude nun erst nach dem Umzug aller Bewohner in die neu errichtete Seniorenwohnanalage auf dem jetzigen Parkplatz vollständig aufgegeben bzw. abgerissen (2. Bauabschnitt) werden solle. Somit könne gewährleistet werden, dass auf dem Killesberg auch in Zukunft ein durchgängiger Pflegebetrieb stattfinde. Ferner könnte man künftig durch den Bau von 45 stationären Pflegeplätzen und 44 Pflegewohnungen 89 Pflegeplätze ausweisen - und damit 23 Plätze mehr als bisher. Ebenfalls solle durch die neu geplante Tagespflege für bis zu 15 Tagesgäste der Pflegeschwerpunkt des Hauses gestärkt werden.

Herr Kentsch ergänzt, dass das Siedlungswerk in Sachen Seniorenwohnen bereits große Erfahrung habe und bei der Neukonzeptionierung viel Wert auf die soziale und altersmäßige Durchmischung des künftigen Quartiers gelegt worden sei. Deshalb plane man 57 % der neuen Wohnungen als Mietwohnungen zu bauen, 31 % als öffentlich geförderte Wohnungen mit einem Belegungsrecht der Landeshauptstadt Stuttgart und 64 % als altersgebundene Wohnungen. Durch die im Vergleich zur aktuellen Situation "aufgelockerte" Bebauung solle künftig eine bessere Wegeerschließung und eine konsequente Begrünung des Areals ermöglicht werden. Es solle ein in sich stimmiges Quartier entstehen, das auch zur Nachbarbebauung gut abschließe. Bei der Bebauung habe man derzeit eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,94 veranschlagt, so Herr Kentsch, wobei in einem allgemeinen Wohngebiet der Wert von 1,2 möglich wäre und somit auf dem Killesberg theoretisch rund 40 weitere Wohnungen bei Bedarf entstehen könnten. Er erläutert weiter, dass die vorgestellten Pläne auf einer Machbarkeitsstudie basieren würden und es sich um eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe handle, dieses Konzept wie angedacht so umzusetzen. Vor allem mit dem Thema bautechnische Abwicklung müssten sich die Planer im weiteren Verfahren noch intensiv beschäftigen. Hierzu wird von Herrn Tobisch (Siedlungswerk) ergänzt, eine der zu berücksichtigenden Schwierigkeiten sei, dass unter dem jetzigen Parkplatz, auf dem das neue Pflegeheim entstehen solle, eine Fernwasserleitung verlaufe.

Im Namen ihrer Fraktion begrüßt StRin Bulle-Schmid (CDU) das neue Konzept für das Haus auf dem Killesberg und das Engagement des Siedlungswerks bei dem Projekt. Es sei gut und richtig gewesen, die alten Pläne zu überdenken und die Kritikpunkte zu berücksichtigen, meint die Stadträtin. Im Folgenden finden auch StRin Seitz (90/GRÜNE), StRin Gröger (SPD), StR Adler (SÖS-Linke-PluS), StRin von Stein (FW), StR Dr. Fiechtner (AfD) und StRin Yüksel (FDP) lobende Worte für das vorgestellte Konzept und die Beteiligung des Siedlungswerks als weiterer Bauherr. Übereinstimmend danken die Ratsmitglieder allen an der Planung Beteiligten. Ausdrücklich wird das Engagement des Bürgervereins Killesberg und des Heimbeirates des Hauses auf dem Killesberg gewürdigt, die sich bei dem Thema besonders engagiert und auf Missstände und die Bedürfnisse der Bewohner/-innen hingewiesen hätten. Es wird daran erinnert, dass auch der Gemeinderat sich immer wieder teilweise bei Vor-Ort-Besuchen mit der Zukunft des Pflegeheims und den Sorgen der Bewohner/-innen beschäftigt habe.

Besonders erfreulich am neuen Konzept sei, so StRin Bulle-Schmid weiter, dass durch die Lösung mit zwei Bauabschnitten der Pflegebetrieb auf dem Killesberg ohne Unterbrechung fortgeführt werden könne und die Bewohner/-innen erst nach Fertigstellung der neuen Einrichtung umziehen müssten. Durch die unmittelbare Nähe und den verhältnismäßig kleinen Umzug könnten die Seniorinnen und Senioren weiter auf dem Killesberg leben bleiben und müssten ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen, was gerade für ältere Menschen wichtig sei. Diese Auffassung teilt auch StRin Seitz. Positiv sei nach Ansicht der StRinnen Seitz und Bulle-Schmid auch, dass nicht nur eine Seniorenwohnanlage entstehen solle, sondern ein attraktives Quartier, in dem in Zukunft auch Familien und junge Menschen wohnen sollen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnraumknappheit in der Stadt regt StRin Bulle-Schmid an darüber nachzudenken, die GFZ an ein allgemeines Wohngebiet anzugleichen und von Anfang an bei der Planung die maximale Anzahl an Wohnungen zu berücksichtigen.

StRin Seitz möchte wissen, ob nach den neuen Entwicklungen diejenigen Bewohner/
-innen, die bereits Mietverträge für die Seniorenresidenz am Feuerbach (Roser-Areal) unterschrieben haben bzw. bereits umgezogen seien, auf dem Killesberg bleiben bzw. wieder dorthin ziehen könnten. Dieser Frage schließt sich auch StRin Gröger an. Sie betont, dass man den Seniorinnen und Senioren, die wieder auf den Killesberg zurückkehren möchten (jetzt oder erst nach Fertigstellung der neuen Einrichtung), dies unbedingt ermöglichen müsse. Sie erwarte vom DRK Kreisverband Stuttgart, dass alle aktuellen und verzogenen Bewohner/-innen des Hauses auf dem Killesberg in einem Brief über das neue Konzept informiert würden und darin auch die Möglichkeit zur Rückkehr aus Feuerbach eingeräumt werde, so StRin Gröger weiter. Dieses Schreiben, in dem auch explizit der Weiterbetrieb des Bestandgebäudes bis zur Fertigstellung des Neubaus zu betonen sei, müsse ihrer Ansicht nach auch eng mit der Verwaltung abgestimmt werden. Für die schriftliche Zusage einer bedingungslosen Möglichkeit der Rückkehr von Bewohnern/-innen aus Feuerbach auf den Killesberg spricht sich auch StR Adler aus. Schließlich seien im Bestandsgebäude nach seiner Information gerade nur 20 von 61 Zimmern belegt.

Herr Frischling sichert eine verbindliche Information der Bewohner/-innen zu. Er meint weiter, dass Personen, die aus Feuerbach wieder auf den Killesberg ziehen wöllten, dies jetzt oder nach Fertigstellung des neuen Heims selbstverständlich tun könnten. Ferner erklärt er, es gebe auch Personen, die sich mittlerweile in der Einrichtung in Feuerbach sehr wohl fühlen würden.

Im selben Zusammenhang wird von StRin Gröger bemängelt, dass in der Vergangenheit gerade bei der Kommunikation viele Fehler gemacht worden sind. Die fehlende Transparenz, Abstimmung und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den Parteien hätten zu Enttäuschungen, Kritik und Missverständnissen auf allen Seiten geführt. Als Beispiel nennt die Stadträtin einen Brief des DRK Kreisverbandes, in dem der Verwaltung und dem Gemeinderat die Schuld an der verfahrenen Situation gegeben werde. Durch eine bessere Informationspolitik in Zukunft könnten nicht zuletzt auch mögliche Vorbehalte oder Einwendungen gegen den Bebauungsplan oder das Projekt vonseiten der Nachbarschaft frühzeitig beseitig werden.

Für die FDP-Gruppierung erklärt StRin Yüksel, auch sie könne sich den deutlichen Worten von StRin Gröger, vor allem bezogen auf die nicht befriedigende Informationspolitik des DRK Kreisverbandes, anschließen. Die Kommunikation gegenüber den Bewohnern/-innen und dem Gemeinderat sei in der Vergangenheit häufig irritierend und unverständlich gewesen. Sie hoffe, so die Stadträtin, dass man nun aus den Fehlern gelernt habe und vor allem die Seniorinnen und Senioren künftig stärker eingebunden würden.

Ferner bittet StRin Gröger darum, den Ratsmitgliedern das Gutachten des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg sowie die heute gezeigte Präsentation zukommen zu lassen. Sie sei der Meinung, so die Stadträtin weiter, die Verwaltung habe die Pflicht, Gutachten von solch einer Tragweite künftig noch sorgfältiger zu prüfen. Sie meint, in dem Gutachten des KVJS gebe es teilweise nicht nachvollziehbare Behauptungen und große Fragen, was den baulichen Bereich angehe. Vor allem aber, führt StRin Gröger weiter aus, könne sie es nicht verstehen, wie der KVJS zu dem Schluss komme, dass der wirtschaftliche Betrieb des Hauses auf dem Killesberg in der bisherigen Form nicht möglich sei. Sie erzählt davon, dass ein Fachmann die öffentlich einsehbaren Bilanzen der Jahre 2015 und 2016 geprüft habe und zu einer gegenteiligen Meinung gekommen sei. Auch im Hinblick auf die neue Landesheimbauverordnung könne sie die Entscheidung des DRK Kreisverbandes, das Bestandsgebäude aufzugeben, nicht verstehen, so die Stadträtin. Schließlich habe das Haus auf dem Killesberg anders als manche andere Einrichtung viele Vorgaben, z. B. bei den Einzelzimmern oder Mindestflächen, bereits zum Teil eingehalten.

Im weiteren Verlauf bittet die Stadträtin den DRK Kreisverband darum, in Zukunft wieder sicherzustellen, dass trotz Projektentwicklung und künftiger Bauphase beim Versorgungsgrad im Bestandsgebäude - speziell bei der pflegerischen Betreuung und bei der Verpflegung - keine Abstriche gemacht würden.

Abschließend wiederholt StRin Gröger ihre Zustimmung zum neuen Konzept und erklärt, dass sich die SPD-Gemeinderatsfraktion am weiteren Verfahren gerne beteiligen werde.

StR Adler erklärt, er könne sich der Wortmeldung von StRin Gröger vollumfänglich anschließen. In der Vergangenheit habe sich die Verwaltung seiner Ansicht nach bei dem Thema Haus auf dem Killesberg zu sehr auf Argumentationen des DRK Kreisverbandes sowie auf das KVJS-Gutachten verlassen. Dies sei ein Fehler gewesen, meint der Stadtrat und spricht in Anlehnung an einen Artikel im Magazin "Stern" vom DRK als einem "undurchsichtigen Konzern der Wohltätigkeit". Dem schließt sich auch StR Dr. Fiechtner an.

In der Folge stellt StR Adler das KVJS-Gutachten infrage und kritisiert, dass dieses den Ratsmitgliedern erst durch den Bürgerverein Killesberg zugänglich gemacht worden sei.

Das neue Konzept für das Pflegeheim auf dem Killesberg bewertet der Stadtrat hingegen als positiv. Im weiteren Prozess müsse nun vor allem mit der Bewohnervertretung und dem Bürgerverein diskutiert werden, ob man mit den Plänen einverstanden sei oder ob es noch offene Punkte und Forderungen gebe. Seine Fraktion werde sich bei diesem Beteiligungsprozess aktiv einbringen, so der Stadtrat.

Die Gemeinderatsfraktion Freie Wähler hatte grundsätzlich Verständnis für den Wunsch des DRK Kreisverbandes, das Haus auf dem Killesberg zu modernisieren, erklärt StRin von Stein. Die Gegebenheiten, Bewohnerstrukturen und Anforderungen in einem Seniorenpflegeheim würden sich im Laufe der Zeit eben verändern. Darauf müsse man angemessen reagieren. Leider seien in der Vergangenheit bei der Planung sowie der Kommunikation und der Beteiligung von Bewohnern/-innen bzw. Verwaltung und Gemeinderat Fehler gemacht worden, so die Stadträtin. Sie äußert die Hoffnung, dass das Projekt mit dem neuen Konzept nun besser umgesetzt werden könne.

In seinem Wortbeitrag spricht sich StR Dr. Fiechtner dafür aus, dass sowohl die Interessen des Trägers vom Haus auf dem Killesberg, der Bewohner/-innen als auch der Stadt berücksichtigt würden. Dies könne durch das neue Konzept gelingen.

Auf eine Frage von StR Dr. Fiechtner, was genau unter familiengerechten und bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnungen verstanden werde, eingehend, erklärt Herr
Tobisch, man wolle im neuen Quartier Wohnraum für alle Generationen und gesellschaftlichen Gruppen schaffen. Gerade für Familien sollen auch 4-Zimmer-Wohnungen entstehen. Er verweist darauf, dass viele Investoren oftmals keine 4-Zimmer-Woh-nungen bauten, da kleinere Wohnungen (z. B. 2-Zimmer-Wohnungen) häufiger nachgefragt würden und damit wirtschaftlicher seien.

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Parkraumknappheit in der Stadt regt StR Dr. Fiechtner an, über eine Quartiersgarage auf dem Killesberg nachzudenken.

Hierzu meint Herr Tobisch, eine Quartiersgarage würde seiner Ansicht nach den Rahmen des Projektes sprengen und wäre in dem Areal nur schwer realisierbar. Deshalb empfehle er, darauf zu verzichten.

StR Dr. Fiechtner bekräftigt im Folgenden seine Anregung. Fehlender Parkraum sei in der Autostadt Stuttgart ein immer größer werdendes Problem, dem man unter anderem durch Quartiersgaragen begegnen könnte.

Die anwesende Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Nord, Frau Mezger, äußert sich ebenfalls zustimmend zu den vorgestellten Plänen für das Haus auf dem Killesberg. Als Bezirksvorsteherin sei sie von Beginn an sehr eng in das Thema eingebunden gewesen und habe die Probleme und Schwierigkeiten mitbekommen. Frau Mezger schließt sich den Dankesworten an alle an der Erarbeitung des neuen Konzeptes Beteiligten an und bedankt sich auch bei der Verwaltung und dem Gemeinderat und besonders beim Bürgerverein Killesberg, dem Heimbeirat und dem Bewohner Herrn Gaisser für deren Einsatz. Im Weiteren spricht sie sich ebenfalls für eine Rückkehroption für die bereits nach Feuerbach umgezogenen Bewohner/-innen aus und teilt die Bitte von StRin Gröger, den Betreuungsstandard im Bestandsgebäude auch in Zukunft auf einem möglichst hohen Niveau zu erhalten.

Abschließend bringt BM Wölfle seine Freude über die breite Zustimmung der Ratsmitglieder zum neuen Konzept zum Ausdruck und bedankt sich seinerseits bei allen für die konstruktive Zusammenarbeit. Er betont erneut die Vorzüge der vorgestellten Pläne. Nun gehe es darum, im UTA das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und das Konzept städtebaulich weiter zu erarbeiten. Hierbei sowie bei den Themen Wettbewerbsausschreibung und Architektenentscheidung werde man den Gemeinderat intensiv mit einbinden.

Der Vorsitzende erklärt ferner, dass der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haus auf dem Killesberg noch schriftlich von der Verwaltung beantwortet werde.

Danach schließt BM Wölfle diesen Tagesordnungspunkt ab. Somit hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss von dem Bericht Kenntnis genommen.
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