Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
337
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VerhandlungDrucksache:
653/2023
GZ:
T
Sitzungstermin: 18.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Haupt as
Betreff: Wilhelmsschule Wangen
Erweiterung mit Sanierung und Umstrukturierung
im Bestand - Baubeschluss -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 12.07.2023, GRDrs 653/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Sanierung und der Umstrukturierung des Bestands und dem Neubau einer Erweiterung an der Wilhelmsschule in Stuttgart-Wangen gemäß

2. Die voraussichtlichen Auszahlungen entsprechend Kostenanschlag vom 26.05.2023 in Höhe von 32,26 Mio. EUR brutto werden im Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Projekt-Nr. 7.401187 - Erweiterungsbau mit Sanierung und Umstrukturierung im Bestand wie unter dem Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt, gedeckt.

3. Der Aufwand für einen Bustransfer für die Klassen 5 bis 7 während der interimistischen Auslagerung an die Steinenbergschule in Höhe von voraussichtlich 240.000 EUR für die Schuljahre 2023/24 bis 2025/26 wird im Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002110 Allgemeinbildende Schulen, Kontengruppe 44210 Aufwand für Inanspruchnahme von Rechte u. Diensten gedeckt.
Die dafür ab dem Haushaltsjahr 2024 benötigten Mittel in Höhe von voraussichtlich 213.000 EUR werden im Haushalt bereitgestellt und sind nicht Bestandteil der Gesamtkosten.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Rühle (90/GRÜNE) erkundigt sich in Bezug auf den interfraktionellen Antrag und den langjährigen Wunsch der Schule nach attraktiveren Außenflächen zum aktuellen Sachstand sowie zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts im Bezirksbeirat Wangen und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik.

Nach Ansicht von StRin Bulle-Schmid lässt sich dem Plan entnehmen, dass der Schulhof groß genug ist, sodass keine zusätzlichen Flächen mehr benötigt werden.

Herr Holzer (Tiefbauamt) betont, der interfraktionelle Antrag sei bekannt und werde bearbeitet. Hierzu fänden u. a. Gespräche der Schulverwaltung statt. Es gehe darum, auf Nachbargrundstücke wie einen großen Betriebsbereich mit LKW-Logistik zugreifen zu müssen, die sich nicht im Eigentum der Stadt befänden. Ebenso werde geprüft, ob mit der AWS, die gleichzeitig einen Betriebshof errichte, Lösungen gefunden werden könnten. Diese Aspekte würden noch diskutiert und seien noch nicht spruchreif. Daher sei im Plan der Vorlage noch der bestehende Parkplatz aufgeführt, der sehr ungünstig liege und eine Engstelle an der Schule schaffe. Die Fläche dieses Parkplatzes wäre für die Nutzung durch die Schule sehr geeignet. Herr Holzer schlägt vor, erneut zu diesem Thema zu berichten, wenn neue Erkenntnisse vorlägen. Dieser Aspekt habe jedoch keinen Einfluss auf den Baubeschluss und die Baumaßnahmen, sondern werde später in den Außenanlagen entsprechend angepasst.

Er ergänzt, die Verwaltung plane, möglichst alle Dachflächen mit PV-Anlagen auszustatten. Bei näherer Betrachtung der Vorlage werde das Fehlen einer Solaranlage auf einem der Gebäude ersichtlich. Dies liege daran, dass die Einspeisung der Solarenergie in das Netz nicht funktioniert habe, da dieses hierfür nicht ausgelegt sei. In den letzten vier Wochen habe sich jedoch eine neue Entwicklung ergeben, da der Netzbetreiber das Netz nun aufgrund der hohen Nachfrage nach Wärmepumpen in der Nachbarschaft ausbaue und das Netz in diesem Gebiet bislang lediglich schwach ausgelegt sei. Durch den Netzausbau bestehe die Möglichkeit, auf allen Dachflächen der Schule Solaranlagen zu installieren, was in der aktuellen Vorlage noch nicht enthalten sei. Es bestehe der Nachteil, eine Mittelspannungsanlage mit zusätzlichen Kosten von etwa 200.000 EUR installieren zu müssen. Er gehe jedoch davon aus, der Gemeinderat wünsche eine möglichst umfassende Ausstattung der Dächer mit Solaranlagen, so Herr Holzer.


Daraufhin stellt BM Pätzold fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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