Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
837/2018
GZ:
Sitzungstermin: 26.11.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:Herr Ohm (GesundhA)
Protokollführung: Frau Kappallo pö
Betreff: Präventionsnetzwerk "Aktiv und gemeinsam gegen Kinderarmut und für Kindergesundheit"

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 22.10.2018, öffentlich, Nr. 129

Ergebnis: Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt, wobei die Beschlussantragsziffer 2 aufgrund veränderter Förderbestimmungen lediglich eine auf 75 % (anstatt der ursprünglichen 100 %) befristete Stelle eines Gesundheitswissenschaftlers enthält.

Verwaltungsausschuss vom 24.10.2018, öffentlich, Nr. 409

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung in der Fassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 11.10.2018, GRDrs 837/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Durchführung des Projektes zum Aufbau eines Präventionsnetzwerks "Aktiv und gemeinsam gegen Kinderarmut und für Kindergesundheit" mit Fördermitteln des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg für die Dauer von 13 Monaten wird zugestimmt.

2. Das Gesundheitsamt wird ermächtigt, für das Projekt einen Gesundheitswissenschaftler (m/w/d) in der Entgeltgruppe 13 TVöD zu 100 % befristet vom 01.12.2018 bis 31.12.2019 zu beschäftigen, sofern das Ministerium für Soziales und Integration den Förderantrag bewilligt.

3. Die während der Projektlaufzeit anfallenden Personal- und Sachaufwendungen werden in Höhe von 80 % bis zur max. Höhe von 100.000 EUR durch das Ministerium gedeckt. Die notwendigen 20 % Eigenanteil des Projektes werden aus dem Budget des Gesundheitsamts gedeckt.


BMin Fezer unterrichtet, das Gesundheitsamt habe sich für den Förderaufruf vom Ministerium für Soziales und Integration "Gemeinsam und aktiv gegen Kinderarmut und für Kindergesundheit" beworben. Herr Ohm führt in die Vorlage ein und berichtet über den Auftrag des Gesundheitsamts, die Förderung der Kindergesundheit und ihrer Familien. Ziel sei es, die Teilhabemöglichkeiten der Familien bei gesundheitlichen Themen zu verbessern. In Stadtteilen, in denen viele armutsgefährdete Familien lebten, gebe es wesentlich mehr Auffälligkeiten in der Gesundheit. Im weiteren Verlauf informiert Herr Ohm, dass der Zuschlag für dieses Projekt, das bis zum 31.12.2019 befristet sei, eingegangen ist. Die Erfahrung zeige, dass derartige Projekte nicht mit dem 31. Dezember abgeschlossen seien, wenn Nachhaltigkeit erzielt werden solle. Er denkt dabei an eine Laufzeit bis zu zwei Jahren, damit das Projekt zu einem vernünftigen Ende gebracht werden könne. Der Stadtteil, in dem das Projekt realisiert werden solle, werde gemeinsam mit dem Jugendamt ausgesucht. Darüber hinaus werden das Amt für Sport und Bewegung, die Kinderbeauftragte und weitere Ämter und Institutionen aus dem Stadtteil mit eingebunden sein, so Herr Ohm. Die Bürgerinnen und Bürger werden außerdem aktiv in diesen Prozess einbezogen. Dabei solle ein Präventionsnetzwerk aufgebaut werden, das Institutionen zu Gesundheitsthemen besser miteinander verbindet, wie z. B. Kita und Schule. Abschließend teilt Herr Ohm mit, die Förderung beinhalte eine 75 %-Stelle, die bis zum 31.12.2019 befristet sei. Das Projekt sei im Verwaltungsausschuss bereits beschlossen und bislang im Gesundheitsausschuss und im Internationalen Ausschuss vorgestellt worden (s. SGA NNr. 129/2018 und VA NNr. 409/2018).

StRin Ripsam (CDU) lobt das Projekt, vermisst aber konkrete Maßnahmen. Bezogen auf die Ergebnisse der Stadtteilprojekte "Gesund aufwachsen in der Neckarvorstadt sowie in Stöckach und Raitelsberg" hätte sich diese Stadträtin konkrete Umsetzungsideen gewünscht. Hinsichtlich der Vorlage bezieht sie sich auf den Satz "das Präventionsnetzwerk soll die gleichberechtigten Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ermöglichen, unabhängig von Einkommen und Bildung der Eltern" und meint, diese Aussage berücksichtige keine sozialen Brennpunkte. Aufgrund der zeitnahen Umsetzung fragt sie nach entsprechenden Stadtteilen mit besonderen Bedarfen, ob das Projekt dort begonnen werde. Ergänzend zu den Äußerungen von StRin Ripsam fragt StRin von Stein (FW) nach, wie mit der Thematik der Wohlstandsverwahrlosung umgegangen werde. Gegenüber den StRinnen Ripsam und von Stein führt BMin Fezer aus, die Zielgruppe des Projekts seien Kinder, die arm an Teilhabemöglichkeiten seien und Hindernisse aus dem Elternhaus sowie in ihrer Person hätten, die sie hemmten, gesund aufzuwachsen. Es beträfe Kinder aus Familien mit ökonomischen sowie sozioökonomischen Schwierigkeiten. Darüber hinaus gebe es Familien, die keine ökonomischen Schwierigkeiten hätten und nicht dafür sorgten oder nicht in der Lage seien, dass ihre Kinder alle Bildungschancen wahrnehmen könnten, die ihnen geboten würden. An die Kinder, die an einer sogenannten Gesundheitsarmut leiden und einen Bedarf hätten, richtet sich das Programm.

Im Verlauf der Aussprache äußern sich StR Lazaridis (90/GRÜNE), StRin Vowinkel (SPD), StRin Halding-Hoppenheit (SÖS-LINKE-PluS) und StR Klingler (BZS23) übereinstimmend positiv zu dem Projekt. Entgegen der Ansicht von StRin Ripsam begrüßt StR Lazaridis den angedachten Beteiligungsprozess ohne bisher festgelegte Maßnahmen. Ihn interessiert besonders der Ablauf der Einbeziehung der Bürger/-innen und Institutionen aus dem Stadtteil. Herr Ohm erläutert, bei dem ausgesuchten Stadtteil werden die örtlichen Rahmenbedingungen sowie bestehende Vernetzungsstrukturen vor Ort genutzt. Dabei kämen nicht fertige Konstrukte zum Einsatz. Daher betont Herr Ohm, in der Beteiligung auf der Fachebene sowie mit den Menschen vor Ort liege der zentrale Aspekt für die Annahme und Durchführung des Projekts. StR Lazaridis fragt nach dem Zeitplan der Stellenbesetzung für das Projekt.

Anschließend bemängelt StRin Vowinkel, dass erst nach ihrerseits erfolgter Beantragung das Projekt im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werde. Das Thema lasse sich sehr gut mit der Armutskonferenz im nächsten Jahr verbinden, in der verschiedenste Facetten der Armut dargelegt und behandelt werden, stellt diese Stadträtin fest. Dabei sollten sowohl die Familien als auch der geschlechtsspezifische Ansatz neben der Einbindung der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG) berücksichtigt werden. Herr Ohm informiert, der geschlechtsspezifische Aspekt spiele hinsichtlich der Bedarfe eine tragende Rolle. Dabei werde ebenso auf den Anteil von Migrantinnen und Migranten geachtet.

StRin Vowinkel betont bei diesem Projekt die Wichtigkeit eines nachhaltigen Ansatzes. Sie richtet folgend eine Bitte an die Verwaltung, die Ergebnisse dieses Projekts im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Hinsichtlich der Stellenausschreibung bedauert StRin Vowinkel eine befristete Stellenbesetzung und bemerkt, die Personalgewinnung gestalte sich grundsätzlich schwierig, weshalb sie die Ansicht vertrete, die Stelle unbefristet auszuschreiben. Bezogen auf den Beschlussantrag erkundigt sich StR Klingler, warum die Stelle eines Gesundheitswissenschaftlers im Umfang von ursprünglich 100 % auf eine 75 %-Stelle reduziert werde. Ergänzend bezieht sich Herr Titze auf den Umfang der Aufgabenfelder, die in der Vorlage genannt seien und von der/dem Gesundheitswissenschaftler/-in im Umfang von 75 % geplant, organisiert und umgesetzt werden sollen. Dies sei kaum machbar, bemerkt Herr Titze.

StR Klingler bemängelt den kurzfristigen Beginn des Projekts und erkundigt sich, ob das Projekt aufgrund der Personalsuche zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden könne. Zum Zeitlauf des Projekts bemerkt Herr Ohm, der Förderaufruf sei im September vom Sozialministerium gestartet worden, und der Bescheid sei letzte Woche beim Gesundheitsamt eingegangen. Unabhängig von der Stellenbesetzung werde das Projekt nächste Woche beginnen.

Auf eine Nachfrage von StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) und Herrn Schulze-Gronemeyer nach Überlegungen hinsichtlich einer Weiterführung des Projekts unterrichtet Herr Ohm, das Projekt werde nicht über den 31.12.2019 verlängert. Die Rahmenbedingungen würden entsprechend den Erfahrungen aus der Neckarvorstadt sowie Raitelsberg und Stöckach so gestaltet, dass das Projekt im Zeitrahmen gelinge. Über die Ergebnisse der Stadtteilprojekte könne in 2019 berichtet werden, so Herr Ohm. Gegenüber StRin Ripsam, die nach konkreten Ergebnissen fragt, bemerkt Herr Ohm, in der Neckarvorstadt seien in Kooperation mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt Waldtage in den Kindertageseinrichtungen etabliert worden. Es seien Kinder dabei gewesen, die noch nie im Wald gewesen seien. Für die Erzieher/-innen seien darüber hinaus Fortbildungen in den dortigen Kitas angeboten worden, damit diese mit den Kindern regelmäßig in den Wald gingen. Aus Gesprächen zwischen den niedergelassenen Kinderärzten und den Erziehern/-innen hätte sich ein Angebot von Gesundheitstagen entwickelt. StRin Ripsam zeigt sich erschüttert, dass Waldtage in den Kitas nicht dem pädagogischen Konzept angehörten. Hierbei müsse die Qualität in den Kitas überprüft werden. Eine weitere Frage von Herrn Titze richtet sich nach der Altersstruktur der Betroffenen, die Unterstützung, Beratung und Begleitung erfahren sollen. Auf eine Frage, wie sich die Ergebnisse dieses Projekts auf andere Stadtteile übertragen lassen können, antwortet Herr Ohm, in der Neckarvorstadt beispielsweise hätte es ein privat geführtes "Vereinsschwimmbad" gegeben, das für die Kinder und Familien im Stadtteil geöffnet werden konnte. Somit konnten die Kinder über die Kitas einen direkten Zugang zum Thema Schwimmen erhalten. Darüber hinaus hätten im Anschluss die muslimischen Mütter den Wunsch verspürt, ebenso Schwimmen zu lernen. Gesundheitsvorsorge, so BMin Fezer, sei mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Gesundheit müsse im Sinne von Public Health verstanden werden.

In diesem Zusammenhang interessiert sich Herr Titze für den Aufbau des Präventionsnetzwerks, bezogen auf den Übergang von "Kita und Schule". Je nach Stadtteil, unterrichtet Herr Ohm, könne die Schnittstelle zwischen Kita und Schule unter Beteiligung der Abteilung Bildungspartnerschaft (BiP) intensiv betrachtet. Herr Arpad berichtet von einer ausführlichen Beratung im Internationalen Ausschuss und betont, die Kinder von Migranten und Migrantinnen seien häufiger von Armut und schlechter Gesundheit betroffen. Er bittet die Verwaltung, bei der Ausgestaltung des Projekts die Beteiligungsprozesse, Maßnahmen und Angebote "kultursensibel" zu gestalten.

BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig in der Fassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses.
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