Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz:
JB
GRDrs
69/2020
Stuttgart,
06/08/2020
Investitionszuschuss für die Polifant gGmbH, Gotthold-Ege-Straße 26, 71229 Leonberg – Mehrkosten für den Umbau einer Gastronomiefläche in eine Kindertagesstätte in der Waiblinger Straße 14, 70372 Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuss
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
29.06.2020
20.07.2020
Beschlußantrag:
1. Die Polifant gGmbH, Gotthold-Ege-Straße 26, 71229 Leonberg erhält für die Mehrkosten für den Umbau der Gastronomiefläche in eine Kindertagesstätte in der Waiblinger Straße 14, 70372 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 156.503,00 Euro.
2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.
4. Die Auszahlungen in Höhe von max. 156.503,00 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Polifant gGmbH, Gotthold-Ege-Straße 26, 71229 Leonberg erhielt für den Umbau der Gastronomiefläche in eine Kindertagesstätte in der Waiblinger Straße 14, 70372 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 487.500,00 Euro (GRDrs 872/2018).
Die Baumaßnahme hat sich nach Vorliegen der Baugenehmigung u.a. bei den bautechnischen Anlagen und im Bereich der Außenanlagen verteuert.
Stellungnahme Hochbauamt
Die Angemessenheit der Baukosten wurde durch das Hochbauamt bestätigt.
Finanzielle Auswirkungen
Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 1.090.719,92 Euro. Der Zuschussbedarf beträgt aktuell 644.003,00 Euro.
Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden Mittel in Höhe von 487.500,00 Euro bereitgestellt und bewilligt.
Für die entstandenen Mehrkosten wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 Mittel in Höhe von 156.503,00 Euro veranschlagt (GRDrs 587/2019).
Es sind Bundesmittel in Höhe von 296.000,00 Euro zu erwarten. Der tatsächliche Bundesmittelzuschuss wird erst bei der Festsetzung des städtischen Zuschusses zuschussmindernd berücksichtigt.
Die Mittel werden für den Vollzug aus der Kita-Ausbaupauschale auf das Projekt 7.513161 umgesetzt.
Einmalige Kosten
Laufende Folgekosten jährlich
Gesamtkosten der
Maßnahme
1.090.719,92 Euro
Laufende Aufwendungen
Euro
Objektbezogene
Einnahmen
- Euro
Laufende Erträge
Euro
Städt. Zuschuss
(gerundet)
Nachfinanzierung
max. 156.503,00 Euro
Folgelasten
Euro
Mittel im Haushaltsplan / Finanzplanung
veranschlagt Ja
Noch zu veranschlagen
Euro
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
Anlagen
-
<Anlagen>
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