Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI
GRDrs 5/2020
Stuttgart,
01/09/2020


Zusammenfassung der Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 für den Bereich des Sozialamts



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Sozial- und GesundheitsausschussKenntnisnahmeöffentlich27.01.2020

Bericht:


Finanzielle Ergebnisse:

Von der Verwaltung mit Zustimmung des Gemeinderats in den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 und in das Investitionsprogramm 2019 bis 2024 aufgenommene Budgeterhöhungen, neue Maßnahmen und Vorhaben ("Grüne Liste")

SozialamtBeschluss
2020 in EUR
2021 in EUR
Hilfen für Senioren
Stadtteilhäuser – Konzeption und Förderung von 10 Plus-Optionen an bestehenden Standorten
(jeweils 50 % Sozialamt und Jugendamt)
Einrichtung/Ausstattung, Sachmittel für Entwicklungsprozesse
+ 227.500
+ 317.500
Stadtteilhäuser - Konzeption und Förderung von 2 neuen Stadtteilhäusern (jeweils 50 % Sozialamt und Jugendamt)Investitionszuschüsse, Bau- und Einrichtungskosten
+ 62.500
+ 62.500
Begegnungsstätte für
Ältere in Stammheim
Zuschuss für 1,0 Stelle, Umwandlung in hauptamtlich geführte Begegnungsstätte
+ 59.000
+ 60.000
SozialamtBeschluss
2020 in EUR
2021 in EUR
Begegnungsstätten für Ältere, Veränderungen und Weiterentwicklungen in Dürrlewang und Hedelfingen (Inklusion von
gerontopsychiatrisch

erkrankten Menschen )
Erweiterung der Fläche, Einführung Modul 2,
Instandhaltungspauschale für 34 Begegnungsstätten
+ 64.200
+ 64.200
Hilfen für Flüchtlinge
Rückkehrberatung Stuttgart, Träger: AGDW e. V.Zuschuss zur Fortsetzung der Beratung
+ 19.610
+ 19.610
Förderung der Integration von Flüchtlingen, Fortsetzung Integrationsmanagement Zuschuss für 51,1 Stellen bei den Flüchtlingsbetreuungsverbänden
- 28.000
+ 314.000
Betreuung der Personen aus dem Sonderkontingent NordirakZuschuss zur Fortsetzung der Betreuung mit verbessertem Betreuungsschlüssel
+ 157.860
+ 145.080
Willkommensräume, Integration Geflüchteter Zuschuss zur Fortsetzung des Projekts
+ 150.000
+ 150.000
OMID, Hilfen für traumatisierte Flüchtlinge, Träger: Caritasverband für Stuttgart e. V.Hälftige Finanzierung durch Landeshauptstadt Stuttgart
+ 290.000
+ 290.000
Hilfen bei Krankheit
Förderung der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) e. V.Zuschuss für zusätzlich eine 0,75 Stelle, für Sachkosten und erhöhte Mieten
+ 71.308
+ 72.132
Betreuungsleistungen
Städtische Förderung der Stuttgarter BetreuungsvereineZuschuss für 2 Stellen
+ 200.000
+ 200.000
(Weitere Mittel für zusätzlich 1,5 Stellen wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen, siehe Seite 5)
Investitionszuschüsse
Neubau Christoph-Ulrich-Hahn-Haus, Balthasar-Neumann-Str.,
Mühlhausen,
Träger: Evangelische Gesellschaft Stuttgart e. V.
Investitionskostenzuschuss zur Schaffung von 47 neuen Wohneinheiten für die Wohnungsnotfallhilfe
+ 500.000
+ 1.500.000
Summe „Grüne Liste“ Ergebnishaushalt
+ 1.111.478
+ 1.532.522
Summe „Grüne Liste“ Finanzhaushalt
+ 662.500
+ 1.662.500



Veränderungen des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsplanberatungen:

SozialamtBeschluss
2020 in EUR
2021 in EUR
Hilfen für Flüchtlinge
EDV Verfahren „Jobkraftwerk“ zur Dokumentation des IntegrationsverlaufsZuschuss zur Fortsetzung
+ 50.000
+ 50.000
Integrationsmanager städt. DolmetscherdienstZuschuss zur Fortsetzung
+ 80.000
+ 80.000
Ausbildungscampus: Partnerschaft für IntegrationZuschuss zur Fortsetzung
+ 119.000
+ 123.000
Integrationsmanagement für Geflüchtete
Schulung von Integrationsmanagerinnen und -managern
Zuschuss zur Fortsetzung
+ 20.000
+ 20.000
Förderung psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge und Folteropfer,
refugio Stuttgart e. V.
Zuschuss
+ 40.000
+ 40.000
Aktivierende und therapiebegleitende Maßnahmen zur Integration traumatisierter Flüchtlinge und deren Kinder,
PBV Stuttgart
Zuschuss
+ 57.000
+ 58.000
Arrival Aid zur Beratung von GeflüchtetenZuschuss zur Fortsetzung
+ 18.000
+ 18.000
Hilfen bei Wohnungslosigkeit
Notfallfonds zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit (für Familien/Allein-erziehende) Einrichtung Notfallfonds
zur Finanzierung von
Beratungs-/Unterstützungs-tätigkeiten
+ 150.000
+ 150.000
Hilfen für Senioren
Begegnungsstätten für Ältere in Stuttgart - Abbau von BarrierenZuschuss
+ 50.000
+ 50.000
Aufsuchende Befragung älterer Menschen mit
und ohne Migrationshintergrund
Befragung in 2021
0
+ 40.000
StadtSeniorenRat - Erhöhung des städtischen Zuschusses zum Ausbau des bestehenden Angebots in den StadtbezirkenZuschuss für zusätzlich eine 0,25 Stelle Verwaltungskraft
+ 16.500
+ 17.000
SozialamtBeschluss
2020 in EUR
2021 in EUR
Suchthilfe und –prävention
Versorgungsangebote für chronisch mehrfach beeinträchtigte Abhängigkeitskranke (CMBA)Weiterentwicklung/Ausbau + 3,5 Stellen / + 52,5 m²
zusätzlicher Raumbedarf
+ 233.482
+ 237.657
Release Stuttgart e. V., Bereich der psychosozialen Betreuung von SubstituiertenZuschuss für zusätzlich 1,0 Stelle für Café SUB
+ 64.219
+ 65.412
Kontaktstelle zur beruflichen Beratung und Erprobung für Menschen mit einer Suchterkrankung (Kulturwerk)Zuschuss für eine 0,5 Stelle + Sachkosten
+ 44.000
+ 44.000
Stärkung des Präventionsangebots der Anlaufstelle bei Essstörungen (ABAS) des GesundheitsLadens
e. V.
Zuschuss für eine zusätzliche 0,5 Stelle wegen Ausbau des Beratungsangebots
+ 32.000
+ 33.000
Umsetzung eines
Drogenkonsumraums
Mittel für Bürgerbeteiligung

Mittel für Prozessbegleitung
+ 20.000

+10.000
+10.000
(Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden weitere 50.000 EUR für eine Machbarkeitsstudie im Rahmen einer Standortsuche bereitgestellt. Diese Mittel sind bei Referat SWU/Amt für Stadtplanung berücksichtigt.)
Hilfen bei Krankheit
MedMobil - Finanzierung ab 2020, Erweiterung um MediA - Medizinische
Assistenz Baustein 1:
Allgemeinmedizin
Zuschuss für Fachkraft-stellen sowie
erhöhte Betriebskosten
+ 81.000
+ 81.000
MediA - Medizinische
Assistenz
Baustein 2: Gesundheitliche Versorgung von Frauen in Wohnungsnot
Baustein 3: Psychische Gesundheit von Menschen in Wohnungsnot
Zuschuss für Fachkraft-stellen
+ 137.000
+ 139.000
Berufliche Beratung und Erprobung für psychisch erkrankte Menschen:
Rehabilitationszentrum Rudolf-Sophien-Stift gGmbH
Zuschuss für eine 1,0 Stelle
+ 65.000
+ 66.000
Genesungsbegleiter in den gemeindepsychiatrischen Zentren:
Gemeindepsychiatrischer Verbund
Zuschuss für Beschäftigungsmöglichkeiten als
Genesungsbegleiter
+ 43.200
+ 43.200
SozialamtBeschluss
2020 in EUR
2021 in EUR
Ausbau der Gerontopsychiatrischen Dienste in
der Landeshauptstadt Stuttgart
Zuschuss für zusätzlich 4,0 Stellen
+ 270.000
+ 275.000
Sozialraumorientierung - "Demenzfreundliches Bad Cannstatt"
Träger: Caritasverband Stuttgart e. V.
Zuschuss für eine 0,5 Stelle
und Sachkosten
+ 25.000
+ 26.000
Betreuungsleistungen
Städtische Förderung der Stuttgarter BetreuungsvereineZuschuss für zusätzlich 1,5 Stellen sowie Ausgleich der unzureichenden Landesvergütung
+ 179.000
+ 200.000
(Mittel für 2 Stellen waren bereits in der „Grünen Liste“ enthalten, siehe Seite 2.)
Schuldnerberatung
Ausbau der sozialen Schuldnerberatung
Ausbau Präventionsarbeit
Zuschuss für zusätzlich
1,35 Fachkraftstellen und einer 0,5 Stelle für das
Sekretariat
+ 110.000
+ 112.000
Ausbau der sozialen SchuldnerberatungZuschuss für eine zusätzliche 0,5 Leitungsstelle
+ 33.000
+ 34.000
Freiwillige Sozialleistungen
Weiterentwicklung der Fahrgutscheine für schwerstgehbehinderte Menschen Erhöhung Fahrgutscheinwert für Taxifahrten und besondere Fahrdienste
+ 100.000
+ 100.000
Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit BehinderungZuschuss für Schulungsangebote für Ehrenamtliche im Rahmen von § 45 SGB XI
+ 15.000
+ 15.000
Quartiersprojekte
Quartierstreff MOSAIKZuschuss für eine 0,5 Stelle + Sachkosten
+ 12.000
+ 35.000
Quartiersarbeit Projekt
Kugel
Zuschuss für eine 1,0 Stelle + Projekt-/Mietkosten
+70.000
+ 70.000
Hilfen für Menschen mit Behinderung
Zeit zum Tanzen - Projekt für die InklusionZuschuss
+ 16.000
+ 16.000
Summe Ergebnishaushalt
+ 2.110.401
+ 2.198.269
Summe Finanzhaushalt
+ 50.000
+ 50.000




Ergebnis:

Mittelerhöhungen im Haushaltsplan 2020/2021 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2020/2021 (Teilhaushalt Sozialamt): Ergebnishaushalt: Finanzhaushalt:





Stellenplan:


Stellenschaffungen Sozialamt


Folgende Stellenschaffungen wurden für das Sozialamt beschlossen:

Bereich
Anzahl
KW / BP-Vermerk
Wertigkeit
Funktion /
Aufgabe
Im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 (GRDrs 928/2018)
50-122,00BPA 11Umsetzung BTHG
EDV-Betreuung
50-110,50BPA 11Umsetzung BTHG
Sachbearbeitung Personal und Organisation
50-130,70BPA 11Umsetzung BTHG
Haushaltstechnischer Mehraufwand
50-71,00BPA 15Umsetzung BTHG
Leitung einer neu einzurichtenden Abteilung
50-72,00BPA 13GUmsetzung BTHG
Reformstufe 2 und 3
Verbesserung der Leitungsspanne Eingliederungshilfe, Sachgebietsleitungen
50-720,00BPA 11Umsetzung BTHG
Fallmanagement mit integrierter Sachbearbeitung (Einheitssachbearbeitung)
50-2800,50EG 8Bonuscard, Familiencard
Summe26,70Stellen (Schaffung im Vorgriff auf den Stellenplan 2020)
Bereich
Anzahl
KW / BP-Vermerk
Wertigkeit
Funktion /
Aufgabe
Zum Stellenplan 2020 (GRDrs 1451/2019 1. Ergänzung)
Amtsleitung
50-00,50 A 12Sachbearbeiter/-in
Datenschutz
Abt. Verwaltung
50-1 G/I1,00 EG 6Mitarbeiter/-in
Infostelle
50-110,30 A 11Sachbearbeiter/-in
Personalsachbearbeitung
50-121,00 A 12Digital Mover
50-140,50 EG 10Sachbearbeiter/-in
Wohnraumakquiseprogramm für Garantiewohnverträge
Abt. Sozialleistungen
50-2010,25 A 12Sachbearbeiter/-in
Wohnungsnotfallhilfe Vergütungsverhandlungen
50-2601,00 A 12Sachgebietsleitung
Soziale Leistungen in Pflegeheimen
Verringerung der Leitungsspanne
Abt. Wohngeld, Sozialversicherungen, Aussiedler und Lastenausgleich
50-321,00 A 10Fachberater/-in
Wohngeld
50-321,00 A 12stv. Sachgebietsleitung und Teamleitung
Wohngeld
Abt. Sozialarbeit und Betreuungsbehörde
50-40,50 EG 11Sachbearbeiter/-in
Einrichtung einer Fachstelle für soziale und digitale Teilhabe im Sozialraum
Nachfolge Projekt KommmiT
50-4020,50 EG 13Sachbearbeiter/-in
Haus des Bürgerschaftlichen Engagements
50-421,00 S 12Teamleitung
Bürgerservice Leben im Alter
Verringerung der Leitungsspanne
50-426,60 S 12Sozialarbeiter/-in
Bürgerservice Leben im Alter Stadtteilbüros
50-424,40 S 12Sozialarbeiter/-in
Bürgerservice Leben im Alter
Pflegestützpunkte
50-421,00 S 12Sachbearbeiter/-in
Bürgerservice Leben im Alter
Begleitung Bürgerschaftlich Engagierter
50-421,00 S 12Sozialarbeiter/-in
Bürgerservice Leben im Alter
Ausweitung der präventiven Hausbesuche auf die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Mühlhausen, Münster und Mitte/Nord
Bereich
Anzahl
KW / BP-Vermerk
Wertigkeit
Funktion /
Aufgabe
50-430,5001/22EG 9c Sachbearbeiter/-in
Notfallfonds
50-4321,50 S 12Sozialarbeiter/-in
Fachstelle Wohnungssicherung dauerhafte Fortführung des Projekts (Vector Stiftung) "Präventive Wohnraumsicherung für Familien"
50-4321,00 S 12Sozialarbeiter/-in
Fachstelle Wohnungssicherung aufsuchende Hilfen
50-4352,82 EG 10Sachbearbeiter/-in
Wohnungsnotfallhilfe Vermittlung
50-4351,42 EG 10Sachbearbeiter/-in
Wohnungsnotfallhilfe Fallmanagement
50-4350,50 EG 10Sachbearbeiter/-in
Ausbau des Angebots Bürgerschaftliches Engagement in der Wohnungsnotfallhilfe
50-444,80 A 11Sachbearbeiter/-in
Betreuungsbehörde
50-450,25 S 15Sozialarbeiter/-in
Städt. Frauenhaus, FrauenFanal analog Förderung freier Träger
Abt. Sozialplanung, Sozialberichterstattung und Förderung
50-51,00 EG 13Sozialplaner/-in
Integration von Geflüchteten
Sozialplanung für Geflüchtete
50-50,50 EG 8Sachbearbeiter/-in
Integration von Geflüchteten
Assistenz- und Verwaltungskraft
Abt. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Eingliederungshilfe
50-72,00BPEG 6Sekretariat
Umsetzung BTHG
Bürgerinformation, Sekretariat
50-71,00BPA 14stv. Abteilungsleitung und Sachgebietsleitung
Umsetzung BTHG
50-714,00BPA 11Sachbearbeiter/-in
Umsetzung BTHG
Fallmanagement / Einheitssachbearbeitung
50-71,0001/23A 11Sachbearbeiter/-in
Umsetzung BTHG
Fallmanagement / Einheitssachbearbeitung
Kompensation Fallberatung
50-70,45BPA 12Sachbearbeiter/-in
Umsetzung BTHG
Fachberatung
Bereich
Anzahl
KW / BP-Vermerk
Wertigkeit
Funktion /
Aufgabe
50-71,00BPA 12Sachbearbeiter/-in
Umsetzung BTHG
Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen
50-71,0001/24A 12Sachbearbeiter/-in
Umsetzung BTHG
Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen
Summe56,29Stellen (Schaffung zum Stellenplan 2020)


KW / BP-Vermerke Sozialamt

Anzahl
Funktion /
Aufgabe
0,30
1,00
Anbringung von KW-Vermerken 01/2022 an Stellen im Flüchtlingsbereich (GRDrs 987/2019)
· Bereich Zentrale Verwaltung und Unterbringung von Flüchtlingen
· Bereich Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
5,00
6,90
Verlängerung von KW-Vermerken auf 01/2022 an Stellen im Flüchtlingsbereich (GRDrs 987/2019)
· Bereich Zentrale Verwaltung und Unterbringung von Flüchtlingen
· Bereich Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
0,50Wegfall von KW-Vermerken an Stellen im Flüchtlingsbereich (GRDrs 987/2019)
· Bereich Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
0,50Wegfall BP-Vermerk an Stellen im Bereich Organisation und Personal (GRDrs 1051/2019)



Streichung von Stellen

Anzahl
Funktion /
Aufgabe
1,85
2,30
Stellen im Flüchtlingsbereich (GRDrs 987/2019)
· Bereich Zentrale Verwaltung und Unterbringung von Flüchtlingen
· Bereich Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)


Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin





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