Protokoll: Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
12
4
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 18.10.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Kieser (SWS)
Protokollführung: Herr Haupt fr
Betreff: "Ende der Windkraft in Stuttgart? Strategie der Stadtwerke sollte geändert werden!"
- Antrag Nr. 283/2019 vom 20.09.2019 (SPD)
- mündlicher Bericht der Stadtwerke Stuttgart -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zum SPD-Antrag Nr. 283/2019 informiert Herr Kieser (SWS), grundsätzlich bestehe für die Stadtwerke Stuttgart (SWS) die Beschlusslage, keine weiteren Aktivitäten im Bereich Windkraft auszuführen. Beim "Grünen Heiner" werde aber gerne eine Ausnahme gemacht, da sich der Standort auf der Gemarkung der Stadt Stuttgart befinde. In den nächsten Wochen sei ein Gesprächstermin mit den jetzigen Betreibern geplant. Das 46 m hohe Windrad leiste 500 kW und stelle eine relativ kleine Anlage mit 700.000 kWh/Jahr dar. Die damaligen Kosten hätten bei rund 1,2 Mio DM gelegen. Es handele sich daher um keinen Windpark, sondern um eine kleine Windanlage, die 2020 aus der EEG-Förderung auslaufe. Anhand der jetzigen Informationen müsse geprüft werden, ob ein Repowering (Austausch der alten Anlage gegen eine neue) möglich, sinnvoll und wirtschaftlich sei. Das Windrad befinde sich auf einem Schuttberg, dadurch liege ein kompliziertes Fundament vor. Ein wesentlich größeres Windrad mache keinen


Sinn und benötige zudem eine Genehmigung. Nach Auskunft der SWS-Experten lägen die Betriebskosten bei etwa 3 bis 5 Cent/kWh, daher könnte das Windrad je nach Zustand auch ohne Förderung weiterbetrieben und der Strom in das Netz eingespeist werden. Seit rund drei Jahren hätten die SWS keine Windanlagen mehr gebaut. Vor dem Jahr 2015 seien zwar 150 Mio. € im Bereich Windanlagen deutschlandweit aufgebracht worden, der SWS-Aufsichtsrat habe aber einstimmig beschlossen, in Stuttgart keine Windanlagen zu bauen. Vielmehr sollte in das Thema urbane Energiesysteme finanziert werden. Zudem hätten einige der vorhandenen Windanlagen den wirtschaftlichen Erwartungen nicht entsprochen. Sie liefen zwar grundsätzlich positiv und man sei froh, dass sie vorhanden seien, aber in der damaligen Aufbruchstimmung seien Projekte auch überbewertet worden. Trotz der Entscheidung des SWS-Aufsichtsrats könne der "Grüne Heiner" als Ausnahme angesehen werden.

StRin Schanbacher (SPD) begründet den Antrag ihrer Fraktion mit Presseberichten, in denen das Aus für das Windrad auf dem "Grünen Heiner" verkündet und über die ablehnende Haltung der SWS zu einem Repowering informiert worden war. Diese Berichte hätten ihre Fraktion irritiert. Trotz des SWS-Aufsichtsratsbeschlusses sei der "Grüne Heiner" das einzige Windrad in Stuttgart und habe eine große symbolische Bedeutung. Ein weiterer SPD-Antrag (Nr. 274/2019) beziehe sich darauf, wie viele Mittel in erneuerbare Energien bei Stadt und SWS investiert würden. Der Antrag sei als Diskussionsgrundlage zum Start des AKU gedacht gewesen.

Der Antrag sei begrüßenswert, allerdings aber verfrüht, betont StR Boy (90/GRÜNE). Schließlich liefen zu dieser Thematik bereits Gespräche. Er bitte die SWS um Wohlwollen, da das 19 Jahre alte Windrad einen großen Symbolcharakter in Stuttgart habe und für eine andere Energieversorgung stehe. Bei etwa 3 bis 5 Cent/kWh erreiche man fast den Börsenstrompreis. Somit sei ein weiterer Betrieb durchaus möglich. Zudem bittet er die SWS, die Möglichkeiten von "Power-to-Heat" zu prüfen. 1 kWh Wärme sei wesentlich mehr wert als 1 kWh Strom. Die Ergebnisse der Gespräche sollten in der nächsten AKU-Sitzung vorgetragen werden.

StR Hill (CDU) äußert die Bitte, die von der SPD beantragte Auflistung über Investitionen in erneuerbare Energien, die im Vortrag grob angedeutet worden sei, schriftlich zu erstellen und den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Er gehe davon aus, dass diese Auflistung so oder so für den SWS-Aufsichtsrat vorliege. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens bezüglich des Windrads auf dem "Grünen Heiner" erscheinen ihm die vorgeschlagenen Prüfungen als sinnvoll. Seine Fraktion unterstütze auch in Zukunft an diesem Standort ein in seinen Rahmenbedingungen funktionierendes Windrad.

Das Windrad auf dem "Grünen Heiner", so StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), sei das erste und einzige Windrad auf der Gemarkung Stuttgart. Daher besitze es für die Energiewende eine hohe symbolische Bedeutung, und diese Energiewende müsse weiterbetrieben werden. Die SWS seien dabei der richtige Partner. Neben den Überlegungen Übernahme, Repowering oder Weiterbetrieb könne eine Möglichkeit sein, den Betreibern Strom abzunehmen und durch die SWS zu vergüten. Dann sei die Wirtschaftlichkeit für die Betreiber auch nach Auslaufen der Förderung von Erneuerbaren Energien gegeben. Das Thema Bürgerenergie sei ein interessanter Aspekt. Ein entsprechender Antrag sei vom Bezirksbeirat Weilimdorf gestellt worden. Diese Aspekte sollten in den anstehenden Gesprächen diskutiert werden. Der Vorschlag der CDU einer Klimaanleihe sei völlig richtig, um Bürger an der Energiewende zu beteiligen. In Kooperation mit den aktuellen Betreibern solle ein Zukunftskonzept erstellt werden.

StR Zaiß (FW) betont, das Windrad habe schon zu Zeiten auf dem "Grünen Heiner" gestanden, als viele sich noch nicht hätten vorstellen können, aus Wind Strom zu produzieren. Er begrüßt den Standort des Windrads. Herr Kieser habe ausgeführt, es sei ein Schuttberg, und ein Fundament für ein größeres Windrad würde Schwierigkeiten verursachen. Daher müsse geprüft werden, ob ein größeres Windrad sinnvoll sei. Die jetzige Anlage könne aus Sicht seiner Fraktion weiter betrieben werden. Für die Bevölkerung ergeben sich keine Nachteile wie Schattenschlag, was bei allen anderen potenziellen Windrädern in Stuttgart der Fall gewesen wäre.

Seine Fraktion begrüße es, so StR Körner (SPD), dass eine Standortprüfung erfolge. Man würde sich freuen, wenn das Windrad weiterhin bestehen und von der SWS betrieben würde. Er verweist auf den zweiten Antrag seiner Fraktion (Die Stadtverwaltung soll über die Zukunft der Windkraftanlage in Weilimdorf berichten und einen Vorschlag machen, wie der Gemeinderat über eine neue Strategie für die SWS mit dem Ziel eines deutlichen Ausbaus der Investitionen in die Erneuerbaren Energien sowie in Wärmenetze einen Beschluss fassen kann). Herr Kieser habe mit seinem Hinweis auf den Aufsichtsratsbeschluss völlig recht, aber nun werde eine neue Strategie benötigt. Die Investitionen in die Erneuerbaren Energien hätten in den drei Jahren jeweils unter 1 Mio. € gelegen, in der Planung bei rund 2,5 bis 5 Mio. €. Wenn über ein Aktionsprogramm Klimaschutz diskutiert werde, passe dies nicht zusammen. Der Stadtrat erkundigt sich nach dem Zeitpunkt einer Aussprache zu diesem Thema.

Aus Sicht von BM Pätzold bedarf es einer angepassten Strategie, da deren Grundlage, in nachhaltige Energieerzeugung zu investieren, richtig sei. Die Frage stelle sich, ob die Felder und deren Ziele noch den Tatsachen entsprechen. Das Thema, wie sich die SWS aufstellen werde, behandle der Aufsichtsrat. Im Rahmen des Klimaaktionsplans werde man diskutieren, welche Zielrichtungen und Projekte die Stadt verfolge. Die SWS seien ein wichtiger Beteiligter, was am Aktionsplan ersichtlich sei. Durch das Programm bekämen die SWS neue Aufgaben, so BM Pätzold. Es müsse nicht nur über die Strategie der SWS, sondern ebenso über andere vom Klima betroffene Bereiche diskutiert werden (z. B. nachhaltige Mobilität). Er geht davon aus, dass das Thema Klima schon im Frühjahr 2020 anders als vor einem Jahr diskutiert wird. Der Klimaaktionsplan müsse von den verschiedenen Beteiligten in der Stadt umgesetzt werden, wobei sich diese über die Ziele aussprechen müssten.

Herr Kieser bietet an, die gewünschten Zahlen schriftlich nachzureichen (Anmerkung: Laut SWS-Beteiligungsverwaltung wurde eine Stellungnahme mittlerweile schriftlich verfasst). Hinsichtlich des "Grünen Heiners" vermutet er, das dortige Windrad speise keinen Strom in Stuttgart Netze ein. Daher sei das gesamte Konzept zu überdenken: wenn schon ein Windrad auf der Gemarkung Stuttgart betrieben werde, wünsche man sich auch dessen Effekt im eigenen Netz und Bilanzkreis. Die Idee eines Pilotprojekts "Power-to-Heat" sei zu prüfen, da ein Gewerbegebiet angrenze. Es sei möglich, hier einen Ankerkunden zu finden, mit dem ein Wärmekonzept aufgestellt werden könne. Das Projekt habe in der Tat Symbolcharakter, und der Aufsichtsrat werde sich wohlwollend damit beschäftigen und weiter prüfen. Hinsichtlich der Strategie der SWS müsse bedacht werden, es gebe vier Geschäftsfelder, momentan werde nur über ein Feld diskutiert. Zum einen würden im Bereich Netz bedeutende Projekte zur Vorbereitung für Hochdruck und Hochspannung im laufenden Jahr durchgeführt. Zudem bestünden die Bereiche Windanlagen, Ökostrom und urbane Energiesysteme, so Herr Kieser. Als junge Stadtwerke habe man die richtige Strategie in der Art, bei den Themen Photovoltaik, Ladeinfrastruktur und Wärmekonzepte möglichst CO2-frei auf diese Erneuerbaren Energien zu setzen. Die andere Frage sei, ob die Intensität stimme - diese könne durchaus gesteigert werden. In dieser Art interpretiert Herr Kieser das Klimaschutzpaket, das ebenso intensiviert werden könne.

231 Mio. € hätten die SWS im Zeitraum 2012 bis 2018 investiert. Diese Summe unterteile sich u.a. in 5 Mio. € für Urbane Energiesysteme (UAS), 185 Mio. € in Netze sowie 2,6 Mio. € in die Vertriebsgesellschaft. Die SWS hätten für 2,1 Mio € Erneuerbare Energieprodukte (PV, Speicher) verkauft.

Die SWS seien Marktführer bei Photovoltaikanlagen in Stuttgart. Hier investierten aber nicht die SWS selber, sondern die Kunden. Bei städtischen Projekten bringe die Stadt das Geld auf. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass Photovoltaik auf die Dächer komme und nicht der Aspekt, woher die Mittel kämen. Die SWS seien der Motor für die Energiewende in Stuttgart, und zudem müsse die Bevölkerung mobilisiert werden, in Photovoltaik zu investieren. Dies sei die geeignetste Form der Erneuerbaren Energien. Dagegen bestehe im Bereich Wind- und Wasserenergie aus Sicht der SWS kein Potenzial. Mittlerweile hätten die SWS in Stuttgart etwa 200 PV-Anlagen errichtet. Außerdem betrieben die SWS Elektroroller mit Ökostrom, errichteten Ladeinfrastruktur für die Stadt und hätten sich für die öffentliche Ladeinfrastruktur beworben.

Die Frage der Energiewende und Klimawende, so StR Rockenbauch, müsse von Anfang an neu diskutiert werden. Das Klimaschutzprogramm reiche nicht aus. Klares Ziel müsse die Klimaneutralität sein. Dazu müssten Zahlen festgelegt und das CO2-Budget berechnet werden. Die Stadt habe noch 75 Mio. t CO2 zur Verfügung, was auf die unterschiedlichen Sektoren heruntergebrochen werden müsse. Danach sei klar, wie viele Gigawattstunden (GWh) durch Erneuerbare Energie erzeugt werden müssten. Dieses stelle die übergeordnete strategische Ebene dar. Davon abgeleitet müssten die Akteure festgelegt werden. Nicht nur die SWS könnten diese darstellen, aber sie seien ein wichtiger Motor. Für die SWS müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Effizienz bei der CO2-Einsparung und der GWh-Erzeugung aus Erneuerbaren Energien Priorität besitzen. Diese Herangehensweise unterscheide sich davon, Geschäftsfelder aufzubauen, sich am Markt zu positionieren und dann so zu wachsen, bis sich im Privatbereich das Geschäft entwickle. Die Energiewende könne nicht nur über Photovoltaik gelingen, sondern über Wärme, und diese Rolle müsste völlig anders diskutiert werden, so der Stadtrat. Die SWS müssten für die Stadt und deren Eigenbetriebe den Hauptanlagenbetreiber und Hauptenergiedienstleister verkörpern. Die Diskussion könne nicht im SWS-Aufsichtsrat geführt werden, sondern nur im Verbund mit dem AKU. Ziel sei es, im Vertrieb wieder Grundversorger zu werden. Wenn der Aufsichtsrat ausschließlich betriebswirtschaftlich rechnend berate, würden die Ziele nicht erreicht und die Energiewende verpasst. Um die SWS imposant zu gestalten, reiche das Klimaschutzpaket nicht aus. Es fehle u. a. die Rolle der Fernenergie und der Quartiere. Was den Ausbau und die Verdichtung von Fernwärme im Aktionsprogramm angehe, sei es unbrauchbar. StR Rockenbauch ist für eine stärkere Auseinandersetzung mit der EnBW und für eine SWS-Konzepterarbeitung. Die Fernwärme gehöre in die Hand der SWS. Diese Punkte müssten im Konzept enthalten sein, nicht nur die reine Förderung. Die Transformation des gesamten Fernwärmenetzes müsse selber gestemmt werden, eine Aktiengesellschaft wie die EnBW verschleppe dieses Thema schon seit Jahren.

StR Körner führt aus, er habe die Ausführungen von BM Pätzold hinsichtlich der Anpassung der Strategie bei den SWS als unscharf empfunden. Er stellt die Frage, ob man sich darauf verständigen könne, spätestens bei der Diskussion der strategischen Ziele der städtischen Beteiligungsunternehmen im April 2020 über eine Anpassung der SWS-Strategie zu diskutieren. Ziel sollte es sein, mehr Mittel in Erneuerbare Energien zu investieren. Es gehe ihm darum, ein verbindliches zeitliches Verfahren zu erreichen. Er bittet darum, die von Herrn Kieser aufgelisteten Zahlen schriftlich zu bekommen. Im Antrag seiner Fraktion sei nach den Investitionen in Erneuerbare Energien nachgefragt worden. Die Bedeutung dieses Punktes hebt er hervor. Es gebe vier Investitionsbereiche in den SWS-Wirtschaftsplänen: 1. Investitionen in die erneuerbaren Energien, 2. Investitionen in die Netze (mit 231 Mio. € größter Anteil), 3. Allgemeine Investitionen (z. B. neuer Betriebsstandort), 4. Einlagen in Gesellschaften.

BM Pätzold erklärt, Herr Kieser habe schon Zahlen genannt, die städtischen Zahlen würden später nachgereicht.

Die SWS-Strategie mit vier Geschäftsfeldern sei gut, betont StR Boy. Aus seiner Sicht müsse diese Strategie nicht angepasst werden. Durchaus aber müsse die Schlagzahl erhöht und dieses in den Wirtschaftsplänen fixiert werden. In den Investitionen der SWS, die unter 1 Mio. € lägen, seien die Investitionen des Amts für Umweltschutz (AfU) nicht enthalten. Viele Maßnahmen würden in diesem Bereich über das AfU finanziert. Das vorliegende Maßnahmenpaket müsse nun auch umgesetzt werden.

StR Hill wünscht sich wie StR Körner eine klare Verfahrensstruktur. Erster Schritt sei, dass der SWS-Aufsichtsrat zu einem Ergebnis komme. Dieses solle danach im Gemeinderat diskutiert und entsprechend übernommen oder modifiziert werden. Die Verwaltung solle zum Vorgehen einen Verfahrensvorschlag unterbreiten.

StR Rockenbauch verweist auf mehrere schon durchgeführte SWS-Strategiesitzungen. Der Gemeinderat solle an die Themen selbstbewusst herangehen. Auf diese Weise solle die Rolle der SWS neu definiert werden. Die Logik eines Aufsichtsrats sei betriebswirtschaftlich geprägt und führe an Grenzen. Diese seien nicht akzeptabel angesichts der wenigen Jahre, die man noch Zeit für die Energiewende habe. Das erneuerbare Potenzial bei Photovoltaik werde nicht annähernd ausgeschöpft, hier befinde man sich in großem Rückstand. Über das Thema Geothermie müsse nachgedacht werden. Alle Themen der SWS sollten nicht im Aufsichtsrat entschieden werden, sondern im Gemeinderat. Zudem sollten die SWS finanziell so ausgestattet werden, dass die Maßnahmen wirtschaftlich umgesetzt werden könnten.

Ein entsprechender Vorschlag werde erarbeitet, so BM Pätzold. Da die Diskussion im Gemeinderat so oder so schon begonnen habe, lasse sich das Thema im Aufsichtsrat und im Ausschuss nicht voneinander trennen. Zudem seien einige AKU-Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten und hätten eine Doppelfunktion. Daher müsse in beiden Gremien diskutiert werden. StR Körner führt aus, er sei davon ausgegangen, die Verwaltung habe schon einen Vorschlag unterbreitet. Man habe sich verständigt, die strategische Zielrichtung bis spätestens April 2020 abgeschlossen zu haben.




BM Pätzold betrachtet diesen Termin als sinnvoll, da zu diesem Zeitpunkt ebenfalls über die anderen Beteiligungen diskutiert wird. Da keine weiteren Wortmeldungen bestehen, stellt er fest:

Der Ausschuss für Klima und Umwelt hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

zum Seitenanfang