Die Landeshauptstadt Stuttgart finanziert den Ortsbus in Stammheim als zusätzliches Angebot in einer zweijährigen Pilotphase zur weiteren Verbesserung des Busnetzes und der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV.

Das auf zwei Jahre angelegte Projekt läuft im Rahmen einer vom Gemeinderat beschlossenen Initiative zur Stärkung von sogenannten Ergänzungsverkehren für schlecht durch den ÖPNV erschlossene Gebiete der Landeshauptstadt Stuttgart.

Grundlage hierfür ist der von Mario Graunke im Auftrag der Landeshauptstadt verfasste Abschlussbericht „Ergänzungsverkehre im Stadtgebiet Stuttgart“ vom 12. Dezember 2021.

Durch die gewünschte Tarifintegration in den VVS und durch die Ausweitung der Fahrzeiten gegenüber der ursprünglichen im Gutachten dargestellten Planung reicht das bislang für den Ortsbus Stammheim eingeplante Budget von 200.000 EUR/Jahr allerdings nicht aus, um den Aufwand bei der SSB auszugleichen. Die Mehraufwendungen dafür betragen 120.000 EUR.

Finanzielle Auswirkungen

Der Gemeinderat hat im Teilergebnishaushalt 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, Kontengruppe 440– Sonstige ordentliche Aufwendungen in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils 200.000 EUR beschlossen. Somit stehen insgesamt 400.000 EUR für den Betrieb des Ortsbusses Stammheim für zwei Jahre zur Verfügung. Nun fallen Mehraufwendungen in Höhe von 240.000 EUR (zwei Mal 120.000 EUR) an.

Im laufenden Haushaltsjahr 2023 werden die Mehraufwendungen von 120.000 EUR im Teilergebnishaushalt 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, Kostenart 44290000– Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten aus den Mitteln im Teilergebnishaushalt 810 - Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, Kostenart 44910000, Innovative Mobilitätsangebote: Sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt.

Die für 2024 notwendigen Mittel in Höhe von 120.000 EUR werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 zur Ermächtigungsübertragung nach 2024 angemeldet.

Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat mitgezeichnet.




Dr. Frank Nopper

Anlagen

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