Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
45
1
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
01.04.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Herr Praegert (AföO)
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Bericht zur Sicherheitslage bei kommenden Großveranstaltungen am Beispiel des Katholikentags
- mündlicher Bericht -
Eingangs weist Herr
Praegert
darauf hin, dass ab der nächsten Woche nur noch das Basisschutzprogramm der Corona-Maßnahmen gelte. So könnten die Veranstaltungen im Frühjahr und Sommer 2022 voraussichtlich ohne große Einschränkungen - insbesondere ohne 3G-Nachweise und Kapazitätsbegrenzungen - stattfinden. Die Verwaltung werde keine zusätzlichen Einzäunungen von Veranstaltungsflächen verlangen, eine Ausnahme bildeten hier nur Sicherheitsgründe, wenn Schutzpersonen anwesend seien oder die Kapazität insgesamt kontrolliert werden müsse, z. B. beim Bühnenaufbau im Ehrenhof des Neuen Schlosses. Die Verwaltung arbeite seit fast einem Jahr sehr eng mit dem Katholikentag zusammen. Hier befinde man sich quasi auf der Zielgeraden. Lediglich mit dem Land gebe es krankheitsbedingt noch kleinere Unklarheiten, doch stehe der Katholikentag mittlerweile ebenfalls in direktem Austausch mit dem Land, sodass die Stadt nur die bei Großveranstaltungen ab 5.000 Personen üblichen Antragsunterlagen - Sicherheitskonzeption, Ordnungsdienstkonzept, Sanitätsdienstkonzept - fordern werde, nicht aber weitere Sicherheitsmaßnahmen oder eine Abgrenzung privater Veranstaltungsfläche von öffentlicher Verkehrsfläche.
StR
Winter
(90/GRÜNE) erklärt den Wunsch nach einem Bericht, der sich nach einem Treffen der Fraktionen mit den Veranstaltenden ergeben habe. Man sei sich einig darin gewesen, dass man eine Berichterstattung in den Medien mit 2 Meter hohen Zäunen auf dem Marktplatz vermeiden wolle. Er bittet, bei künftigen Veranstaltungen lieber mehr Security-Personal einzusetzen und dafür weniger Wände aufzustellen, um den offenen Charakter der Stadt zu erhalten.
StRin
Porsch
(CDU) und StR
Zaiß
(FW) schließen sich an. Letzterem gegenüber betont Herr
Praegert,
in einer montäglichen Videokonferenz mit den Veranstaltern befasse man sich mit den neuen Regelungen. Großveranstaltungen wie das Weindorf und der Katholikentag lebten ja davon, dass man sich frei in der Stadt bewegen könne.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat vom Bericht
Kenntnis genommen.
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