Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
897/2021
GZ:
JB/T
Sitzungstermin: 28.06.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Grundsatz- und Vorprojektbeschluss Hattenbühlschule

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 18.05.2022, öffentlich, Nr. 185
Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Jugend und Bildung und des Technischen Referats vom 11.05.2022, GRDrs 897/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktuellen Schul- und Raumsituation an der Hattenbühlschule wird Kenntnis genommen.

2. Vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie des Architektenbüros "EGGER KO3.LB ARCHITEKTEN, Stuttgart" vom Juli 2021 und dem daraus resultierenden Sanierungs- und Erweiterungsbedarf der Hattenbühlschule wird Kenntnis genommen.

3.a) Der Gesamtsanierung des Schulgebäudes und der Turnhalle sowie der Erweiterung des Schulstandorts mit Gesamtkosten von ca. 34,3 Mio. EUR (Grobkostenrahmen) wird zugestimmt.

b) Dem Gesamtraumprogramm (Anlage 1) einer 4-zügigen Ganztagsgrundschule mit einer Gesamtprogrammfläche von bis zu 2.570 m2 inkl. Essensversorgung und Ganztagsbereich wird zugestimmt.

c) Vom sich draus ergebenden Raumfehlbedarf in Höhe von rund 700 m² wird Kenntnis genommen.

d) Der Umsetzung in mehreren Bauabschnitten wird zugestimmt. Zunächst soll in einem 1. Bauabschnitt der Neu- und Erweiterungsbau realisiert werden.

4. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der VgV-Verfahren (mit Gestaltungsanteil) sowie mit der Vergabe der Planungsaufträge beauftragt. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Anschluss daran die Planung der o.g. Gesamtmaßnahme bis Leistungsphase 3 HOAI auf Basis des beschlossenen Raumprogramms durchzuführen.

5. Für die Weiterplanung gemäß Beschlussziffer 4 bis einschließlich Leistungsphase 3 werden bis zum Projektbeschluss Planungsmittel in Höhe von 2.450.000 EUR benötigt. Diese Planungsmittel werden im Teilfinanzhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Projektnummer 7.401193 – Hattenbühlschule, Generalsanierung und Ganztagesschule ausgewiesen. Die Deckung erfolgt über das Sonderprogramm Schulsanierung, Projektnummer 7.401907.


StR Peterhoff (90/GRÜNE) unterstützt im Verlauf der Aussprache den Beschlussantrag. Entsprechend äußert sich StR Conzelmann (SPD).

Seitens der StRe Schrade (FW) und Goller (AfD), die sich zustimmend zum Beschlussantrag äußern, wird, bezugnehmend auf die Beratung im Bezirksbeirat Feuerbach sowie auf Elterngespräche, die Auslagerungsfrage einiger Klassen aus der Hattenbühlschule angesprochen. Insbesondere plädieren sie mit Nachdruck für die Aufstellung und Inbetriebnahme von Containern auf dem Schulgelände zum Schuljahr 2023/2024. Ein Interim werde ohnehin benötigt, und so würde sich auch die Auslagerung einiger Klassen erübrigen.

Darüber hinaus schlägt StR Goller vor, der von einer aktuell nicht den Vorgaben entsprechenden Fluchtwegsituation spricht, folgenden Satz aus der Vorlagenbegründung, GRDrs 897/2021, Seite 5 oben, zu streichen:

"Bis diese Containeranlage und der Erweiterungsbau jedoch bezogen werden können, steigen die Schüler- und Klassenzahlen der Hattenbühlschule, wie oben genannt, bereits so stark an, dass mehrere Klassen ab dem Schuljahr 2022/2023 nicht mehr im Bestandsgebäude untergebracht werden können und ausgelagert werden müssen."

Dieser Satz sei "faktisch falsch". Wert legt er darauf, dass durch die Streichung des Satzes der Beschlussantrag unverändert bleibt.

Eine Änderung der Vorlagenbegründung lehnt BM Thürnau ab. Er verweist auf die morgige Sitzung des Verwaltungsausschusses.

StR Conzelmann rät dazu, die gutachterliche Stellungnahme abzuwarten. Für eine zügige Umsetzung der Planung spricht sich StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) aus.


Abschließend stellt BM Thürnau fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie beantragt.

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