Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
76/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin: 07.03.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Kappallo
Betreff: Investitionszuschuss für die Kath. Gesamtkirchengemeinde St. Hedwig und Ulrich vertreten durch das Kath. Verwaltungszentrum Stuttgart, Werastraße 118, 70190 Stuttgart - Ersatzneubau, Delpweg 12, 70565 Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 11.02.2022, GRDrs 76/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Katholische Gesamtkirchengemeinde St. Hedwig und Ulrich in der Lieschingstraße 44, 70565 Stuttgart, vertreten durch das Katholische Verwaltungszentrum Stuttgart, Werastraße 118, 70190 Stuttgart, erhält für einen Ersatzneubau der St. Ulrich Kindertagesstätte im Delpweg 12 einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 3.442.500 Euro.

2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.

4. Die Auszahlungen in Höhe von max. 3.442.500 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.
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