Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
436
11
Verhandlung
Drucksache:
878/2018
GZ:
1320-00
Sitzungstermin:
07.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Zulagengewährung für die Dienstgruppenleiter/-innen beim Städtischen Vollzugsdienst
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 24.10.2018, GRDrs 878/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dienstgruppenleiter/-innen beim Städtischen Vollzugsdienst erhalten ab dem 1. des Folgemonats nach Beschlussfassung stets widerruflich und ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs eine Funktionszulage in Höhe von monatlich 100,00 € bei Vollzeitbeschäftigung (anteilig bei Teilzeitbeschäftigung).
2. Die Finanzierung des Aufwands in Höhe von ca. 13.600,00 € jährlich erfolgt 2018/2019 aus dem Budget für Personalgewinnung und -erhaltung. Ab 2020 werden die Aufwendungen bei der Planung des Doppelhaushalts 2020/2021 im Personalkostenbudget berücksichtigt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Die Vorlageninhalte werden durch StR
Dr. Reiners
(CDU) positiv gewürdigt. StRin
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE), die sich für die Vorlage im Namen ihrer Fraktion bedankt, hofft auf einen Erfolg der Zulagengewährung.
BM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu
.
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