Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
298
9
Verhandlung
Drucksache:
529/2022
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
27.09.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
Herr Dr. Oediger, Frau Schweyer (beide ASW)
Protokollführung:
Frau Klemm
th
Betreff:
Stadtentwicklungsperspektive Stuttgart
Einleitung Vergabeverfahren und Vergabeermächtigung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 05.09.2022, GRDrs 529/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Einleitung des Vergabeverfahrens für ein Begleitbüro zur Erarbeitung der Stadtentwicklungsperspektive Stuttgart zu beginnen. Grundlage ist die Leistungsbeschreibung in der Anlage auf Basis des Prozessdesigns des Evaluationsberichts zum STEK 2004 - 2006.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt gemäß der Bewertungsmatrix (Anlage) den Auftrag an den Bestplatzierten zu vergeben.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Zunächst informiert BM
Pätzold
auf Nachfrage von StRin Schiener (90/GRÜNE), die Klausurtagung des Gemeinderats finde am 18./19.11.2022 statt. Da von den Ausschussmitgliedern auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Präsentation und kein Vortrag zu dem Sachverhalt gewünscht wird, beginnt StR
Dr. Vetter
(CDU) die Reihe der Wortmeldungen mit einem Dank für die Vorlage. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Tagung müsse sein, dynamischer und schneller in der Umsetzung zu werden. Alle hierzu erforderlichen Maßnahmen fördere er, sei aber gleichwohl gespannt, ob den selbst gesetzten, hohen Anforderungen in Anbetracht der Komplexität des Projekts von der Verwaltung tatsächlich entsprochen werden könne. StR
Conzelmann
(SPD) schließt sich dem Dank seines Vorredners an. Auch er finde es gut, nach der Klausurtagung sofort in die Umsetzung zu gehen. Es würden entsprechend kompetente und erfahrene Planungsbüros zur Teilnahme am Vergabeverfahren aufgefordert, bestätigt Herr
Dr. Oediger
gegenüber StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Die Ausschreibung definiere die Grundzüge, schließe aber bewusst Feinheiten im Vorfeld aus, sodass die Beschlüsse der Klausurtagung in die Ausschreibung und das spätere Verfahren einfließen könnten, sagt er dem Stadtrat gegenüber. Der
Vorsitzende
betont, es stehe des Weiterem jedem frei, entsprechende Büros aktiv anzusprechen. Bisher sei das Planungsbüro noch nicht ausgewählt worden.
StR
Schrade
(FW) macht sich Gedanken über die Belastung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen (ASW) durch diesen Prozess - Herr
Dr. Oediger
verneint seine Frage, ob Verzögerungen im Tagesgeschäft zu erwarten seien. BM
Pätzold
stellt ergänzend die bereits beschlossenen Mittel, Stellen und kürzlich aufgezeigten Möglichkeiten der Büroraumplanung dar. Je nach Umfang des Gesamtprozesses werde man die Personalkapazitäten anpassen.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende und sagt, er sei auf die Diskussion im Rahmen der Klausurtagung gespannt.
BM
Pätzold
stellt fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie beantragt.
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