Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1558/2023
GZ:
OB
Sitzungstermin: 15.03.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Frau Aufrecht (L/OB-RZ)
Protokollführung: Frau Mitschele fr
Betreff: Vertrag über die Anpassung der Baustelleneinrichtungsflächen und der Baustraße im Planfeststellungsverfahren "Rückbau Gleisvorfeld Stuttgart Hbf Logistikgleise (ohne Streckennummer) Planfeststellungsabschnitt PFA Logistikfläche"

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.02.2024, GRDrs 1558/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt zu, den "Vertrag über die Anpassung der Baustelleneinrichtungsflächen und der Baustraße im Planfeststellungsverfahren 'Rückbau Gleisvorfeld Stuttgart Hbf Logistikgleise (ohne Streckennummer) Planfeststellungsabschnitt PFA Logistikfläche'" (künftig Baustraßenvertrag) mit dem vorgelegten Inhalt abzuschließen, und beauftragt die Verwaltung mit der Unterzeichnung und Umsetzung.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Auf Anregung von StR Roth (90/GRÜNE) einigt sich das Gremium auf eine Aussprache ohne Vorstellung der Präsentation. BM Fuhrmann sagt zu, die Präsentation im Nachgang zur Sitzung zu versenden. Sie ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.

Einleitend erklärt StR Roth, die Planungen für die Maker City und einzelne IBA'27-Projekte kämen nicht voran, da Grundlagen der Baustelleneinrichtung, wie die Baustraße, fehlten. Notwendige Flächen seien noch durch die Container City belegt, Verlängerungen der Nutzung kämen diesen zwar zugute, behinderten dadurch aber anderweitig. Für Contain't fehle immer noch die Ausweichfläche; der dazu im Januar gestellte fraktionsübergreifende Antrag sei noch unbeantwortet. Er möchte wissen, ob sich die Fläche auf dem Cannstatter Gelände des ehemaligen Parkhauses P7 realisieren lasse.

In dem betroffenen Bereich, am Platz der Deportationen, stehe das für Stuttgart sehr wichtige Denkmal "Gedenkstätte Nordbahnhof", mahnt StR Lutz (SPD). Aus Respekt vor der Erinnerungskultur müsse dringend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) vermittelt werden, dass durch Baustellenmaßnahmen dieses Gesamtbild in keiner Weise beeinträchtigt oder auf sonstige Weise gestört werden dürfe. In der Vorlage sei dies unklar formuliert. Der SPD-Fraktion sei es wichtig, dass es wegen der Erinnerungskultur so bestehen bleibe. Er regt an, die unter den "Finanziellen Auswirkungen" erwähnte vorübergehende Asphaltierung des Gehwegs für den begegnenden Schwerlastverkehr zu überdenken, da diese Bereiche für den Fußverkehr vorgesehen seien.

StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) erkundigt sich nach dem Stand der noch laufenden Klageverfahren. Sie hinterfragt die Sinnhaftigkeit eines Gremiumsbeschlusses, solange das Gericht die Verfahren noch nicht beendet habe.

Die Verwaltung bemühe sich intensiv um eine Alternativfläche für Contain't, auch das Gelände von P7 werde dafür überprüft, teilt Frau Aufrecht (L/OB-RZ) mit. Schließlich hinge daran die weitere Entwicklung von C1, auch das Technische Referat sowie die Referate Städtebau, Wohnen und Umwelt und Sicherheit, Ordnung und Sport engagierten sich hier. Das Gelände der "Gedenkstätte Nordbahnhof" liege außerhalb des betroffenen Baufelds, die Erinnerungskultur werde nicht berührt. Frau Aufrecht will im Zusammenhang mit der Beratung im STA aufzeigen, welche Flächen betroffen seien und was angedacht werden könne. Die künftige Hedwig-Dohm-Straße solle im Rahmen der üblichen Widmung für den Verkehr genutzt werden. Dann werde die Deutsche Bahn (DB) diese für den An- und Abfahrtverkehr ihrer Baustellen nutzen. Bis dies soweit sei, gebe es für den Baustellenverkehr zur Interimsoper und zum Gebiet Maker City keine andere Möglichkeit, als eine vorübergehende Einbeziehung des Gehwegs für den Schwerlastverkehr in die Straßenverkehrsfläche, dies sei über die Vereinbarung mit der DB gesichert. Der aktuelle Verlauf der Baustraße durch das Gebiet C1 verhindere die dortige Bebauung. Sie sagt auf Nachfrage von StR Lutz zu, auch die Fakten dieser Planung im STA noch einmal darzulegen. Die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) habe im Kontext der Klagen einen Antrag auf Freistellung gestellt, welcher positiv beschieden worden sei. Auf die Klageerhebung gegen die Freistellung hin habe die LHS sofortige Vollziehung beantragt. Das Gericht habe auch dies positiv beschieden, so dass die Klage nicht aufschiebend wirke und die LHS die Freistellung habe. Auf dieser Rechtsgrundlage - keine bestehende Widmung zu Bahnbetriebszwecken - beruhten die aktuell geführten Vertragsverhandlungen.




BM Fuhrmann stellt fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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