Mitteilungsvorlage mit Haushaltsrelevanz 958/2019

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OBM

GRDrs 958/2019

Stuttgart,

09/27/2019

3. Haushaltspaket Mobilität

Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik	Einbringung	öffentlich	01.10.2019

Bericht:

Im Jahr 2013 hat die Landeshauptstadt Stuttgart den Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ in seiner ersten Fassung erarbeitet und verabschiedet. Darin wurden in neun Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität in der Landeshauptstadt Stuttgart identifiziert, dokumentiert und priorisiert. In einem kontinuierlichen Entwicklungsprozess wurden diese neun Handlungsfelder im Laufe der Zeit durch weitere konkrete Maßnahmen ergänzt.

Der Aktionsplan baut dabei unter anderem auf folgenden Planwerken und Ansätzen auf: Flächennutzungsplan (FNP), Luftreinhalteplan (LRP), Lärmminderungsplan (LMP), Nahverkehrsplan (NVP), Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP), Klimaschutzkonzept (KLIKS) und Stadtentwicklungskonzept (STEK) sowie das Verkehrsentwicklungskonzept (VEK) 2030.

Der Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ formuliert den Handlungsrahmen und definiert konkrete Maßnahmen, mit denen die Ziele nachhaltiger Mobilität für und in der Landeshauptstadt Stuttgart erreicht werden können. Der Aktionsplan ist gemeinsam mit dem VEK planerische und strategische Grundlage des Verwaltungshandelns für die nächsten Jahre in diesem sehr komplexen Themenfeld.

Das Thema Mobilität ist eine zentrale Daueraufgabe jeder Kommune. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat daher unter Vorsitz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn zusammen mit den jeweiligen Fachreferaten und -ämtern von Oktober 2016 bis Februar 2017 die 1. Fortschreibung des Aktionsplanes erarbeitet, die vom Ausschuss für Umwelt und Technik der Landeshauptstadt Stuttgart mit breiter Mehrheit am 18.07.2017 in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wurde.

Die 1. Fortschreibung des Aktionsplans ist gleichermaßen Bestandsaufnahme und konsequente Weiterentwicklung konkreter Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Die Strategie des Aktionsplans ist längerfristig ausgerichtet und kombiniert stadtplanerische Instrumente mit der Verkehrsplanung, dem Verkehrsmanagement und der Infrastrukturpolitik. Im Zentrum des Aktionsplans steht eine hohe Qualität des öffentlichen Raums durch intensive Förderung der Innenentwicklung und eine Stadt der kurzen Wege.

Koordiniert vom Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität (S/OB) wurde zur Beratung des Doppelhaushaltes 2016/2017 mit der GRDrs. 789/2015 und zum Doppelhaushalt 2018/2019 mit GRDrs. 924/2017 das 1. bzw. 2. Haushaltspaket Mobilität als fach- und ämterübergreifendes Maßnahmenbündel mit allen wichtigen und haushaltsrelevanten Themen zur Nachhaltigen Mobilität geschnürt. Schwerpunkte waren dabei u.a. die Luftreinhaltung, die Elektromobilität und der Fuß- und Radverkehr. Inhaltlich wurde dabei auf die bereits zur Beratung in die Gremien eingebrachten Gemeinderatsdrucksachen und Stellenplananträge verwiesen.

Die Umsetzung der im Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ ausgewiesenen innovativen Projekte und Maßnahmen erfordert wegen der hohen Komplexität eine enorme Kraftanstrengung aller beteiligten Stellen. Über die Umsetzung bzw. den Sachstand der beschlossenen Maßnahmen wurde der Gemeinderat letztmals mit der GRDrs. 153/2019 umfassend informiert.

Zur Unterstützung und Beschleunigung der Ziele des Aktionsplanes „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ hat die Verwaltung mit der Vorlage dieser Gemeinderatsdrucksache zum Doppelhaushalt 2020/2021 wieder ein umfangreiches, ausgewogenes und ehrgeiziges Haushaltspaket Mobilität geschnürt, das 3. Haushaltspaket Mobilität. Alle darin aufgeführten Positionen wurden in den Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 aufgenommen.

Mit dem vorliegenden 3. Haushaltspaket Mobilität investiert die Landeshauptstadt Stuttgart in alle Bereiche der nachhaltigen Mobilität und deren Rahmenbedingungen. Der Schwerpunkt liegt in diesem Doppelhaushalt eindeutig beim Radverkehr und schafft so Anreize für weniger Fahrten des motorisierten Individualverkehrs. Dazu hat der Gemeinderat bereits finanzielle Grundsatzbeschlüsse gefasst.

In dieser Zusammenstellung sind Aufwendungen aus dem Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr und Handlungsfeld 5: Mobilität in der Region, die bei den jeweiligen Aufgabenträgern SSB bzw. VRS zu veranschlagen sind, nicht enthalten.

Unabhängig davon muss die gesellschaftliche Debatte über mehr Lebensqualität für eine urbane Metropole, in der alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleichberechtigt sind, konsequent fortgesetzt werden. Hierzu sind neben attraktiven Angeboten unter anderem auch Informationskampagnen zu Verhaltensänderungen und für einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung vorgesehen.

Das 3. Haushaltspaket Mobilität enthält die mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 von Oberbürgermeister Fritz Kuhn veranschlagten zusätzlichen Haushaltsmittel, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ stehen. Die bisherigen, regulären Budgetansätze bleiben davon unberührt und sind in diesem Haushaltspaket ausdrücklich nicht enthalten. Gleiches gilt auch für die mit den vorangegangenen Haushaltspaketen zur Mobilität (vgl. GRDrs. 789/2015 und GRDrs. 924/2017) begonnenen Maßnahmen bzw. daraus als Daueraufgabe anerkannten Budget-ansätze. Diese betragen im Ergebnishaushalt des DHH 2020/2021 4.731.000 € (inkl. 218.000 € aus GRDrs 789/2015) bzw. 4.355.000 € (inkl. 218.000 € aus GRDrs 789/2015) und im Finanzhaushalt 3.701.000 € (inkl. 100.000 € aus GRDrs 789/2015) bzw. 2.350.000 € (inkl. 100.000 € aus GRDrs 789/2015).

Auch das für diese Aufgaben bereitgestellte Personal steht mit einem Stellenumfang von rund 30 Stellen dafür weiterhin zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen

Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):

Maßnahme
2020
TEUR
2021
TEUR
2022
TEUR
2023
TEUR
2024
TEUR
2025 ff.
TEUR

Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung

Mobilitätsberatung und betriebliches Mobilitätsmanagement; vgl. GRDrs. 913/2019 - AfU
75
75
75
75
75

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 1 - Erneuerung der Fahrstreifensignalisierung Talstraße (FSS); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA
120

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 4 - Erneuerung der ersten Generation Kameras (VBK); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA
20

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 5 - Erneuerung Leitraumtechnik der IVLZ (LEIT); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA
30

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Kostenloses SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins (angelegt auf zwei Förderjahre, die sich auf zwei DHH Jahre erstrecken) Projektbeginn Juli 2020, Projektende Juni 2022, Evaluation in Vorbereitung des DHH 2022/2023; vgl. GRDrs. 832/2019 - AföO
360
294
98

Handlungsfeld 4: Stadteigene Mobilität

Verschiedene Maßnahmen für das betriebliche Mobilitätsmanagement der Landeshauptstadt Stuttgart als Ausfluss der durchgeführten städtischen Mitarbeiterbefragung – Umsetzungsmaßnahmen vor Ort; vgl. GRDrs. 898/2019 - HPA
125
125

Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe, Projektbündelung und -steuerung, Durchführung von Versuchen zur E-Mobilität/Ladeinfrastruktur für den gesamten Fuhrpark; Finanzierung von 1,0 Stelle in EG 12 über Leistungsentgelt LHS - AWS
83
83

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Straßenerhaltung - „Erneuerung und Unterhaltung"; vgl. GRDrs. 566/2019 - TBA
2.000
2.000
2.000
2.000
2000

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)

Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt Stuttgart – Analyse des vorhandenen Radverkehrskonzeptes, Mängelanalyse der umgesetzten Radverkehrsanlagen, Fortschreibung des Netzes mit konkreten Vorschlägen zur Konzepterweiterung und Streckendimensionierung; vgl. GRDrs. 947/2019 - AfSW
100
150

Vergaben zu Einzelprojekten (Detailprüfungen, Leistungsfähigkeitsuntersuchungen, etc.), Grundlagedaten für den Radverkehr (Zählungen, Erarbeitung eines Verkehrsmodells), Planungsmittel Umgestaltung Hedelfinger Platz im Zusammenhang mit der Hauptradroute 2; vgl. GRDrs. 947/2019 - AfSW
275
175
175
175
175

Überwachung Falschparker; Verkehrsüberwacher mit Ab-schleppbefugnis speziell für Radverkehr, im Rahmen der fortgeschriebenen Abschlepp-konzeption mit Rad in Innen- und Außenbezirken unterwegs; vgl. GRDrs. 993/2019 - AföO
49
13

Autofreier Sonntag (Fortsetzung); vgl. GRDrs. 827/2019 – S/OB
570
570

Winterdienst auf Radwegen; Finanzierung von 6,0 Stellen (Lkw-Fahrer) in EG 6 über Leistungsentgelt LHS - AWS
219
219

Handlungsfeld 9: Öffentlichkeitsarbeit

Bewerbung der Landeshauptstadt Stuttgart um die Ausrichtung der Urban Future Global Conference; vgl. GRDrs. 741/2019 – S/OB
50
320
230

Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, Internetplattform, öffentliche Kampagnen (Fahrradaktionstage, RadSternfahrt-BW, STADTRADELN, RadKULTUR, Werbemittel, Sicherheitskampagnen, Kommunikationskampagne), Einrichtung Telearbeitsplatz; vgl. GRDrs. 947/2019 - AfSW
167,5
164
164
164
164

Finanzbedarf Ergebnishaushaushalt gesamt
4.073,5
4.188
2.742
2.414
2.584

Finanzhaushalt / Neue Investitionen (zusätzliche Ein-/Auszahlungen):

Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 1 - Erneuerung der Fahrstreifensignalisierung Talstraße (FSS); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA Möglicher Baubeginn im Jahr: 2021

Geplante Inbetriebnahme im Jahr: 2022

Summe 2020 2021 2022 2023 2024 2025 ff.

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
3.000
100
300
1.600
1.000

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf
3.000
100
300
1.600
1.000

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 2 - Erneuerung des Leitsystems NeckarPark (PVLS); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA Möglicher Baubeginn im Jahr: 2022

Geplante Inbetriebnahme im Jahr: 2024

Summe 2020 2021 2022 2023 2024 2025 ff.

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
2.610
30
200
800
1.000
580

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf
2.610
30
200
800
1.000
580

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 3 - Erneuerung und Vervollständigung der Verkehrstechnik zur Entfluchtung im NeckarPark (EFLU); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA Möglicher Baubeginn im Jahr: 2022

Geplante Inbetriebnahme im Jahr: 2024

Summe 2020 2021 2022 2023 2024 2025 ff.

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
1.320
20
100
400
600
200

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf
1.320
20
100
400
600
200

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 4 - Erneuerung der ersten Generation Kameras (VBK); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA Möglicher Baubeginn im Jahr: 2021

Geplante Inbetriebnahme im Jahr: 2022

Summe 2020 2021 2022 2023 2024 2025 ff.

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
500
30
150
170
150

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf
500
30
150
170
150

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 5 - Erneuerung Leitraumtechnik der IVLZ (LEIT; vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA Möglicher Baubeginn im Jahr: 2020

Geplante Inbetriebnahme im Jahr: 2021

Summe 2020 2021 2022 2023 2024 2025 ff.

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
750
200
350
150
50

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf
750
200
350
150
50

Handlungsfeld 2: ÖPNV

Ausbau Barrierefreiheit an Bushaltestellen – Fortsetzung und Intensivierung des Ausbaus zur Umsetzung aller prioritären Haltestellen (ca. 75 Haltestellen) des Nahverkehrsplans (NVP) 2023; keine GRDrs. zum Haushalt geplant - TBA Möglicher Baubeginn im Jahr: 2020

Geplante Inbetriebnahme im Jahr: 2020 ff.

Summe
2020
2021
2022
2023
2024
2025 ff.

TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
2.600
200
800
800
800

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf
2.600
200
800
800
800

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Erneuerung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, Umstellung von drei Anlagen pro Jahr auf laserbasierte Technik mit geringerer Störanfälligkeit; keine GRDrs. zum Haushalt geplant - AföO Möglicher Baubeginn im Jahr: 2020

Geplante Inbetriebnahme im Jahr: 2020 ff.

Summe
2020
2021
2022
2023
2024
2025 ff.

TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
500
250
250

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf
500
250
250

Kreisverkehr Seeblickweg /Benzenäckerstraße – neugereut; vgl. GRDrs. 342/2017 in Verbindung mit der GRDrs. 532/2018 - TBA Möglicher Baubeginn im Jahr: 2021

Geplante Inbetriebnahme im Jahr: 2021

Summe
2020
2021
2022
2023
2024
2025 ff.

TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
1.932
158
1.056
718

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf
1.932
158
1.056
718

Kreisverkehr Hedelfinger Straße / Otto-Konz-Brücken – Wangen -, mit Anschluss Kesselstraße an Otto-Konz-Brücken*; vgl. Hauptradroute 2 - TBA Möglicher Baubeginn im Jahr: 2021

Geplante Inbetriebnahme im Jahr: 2022

Summe
2020
2021
2022
2023
2024
2025 ff.

TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
2.968
159
1.590
1.219

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf *
2.968
159
1.590
1.219

* Diese Maßnahme wurde versehentlich nicht in der grünen Liste / Verwaltungsentwurf aufge- nommen, wird aber von der Verwaltung zur Aufnahme in den Haushalt ausdrücklich empfohlen.

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)

Radwege
Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - Erhöhung der Radwegepauschale auf 20 €/Einwohner; vgl. GRDrs. 947/2019 - TBA Möglicher Baubeginn im Jahr:

Geplante Inbetriebnahme im Jahr:

Summe
2020
2021
2022
2023
2024
2023 ff.

TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR

Einzahlungen

Auszahlungen
8.000
2.000
2.000
2.000
2.000

Davon bereits bereitgestellt

Finanzbedarf
8.000
2.000
2.000
2.000
2.000

Finanzbedarf
Finanzhaushalt gesamt
24.180
3.147
6.796
7.857
5.600
780

Stellenbedarf (Mehrungen und Minderungen):

Die nachstehenden Nummern der Stellenplananträge (STPA) bezieht sich auf die laufende Nummerierung in der Gesamtliste Stellenplan zum Doppelhaushalt 2020/2021

Beschreibung, Zweck, Aufgabenbereich
Anzahl Stellen zum Stellenplan

STPL 2020
STPL 2021

Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung

Gesamtstädtische Koordination, Steuerung und Vernetzung sämtlicher Aktivitäten im Themenfeld neue und innovative Mobilität („Koordinierungsstelle Neue Mobilität“); vgl. STPA 210/2019 - S/OB
1,0/EG 13

Ausweitung Mobilitätsberatung und Betriebliches Mobilitätsmanagement; vgl. GRDRs. 913/2019 und STPA 3515/2019 - AfU
0,5/EG 8

Wirkungsanalyse und Datenerhebung für die Beratung und Begleitung von Maßnahmen mit verkehrlicher Wirkung; vgl. STPA 2035/2019 - AföO
1,0/EG 11
(Wegfall KW-Vermerk)

Konzeption, Planung und Weiterentwicklung sowie Systembetreuung der Verkehrsmanagementsysteme; vgl. STPA 4115/2019 - AföO
1,0/EG 12

Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Steuerungs- und Lenkungsstrategien; STPA 4110/2019 - AföO
1,0/EG 11

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Neue Mobilitätsservices und on-demand Angebote (Flixbus, Clever Shuttle, Firmenshuttles, Rollstuhltaxen, ETAP, o.ä.) - Beratung und Genehmigungsverfahren sowie Beschwerdestelle und Rechtsverfahren; STPA vgl. 1815/2019 - AföO
1,5/A 10

Kostenloses SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins; vgl. STPA 1820/2019 - AföO
1,0/EG 7
(mit KW-Vermerk bis 01/2023)

Handlungsfeld 4: Stadteigene Mobilität

Stadteigenes betriebliches Mobilitätsmanagement - Nachhaltige Stabilisierung der bisher aufgebauten Strukturen; STPA 855/2019 - HPA
1,0/A 12

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Parkraummanagement - Fortführung als Daueraufgabe; vgl. STPA 2040/2019 und 2055/2019 - AföO
1,0/A 12
(Verlängerung KW-Vermerk bis 01/2022)
1,0/A 11
(Verlängerung Wegfall KW-Vermerk bis 01/2022)

Straßenerhaltung - Erneuerung, Unterhaltung; vgl. STPA 4140/2019 und 4145/2019 - TBA
1,0/EG 6
1,0/EG 12

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)

Autofreier Sonntag; vgl. GRDrs. 827/2019 (Ermächtigung) und STPA 215/2019 – S/OB
0,5/EG 11

Planer- und Techniker für den Ausbau des Hauptradroutennetzes; vgl. STPA 3710/2019 AfSW
1,0/EG 12
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Kreative Sondernutzungen im öffentlichen Raum (Parklets, Wanderbaumalle, temporäre Spielstraßen, Stadtlücken, Kultur im öffentlichen Raum, etc.); vgl. STPA 1755/2019 - AföO
1,5/A 11

Radschulwegpläne; vgl. STPA 1750/2019 - AföO
0,5/A 11
(mit KW-Vermerk bis 01/2022)

Beratung und Genehmigung von Großveranstaltungen (Radverkehr, autofreier Sonntag, etc.); vgl. STPA 1760/2019 - AföO
1,0/A 11

Leitung Radteam, Vorbereitung Standards, Teilnahme an Gremien/Sitzungen; vgl. STPA 1765/2019 - AföO
1,0/A 12
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Planungen Infrastruktur; verkehrliche Begleitung der Planungen und Anordnungen vor Baubeginn; vgl. STPA 1770/2019 - AföO
1,5/A 11
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Planungen Infrastruktur; verkehrliche Begleitung der Planungen und Anordnungen vor Baubeginn; vgl. STPA 1775/2019 - AföO
2,0/EG 12
(KW-Vermerk bis 01/2024)

"Radar" bzgl. Mängel, Gefährdungssituationen; Überprüfung und unverzügliche Beseitigung von Gefahrenquellen bei Unfällen mit Rad- und Fußgängerbeteiligung; vgl. STPA 1780/2019 - AföO
2,0/A 11
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Sicherheitskampagne / Sensibilisierung; Verkehrssicherheitsprävention, öffentliche Kampagne zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer; vgl. STPA 1785/2019 - AföO
1,0/A 11
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Beratung bei Baustellenplanung, Genehmigungsverfahren, Standards Baustelleneinrichtungen, Beschwerden, Abnahme Signalanlagen; vgl. STPA 1790/2019 - AföO
1,0/EG 12
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Überprüfung von Radverkehrsplanungen mit Qualitätsstandards (Radroutennetz und Kreuzungen), Anpassung von Strategien der Verkehrssteuerung; vgl. STPA 1795/2019 - AföO
1,0/EG 13
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Überwachung Falschparker; Verkehrsüberwacher mit Abschleppbefugnis speziell für Radverkehr, mit Rad in Innen- und Außenbezirken unterwegs; vgl. STPA 1805/2019 - AföO
8,0/EG 6
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Einsatzleitzentrale Abschleppen; vgl. STPA 1810/2019 - AföO
1,0/EG 8

Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - Erhöhung der Radwegepauschale – Umsetzung und Bauausführung; vgl. STPA 4135/2019 - TBA
2,0/EG 12
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Handlungsfeld 9: Öffentlichkeitsarbeit

Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit (Internetplattform, öffentliche Kampagnen), Aufstockung einer vorhandenen Stelle auf 100%, verbunden mit der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes; vgl. STPA 3705/2019 – AfSW
0,5/EG 12
(KW-Vermerk bis 01/2024)

Stellenbedarf gesamt
37,5

Alle Fachämter weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich infolge der erforderlichen Stellenzuwächse das ohnehin bestehende und bekannte Problem der Personalunterbringung drastisch verstärken wird. Es ist daher eine zeitnahe und sinnvolle Abhilfe mit Bezug auf jeden einzelnen zusätzlichen Arbeitsplatz erforderlich, da ansonsten die jeweils neu geschaffenen Stellen nicht besetzt werden können.

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AKR und WFB haben Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Fritz Kuhn

Anlagen:

<Anlagen>

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Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Maßnahme	2020 TEUR	2021 TEUR	2022 TEUR	2023 TEUR	2024 TEUR	2025 ff. TEUR
Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung
Mobilitätsberatung und betriebliches Mobilitätsmanagement; vgl. GRDrs. 913/2019 - AfU	75	75	75	75	75
Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 1 - Erneuerung der Fahrstreifensignalisierung Talstraße (FSS); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA					120
Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 4 - Erneuerung der ersten Generation Kameras (VBK); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA					20
Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 5 - Erneuerung Leitraumtechnik der IVLZ (LEIT); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA					30

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Kostenloses SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins (angelegt auf zwei Förderjahre, die sich auf zwei DHH Jahre erstrecken) Projektbeginn Juli 2020, Projektende Juni 2022, Evaluation in Vorbereitung des DHH 2022/2023; vgl. GRDrs. 832/2019 - AföO	360	294	98

Handlungsfeld 4: Stadteigene Mobilität
Verschiedene Maßnahmen für das betriebliche Mobilitätsmanagement der Landeshauptstadt Stuttgart als Ausfluss der durchgeführten städtischen Mitarbeiterbefragung – Umsetzungsmaßnahmen vor Ort; vgl. GRDrs. 898/2019 - HPA	125	125
Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe, Projektbündelung und -steuerung, Durchführung von Versuchen zur E-Mobilität/Ladeinfrastruktur für den gesamten Fuhrpark; Finanzierung von 1,0 Stelle in EG 12 über Leistungsentgelt LHS - AWS	83	83

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)
Straßenerhaltung - „Erneuerung und Unterhaltung"; vgl. GRDrs. 566/2019 - TBA	2.000	2.000	2.000	2.000	2000

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)
Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt Stuttgart – Analyse des vorhandenen Radverkehrskonzeptes, Mängelanalyse der umgesetzten Radverkehrsanlagen, Fortschreibung des Netzes mit konkreten Vorschlägen zur Konzepterweiterung und Streckendimensionierung; vgl. GRDrs. 947/2019 - AfSW	100	150
Vergaben zu Einzelprojekten (Detailprüfungen, Leistungsfähigkeitsuntersuchungen, etc.), Grundlagedaten für den Radverkehr (Zählungen, Erarbeitung eines Verkehrsmodells), Planungsmittel Umgestaltung Hedelfinger Platz im Zusammenhang mit der Hauptradroute 2; vgl. GRDrs. 947/2019 - AfSW	275	175	175	175	175
Überwachung Falschparker; Verkehrsüberwacher mit Ab-schleppbefugnis speziell für Radverkehr, im Rahmen der fortgeschriebenen Abschlepp-konzeption mit Rad in Innen- und Außenbezirken unterwegs; vgl. GRDrs. 993/2019 - AföO	49	13
Autofreier Sonntag (Fortsetzung); vgl. GRDrs. 827/2019 – S/OB	570	570
Winterdienst auf Radwegen; Finanzierung von 6,0 Stellen (Lkw-Fahrer) in EG 6 über Leistungsentgelt LHS - AWS	219	219
Handlungsfeld 9: Öffentlichkeitsarbeit
Bewerbung der Landeshauptstadt Stuttgart um die Ausrichtung der Urban Future Global Conference; vgl. GRDrs. 741/2019 – S/OB	50	320	230
Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, Internetplattform, öffentliche Kampagnen (Fahrradaktionstage, RadSternfahrt-BW, STADTRADELN, RadKULTUR, Werbemittel, Sicherheitskampagnen, Kommunikationskampagne), Einrichtung Telearbeitsplatz; vgl. GRDrs. 947/2019 - AfSW	167,5	164	164	164	164

Finanzbedarf Ergebnishaushaushalt gesamt	4.073,5	4.188	2.742	2.414	2.584

Finanzhaushalt / Neue Investitionen (zusätzliche Ein-/Auszahlungen):
Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung
Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 1 - Erneuerung der Fahrstreifensignalisierung Talstraße (FSS); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA				Möglicher Baubeginn im Jahr:			2021
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:			2022
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2025 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	3.000	100	300	1.600	1.000
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf	3.000	100	300	1.600	1.000

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 2 - Erneuerung des Leitsystems NeckarPark (PVLS); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA				Möglicher Baubeginn im Jahr:			2022
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:			2024
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2025 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	2.610	30	200	800	1.000	580
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf	2.610	30	200	800	1.000	580

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 3 - Erneuerung und Vervollständigung der Verkehrstechnik zur Entfluchtung im NeckarPark (EFLU); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA				Möglicher Baubeginn im Jahr:			2022
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:			2024
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2025 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	1.320	20	100	400	600	200
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf	1.320	20	100	400	600	200


Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 4 - Erneuerung der ersten Generation Kameras (VBK); vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA				Möglicher Baubeginn im Jahr:			2021
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:			2022
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2025 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	500	30	150	170	150
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf	500	30	150	170	150

Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 5 - Erneuerung Leitraumtechnik der IVLZ (LEIT; vgl. GRDrs. 283/2019 - TBA				Möglicher Baubeginn im Jahr:			2020
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:			2021
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2025 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	750	200	350	150	50
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf	750	200	350	150	50

Handlungsfeld 2: ÖPNV
Ausbau Barrierefreiheit an Bushaltestellen – Fortsetzung und Intensivierung des Ausbaus zur Umsetzung aller prioritären Haltestellen (ca. 75 Haltestellen) des Nahverkehrsplans (NVP) 2023; keine GRDrs. zum Haushalt geplant - TBA				Möglicher Baubeginn im Jahr:			2020
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:			2020 ff.
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2025 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	2.600	200	800	800	800
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf	2.600	200	800	800	800

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)
Erneuerung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, Umstellung von drei Anlagen pro Jahr auf laserbasierte Technik mit geringerer Störanfälligkeit; keine GRDrs. zum Haushalt geplant - AföO				Möglicher Baubeginn im Jahr:			2020
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:			2020 ff.
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2025 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	500	250	250
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf	500	250	250

Kreisverkehr Seeblickweg /Benzenäckerstraße – neugereut; vgl. GRDrs. 342/2017 in Verbindung mit der GRDrs. 532/2018 - TBA				Möglicher Baubeginn im Jahr:			2021
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:			2021
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2025 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	1.932	158	1.056	718
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf	1.932	158	1.056	718

Kreisverkehr Hedelfinger Straße / Otto-Konz-Brücken – Wangen -, mit Anschluss Kesselstraße an Otto-Konz-Brücken*; vgl. Hauptradroute 2 - TBA				Möglicher Baubeginn im Jahr:			2021
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:			2022
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2025 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	2.968	159	1.590	1.219
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf *	2.968	159	1.590	1.219
* Diese Maßnahme wurde versehentlich nicht in der grünen Liste / Verwaltungsentwurf aufge- nommen, wird aber von der Verwaltung zur Aufnahme in den Haushalt ausdrücklich empfohlen.

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)
Radwege Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - Erhöhung der Radwegepauschale auf 20 €/Einwohner; vgl. GRDrs. 947/2019 - TBA				Möglicher Baubeginn im Jahr:
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
	Summe	2020	2021	2022	2023	2024	2023 ff.
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen	8.000	2.000	2.000	2.000	2.000
Davon bereits bereitgestellt
Finanzbedarf	8.000	2.000	2.000	2.000	2.000

Finanzbedarf Finanzhaushalt gesamt	24.180	3.147	6.796	7.857	5.600	780

Stellenbedarf (Mehrungen und Minderungen): Die nachstehenden Nummern der Stellenplananträge (STPA) bezieht sich auf die laufende Nummerierung in der Gesamtliste Stellenplan zum Doppelhaushalt 2020/2021

Beschreibung, Zweck, Aufgabenbereich	Anzahl Stellen zum Stellenplan
	STPL 2020	STPL 2021
Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung
Gesamtstädtische Koordination, Steuerung und Vernetzung sämtlicher Aktivitäten im Themenfeld neue und innovative Mobilität („Koordinierungsstelle Neue Mobilität“); vgl. STPA 210/2019 - S/OB	1,0/EG 13
Ausweitung Mobilitätsberatung und Betriebliches Mobilitätsmanagement; vgl. GRDRs. 913/2019 und STPA 3515/2019 - AfU	0,5/EG 8
Wirkungsanalyse und Datenerhebung für die Beratung und Begleitung von Maßnahmen mit verkehrlicher Wirkung; vgl. STPA 2035/2019 - AföO	1,0/EG 11 (Wegfall KW-Vermerk)
Konzeption, Planung und Weiterentwicklung sowie Systembetreuung der Verkehrsmanagementsysteme; vgl. STPA 4115/2019 - AföO	1,0/EG 12
Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Steuerungs- und Lenkungsstrategien; STPA 4110/2019 - AföO	1,0/EG 11

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Neue Mobilitätsservices und on-demand Angebote (Flixbus, Clever Shuttle, Firmenshuttles, Rollstuhltaxen, ETAP, o.ä.) - Beratung und Genehmigungsverfahren sowie Beschwerdestelle und Rechtsverfahren; STPA vgl. 1815/2019 - AföO	1,5/A 10
Kostenloses SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins; vgl. STPA 1820/2019 - AföO	1,0/EG 7 (mit KW-Vermerk bis 01/2023)

Handlungsfeld 4: Stadteigene Mobilität
Stadteigenes betriebliches Mobilitätsmanagement - Nachhaltige Stabilisierung der bisher aufgebauten Strukturen; STPA 855/2019 - HPA	1,0/A 12

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)
Parkraummanagement - Fortführung als Daueraufgabe; vgl. STPA 2040/2019 und 2055/2019 - AföO	1,0/A 12 (Verlängerung KW-Vermerk bis 01/2022) 1,0/A 11 (Verlängerung Wegfall KW-Vermerk bis 01/2022)
Straßenerhaltung - Erneuerung, Unterhaltung; vgl. STPA 4140/2019 und 4145/2019 - TBA	1,0/EG 6 1,0/EG 12

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)
Autofreier Sonntag; vgl. GRDrs. 827/2019 (Ermächtigung) und STPA 215/2019 – S/OB	0,5/EG 11
Planer- und Techniker für den Ausbau des Hauptradroutennetzes; vgl. STPA 3710/2019 AfSW	1,0/EG 12 (KW-Vermerk bis 01/2024)
Kreative Sondernutzungen im öffentlichen Raum (Parklets, Wanderbaumalle, temporäre Spielstraßen, Stadtlücken, Kultur im öffentlichen Raum, etc.); vgl. STPA 1755/2019 - AföO	1,5/A 11
Radschulwegpläne; vgl. STPA 1750/2019 - AföO	0,5/A 11 (mit KW-Vermerk bis 01/2022)
Beratung und Genehmigung von Großveranstaltungen (Radverkehr, autofreier Sonntag, etc.); vgl. STPA 1760/2019 - AföO	1,0/A 11
Leitung Radteam, Vorbereitung Standards, Teilnahme an Gremien/Sitzungen; vgl. STPA 1765/2019 - AföO	1,0/A 12 (KW-Vermerk bis 01/2024)
Planungen Infrastruktur; verkehrliche Begleitung der Planungen und Anordnungen vor Baubeginn; vgl. STPA 1770/2019 - AföO	1,5/A 11 (KW-Vermerk bis 01/2024)
Planungen Infrastruktur; verkehrliche Begleitung der Planungen und Anordnungen vor Baubeginn; vgl. STPA 1775/2019 - AföO	2,0/EG 12 (KW-Vermerk bis 01/2024)
"Radar" bzgl. Mängel, Gefährdungssituationen; Überprüfung und unverzügliche Beseitigung von Gefahrenquellen bei Unfällen mit Rad- und Fußgängerbeteiligung; vgl. STPA 1780/2019 - AföO	2,0/A 11 (KW-Vermerk bis 01/2024)
Sicherheitskampagne / Sensibilisierung; Verkehrssicherheitsprävention, öffentliche Kampagne zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer; vgl. STPA 1785/2019 - AföO	1,0/A 11 (KW-Vermerk bis 01/2024)
Beratung bei Baustellenplanung, Genehmigungsverfahren, Standards Baustelleneinrichtungen, Beschwerden, Abnahme Signalanlagen; vgl. STPA 1790/2019 - AföO	1,0/EG 12 (KW-Vermerk bis 01/2024)
Überprüfung von Radverkehrsplanungen mit Qualitätsstandards (Radroutennetz und Kreuzungen), Anpassung von Strategien der Verkehrssteuerung; vgl. STPA 1795/2019 - AföO	1,0/EG 13 (KW-Vermerk bis 01/2024)
Überwachung Falschparker; Verkehrsüberwacher mit Abschleppbefugnis speziell für Radverkehr, mit Rad in Innen- und Außenbezirken unterwegs; vgl. STPA 1805/2019 - AföO	8,0/EG 6 (KW-Vermerk bis 01/2024)
Einsatzleitzentrale Abschleppen; vgl. STPA 1810/2019 - AföO	1,0/EG 8
Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - Erhöhung der Radwegepauschale – Umsetzung und Bauausführung; vgl. STPA 4135/2019 - TBA	2,0/EG 12 (KW-Vermerk bis 01/2024)

Handlungsfeld 9: Öffentlichkeitsarbeit
Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit (Internetplattform, öffentliche Kampagnen), Aufstockung einer vorhandenen Stelle auf 100%, verbunden mit der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes; vgl. STPA 3705/2019 – AfSW	0,5/EG 12 (KW-Vermerk bis 01/2024)

Stellenbedarf gesamt	37,5