Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 08.12.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Herr Kroll (in.Stuttgart), BM Dr. Maier (Referat SOS)
Protokollführung: Frau Faßnacht as
Betreff: Weihnachtsmarkt 2023: Änderung der Öffnungszeiten stößt bei Händlern auf Kritik
Antrag Nr. 293/2023 der CDU-Gemeinderatsfraktion

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kroll, in.Stuttgart, Herrn BM Dr. Maier und Herrn Dr. Stadler, AföO.

Für die Antragsteller schickt StRin Porsch (CDU) voraus, der Antrag habe sich angesichts dessen, dass man schon mitten in der Weihnachtsmarktzeit sei, im Grunde überholt. Dennoch bitte sie darum, auf die im Antrag genannten Punkte einzugehen. Weiter verweist sie auf die zahlreichen Befassungen zu diesem Thema im Ausschuss und darauf, dass seit 2022 eine Strategie für den Weihnachtsmarkt gefordert wurde. Mit Blick auf Aussagen, es sei der Wunsch des Ausschusses gewesen, die Öffnungszeiten zu ändern, stellt sie klar, laut Protokoll sei dies auf Wunsch der Beschicker geschehen. Jetzt allerdings sei festzuhalten, dass die Beschicker überhaupt nicht in den Prozess eingebunden waren. Diese seien lediglich informiert worden. Als man gemerkt hatte, dass dies nicht wirklich Zuspruch findet, habe man gedacht, es ändern zu können, indem nicht so genau hingesehen wird. Als festgestellt wurde, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht geht, sei die Öffnungszeit auf 22:30 Uhr reduziert worden. Inzwischen habe man mit drei verschiedenen Öffnungszeiten ein totales Chaos. Die Entscheidungsprozesse seien nicht nachvollziehbar. Nicht nur aus ihrer Sicht gebe es kein gutes Bild für die Landeshauptstadt Stuttgart ab, wie mit den Beschickern des Weihnachtsmarktes umgegangen wird. Darüber sei auch sie zutiefst erschüttert. Dies sei einer Landeshauptstadt und einer in.Stuttgart nicht angemessen.

Selbstkritisch merkt sie an, man habe sich bei diesem Thema immer auf Herrn Kroll als Verantwortlichen verlassen. Jetzt müsse man feststellen, dass die Qualität des Weihnachtsmarktes sich nicht verbessert hat. Von den Weihnachtsmärkten in Ludwigsburg und Esslingen - die von 9 bis 21 Uhr geöffnet sind - lese man nur Gutes, wohingegen der Stuttgarter Weihnachtsmarkt bisher leider nur negative Schlagzeilen geliefert habe. Sie bittet dringend darum, im Nachgang zu diesem Weihnachtsmarkt den einen oder anderen Beschicker in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, um deren Sicht und Bedürfnisse zu erfahren und im Kontext mit der neuen Strategie intensiv zu besprechen.

BM Fuhrmann schlägt vor, zunächst Herrn Kroll das Wort zu geben und danach Herrn BM Dr. Maier im Hinblick auf die rechtlichen Aspekte zu hören. Er räumt ein, auch aus seiner Sicht habe man die Auswirkungen der veränderten Öffnungszeiten vielleicht unterschätzt. Man wollte etwas Gutes tun, indem der Markt um eine Stunde später geöffnet wird, um dann die Möglichkeit zu geben, von Donnerstag bis Samstag um eine Stunde zu verlängern. Aufgrund der aufkommenden Kritik seitens der Beschicker habe der Aufsichtsrat der in.Stuttgart über einen pragmatischen Weg diskutiert, der vorsah, bis 22 Uhr geöffnet zu sein und es Einzelnen ermöglicht, auch länger zu öffnen. Dies sei jedoch ein rechtliches Problem, wie BM Dr. Maier gleich ausführen werde. Man werde noch im Laufe des Weihnachtsmarktes die Beschicker zu den Öffnungszeiten befragen, um dann Anfang 2024 das Thema Weihnachtsmarkt ausführlich im Ausschuss zu besprechen im Hinblick auf Verteilung, Kriterien, Öffnungszeiten und Qualität.

Herr Kroll (in.Stuttgart) weist die Aussage, man hätte die Beschicker des Weihnachtsmarktes nicht involviert, zurück. Bereits während des Frühlingsfestes seien die Schaustellerverbände, die mehr als 70 % der Beschicker vertreten, auf die in.Stuttgart zugekommen, mit der Frage, ob man den Weihnachtsmarkt 2023 verlängern könnte. Aufgrund der kalendarisch bedingt kürzeren Dauer des Weihnachtsmarktes 2023 (der Weihnachtsmarkt in Stuttgart beginne immer nach dem Totensonntag), sei der Weihnachtsmarkt heuer gegenüber dem Weihnachtsmarkt 2022 um sechs Tage kürzer. Diesem Wunsch sei man nicht nachgekommen, habe allerdings die weitere Anregung aufgegriffen, den Weihnachtsmarkt nicht schon um 10 Uhr beginnen zu lassen, sondern um 11 Uhr. Gründe hierfür seien, dass generell wenig Umsatz von 10 bis 11 Uhr gemacht wird und dass somit die Innenstadtbelieferung des Einzelhandels nicht schon um 10 Uhr beendet werden muss, sondern wie sonst üblich um 11 Uhr.

Es treffe zu, dass die Öffnungszeit dafür abends verlängert wurde, da man sich dem generell veränderten Ausgehverhalten anpassen wollte. Dies habe zu sehr ernst zu nehmenden Diskussionen und Befürchtungen bei den Beschickern geführt, die wenig oder keine Umsätze in dieser Zeit machen. Weil sich als rechtlich nicht durchsetzbar erwiesen habe, damit flexibel umzugehen, habe man sich zu einem Kompromiss durchgerungen: Der Weihnachtsmarkt schließe freitags und samstags um 22:30 Uhr analog zum Wintertraum am Schlossplatz. Sonntags bis mittwochs habe man bis 21 Uhr geöffnet, donnerstags ende er um 22 Uhr. Konkret heiße dies, dass der Weihnachtsmarkt an insgesamt zwei Tagen um eine halbe Stunde abends verlängert wurde, an einem Tag um eine Stunde. Jedoch habe man den Weihnachtsmarkt an sieben Tagen die Woche morgens um eine Stunde verkürzt. Somit werden den Beschickern insgesamt fünf Stunden weniger auf dem Weihnachtsmarkt zugemutet wie sie normalerweise gehabt hätten, wenn die bisherigen Zeiten fortgeführt worden wären.

Das Feedback auf diese veränderten Öffnungszeiten sei sehr unterschiedlich. Es gebe sehr viele, die es begrüßen, aber auch sehr viele, die es schlecht finden. Man nehme dies sehr ernst und werde daher eine konkrete Umfrage durchführen, die momentan final erarbeitet werde. Diese Umfrage werde bewusst in der dritten Woche des Marktes gemacht, um möglichst viele Erkenntnisse der Beschicker zu bekommen. Die Auswertung werde schnell vorgenommen und die Ergebnisse sowohl im Aufsichtsrat als auch - wenn gewünscht - im Wirtschaftsausschuss vor- und zur Diskussion gestellt. Klar müsse jedoch auch sein, dass man die über 200 Beschicker des Stuttgarter Weihnachtsmarktes nie alle gleichzeitig werde zufriedenstellen können. Es müsse daher Kompromisse geben. Die Ausschreibung für den Weihnachtsmarkt 2024 sei noch für den Januar vorgesehen. Die Öffnungszeiten müssten dort noch nicht final fixiert sein, jedoch soll ein Rahmen angegeben sein, weswegen Eile geboten sei.

BM Dr. Maier informiert, die Öffnungszeiten eines Marktes werden vom Amt für öffentliche Ordnung nicht gegenüber einzelnen Beschickern festgelegt, sondern zentral einheitlich gegenüber dem Veranstalter, in diesem Fall die in.Stuttgart. Der Veranstalter beantragt die Festsetzung eines Spezialmarktes einschließlich der Örtlichkeiten, der Öffnungszeiten und entsprechend werde dieser Antrag so beschieden. Die Einheitlichkeit der Öffnungszeiten sei eine rechtliche Vorgabe, die bedeutet, man hat das Recht, innerhalb dieser Öffnungszeiten zu öffnen als einzelner Beschicker - dieses Recht gebe der Veranstalter weiter - aber es bestehe auch die Pflicht, in dieser Zeit zu öffnen. "Dies ist unsere rechtliche Lesart, die auch überwiegend in Deutschland und in anderen großen Märkten so gehandhabt wird."

"Wenn man dies splitten will, speziell auf den Glühweinverkauf, um den geht es ja eigentlich, weil das abends am längsten geht, dann ist es so, dass der Glühweinverkauf als alkoholischer Ausschank wieder eine eigene rechtliche Grundlage hat. Eigentlich sind bei Märkten nur alkoholfreie Getränke mit umfasst in der Genehmigung. Wenn man jetzt einen Alkoholausschank möchte, braucht es eine gaststättenrechtliche Genehmigung gegenüber diesen einzelnen Glühweinständen. Und dafür ist wieder ein Anlass erforderlich. Dieser Anlass ist hier natürlich der Weihnachtsmarkt, nämlich die Öffnung der anderen Stände, was bedeutet, wenn die anderen Stände geschlossen hätten, würde auch der gaststättenrechtliche Anlass für den Ausschank von alkoholischen Getränken wegfallen. Damit würde natürlich der Sinn und Zweck der längeren Öffnungszeiten für Glühweinstände auch entfallen. Das bedeutet, dass rechtlich aus unserer Sicht nur eine einheitliche Öffnungszeit infrage kommt für alle Stände gleichermaßen, verbunden auch mit der Pflicht, in diesen Zeiten geöffnet zu haben."

Für StRin Fischer (90/GRÜNE) ist wichtig, wie es nun weitergeht. Sie geht davon aus, dass die von Herrn Kroll erwähnte Auswertung der Umfrage im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) zur Sprache kommt. In diesem Zusammenhang erkundigt sie sich, bis zu welcher Frist die Verträge zum Weihnachtsmarkt 2024 abgeschlossen sein müssen, da der WA mit seinen Vorstellungen darauf Einfluss nehmen möchte. Wenn es um die Öffnungszeiten gehe, sei ihrer Fraktion sehr wichtig, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass es an manchen Ständen ehrenamtliche Mitarbeitende gibt und es immer schwieriger werde, solche Leute zu finden, je länger die Öffnungszeiten sind. Die Begründung hinsichtlich der späteren Öffnung des Marktes wegen der Anlieferung der umliegenden Geschäfte könne sie nicht nachvollziehen, weil diese Geschäfte bereits um 10 Uhr öffnen und man eine einheitliche Öffnungszeit von Markt und Geschäften morgens begrüßen würde. Besonders ärgerlich findet sie außerdem die rechtlich wieder ganz anders vorgenommene Bewertung beim Party-Zelt auf dem Schillerplatz, das z. B. ohne WCs genehmigt wurde. Fürs nächste Jahr lege man Wert darauf, dass dies so keine Wiederholung findet.

StR Dr. Jantzer (SPD) weist darauf hin, dass bereits in der letzten Sitzung über das Thema debattiert wurde und man sich laut Protokoll darauf verständigt hatte, im 1. Quartal 2024 über die Ergebnisse der Befragung zu sprechen. Als sehr unglücklich bewerte er aus heutiger Sicht, dass der Ausschuss damals keine klare Entscheidung gefällt hat und der Eindruck entstehen konnte, man hätte als WA kein Mandat, um eine klare Position zu äußern. Für sehr wichtig hält er außerdem, so zu planen, dass mittelfristig eine strategische Entscheidung getroffen werden kann: "Wollen wir den Krämermarkt in den Mittelpunkt stellen? Wollen wir, dass diese Art der Geschäfte einen Bestand haben?" Nach seinem Eindruck kommen die meisten Menschen wegen des Charakters und des Angebots der Krämerstände zum Stuttgarter Weihnachtsmarkt. Insofern bittet er diesbezüglich bei der Auswertung der Befragung um eine differenzierte Darstellung. Darüber hinaus wünscht er eine Erläuterung der Aussage von Herrn Kroll, wonach die Schaustellerverbände 70 % der Beschicker des Weihnachtsmarktes vertreten. Den Vorschlag von StRin Porsch, Vertreter aus dem Kreis der Beschicker in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, betrachte er mit Zurückhaltung. Er denke vielmehr, dass es die Aufgabe von in.Stuttgart und Herrn Kroll ist, das Meinungsbild der Beschicker differenziert darzustellen. Seine Fraktion halte es ebenfalls für ungünstig, mit drei verschiedenen Öffnungszeiten zu arbeiten, doch auch darauf könne im Rahmen der Auswertung der Befragung eingegangen werden. Für extrem wichtig halte er außerdem ein Zurückspiegeln auf Besucherbefragungen.

Nach dem Gefühl von StRin Tiarks (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), wurden bisher die Meinungen und die Entscheidungen sowohl vom Bezirksbeirat (BB) Mitte als auch dem Wirtschaftsausschuss von der in.Stuttgart in Person von Herrn Kroll ignoriert. Sie bedauere dies sehr und meine angesichts des Verlaufs, "man müsste auch über die Personalie nachdenken". Sie habe nicht mehr das Vertrauen in Herrn Kroll, dass alles richtig dargestellt wird im Ausschuss. Auch das Thema der Öffnungszeiten sei in ihrer Fraktionsgemeinschaft ganz anders angekommen, als es eben geschildert wurde. An BM Dr. Maier stellt sie die Frage, ob seine Aussage, wonach die gaststättenrechtliche Genehmigung darauf aufbaut, dass die Beschicker offen haben, im Umkehrschluss bedeutet, dass wenn die Krämer früher schließen, auch die Glühweinstände zumachen müssen. Wenn dem so wäre, könnte man das Problem einfach so beheben. Was die um eine Stunde spätere Öffnungszeit um 11 Uhr angeht, so möge dies für die Stände mit Essen- und Getränkeangebot gut sein, für den Krämermarkt gelte dies jedoch nicht, weil die umliegenden Geschäfte bereits um 10 Uhr öffnen, der Wochenmarkt noch früher, und ihnen somit die frühen Kunden entgehen. Zutreffend sei aber, dass die Krämermarktstände später am Abend kaum mehr Kundschaft haben. Dies hänge auch zusammen damit, dass es von außen kein Durchkommen mehr gibt, weil ganze Menschentrauben vor den Glühweinständen dies unmöglich machen. Scharf kritisiert die Stadträtin die Vergabepraxis für das Party-Zelt am Karlsplatz, "obwohl klar ist, dass es die Leute im Stadtbezirk Mitte nicht wollen".

Was die Auswertung der Befragung angeht, so müsse davon ausgegangen werden, dass diese zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht vorliegt und somit auch keine Berücksichtigung finden wird für den nächsten Weihnachtsmarkt. Gleiches gelte für die Beratung des WA, die für das 1. Quartal 2024 vorgesehen ist. Aus ihrer Sicht könne die Ausschreibung daher erst dann stattfinden, wenn die Diskussion im Ausschuss erfolgt ist. Die erste Sitzung 2024 sei für den 26. Januar 2024 terminiert, sodass bis dahin eine Strategie vorgelegt werden müsse und die Ergebnisse der Befragung.

StR Puttenat (PULS) stellt in seinem Wortbeitrag den Umgang mit dem Wirtschaftsausschuss und den Umgang mit den Beschickern in dieser Sache in den Vordergrund. Beides sei nicht gut gelaufen und hatte als Konsequenz eine schlechte Presseberichterstattung. Dies sollte nicht so sein. Wenngleich die Fraktionsgemeinschaft ihren Schwerpunkt nicht auf dem Weihnachtsmarkt sehe, so meine man doch, dass verstärkt mehr Augenmerk auf den Charakter des Weihnachtsmarktes gelegt werden sollte. Angesichts einer Presseberichterstattung nach einer Beschickerversammlung, wonach "wer nicht bis zum Schluss macht, eine Abmahnung oder womöglich sogar ein Platzverbot riskiert", sei man der Ansicht, es müsse den Leuten mehr Spielräume gegeben werden. Diese wüssten selber am besten, "ob sie noch etwas verkaufen können oder sich nur die Füße in den Bauch stehen, während nebenan die Party-Meute trinkt". Herrn Kroll stellt er die Frage, ob man sagen kann, wie sich das Feedback von Zufriedenen und Unzufriedenen hinsichtlich der veränderten Öffnungszeiten im Vergleich zum Vorjahr verschoben hat. Prinzipiell finde er, dass bereits ganz viele Dinge im Voraus geklärt sein müssen, um Unzufriedenheit überhaupt nicht aufkommen zu lassen.

StR Serwani (FDP) kommt zurück auf die Aussage von Herrn Kroll, wonach die Beschicker den Wunsch nach Verlängerung der Öffnungszeiten geäußert haben und 70 % von ihnen durch den Schaustellerverband vertreten werden. Es seien somit nicht alle Beschicker gefragt worden, sondern der Vorstand des Verbandes habe selbst die Entscheidung getroffen. Der Umgang seitens in.Stuttgart gegenüber den Beschickern des Weihnachtsmarktes würde er nach deren Schilderungen als "Order de Mufti" - von oben herab - bezeichnen. Nachdem laut BM Dr. Maier nur eine einheitliche Öffnungszeit möglich sein soll, finde er, Herr Kroll hätte sich darüber vor der Entscheidung über die Öffnungszeit informieren müssen. Ziemliche Unruhe gebe es außerdem beim Thema der Platzvergabe nicht nur bei den Glühweinständen. Als relativ neues Mitglied im Aufsichtsrat der in.Stuttgart habe er - bisher erfolglos - versucht, herauszubekommen, nach welchen Kriterien die Vergabe verläuft. Dies sei jedoch kein Thema der heutigen Aufsichtsratssitzung. Auch er wünscht, dass die Ergebnisse der Befragung der Beschicker im WA behandelt werden. Unabhängig dessen, was intern läuft, sei die Qualität des Stuttgarter Weihnachtsmarktes gut und der Ruf sei gut, betont der Stadtrat. Schädlich hingegen sei, was leider über die Presse "hinausgehauen" wurde. Abschließend äußert er die Hoffnung, dass man zu einer einheitlichen Öffnungszeit um 10 Uhr gelangt und ist gespannt, ob dies abgefragt wird in der Umfrage bei den Beschickern.

StR Zaiß (FW) fragt, ob es bereits einen Überblick über die Besucherzahlen im Vergleich zum letzten Weihnachtsmarkt gibt, ob die Besucherzahlen erkennbar gesunken sind und ob die Struktur eine andere ist gegenüber früher. Er weist auch darauf hin, dass der Markt ohne die insbesondere abends stark frequentierten Glühwein- und Essensstände an Attraktivität verlieren würde. Der Stadtrat erkundigt sich weiter nach Auflagen im Hinblick auf die Gestaltung der Stände und möchte wissen, ob die Zahl derjenigen, die sich mit einem Stand für den Weihnachtsmarkt bewerben, stagniert oder sich verändert hat gegenüber dem letzten Markt. Er bittet weiter um Angabe des Verhältnisses von Krämermarktständen und Ständen für Essen und Getränke. "Ist das in Stuttgart extrem, dass wir da zu viele im Verhältnis haben? Wie sieht das in Ludwigsburg aus? Wie sieht das in Esslingen aus oder in Nürnberg oder in Frankfurt?" StRin Tiarks ergänzt diese Bitte um den Wunsch, diese Angaben über mehrere Jahre zu machen.

StR Köhler (AfD) findet es generell interessant zu erfahren, ob andere Märkte, die in einer ähnlichen Größenordnung liegen, die gleichen Probleme haben und wie sie damit umgehen. Aus seiner Sicht ist die Qualität des Stuttgarter Weihnachtsmarktes gut. Vielleicht wäre es möglich, die Glühweinstände besser zu verteilen, damit die Zugänge zu den innen liegenden Ständen nicht versperrt sind. Die angekündigte Umfrage sieht er als Startpunkt eines Prozesses. Ihm ist wichtig, diese Umfrage methodisch auszuarbeiten, sodass sich am Ende alle an dem Ergebnis orientieren können. Letztlich sei es diesmal "einfach dumm gelaufen".

BVin Kienzle (Mitte) berichtet, auch der Bezirksbeirat habe über den Weihnachtsmarkt ausführlich beraten, leider viel zu spät. Sie betont, die 23 Stadtbezirke und ihre Bezirksbeiräte "mit ihrem kapillaren Frühwarnsystem" seien dafür prädestiniert, um solche Nutzeranforderungen bei ihnen abzufragen. Der Stuttgarter Weihnachtsmarkt sei natürlich ein Touristenmagnet, er sei aber auch für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter da. Bei den Märkten an sich habe man das Problem mit der Kommunikation, z. B. beim Flohmarkt auf dem Karlsplatz. Sie führt dies näher aus und fordert eine Veränderung in der Zukunft ein, denn auch der Flohmarkt müsse ein Publikumsmagnet bleiben.

Sie weist weiter darauf hin, dass 2024 mit der Fußball-EM und mit den vielen Sonderveranstaltungen, mit Corona und der Baustelle, diejenigen Marktbeschicker, die das ganze Jahr über da sind und die Basisarbeit leisten und die in den vergangenen Jahren einiges wegstecken mussten, erneut eingeschränkt werden. Damit sie wieder richtig gut starten können, müsse man ihnen helfen, denn sie seien ein wichtiger Ort der Begegnung "von denen da oben aus der Halbhöhe mit denen unten aus dem Talgrund". Daher dürfe alles, was an Sonder-Events noch dazukommt, eine Bereicherung sein, aber es könne nicht sein, dass sie so dominant werden, dass die eigentlichen Wochenmärkte, die für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt wichtig sind und die auch die Identität mit der Stadt mit ausmachen, extrem darunter leiden.

Bezüglich der Eisstockbahn, die offenbar nötig war, um die Partyhütte überhaupt genehmigen zu können, appelliert sie an BM Dr. Maier: "Lassen Sie uns eine Möglichkeit finden, wie wir es anders genehmigen können. Weil niemand spielt diese Eisstockbahn. Sie nimmt wahnsinnig viel Platz weg und das ist der beste Platz der Flohmarktbeschicker, die übrigens das ganze Jahr durchgehend bezahlt haben. Lassen Sie uns das so regeln, dass die Flohmarktbeschicker etwas davon haben." Herrn Kroll sei sie wirklich dankbar dafür, "dass wir das künftig auch in der Kommunikation wieder handhaben wollen, wie es früher gang und gäbe war, nämlich so, dass wir im Oktober darüber sprechen, wie der Weihnachtsmarkt aussieht, und dann werden wir Ihnen unsere Bedenken sagen, und zwar völlig unaufgeregt, sodass Sie aber noch Zeit haben, zu gucken, ob Sie da nachjustieren wollen und können oder ob das nicht geht."

BM Fuhrmann weist darauf hin, dass der Karlsplatz nicht Thema der heutigen Tagesordnung ist und nichts mit dem Weihnachtsmarkt zu tun habe, sondern in der Zuständigkeit von Märkte Stuttgart liege und eine eigene Veranstaltung sei. Was das Thema Kommunikation angeht, so kommuniziere die in.Stuttgart natürlich in der Regel mit deren Interessensverbänden, die es eigens dafür gibt, nämlich die Schaustellerverbände und die Marktkaufleute. Man müsse sich daher ein Stückweit auf die Aussagen der jeweiligen Vorsitzenden verlassen. Was diese intern kommunizieren, könne man jedoch nicht im Einzelnen wissen. Selbstverständlich gebe es auch dort unterschiedliche Interessenslagen, sodass man sicherlich nie alle unter einen Hut bringen könne. Dennoch mache die angekündigte Umfrage bei den einzelnen Beschickern Sinn, um deren Bedürfnisse und Interessenslagen abzufragen.

Er halte es bei allem Optimierungsbedarf für wichtig, den Weihnachtsmarkt insgesamt nicht schlechtzureden. Er sei ein Besuchermagnet und scheine auch diesmal, was die Besucheranzahl angeht, vor allem auch bei den internationalen Gästen, sehr gut anzukommen. Er schlägt vor, das Thema in der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 26.01.2024 aufzugreifen, bevor man in die Ausschreibung für den nächsten Weihnachtsmarkt geht. Zuvor werde man in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der in.Stuttgart über das Thema sprechen und dabei auch die Ergebnisse der Befragung diskutieren.

Eingehend auf die Wortbeiträge und Fragen geht Herr Kroll zunächst ein auf das Themenpaket andere Weihnachtsmärkte: Logischerweise sei man ein Stückweit in Konkurrenz mit anderen Weihnachtsmärkten, vor allem was Besucher von außerhalb angeht. Die Besucher von außerhalb seien ganz wichtig nicht nur für die "Glühweinthemen", sondern vor allem für die Krämer.

Was das Verhältnis von Gastro- und Krämermarkt-Ständen angeht, so seien nach der Erhebung der in.Stuttgart 18 % der Stände Essen und Trinken. Es gebe in Deutschland jedoch auch Städte, die 80 % haben, denn in den Städten gebe es, im Gegensatz zu Stuttgart, Weihnachtsmärkte mit ganz unterschiedlichem Charakter. Mehr vergleichbar mit Stuttgart seien - außer Esslingen und Ludwigsburg - Dresden, aber vor allem Frankfurt und Nürnberg. In Esslingen werden darüber hinaus von der Stadt in nicht unerheblicher Höhe zusätzliche Mittel bereitgestellt für den Weihnachtsmarkt, im Gegensatz zum Stuttgarter, der sich selbst trägt, merkt er an. Was also diese Städte angehe, so habe man dort ein ganz anderes Verhältnis, was die Händler und was das Thema Glühwein und Essen angeht gegenüber Stuttgart. "Da sind wir in der Richtung noch sehr 'händlerfreundlich', aber wir stellen fest, wir haben hier einen durchaus ernstzunehmenden Nachfrageschwund im Händlerbereich. Das hat sich fortgesetzt nach Corona, da gab es Unternehmensaufgaben aus verschiedenen Gründen - wirtschaftliche Gründe, Altersgründe, und, es gibt leider auch ein anderes Einkaufsverhalten, indem man eben leider auch hier merkt, dass man am Weihnachtsmarkt nicht unbedingt die einen oder anderen Haushaltsartikel kauft, die man sonst das ganze Jahr über eben über Amazon oder sonstige Dienstleister bestellt. Das ist so und das wirkt sich logischerweise auf die Wirtschaftlichkeit und somit auch auf die Durchführung, auf die Weiterführung der einzelnen Geschäfte aus. Wir hätten die Möglichkeit, diese Bereiche über gastronomische Stände aufzufüllen. Darauf haben wir bewusst verzichtet, das möchte ich betonen. Es ist also nicht so, dass wir hier etwas hin- und hergeschoben haben, sondern wir haben bewusst darauf verzichtet, wir haben den Charakter der gastronomischen Stände seit Jahren an den gleichen Orten. Das hat auch einen logistischen Hintergrund, Stromanschlüsse, Wasser- und Abwasserthemen, die man berücksichtigen muss, und natürlich auch Führung des Publikums - darüber kann man sicherlich auch nochmal diskutieren, muss man auch immer wieder in Frage stellen, ob das wirklich immer der Weisheit letzter Schluss ist. Aktuell durch die Baustellensituation gibt es da eine andere Voraussetzung, die wir hoffentlich nächstes Jahr nicht mehr haben. Aber da muss man natürlich das Ganze noch mit sehen."



Die Befragung erfolge bewusst aus dem Grund, um die jetzt gemachten Erfahrungen miteinwirken zu lassen und um das, was man ggfs. heute Abend beim Aufsichtsrat noch gespiegelt bekomme, miteinwirken zu lassen in die Befragung. Selbstverständlich werde man die Auswertung differenziert vornehmen, auch nach Gruppen usw.

Im Hinblick auf den Wunsch der Beschicker nach veränderten Öffnungszeiten, so handle es sich tatsächlich um das Feedback der Verbandspräsidenten. "Aber ob dann wirklich jeder einzelne genau die gleiche Meinung hat, das wird wahrscheinlich nicht immer so sein. Und wir können weit im Vorfeld auch nicht alle Beschicker befragen, weil wir ja noch gar nicht wissen, wer Beschicker wird. Selbstverständlich haben wir sehr viele Wiederholer, selbstverständlich haben wir - Gottseidank - auch noch welche, die uns treu sind, aber alle können wir eben auch nicht erfassen. Deswegen machen wir es ja auch ganz bewusst jetzt."

Die Rückmeldungen zu den veränderten Öffnungszeiten gegenüber dem Vorjahr waren unterschiedlichster Art, so Herr Kroll: Von Besucherseite waren sie eher positiv, "sicherlich auch deswegen, weil wir eine Vielzahl an Besuchern nach Feierabend in Stuttgart hier haben". Den auswärtigen Besuchern reiche die Zeit, wenn sie anreisen, aus. Viele Busse seien tatsächlich schon um 8 Uhr in Stuttgart. Möglicherweise könne es dann doch ein bisschen lang werden, aber es gebe glücklicherweise Alternativen wie Cafés und Ähnliches. Innerhalb der Marktfestsetzung habe man, was die Öffnungszeiten angeht, leider keine Flexibilität.

StRin Tiarks erkundigt sich nach der Grundmenge, von denen die Gastro-Ständen 18 % ausmachen und ob diese 18 % auf die Standfläche bezogen sind oder ob es 18 % der Zahl an Ständen sind. Außerdem wiederholt sie ihre Frage nach der rechtlichen Bewertung. Herr Kroll verweist auf seine Aussage zur Marktfestsetzung. BM Dr. Maier ergänzt, die Krämer seien verpflichtet, bis zum Ende der Öffnungszeit geöffnet zu halten. Für die Stadtverwaltung sei der Ansprechpartner der Veranstalter, hier also die in.Stuttgart. "Wir greifen nicht direkt auf die Händler zu. Das heißt, wenn es hier zu Problemen käme, wäre der Ansprechpartner für uns die in.Stuttgart, die dann ihrerseits wieder mit den Krämern ins Gespräch geht." Herr Kroll teilt mit, die Prozentzahl 18 von Gastro-Stände beziehe sich auf die Gesamtzahl an Beschickern (rund 200). Die Flächen dieser Stände seien höchst unterschiedlich vom Maroni-Stand mit wenigen Quadratmetern über den Langos-Stand bis zu den großen Eckständen. Auf erneute Nachfrage von StRin Tiarks stellt BM Dr. Maier klar: "Die in.Stuttgart ist daran gebunden, welche Öffnungszeiten gelten. Diese Öffnungszeiten werden in der Marktfestsetzung festgeschrieben so wie beantragt. Diese Zeiten gelten dann für alle. Die Krämer können also nicht von sich aus früher schließen." Dies sei Gewerberecht und dieses ordne an, dass eine Marktfestsetzung einheitliche Öffnungszeiten vorgibt.

An StR Zaiß gewandt trägt Herr Kroll nach, die in.Stuttgart verlange, dass die Stände und Buden geschmückt sind, aber man verlange nicht, wie sie geschmückt sein müssen. Aufgrund der durchgeführten Besucherbefragung vergebe man jedoch Dekorationspreise an diejenigen, die ihre Stände besonders schön geschmückt haben. Wenn die Preise übergeben werden, sei dies auch meist begleitet durch die Presse.



Mit Hinweis auf die im Januar stattfindende Sondersitzung des Aufsichtsrates der in.Stuttgart und der am 26. Januar 2024 folgenden Befassung im Wirtschaftsausschuss stellt BM Fuhrmann abschließend fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat von dem Bericht Kenntnis
genommen.

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