Protokoll:
Ausschuss für Klima und Umwelt
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
14
4
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
15.05.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Thürnau
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Haupt
pö
Betreff:
Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Gebäuden und den Gebäuden der Beteiligungsgesellschaften
- mündlicher Bericht -
Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.
Herr
Dr. Görres
(AfU) berichtet im Sinne der angehängten Präsentation. Er ergänzt, dass die Umsetzung von Photovoltaik (PV) auf den Dächern städtischer Gebäude schneller als bislang erfolgt sei. Das Dach des Mineralbads Berg sei bislang lediglich zum Teil mit PV belegt gewesen. Die zweite Anlage in gleicher Größe werde erst jetzt umgesetzt, da das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Grenzen bei der Stromvermarktung aufzeige. Am Rathausturm solle in den nächsten Tagen südseitig eine PV-Anlage in Auftrag gegeben werden. Sowohl die Statik als auch die Finanzierung seien hierbei geklärt.
Die Entwicklung der PV auf städtischen Gebäuden sei sehr positiv zu betrachten, so StR
Peterhoff
(90/GRÜNE). Wichtig sei die Einhaltung der beschlossenen Energierichtlinien. Das Land habe angekündigt, auch Lagerhallen u. ä. sollten zukünftig mit PV belegt werden. In Hinblick auf diese neue Regelung solle auch in der LHS gehandelt werden. Die Vorreiterrolle der Stadt wie auch die PV-Anlage am Rathausturm sei zu begrüßen.
StR
Kotz
(CDU) betont, nach langem Druck auf den Aufsichtsrat der SWS würden jetzt doch deutliche Schritte im Bereich der PV verzeichnet. Hinsichtlich des Rathausturms kritisiert er, dem OB sei offenbar jegliches politische Fingerspitzengefühl abhandengekommen. Es sei abwegig, die deutlichste Veränderung am Rathaus seit dessen Erbauung lediglich in einer von zahlreichen Folien einer Präsentation beiläufig zu erwähnen. Zudem stehe das Rathaus unter Denkmalschutz. StR Kotz bittet BM Thürnau um Mitteilung an OB Kuhn, den Vorgang umgehend zu stoppen. Zunächst müssten die gemeinderätlichen Gremien das Thema diskutieren und zu einem Meinungsbild kommen, bevor das Vorhaben erneut auf die Tagesordnung gesetzt werde.
Für den von Herrn Dr. Görres vorgelegten konkreten Zeitplan für die PV am Rathausturm sei er sehr dankbar, so StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). So könne das strategische Ziel erreicht werden, alle städtischen Liegenschaften müssten bis 2030 soweit möglich mit PV versorgt sein. Das Vorhaben hinsichtlich des Rathausturms habe ihn verwundert, aber es solle nicht gebremst werden. Es wäre bedauerlich, diesen mutigen Schritt nicht zu wagen, lediglich weil der OB vorher darüber nicht informiert habe.
Herr
Dr. Görres
berichtet, der Auftrag könne umgehend gestartet werden, da die Vor-untersuchungen bereits durchgeführt worden seien. Ihm sei wichtig gewesen, das Vorhaben im heutigen AKU vorzustellen. Im Gemeinderat werde grundsätzlich nicht jede PV-Anlage vorgestellt. Ebenso sei ihm wichtig, über die Besonderheit Rathausturm im Rahmen des Themas PV in der heutigen Sitzung zu diskutieren. Das in seiner Präsentation gezeigte Bild der PV am Rathausturm sei erst kürzlich erstellt worden.
Die Ansage, der Rathausturm werde in seiner Wahrnehmung grundlegend verändert, so StR
Kotz,
sollte von der Verwaltungsspitze kommuniziert werden. Der Oberbürgermeister solle am Montag zu einer Gesprächsrunde mit den Fraktionen einladen.
StRin
Munk
(90/GRÜNE) weist darauf hin, dass es sich bei dem präsentierten Bild des Rathausturms um eine rein solarenergetische und keine architektonische Darstellung handle. Herr Dr. Görres habe richtig gehandelt, indem er auf eine wichtige Folie hingewiesen habe. Der AKU habe dadurch Kenntnis nehmen können, wie Energie betreffende Themen behandelt und umgesetzt würden. Sie begrüßt es, wenn im nächsten Schritt eine architektonische Darstellung gezeigt wird. Die Fläche am Turm eigne sich hervorragend für PV, und der AKU sei das richtige Gremium, um dieses Thema vorzustellen.
StR
Hill
(CDU) erkundigt sich bei Herrn Dr. Görres, ob dem Oberbürgermeister die
Visualisierung des Rathausturms mit PV bekannt ist, was Herr
Dr. Görres
bestätigt.
Für die Verwaltung nehme er mit, so BM
Thürnau,
das Vorhaben könne noch nicht beauftragt werden. Wie von StRin Munk und StR Kotz geschildert, werde eine architektonische Darstellung gezeigt und beispielsweise im STA behandelt. Nicht die PV werde kritisiert, sondern der gestalterische Aspekt.
BM Thürnau stellt fest:
Der Ausschuss für Klima und Umwelt hat vom Bericht
Kenntnis genommen.
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Haupt / pö
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