Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
831/2022
GZ:
T
Sitzungstermin: 07.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Max-Eyth-See Nutzungskonzept - konkrete Maßnahmen

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik v. 24.01.2023, öffentlich, Nr. 10
Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik v. 28.02.2023, öffentlich, Nr. 63
Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport, des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt und des Technischen Referats vom 15.02.2022, GRDrs 831/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das im Jahr 2019 eingeführte, in der GRDrs 413/2022 erläuterte Grillkonzept wird fortgeführt. Das Grillen wird jedoch auf den Zeitraum von 12:00 bis 20:00 Uhr eingeschränkt.
2. Die Verwaltung plant und baut eine zweite Schranke als Zugangssperre an Wochenenden und Feiertagen im Bereich der Haltestelle Wagrainäcker.
3. Das bestehende Beleuchtungskonzept wird fortgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, technische Optimierungen hinsichtlich Klima- und Artenschutz zu prüfen.
4. Das in GRDrs 413/2022 erläuterte, bestehende Beschilderungskonzept wird fortgeführt.
5. Es werden keine Besucherzählungen durchgeführt.
6. Der Städtische Vollzugsdienst wird den Bereich Max-Eyth-See weiterhin fußläufig und mit verstärkter Präsenz bestreifen. Für durchgängige Kontrollen und die Überwachung der Regeln am Max-Eyth-See wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes und zuverlässiges Bewachungsunternehmen im Wege der Ausschreibung mit dem Einsatz zu beauftragen. Grundlage ist der Einsatz von mindestens 6 Mitarbeitenden an Freitagen, Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und den Tagen vor Feiertagen je ab 14 bis 21 Uhr sowie beginnend am 1. Mai und endend am 31. Oktober eines Kalenderjahres.
7. Das in GRDrs 413/2022 vorgestellte bestehende Abfallkonzept wird fortgeführt.
8. Über die Mittelbereitstellung für die Einrichtung je einer Toilettenanlage im Bereich der Haltestelle Wagrainacker (aus Sicht der Verwaltung sinnvoll) sowie im Bereich "Grünes Klassenzimmer" (aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig) wird im Rahmen der Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2024/2025 entschieden. Die Kosten werden bis dahin konkretisiert.
9. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Bezirksbeirat und eingebunden in den zu erstellenden Verkehrsstrukturplan Mühlhausen, ein Parkraumkonzept für den Bereich Max-Eyth-See zu untersuchen. Potentielle Verlagerungseffekte in die anliegenden Wohngebiete sind hierbei zu berücksichtigen.
10. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Hauptradroute 12 im Bereich Max-Eyth-See innerhalb des vorhandenen Wegenetzes zeitnah verlegt werden kann.
11. Die Verwaltung wird beauftragt ein Radverkehrskonzept für den Bereich Max-Eyth-See zu erarbeiten.


BV Bohlmann (Mühl) berichtet über die Ergebnisse der Beratungen im Bezirksbeirat Mühlhausen. Speziell die Themen Grillen, zusätzliche Toilettenanlage beim Grünen Klassenzimmer und das Parkraummanagement hätten für Diskussionen gesorgt. Die Vorlage insgesamt sei mit 2 Ja- und 7 Gegenstimmen (keine Enthaltung) ablehnend beschieden worden. Der Bezirksbeirat stimme den Ausführungen nicht zu, da seit rund 15 Jahren Probleme durch Grillen beständen, diese sich immer weiter verschärften und Anwohnende sowie Bezirksbeirat nun endlich eine Lösung forderten. Beim 2019 eingeführten Planungskonzept zum Thema Grillen seien Kontrollen zugesagt worden, die allerdings nicht stattgefunden hätten. Auch der Versuch, einen Sicherheitsdienst einzubeziehen, werde vom Bezirksbeirat als nicht gelungen betrachtet, da der Sicherheitsdienst keinerlei Verwarnungen aussprechen könne. Um durchzugreifen müssten Polizei und Städtischer Vollzugsdienst (SVD) hinzugezogen werden. Ein großer Teil der Belastungen am Max-Eyth-See basiere auf dem Grillen, da ein Großteil der Personen, die grillen wollten, mit Autos anreisten und hier nicht nur ihren Grill, sondern auch den "ganzen Hausstand" mitbrächten. Dem Bezirksbeirat sei wichtig, dass der Max-Eyth-See weiterhin ein Ort der Begegnung und Naherholung - auch für die Anwohnerinnen und Anwohner - bleibe, was durch ein Grillverbot in keiner Weise eingeschränkt werde, da Picknicken weiterhin erlaubt sei. Die Rahmenbedingungen müssten geklärt werden. Kontrollen seien natürlich nicht zu 100 Prozent umzusetzen, aber eine klare Linie sei hilfreich. Im vergangenen Sommer habe das zeitweise Grillverbot aufgrund starker Hitze keinerlei Wirkung gezeigt; somit sei die Gefahr für die Natur durch Brände auch weiterhin gegeben.


In seinen weiteren Ausführungen geht BV Bohlmann auf das Thema Grünes Klassenzimmer ein und erklärt, der Bezirksbeirat stimme der Toilettenanlage im Bereich der Haltestelle Wagrainäcker einstimmig zu. Die Ausführungen zur Toilettenanlage am Grünen Klassenzimmer lehnt das Gremium einstimmig ab. An diesem Ort sollten Grundschulkinder an das Thema Natur herangeführt werden. Die Gaststätten seien vormittags geschlossen und die anderen Toiletten zu weit entfernt, weshalb der Bezirksbeirat die Einrichtung einer Toilette am Grünen Klassenzimmer für zwingend notwendig erachte. Zustimmung signalisiere der Bezirksbeirat zum Parkraumkonzept, allerdings bitte er darum, dies unabhängig vom Strukturplan umzusetzen, um schneller zu einem Ergebnis zu kommen.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) sieht die Vorlage als guten Weg für Verbesserungen. Die Kritik des Bezirksbeirates am Grillkonzept könne er nachvollziehen, aber die Situation habe sich mittlerweile wieder ein Stück weit beruhigt, weshalb er den Vorschlag der Verwaltung für maßvoll erachte und dieser getestet werden solle. Nach dem Sommer 2023 könne nachgesteuert werden, wenn dies notwendig sei. Die Forderung nach einer Toilette am Grünen Klassenzimmer hält der Stadtrat für berechtigt und schlägt eine "abgespeckte" wasserfreie Variante vor. Auch die Haltung des Bezirksbeirates zum Parkraumkonzept sei nachvollziehbar, weshalb er die Übernahme des Konzeptes der Egelseer Heide für den P+R-Parkplatz und die Hauptstraße anregen wolle. Er beantragt mündlich darzustellen, mit welchen Kosten für die Übertragung des Konzeptes zu rechnen sei und welche dringend notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Parkdruck in den Wohngebieten zusätzlich notwendig seien. Damit komme man schneller voran.

Eine Beendigung der chaotischen Zustände fordert StRin Bulle-Schmid (CDU). Sie erwähnt lobend die intensive Befassung der Verwaltung mit dem Antrag des Bezirksbeirates, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten. Das Thema Grillen sei schwierig und habe zum großen Teil zu den chaotischen Zuständen beigetragen, weshalb sie eine Beschränkung bis 20 Uhr begrüße. An BM Dr. Maier richtet sie die Bitte um Erläuterung, wie die Kontrollen des Sicherheitsdienstes durchgesetzt werden könnten. Im Gegensatz zum SVD habe ein privater Sicherheitsdienst keine Handhabe, das Grillen zu beenden und Platzverweise auszusprechen. Es sei sehr wichtig, dass SVD oder der polizeiliche Vollzugsdienst das Ende der Grillzeit um 20 Uhr durchsetzten. Zustimmung äußert die Stadträtin zu zusätzlichen Toiletten am Grünen Klassenzimmer, denn bei jüngeren Kindern bestehe dafür ein höherer Bedarf. Wenn Kinder eine weiter entfernte Toilette aufsuchen müssten, tangiere das die Aufsichtspflicht der Lehrerinnen und Lehrer. Die Stadt dürfe das Lehrpersonal nicht in die Situation bringen, dass ein Kind nicht zurückkehre. Bezüglich des Parkraumkonzeptes kann sie sich den Ausführungen ihres Vorredners anschließen; das Konzept müsse noch vor der diesjährigen Saison kommen. Sie möchte wissen, ob Pop-up-Maßnahmen möglich sind. Insgesamt müsse eine Evaluation der Maßnahmen erfolgen und diese im kommenden Jahr Bezirksbeirat und Ausschuss vorgestellt werden.

Am Max-Eyth-See kämen viele Aspekte wie Umwelt- und Klimatschutz, Naherholung und Freizeitgestaltung zusammen, so StRin Schanbacher (SPD). An manchen Tagen werde der Ort nahezu überrannt, weshalb es wichtig sei, ein Nutzungskonzept, mit dem sie in großer Linie zufrieden sei, anzulegen. Den Vorschlag der Verwaltung zur Beschränkung der Grillzeiten auf 20 Uhr befindet die Stadträtin für gut, was aber durch eine Evaluation überprüft werden müsse, um die warnenden Stimmen des Bezirksbeirates ernst zu nehmen. Es müssten dennoch Angebote für Menschen ohne eigenen Garten oder Balkon geschaffen werden. Bezüglich der Toilette und des Parkkonzeptes folgt sie den Ausführungen von StR Peterhoff und StRin Bulle-Schmid, und sie wolle sich im Haushalt für eine zusätzliche Toilette einsetzen.

Der enorme Nutzungsdruck am Max-Eyth-See zeige den großen Bedarf an hochwertigen Erholungs- und Freizeitflächen, hält StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) fest. Dieses Defizit stelle ein Thema für die langfristige Stadtentwicklung dar. Der Vorlage kann der Stadtrat zustimmen, denn sie gehe maßvoll vor. Neben der Lösung über den Haushalt müsse eine Toilette für das Grüne Klassenzimmer bereits diesen Sommer eingerichtet werden. Schnelle Abhilfe müsse auch für das Parkmanagement erfolgen, um den Parkdruck zu reduzieren. Zustimmung äußert er zu den eingeschränkten Grillzeiten, die dann aber durch den SVD kontrolliert werden müssten. Im Vorgriff auf die Haushaltsplanberatungen müsse die Personalausstattung entsprechend geregelt werden. Öffentliche Orte brauchten den SVD und keinen privaten Sicherheitsdienst.

Auf die sehr emotionale Diskussion im Bezirksbeirat verweist StR Serwani (FDP), der sich den Statements seiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließt. Da es sich um ein großes Naherholungsgebiet handle, dürfe kein generelles Grillverbot eingeführt werden. Der Sicherheitsdienst habe keine Handhabe, um eingreifen zu können, weshalb der SVD verstärkt kontrollieren müsse. Er plädiert dafür, die Kontrollzeiten auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Neben einer Evaluation hält er auch die Toilette am Grünen Klassenzimmer für dringend notwendig. Die Forderung nach einer Besucherzählung kann er nicht nachvollziehen und hält diese auch nicht für umsetzbar. Für das Parkkonzept regt er an, das Halteverbot bis zur Aubrücke auszuweiten und konsequent abzuschleppen. Abschließend hinterfragt er die Erläuterungen zu den Toilettenanlagen.

Bezüglich des Parkraumkonzeptes und der Toilette am Grünen Klassenzimmer herrscht für StRin Köngeter (PULS) Einigkeit. In der Frage des Grillens könne sie dem Standpunkt des Ausschusses, nicht dem des Bezirksbeirates folgen, da es in Stuttgart viele Menschen gebe, die dicht wohnten und die Möglichkeit benötigten, Grünflächen zu nutzen. Den Standpunkt des Bezirksbeirates könne sie zwar nachvollziehen, aber der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik habe die Gesamtstadt im Blick und komme zu anderen Ergebnissen. Wichtig sei eine erneute Prüfung in einem Jahr. Zustimmung äußert sie zur Forderung, die Kontrolle dem SVD zu übertragen, denn diesem traue sie eher als einem privaten Sicherheitsdienst zu, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Verständnis zu wecken.

StR Schrade (FW) hält die Vorlage unter Betrachtung aller Gesichtspunkte für ausgewogen. Auch wenn er die Haltung des Bezirksbeirates nachvollziehen könne, müsse der Gemeinderat, wie von StRin Köngeter formuliert, die Gesamtstadt und ihre Bedarfe im Auge haben. Wenn der SVD zum Einsatz kommen solle, müssten entsprechende Stellen geschaffen werden. Dazu möchte der Stadtrat wissen, ob die im vergangenen Doppelhaushalt geschaffenen Stellen bereits besetzt seien, was er allerdings bezweifelt. Er verweist darüber hinaus auf die Respektlotsen, mit denen bereits gute Erfahrungen gemacht worden seien und deren Einsatz sinnvoll sei.

Dem Votum des Bezirksbeirates und der Meinung der Ausschussmitglieder zur Toilettenanlage kann sich StR Dr. Mayer (AfD) anschließen. Der Bezirksbeirat habe sich für ein Grillverbot ausgesprochen, da die bisherigen Maßnahmen nicht gegriffen hätten. Es liege weniger an der Gesetzgebung, sondern an der Umsetzung, weshalb er ebenfalls für Kontrollen durch den SVD plädiere.

BM Thürnau erklärt, eine Evaluation ergebe sich von selbst, da nach der Sommersaison über die Erfahrungen berichtet werde. Allerdings stelle sich die Frage nach dem richtigen Maßstab. Die WC-Anlage am Grünen Klassenzimmer werde von der Verwaltung als nicht notwendig erachtet, da die Nutzungsfrequenz nicht gegeben sei. Im Wirtschaftsplan der AWS würden die Kosten für eine solche Anlage dargestellt, und wenn der Ausschuss diese befürworte, werde diese selbstverständlich auch eingerichtet. Um die Sommer 2023 und 2024 abzudecken, sagt er zu, interimistische Lösungen zu prüfen.

Zur Frage der Kontrolle der Regelungen vor Ort nimmt BM Dr. Maier Stellung, der sich zunächst für die Wertschätzung des SVD bedankt. Er betont, die umfangreichen Kontrollen am Wochenende könnten durch einen privaten Sicherheitsdienst kostengünstiger geleistet werden. Die Frage von StR Schrade aufgreifend erklärt er, derzeit seien 30 Stellen unbesetzt. Da die Fluktuation sehr hoch sei, könnten Neubesetzungen nur das kompensieren, was an anderer Stelle abgehe. Der Fachkräftemangel zeige sich auch hier, und die Verwaltung sei ständig auf der Suche nach geeigneten Mitarbeitern, die allerdings nicht in ausreichender Zahl vorhanden seien, um einen solch umfangreichen Einsatz über den ganzen Sommer dauerhaft abdecken zu können. Aufgrund dessen sei der Vorschlag zu einem privaten Sicherheitsdienst erfolgt. Dieser agiere ähnlich wie ein Hausmeister, der keine polizeilichen Befugnisse habe. Allerdings habe man an vielen anderen Plätzen die Erfahrung gemacht, dass dies in 99 % der Fälle gut funktioniere und die Menschen den Anweisungen Folge leisteten. Insofern sehe er die Frage der Durchsetzung von Regelungen weniger problematisch, und SVD und Polizei seien auch schnell vor Ort.

Die angeregte Übernahme des Parkkonzeptes an der Egelseer Heide sei nicht sofort möglich, da verschiedene Themen (Ausweichverkehr, weitere Maßnahmen) abzuklären seien, erklärt BM Pätzold. Wenn dies begleitend eingeführt werden solle, müsse dies in den Haushaltsplanberatungen aufgesetzt werden. Genauso sei sein Vorschlag gedacht, entgegnet StR Peterhoff. Bis zum Sommer erbitte er Zahlen, um im Haushalt reagieren zu können. Das Grundkonzept stehe bereits und könne auf andere Örtlichkeiten übertragen werden. Diese Bitte nimmt BM Pätzold mit. Zum Einwurf von StRin Bulle-Schmid, wonach das Parkraumkonzept in diesem Sommer greifen müsse, da sonst die Vorlage nur bedingt nutzvoll sei, erklärt er, auch Pop-up-Maßnahmen benötigten eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten, man werde aber die Möglichkeiten prüfen.

Zur Anregung des vermehrten Einsatzes von Respektlotsen verweist BM Dr. Maier auf die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit, die die Kapazitäten einschränke. Auf Wunsch von StRin Köngeter wird dieser Aspekt aber erneut geprüft.


BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie beantragt mit folgenden Maßgaben:

1. Für die Toilettenanlage am Grünen Klassenzimmer wird für den Sommer 2023 eine interimistische Lösung gesucht.
2. Die Kosten für ein Parkraumkonzept wie an der Egelseer Heide werden bis zum Sommer 2023 dargestellt.

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