Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
47
8
Verhandlung
Drucksache:
761/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin:
16.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Besondere Schülerbeförderung - Erhöhung Begleitpreis
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.03.2023, öffentlich, Nr. 107
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 27.02.2023, GRDrs 761/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Erstattungsbetrag für den Einsatz einer Begleitperson wird für zukünftig abzuschließende Verträge ab dem Schuljahr 2023/2024 auf bis zu 14,58 EUR netto erhöht.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten vom 1. August 2014 (Amtsblatt Nr. 23/24 vom 5. Juni 2014; Stadtrecht 2/3) wird gemäß Anlage 1 erlassen.
3. Die zusätzlichen Aufwendungen werden im Haushaltsjahr 2023 im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 - Weitere Fachaufgaben, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen gedeckt. Die zusätzlich notwendigen Mittel ab dem Haushaltsjahr 2024 werden im Rahmen der Neuausschreibungen der Besonderen Schülerbeförderung zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
zum Seitenanfang