Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 348/2020
Stuttgart,
04/21/2020


Beschluss Lenkungskreis S21 zum digitalen Knoten Stuttgart (ETCS)



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Ausschuss Stuttgart 21/RosensteinKenntnisnahmeöffentlich28.04.2020

Bericht:



Wie bereits in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 23.01.2019 und des Ausschusses S 21/Rosenstein am 06.03.2018 und am 16.07.2019 dargestellt, eröffnen die Bauarbeiten von S 21 die Chance, den Eisenbahnknoten Stuttgart im Zusammenhang mit den laufenden Umbauarbeiten am Hauptbahnhof und den entsprechenden Zuläufen auf eine digitale Leit- und Sicherungstechnologie umzustellen. Bislang war in der Projektbeschreibung, die der Finanzierungsvereinbarung (FinV) für das Bahnprojekt S 21 zugrunde liegt, eine herkömmliche Leit- und Sicherungstechnologie vorgesehen. Würde diese realisiert, würde die sich jetzt bietende Chance zur Optimierung der Kapazitäten am Knoten Stuttgart über die nächsten 20 Jahre vertan.

Klar war aber stets, dass dieses Vorhaben nur mit einem starken Engagement des Bundes durchgeführt werden kann. Am 31.01.2020 hat Herr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nun den offiziellen Startschuss für die bundesweite Digitalisierungsoffensive der Deutschen Bahn verkündet. Auf wichtigen Hauptverkehrsachsen soll die neue, europaweit einheitliche Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) in Verbindung mit neuer, digitaler Stellwerkstechnik (DSTW) eingeführt werden. Der Knoten Stuttgart wird in Deutschland die erste Metropolregion sein, die mit dem neuen System ausgestattet wird. In Stuttgart soll darüber hinaus ein Modellprojekt zur Einführung von automatisiertem Zugbetrieb (Automatic Train Operation, ATO) umgesetzt werden. Der Bund stellt bis 2023 dafür zunächst insgesamt 570 Mio. Euro zur Verfügung. Im Bundeshaushalt sind bereits Haushaltsmittel für alle drei Bausteine des Projekts „Digitaler Knoten Stuttgart“ sowie für die in diesem Rahmen erforderliche Fahrzeugförderung vorgesehen.

Die wesentlichen Elemente dieses Pilotprojekts „Digitaler Knoten Stuttgart“ sollen zusammen mit dem Projekt Stuttgart 21 bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden (Bausteine 1 und 2). Die vollständige Umsetzung soll nachgelagert bis zum Jahr 2030 erfolgen. Folglich wäre ab diesem Zeitpunkt dann das gesamte Stuttgarter S-Bahn-Netz bis mindestens zu den Linienendpunkten der S-Bahn (einschließlich der Mischverkehrsstrecken) mit ETCS, DSTW und automatisiertem Zugbetrieb ausgestattet.

Auf Grundlage dieser Entscheidungen müssen nun auch im Projekt Stuttgart 21 die formalen Voraussetzungen für die erforderlichen Anpassungen geschaffen werden. Hierzu soll im Lenkungskreis S 21 am 24.04.2020 ein Beschluss herbeigeführt werden. Der Beschluss enthält zwei wesentliche Regelungen:

1. Die Projektpartner stimmen der Änderung der in der FinV vorgesehenen herkömmlichen Leit- und Sicherungstechnik auf digitale Leist- und Sicherungstechnik zu. Auf den vom Projekt Stuttgart 21 betroffenen Strecken (Neubaustrecken des Bahnknotens sowie S-Bahn-Stammstrecke) werden digitale Stellwerke statt elektronischer Stellwerke eingebaut. Gleichzeitig soll eine ETCS-Level-2-Zugbeeinflussung ohne ortsfeste Signale statt einer kombinierten Technik mit Signalen und ETCS-Zugbeeinflussung realisiert werden.

2. Von den Gesamtkosten der Maßnahmen für den „Digitalen Knoten Stuttgart“ wird ein fester pauschaler Kostenanteil von 160,5 Mio. Euro aus dem Projekt Stuttgart 21 getragen. Dieser Betrag entspricht dem in der aktuellen Kostenberechnung für das Bahnprojekt S 21 enthaltenen Anteil für die Ausstattung des Bahnknotens Stuttgart mit der bisher geplanten herkömmlichen Leit- und Sicherungstechnik.

Zur Absicherung ihrer Interessen haben sich die Projektpartner im Beschluss zusichern lassen, dass die Projektziele der FinV durch eine Änderung der bisher vorgesehenen Signaltechnik in eine digitale LST weiterhin vollständig erfüllt werden. Des Weiteren erklärt die DB PSU explizit, dass die Finanzierung sichergestellt ist und eine Kostenerhöhung im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik des Projekts „Stuttgart 21“ aufgrund der Realisierung der digitalen LST ausgeschlossen ist. Auf die LHS kommen damit durch die Umstellung der Leit- und Sicherungstechnik keine Mehrkosten zu.
Zur Finanzierung des Projekts „Digitaler Knoten Stuttgart“ verhandeln Bund und DB AG derzeit noch eine Finanzierungsvereinbarung „Digitale Leit- und Sicherungstechnik“ (FinV LST). Der Lenkungskreisbeschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit dieser Vereinbarung.

In Bezug auf die Fahrzeugförderung, insbesondere auf die Ausstattung der Fahrzeuge mit entsprechender ETCS-Technik an Bord (On Board Units, OBU), ist derzeit eine Förderrichtlinie in Vorbereitung.

Zur Absicherung der Projektpartner, insbesondere von Land und VRS, die sich an dem Projekt mit hohem finanziellem Aufwand beteiligen, wird der Lenkungskreisbeschluss durch ein separates Dokument der DB Netz AG zu Inhalten und Zielen des Projekts „Digitaler Knoten Stuttgart“ ergänzt. Darin werden technische Details und die Umsetzung in drei Bausteinen geregelt.



Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Peter Pätzold
Bürgermeister




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