Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
504
22
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
12.12.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Maier
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Zetzsche
th
Betreff:
Verschiedenes:
- mündliche Anfrage von StR Pantisano (Die FrAKTION
LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
zur Außengastronomie am Daimlerplatz
StR
Pantisano
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) berichtet, der Besitzer des Café Gottlieb (Daimlerplatz, Bad Cannstatt) sei hinsichtlich der Weiternutzung seiner außengastronomischen Flächen informiert worden, diese aufgrund des Kurzzeitparkplatzes vor dem Lokal nicht mehr nutzen zu dürfen. Da im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) Tenor sei, dass man Außengastronomie weiter ermöglichen wolle, interessiere er sich für die Begründung. StR
Peterhoff
(90/GRÜNE) erinnert an einen mehrheitlich beschlossenen Antrag der Grünen, der die Genehmigung an den Stellen weiterführen solle, an denen Außengastronomie gut funktioniert habe. Man sei hierzu zu einer Lösung gekommen, die noch mit dem örtlichen Bezirksvorsteher besprochen werden müsse, so BM
Dr. Maier
. StRin
Bulle-Schmid
(CDU) ergänzt, sie interessiere der Stand hinsichtlich der Nutzung der Sitzflächen am Fenster.
Frau
Scherz
(AföO) erläutert, das Lokal habe eine temporäre, niederschwellige Außengastronomiegenehmigung erhalten, die Ende Oktober auslaufe. Das bedeute, dass die Außengastronomie mit Beginn November abgebaut werden müsse, was auch ausführlich diskutiert worden sei. Die Erteilung einer neuen Genehmigung im Folgejahr werde derzeit geprüft. Da der Kurzzeitparkplatz für Sondernutzungen vorgesehen sei
(E-Scooter, Behindertenparkplatz, Fahrräder, Kurzzeitparkplätze), sei eine fundierte Planung notwendig. Unter Bezugnahme auf Beschlusspunkt 4 der Gemeinderatsdrucksache 4/2023 erläutert Sie, da es sich hier bereits um einen Gehweg handele, müsse der Gastronom beantragen, dass dort Außengastronomie weiterhin möglich ist und diese Fläche hinsichtlich des Parkens aufgelöst werde, da sich die Gastronomie dort bereits bewährt habe. Dies werde nun zunächst intern mit dem Gastronomen besprochen und somit ein geordneter Weg eingeleitet.
Daraufhin gibt StR
Peterhoff
dem Amt für öffentliche Ordnung das Signal mit, dass dem Rat an einer Verstetigung der Außengastronomie gelegen sei, da er diese Stelle für dauerhaft geeignet halte. StRin
Köngeter
(PULS) fragt, ob die außengastronomische Nutzung jährlich beantragt werden müsse, was Frau
Scherz
bejaht.
Mit der Aussage, dass Gespräche mit dem Bezirksvorsteher sowie dem Gastronomen des Café Gottlieb geführt werden, schließt BM
Dr. Maier
den Tagesordnungspunkt.
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